Lärmaktionsplan Meckenbeuren (7 mb)

Lärmaktionsplan 19
Gemeinde Meckenbeuren
A.4.3 Ergebnis: Allgemeine Planungsziele der Lärmaktionsplanung und besondere Pla-
nungsziele für Meckenbeuren
Die Lärmaktionsplanung dient der Information der Öffentlichkeit über die „Lärmsituation vor Ort“. Mit
den in Lärmaktionsplänen festgesetzten Maßnahmen und Strategien soll der Lärm effektiv bekämpft
wird. Ziel dieser Pläne soll es auch sein, ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen 27 .
Die Gemeinde Meckenbeuren mit ihren Ortsteilen ist in erheblichem Umfang von Umgebungslärm be-
troffen, da das Gemeindegebiet von zwei Bundesstraßen durchschnitten wird. Hinzu kommen der
Schienenverkehrs- und Fluglärm sowie der Straßenverkehrslärm der Landes-, Kreis- und Gemeinde-
straßen. Dementsprechend wurden auf der Gemarkung Meckenbeuren im Zuge der Lärmkartierung
erhebliche Lärmbelastungen festgestellt. Diese werden ausführlich in Kapitel B.1.7 dargestellt, insbe-
sondere die Bereiche mit starker Belastung. Die Gemeinde Meckenbeuren verfolgt mit dem Lärmakti-
onsplan das Ziel eines umfassenden Umgebungslärmschutzes entsprechend den übergeordneten Pla-
nungszielen der Umgebungslärmrichtlinie und ihrer Umsetzung in das deutsche Immissionsschutz-
recht.
Gemindert werden sollen vor allem der Straßenverkehrslärm im Zuge der Bundesstraßen und der
Schienenverkehrslärm. Der Fluglärm soll gleichfalls gemindert oder zumindest auf das heutige Niveau
beschränkt werden.
Der Schutz ruhiger Gebiete ist zunächst kein Ziel dieses ersten Lärmaktionsplanes der Gemeinde Me-
ckenbeuren. Rechtlich noch ungeklärt ist, ob die Definition eines „ruhigen Gebietes auf dem Land“ in
Art. 3 lit. m Umgebungslärm-RL wörtlich zu verstehen ist. Danach käme als ein ruhiges Gebiet auf
dem Land nur ein Gebiet in Betracht, das keinem Verkehrs-, Industrie- und Gewerbe- oder Freizeit-
lärm ausgesetzt ist. Dies erscheint sowohl als zu streng als auch wenig zielführend, weil dann im Ver-
gleich besonders ruhige Gebiete nicht als solche geschützt werden könnten 28 . Vor dem Hintergrund,
dass es gemäß § 47c BImSchG keine Pflicht zur Kartierung ruhiger Gebiete gibt und eine Ausfüh-
rungsverordnung zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen noch fehlt, hat sich die Gemeinde Mecken-
beuren jedoch entschlossen, in den Mittelpunkt dieses ersten Lärmaktionsplans die durch Lärm beson-
ders schlimm belasteten Brennpunkte zu stellen und die „ruhigen Gebiete“ im Rahmen der Überarbei-
tung dieses Lärmaktionsplanes wieder aufzugreifen.
27 § 47d Abs. 2 S. 2 BImSchG.
28 Ebenfalls in diese Richtung weisen die LAI-Hinweise zur Lärmaktionsplanung in der Fassung vom 25.03.2009, S.
5; abrufbar unter: http://www.umweltbundesamt.de/laermprobleme/publikationen/LAI-
Hinweise_Laermaktionsplanung_2009.pdf; letzter Zugriff am 21.06.2011.
15.07.2011 W2K – Rapp Trans