Lärmaktionsplan Meckenbeuren (7 mb)

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Lärmaktionsplan 59 Gemeinde Meckenbeuren 9. Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden / Träger öffentlicher Belange samt Zugänglich- machung des Lärmaktionsplans. B.2.3 Die Verfahrensschritte zur Aufstellung des Lärmaktionsplans Meckenbeuren Mit Beschluss vom 18.11.2009 hat der Gemeinderat von Meckenbeuren die Aufstellung eines Lärmak- tionsplans beschlossen. Für diesen ersten Lärmaktionsplan ist er dabei von Auslösewerten in Höhe von 70 dB(A) für L den und 60 dB(A) für L night ausgegangen. Im Rahmen der ersten Überarbeitung, späte- stens im Jahr 2013, soll untersucht werden, ob um rund 5 dB(A) niedrigere Auslösewerte gewählt werden können. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 30.11.2009 bis zum 31.12.2009 durchgeführt. Bei der Gemeinde Meckenbeuren sind insgesamt 20 Stellungnahmen zum Entwurf des Lärmaktionsplans eingegangen. Es wurden verschie- den Anregungen und Bedenken vorgetragen. Diese hat die Gemeinde aufgearbeitet und bei der Über- arbeitung des Planentwurfs berücksichtigt. Nachdem der überarbeitete Entwurf dieses Lärmaktionsplans in der Gemeinderatssitzung am 22.09.2010 nicht öffentlich behandelt wurde, wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 20.10.2010 die fortgeschrittene Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Be- lange beschlossen. Die fortgeschrittene Beteiligung erfolgt nach der Bekanntmachung in den Gemein- denachrichten am 30.10.2010 in der Zeit vom 08.11. bis 10.12.2010. Auch die hierbei eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen sind – entsprechend der Bewertung durch die Gemeinde – in den Lärmaktionsplan eingeflossen (siehe Abwägungstabelle in Anlage 4). Am 27.07.2011 hat der Gemeinderat von Meckenbeuren den Lärmaktionsplan in öffentlicher Sitzung beschlossen. 15.07.2011 W2K – Rapp Trans
Lärmaktionsplan 60 Gemeinde Meckenbeuren B.3 Erforderlichkeit der Planung / Planungsziel Jede staatliche Planung bedarf der Rechtfertigung 48 . Lärmaktionspläne werden aufgestellt, um „Lärm- probleme und Lärmauswirkungen zu regeln“ 49 – mit anderen Worten: die Gemeinde Meckenbeuren stellt den vorliegenden Lärmaktionsplan auf, um die Lärmbelastungssituation für die Menschen in Me- ckenbeuren zu verbessern. B.3.1 Auslösewerte Hierfür muss festgelegt werden, ab welcher Intensität einer Lärmbelastung die Stadt Ravensburg von einem „regelungsbedürftigen Lärmproblemen und Lärmauswirkungen“ ausgeht. 50 Die Bestimmung dieser sog. „Auslösewerte“, die die Einbeziehung eines Bereichs in die Lärmaktionsplanung nahele- gen 51 , liegt im planerischen Gestaltungsermessen der Gemeinde. Die räumlichen Grenzen des Lärmaktionsplanes ergeben sich nicht zwangsläufig aus der Lärmkartie- rung (B.3.2). Die gesetzlichen Regelungen zur Lärmminderungsplanung kennen keine verbindlichen Auslösewerte (B.3.3). Auch die Grenzwerte anderer spezialgesetzlicher Immissionsschutzvorschriften entfalten grundsätzlich keine Bindungswirkung für die Lärmaktionsplanung (B.3.4). Für diesen Lärm- aktionsplan ist der Gemeinderat von Auslösewerten in Höhe von 70 dB(A) für L den und 60 dB(A) für L night ausgegangen (B.3.5). B.3.2 Verhältnis von Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung Sachlogisch soll die Lärmkartierung 52 eine Grundlage für die nachfolgende Lärmaktionsplanung bilden. Sie soll zumindest zu einem erheblichen Teil die Informationen zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, um einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Dennoch handelt es sich um zwei selbstständige Verfah- ren – für die zudem unterschiedliche Behörden zuständig sind (die Kartierung hat die LUBW im Auftrag des Landes durchgeführt; die Lärmaktionsplanung ist eine Aufgabe der Gemeinden). Vor diesem Hin- tergrund müssen sich Lärmaktionspläne nicht auf alle Bereiche erstrecken, die von der Lärmkartierung erfasst sind. Ebenso wenig ist die Lärmaktionsplanung auf diese Bereiche begrenzt 53 . Für die Abgren- zung des Plangebiets gelten die bereits dargestellten allgemeinen Regeln: Erfüllung des Mindestpflich- tenkatalogs gemäß § 47d Abs. 1 S. 1 BImSchG 54 . Unberührt bleibt die Möglichkeit der Gemeinden, darüber hinaus zu Gunsten ihrer Einwohner den Lärm weitergehend zu bekämpfen, solange und so- 48 Vgl. dazu oben, Ausführungen zu Fn. 26. 49 § 47d Abs. 1 S. 1 vor Nr. 1 BImSchG, Art. 8 Abs. 1 UmgebungslärmRL. 50 Vgl. § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 34. BImSchV. 51 Vgl. § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 34. BImSchV. 52 Dazu näher oben, Fn. 15. 53 Scheidler/Tegeder, in: Feldhaus (Hrsg.), Immissionschutzrecht (Fn. 18), § 47d Rn. 12. 54 Näher oben, Ausführungen zu Fn. 19. 15.07.2011 W2K – Rapp Trans
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