Lärmaktionsplan Meckenbeuren (7 mb)

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Lärmaktionsplan 123 Gemeinde Meckenbeuren B.5.2.2.10.3 Elektrifizierung Die Elektrifizierung der Südbahn ist ein erheblicher baulicher Eingriff im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV, der zu einer wesentlichen Erhöhung der Immissionsbelastungen führen wird (im Einzelnen dazu s. o. B.5.2.2.8.3). Deshalb müssen im Bereich der Gemarkung Meckenbeuren die Im- missionsgrenzwerte der 16. BImSchV durch entsprechende Schallschutzmaßnahmen eingehalten werden. B.5.2.2.11 Flugverkehr Die vorliegende Untersuchung „Berechnung der Lärmimmissionen durch den Flughafen Friedrichshafen anhand der Umgebungslärmrichtlinie“ ergibt in Gerbertshaus Lärmimmissionen von bis zu L den 64 dB(A) und L night 51 dB(A). Die „Auslösewerte“ der Lärmaktionsplanung L den 70 dB(A) und L night 60 dB(A) werden damit deutlich unterschritten. Die dem Lärmaktionsplan zugrundeliegenden Auslösewerte sind für den Luftverkehr jedoch nur von begrenzter Aussagekraft. Seit der Novellierung des Fluglärmgesetzes im Jahr 2007 enthält dieses in § 14 eine Sonderregelung für die Lärmaktionsplanung. Danach sind die in § 2 FlugLärmG genannten Werte auch für die Lärmaktionsplanung beachtlich. Die Rechtsnatur der Werte nach § 2 FlugLärmG ist nicht abschließend geklärt. Umstritten ist insbesondere, ob es sich bei diesen Werten um Grenzwerte im Sinne der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle handelt. Die Werte nach § 2 FlugLärmG sind jedenfalls als Auslösewerte anzusehen, weil sie die Schutzzonen definieren. Der Gesetzgeber hat für bestehende Flughäfen und Landeplätze in § 2 Abs. 2 FlugLärmG Grenzwerte für bestehende Flug- häfen von 65 dB (A) tags und 55 dB (A) nachts festgelegt. Aufgrund der Verweisung in § 14 Flu- gLärmG sind diese Werte für die Lärmaktionsplanung beachtlich. Diese Werte sind als Auslösewerte im Sinne der Lärmaktionsplanung zu verstehen. Zur vorläufigen Beurteilung der Lärmsituation wird auf die „Berechnung der Lärmimmissionen durch den Flughafen Friedrichshafen anhand der Umgebungslärmrichtlinie“ der Arbeitsgemeinschaft Schulze Verkehrsplanungen/Braunstein und Berndt vom 15.01.2009 zurückgegriffen, die diese im Auftrag der Flughafen GmbH, der Stadt Friedrichshafen und der Gemeinde Meckenbeuren erarbeitet haben (s.o. B.1.4.3). Dieser Berechnung liegt allerdings keine Verkehrsprognose zugrunde. Sie beruht vielmehr auf Angaben der Flughafen GmbH zum aktuellen Verkehr für das Jahr 2006. Die zugrunde gelegte Zahl von 36.000 Bewegungen widerspricht aber anderen Erkenntnisquellen für das Jahr 2006 mit 42.000 Bewegungen (Geschäftsbericht der Flughafen GmbH; Angaben der Arbeitsgemeinschaft Deut- scher Verkehrsflughäfen). Nach heutigem Erkenntnisstand beträgt die Zahl der Bewegungen ca. 45.000 (s. Entwurf des Generalverkehrsplans Baden-Württemberg Mai 2010). Das Berechnungsergebnis zeigt Fluglärmbelastungen in Gerbertshaus von 64 dB (A) L den und 51 dB (A) L night. Korrigiert man die zugrundeliegende Verkehrsmenge, ist von einer Überschreitung der Werte 15.07.2011 W2K – Rapp Trans
Lärmaktionsplan 124 Gemeinde Meckenbeuren des § 2 Abs. 2 FlugLärmG auszugehen. Maßnahmen zur Minderung des Fluglärms sind unter Lärm- schutzgesichtspunkten veranlaßt. Aufgrund der teilweise noch unzulänglichen Unterlagen beschränken sich die Maßnahmen im Lärmak- tionsplan weitgehend auf eine Festschreibung der Immissionen auf den heutigen Stand und den Schutz der nächtlichen Ruhezeiten durch die bestehenden Nachtflugbeschränkungen. Das Thema Flug- lärm wird erneut im Rahmen der Fortschreibung dieses Lärmaktionsplans intensiv aufgearbeitet werden. 15.07.2011 W2K – Rapp Trans
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