Lärmaktionsplan Meckenbeuren (7 mb)

Lärmaktionsplan 116
Gemeinde Meckenbeuren
B.5.2.2.8.2.2 Lärmschutzwände
Die Wirkungsanalyse der unterschiedlich dimensionierten Lärmschutzwände hat ergeben, dass sich
das Lärmminderungspotential der Wände in Bezug auf die Anzahl der betroffenen Einwohner über den
Auslösewerten nicht wesentlich unterscheidet. Im Bereich L den kann die Anzahl der Betroffenen maxi-
mal um 14 Einwohner reduziert werden; im Bereich L night können maximal 36 Einwohner entlastet
werden. Bei allen Wänden fallen bei einer Länge von 1350 m hohe Investitionskosten von 1.215.000 €
(3 m) bis 2.025.000 € (5 m) an. Diese Kosten erscheinen bei einem jährlichen Nutzen von 14.560 € (3
m) bis maximal 28.660 € (5 m) nicht gerechtfertigt. Hinzu kommt, dass bei der geplanten Elektrifizie-
rung der Südbahn Maßnahmen der Lärmvorsorge ergriffen werden müssen (siehe dazu sogleich unter
B.5.2.2.8.3). Die Festlegung investiver Maßnahmen ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht verhältnis-
mäßig.
B.5.2.2.8.3 Elektrifizierung der Südbahn
Bei der geplanten Elektrifizierung der Südbahn ist darauf zu achten, dass in der Gemarkung Mecken-
beuren die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV durch entsprechende Schallschutzmaßnahmen
einzuhalten sind.
Gemäß § 1 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV sind die Grenzwerte der Rechtsverordnung ein-
zuhalten, wenn durch einen erheblichen baulichen Eingriff der Beurteilungspegel des von dem zu än-
dernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms um mindestens 3 Dezibil (A) oder auf mindestens
70 Dezibil (A) am Tage oder mindestens 60 Dezibil (A) in der Nacht erhöht wird.
Nach der Rechtsprechung besteht die Substanz bei Schienenwegen aus den Gleisanlagen mit Über-
und Unterbau, einschließlich der Oberleitung. 156 Damit ist die Elektrifizierung einer bestehenden Ei-
senbahnstrecke ein erheblicher baulicher Eingriff im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV.
Durch die Elektrifizierung der Südbahn wird der Beurteilungspegel wesentlich erhöht werden. Im
Rahmen eines Gutachtens über den Ausbau deutscher Eisenbahnstrecken im Zulauf zur NEAT 157 (Neue
Eisenbahn-Alpentransversale) als Ergänzung zum Bundesverkehrswegeplan 2003 wurde unter ande-
rem der Planfall „Südbahn“ mit Elektrifizierung untersucht. Dort wurde festgestellt, dass sich die Quer-
schnittsbelastungen im schnellen Personenfernverkehr um bis zu 0,1 Mio Personenfahrten je Jahr und
im schnellen Personennahverkehr um bis zu 0,5 Mio Personenfahrten je Jahr erhöhen werden. 158 Die
156 BVerwG, Urt. v. 20.05.1998, 11 C 3/97, Rn. 26; Urt. v. 17.11.1999, 11 A 4/98, Rn. 53; Urt. v. 12.04.2000, 11
A 19/98, Rn. 41; Urt. v. 14.11.2001, 11 A 31/00, Rn. 23; Jarass, Bundesimmissionsschutzgesetz, 8. Auflage,
2010, § 41 Rn. 20.
157 Gutachten der Beratergruppe Verkehr + Umwelt GmbH: Bewertung der Investitionen zum Ausbau deutscher
Eisenbahnstrecken im Zulauf zur NEAT – Schlussbericht -, vom Juni 2006.
158 Gutachten der Beratergruppe Verkehr + Umwelt GmbH: Bewertung der Investitionen zum Ausbau deutscher
Eisenbahnstrecken im Zulauf zur NEAT – Schlussbericht -, vom Juni 2006, S. 79.
15.07.2011 W2K – Rapp Trans