Lärmaktionsplan Meckenbeuren (7 mb)

Lärmaktionsplan 14
Gemeinde Meckenbeuren
lenübergreifende Schutzstrategie, die bereits unterhalb gesundheitsschädlicher oder auch nur gesund-
heitsgefährdender Lärmbelastungen greift 9 .
A.4.1.4 Von der isolierten Betrachtung einzelner Lärmquellen zur Gesamtlärmbetrach-
tung
Mit der Abkehr vom ordnungsrechtlichen Ansatz und der Hinwendung zum Managementansatz hat die
von vielen Lärmbetroffenen schon lange geforderte Gesamtlärmbetrachtung eine deutliche Verstär-
kung erfahren. Das überkommene deutsche Immissionsschutzrecht zeichnet sich dadurch aus, dass es
einzelne Immissionsquellen – etwa eine neu zu errichtende Straße – in den Blick nimmt und sich
grundsätzlich darauf beschränkt, allein die von dieser neuen Quelle ausgehenden Immissionen zu prü-
fen, soweit nicht eine Gesamtbelastung erreicht wird, die die Grenze zum Verfassungsverstoß über-
schreitet (Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG; Eigentumsfrei-
heit, Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG) 10 . Indem die UmgebungslärmRL generell die „Regelung von Lärmproble-
men und von Lärmauswirkungen“ einfordert – Stichwort: Managementansatz – sind alle relevanten
Lärmquellen zu betrachten. Damit kommt der Bewertung der Gesamtlärmbelastung als Folge der Ü-
berlagerung von Immissionen aus verschiedenen Lärmquellen eine große Bedeutung zu 11 .
Der „Aufbruch zu neuen Ufern“ wird aber nicht nur durch die Gesamtlärmbetrachtung als solche mar-
kiert. Auch das Thema „Vorbelastungen“ gewinnt eine neue Dimension. Nach überkommener deut-
scher Rechtsauffassung erwiesen sich Planungen, durch die Lärm in Gebiete hineingetragen wurde und
die keine oder nur geringe Lärmvorbelastungen aufwiesen, regelmäßig nur dann als unzulässig, wenn
die nach dem einschlägigen Regelwerk maßgeblichen Grenz- oder Richtwerte überschritten wurden.
Eine in diesem Sinn strenge Sichtweise einer „äußersten Belastungsgrenze“ wird in Zukunft aufgrund
der UmgebungslärmRL immer stärker unter Druck geraten, weil sich die UmgebungslärmRL ausdrück-
lich gegen alle unerwünschten Geräusche wendet.
9 Vgl. BT-Drs. 15/3782, S. 15 und 28. Grenzen ergeben sich indessen zum einen aus dem begrenzten sachlichen
Anwendungsbereich der UmgebungslärmRL, zum anderen aus den rechtsstaatlichen Schranken staatlicher Planung
(zu dieser letztgenannten Schranke vgl. unten, A.4.2.4). Nach Art. 2 Abs. 2 gilt die UmgebungslärmRL weder für
Lärm, der von der davon betroffenen Person selbst verursacht wird, noch für Lärm durch Tätigkeiten innerhalb von
Wohnungen, Nachbarschaftslärm, Lärm am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Lärm, der auf militärische Tätigkeiten
in militärischen Gebieten zurückzuführen ist.
10 Näher und mit Nachweisen aus der Rechtsprechung Kupfer/Wurster, Rechtsprechungsanalyse – Das Fachplanungsrecht
in der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – Teil 2, Die Verwaltung 40 (2007),
239 (272 f.).
11 Regelmäßig kommt der Überlagerung der Quellen Straße und Schiene Bedeutung zu. Für eine direkte Addition
der Pegel Richard, Zeitschrift für Lärmbekämpfung, 2009, 108 (110).
15.07.2011 W2K – Rapp Trans