Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates ...
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7.4 Allgemeine Wasserwirtschaft<br />
Das Baugebiet ist so zu gestalten, dass Abflussbeeinträchtigungen unterbleiben<br />
(Vermeidungsgebot). Der Grad der Versiegelung ist gering zu halten. Die anfallenden<br />
unbelasteten Niederschlagswässer (z.B. Dachflächenwässer) sind breitflächig<br />
zu versickern. Die Verwendung <strong>die</strong>ser v.g. Wässer, z.B. als Brauchwasser für Gartenbewässerung,<br />
sollte angeregt werden.<br />
Um entsprechende Versickerungsanlagen verwirklichen zu können, sind ausreichend<br />
breite Grünstreifen auszuweisen. Diese sind dann z.B. muldenförmig anzulegen<br />
und können u.a. gleichzeitig als lan<strong>des</strong>pflegerische Ausgleichsmaßnahme oder<br />
sonstige Pflanzstreifen mit genutzt werden.<br />
Abwägungsempfehlung:<br />
Die mögliche Versickerung <strong>des</strong> anfallenden Niederschlagswassers zum Entwurf <strong>des</strong><br />
Bebauungsplans wird in einer Fachplanung dargestellt und mit der SGD Süd, Regionalstelle<br />
Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz abgestimmt. Das Ergebnis<br />
der Fachstu<strong>die</strong> wird in <strong>die</strong> Begründung zum Bebauungsplan aufgenommen.<br />
In den textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan finden sich bereits unter Ziffer<br />
C.3 Hinweise zum Umgang mit Niederschlagswasser, <strong>die</strong> den Anregungen aus der<br />
Stellungnahme entsprechen.<br />
Abschließende Beurteilung<br />
Unter Beachtung der Punkte 1 - 4 <strong>die</strong>ser Stellungnahme bestehen gegen den vorgelegten<br />
Bebauungsplan keine Einwände. Nur das Schmutzwasser ist der Kläranlage<br />
zuzuleiten.<br />
Insbesondere <strong>die</strong> Möglichkeiten der Versickerung von Niederschlagswasser ist bei<br />
dem Entwässerungskonzept detailliert zu untersuchen. Das Entwässerungskonzept<br />
für das Baugebiet ist mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle<br />
Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, Neustadt a.d. Weinstraße<br />
abzustimmen.<br />
Abwägungsempfehlung:<br />
sh. Ausführungen zu Ziff. 7.1 – 7.4<br />
Es wird <strong>über</strong> folgende Beschlussempfehlung abgestimmt:<br />
Der Gemeinderat Meckenheim beschließt, zur Eingabe der SGD-Süd Regionalstelle Wasserwirtschaft,<br />
Abfallwirtschaft und Bodenschutz, entsprechend den vorstehenden Abwägungsempfehlungen<br />
zu verfahren.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen<br />
OZ 08 SGD Süd, Regionalstelle Gewerbeaufsicht<br />
Schreiben vom 18.12.2009<br />
8.1 Gegen den bezeichneten Vorentwurf <strong>des</strong> Bebauungsplanes bestehen aus immissionsschutzrechtlicher<br />
Sicht nur dann keine Bedenken, wenn neben den Anregungen<br />
resultierend aus der bereits durchgeführten Schallimmissionsprognose durch Dr.<br />
Gruschka lngenieurgesellschaft mbH / Dr. Schaffner auch folgende Rahmenbedingungen<br />
eingehalten werden.<br />
Die Öffnungszeiten <strong>des</strong> Lebensmittelmarktes und <strong>die</strong> An<strong>die</strong>nung mit Waren wird an<br />
Werktagen für das Zeitfenster von 06:00 bis 22:00 Uhr festgeschrieben.<br />
19-04-2010 öffentlich.doc
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