Lärmaktionsplan Meckenbeuren (7 mb)

Lärmaktionsplan 15
Gemeinde Meckenbeuren
A.4.1.5 Die Öffentlichkeit als Motor für die Effektuierung der Lärmbekämpfung
Die Europäische Gemeinschaft hat die Öffentlichkeit bzw. den Einzelnen als Teil der Öffentlichkeit
schon häufig instrumentalisiert, um ein Sachanliegen – insbesondere im Bereich des Umweltschutzes
– inhaltlich voran zu bringen bzw. verkrustete Strukturen in den Mitgliedstaaten aufzubrechen 12 . Im
Rahmen der UmgebungslärmRL (Art. 3 lit. v, 8 Abs. 7 und 9) steht klar das erstgenannte Ziel im Vor-
dergrund: niemand kennt die Lärmbelastungen so gut wie die Betroffenen selbst – sie sollen aktiv bei
der Erarbeitung des Lärmaktionsplanes mitwirken – sie sollen über die Lärmsituation in ihrer Gemein-
de gut informiert werden.
A.4.1.6 Die Lärmaktionsplanung als dynamische Planung
Die Annahme, die Lärmsituation nachhaltig durch die einmalige Aufstellung eines Lärmaktionsplanes
für die Betroffenen verbessern zu können, wäre illusorisch. Die Bekämpfung des Lärms fordert eine
ständige Anstrengung insbesondere auf der Seite der Gemeinde und der Fachbehörden. Dementspre-
chend sieht Art. 8 Abs. 5 UmgebungslärmRL vor, dass die Aktionspläne im Fall einer bedeutsamen
Entwicklung, die sich auf die bestehende Lärmsituation auswirkt, jedoch mindestens alle fünf Jahre
nach dem Zeitpunkt ihres Beschlusses überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet werden.
A.4.2 Umsetzung in deutsches Recht
Die europarechtlichen Vorschriften der UmgebungslärmRL sind im deutschen Recht in den §§ 47a ff.
Bundes-Immissionschutzgesetz (BImSchG) umgesetzt. Die maßgeblichen Vorschriften zu den Lärmak-
tionsplänen finden sich in § 47d BImSchG.
A.4.2.1 Das Verhältnis von Umgebungslärm-RL und §§ 47a ff. BImSchG
Das Gemeinschaftsrecht geht dem nationalen Recht grundsätzlich vor, d.h. das deutsche Recht – hier:
in erster Linie die §§ 47a ff. BImSchG – ist im Lichte des Gemeinschaftsrechts – hier: insbesondere
der UmgebungslärmRL – auszulegen. Sollte das deutsche Recht in Widerspruch zum europäischen
Recht stehen, darf es nicht angewendet werden 13 . Gestaltungsspielräume, die das Gemeinschaftsrecht
den Mitgliedstaaten einräumt, dürfen diese nach eigenem Befinden ausfüllen. Dem deutschen Gesetz-
12 Instruktiv Masing, Die Mobilisierung des Bürgers für die Durchsetzung des Rechts, 1997.
13 Zum Rangverhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht Streinz, Europarecht, 8. Aufl. 2008, Rn.
201 ff.
15.07.2011 W2K – Rapp Trans