Lärmaktionsplan Meckenbeuren (7 mb)

Lärmaktionsplan 13
Gemeinde Meckenbeuren
A.4.1.2 Ziele der UmgebungslärmRL – Wie soll der Umgebungslärm bekämpft werden?
Mit der UmgebungslärmRL soll nach deren Art. 1 Abs. 1 ein gemeinsames Konzept festgelegt werden,
um vorzugsweise schädliche Auswirkungen, einschließlich Belästigung, durch Umgebungslärm zu ver-
hindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern. Hierzu sollen schrittweise folgende Maßnahmen
durchgeführt werden:
→ Ermittlung der Belastung durch Umgebungslärm anhand von Lärmkarten
→ Sicherstellung der Information der Öffentlichkeit über Umgebungslärm und seine Auswirkun-
gen
→ Aufstellung von Lärmaktionsplänen mit dem Ziel, den Umgebungslärm soweit erforderlich zu
verhindern und zu mindern um eine zufriedenstellende Umweltqualität zu erhalten.
In dem Lärmaktionsplan der Gemeinde Meckenbeuren sind Maßnahmen vorgesehen, die den Umge-
bungslärm verhindern bzw. mindern werden.
A.4.1.3 Verbesserung der Lärmsituation ohne Festlegung verbindlicher Immissions-
grenzwerte?
Auf der einen Seite hat die Europäische Gemeinschaft bei der Bekämpfung des Umgebungslärms im
Unterschied etwa zum Recht der Luftreinhalteplanung (noch) keine verbindlichen Grenzwerte festge-
legt.
„Grenzwerte“ i.d.S. sind Schallimmissionswerte, die an einem bestimmten Ort während einer
bestimmten Zeit nicht überschritten werden dürfen.
Auf der anderen Seite geht es bei der Bekämpfung des Umgebungslärms nicht (nur) um die Vermei-
dung oder Verhinderung erheblichen – im Sinn von schädlichen – Lärms, sondern (bereits) um die
Verbesserung der Lärmsituation insgesamt. Die UmgebungslärmRL hat keinen ordnungsrechtlichen
Ansatz. Das wäre etwa der Fall, wenn sie jede Verlärmung unterhalb bestimmter Immissionsgrenzwer-
te tolerierte und sich erst dann gegen die Verursacher von Lärm richtete, sobald bestimmte Grenzwer-
te überschritten werden. Die UmgebungslärmRL greift indessen einen Managementansatz auf. Art. 8
Abs. 1 S. 1 UmgebungslärmRL hebt darauf ab, Lärmprobleme und Lärmauswirkungen zu regeln 8 . Die
UmgebungslärmRL richtet sich grundsätzlich gegen alle „unerwünschten Geräusche“ – als lärmquel-
8 Vgl. auch Art. 3 lit. t UmgebungslärmRL: Aktionsplan ist ein Plan zur Regelung von Lärmproblemen und von
Lärmauswirkungen.
15.07.2011 W2K – Rapp Trans