Lärmaktionsplan Meckenbeuren (7 mb)

Lärmaktionsplan 16
Gemeinde Meckenbeuren
geber ist es unbenommen, inhaltlich über die Mindestanforderungen des Gemeinschaftsrechts hinaus-
zugehen.
A.4.2.2 Die Lärmminderungsplanung als mehrstufiges Verfahren
Unter dem Oberbegriff der Lärmminderungsplanung werden die Lärmkartierung (§ 47c BImSchG) und
die Lärmaktionsplanung (§ 47d BImSchG) begrifflich gefasst. Aufgabe der Lärmkartierung ist die Auf-
arbeitung der tatsächlichen Situation vor Ort. Auf sog. strategischen Lärmkarten werden Daten darge-
stellt insbesondere zur aktuellen, früheren oder vorhersehbaren Lärmsituation, zu der geschätzten
Anzahl an Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern in einem bestimmten Gebiet, die bestimmten
Werten eines Lärmindexes ausgesetzt sind, zu der geschätzten Anzahl der Menschen in einem lärmbe-
lasteten Gebiet usw 14 . Zuständig für die Lärmkartierung ist in Baden-Württemberg grundsätzlich die
Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) 15 .
Die Kartierungsergebnisse können abgerufen werden unter: http://www.lubw.badenwuerttemberg.de/servlet/is/29746/;
letzter Zugriff am 21.06.2010.
Dabei hat sich die LUBW zunächst auf den Pflichtkatalog nach § 47c Abs. 1 S. 1 BImSchG beschränkt:
bis zum 30.06.2007 waren Ballungsräume mit mehr als 250 000 Einwohnern sowie Hauptverkehrs-
straßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr, der Groß-
flughafen Stuttgart und die nicht-bundeseigenen Haupteisenbahnstrecken zu kartieren. Bis zum
30.06.2012 sind erstmalig sämtliche Ballungsräume sowie sämtliche Hauptverkehrsstraßen und
Haupteisenbahnstrecken in Lärmkarten aufzuarbeiten.
Die Lärmkartierung soll die tatsächliche Grundlage für die Lärmaktionsplanung bilden 16 . Zuständig für
die Aufstellung von Lärmaktionsplänen sind in Baden-Württemberg die Gemeinden 17 . Zum einen ist
die Zuständigkeit der Gemeinden für die Erarbeitung der Lärmaktionspläne zweckmäßig: die Durch-
führung einer bürgernahen Lärmaktionsplanung ist gewährleistet; die durch Lärm typischerweise ent-
stehenden Konflikte sind kleinräumig und können vor allem durch örtliche Planungen und Maßnahmen
vor Ort bekämpft werden. Zum anderen ist der Vorrang der Gemeinden bei der Aufstellung von Lärm-
14
Anhang IV zur UmgebungslärmRL (Fn. 7). Für das deutsche Recht näher ausgestaltet durch die Verordnung über
die Lärmkartierung – 34. BImSchV.
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§ 47e Abs. 1 BImSchG, § 8 Abs. 5 S. 1 Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung BW. Für die Kartierung der
Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes ist zuständig das Eisenbahn-Bundesamt (§ 47e Abs. 3 BImSchG).
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Bestimmte Unterschiede zwischen der Phase der Kartierung und der eigentlichen Lärmaktionsplanung dürfen
dabei jedoch nicht übersehen werden. Während etwa nach § 4 Abs. 2 34. BImSchV die Lärmkarten getrennt für
jede Lärmart auszuarbeiten sind, ist im Rahmen der Lärmaktionsplanung grundsätzlich eine Gesamtlärmbetrachtung
anzustellen; BT-Drs. 15/3782, S. 27.
17
Von der Öffnungsklausel in § 47e Abs. 1 BImSchG hat das Land Baden-Württemberg für die Aufstellung von
Lärmaktionsplänen nur für Großflughäfen, i.e. den Flughafen Stuttgart, Gebrauch gemacht. Für die Aufstellung aller
anderen Lärmaktionspläne sind in Baden-Württemberg die Gemeinden zuständig.
15.07.2011 W2K – Rapp Trans