Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates ...

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Der Gemeinderat Meckenheim beschließt, zur Eingabe des Landesbetriebs Mobilität (LBM)
Speyer entsprechend der vorstehenden Abwägungsempfehlungen zu verfahren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
OZ 6 Kreisverwaltung Bad Dürkheim, Abt. Gesundheitsamt
Schreiben vom 14.12.2009
6.1 Aus Sicht des Gesundheitsamtes sollte darauf geachtet werden, dass die immissionsschutzrechtlichen
Bestimmungen - auch bzgl. der Geräuschimmissionen- eingehalten
werden.
Abwägungsempfehlung:
Es wurde für den Neubau des Lebensmittelmarktes im Geltungsbereich des Bebauungsplans
eine Schallimmissionsprognose erstellt (Dr. Gruschka Ingenieurgesellschaft
mbH/Dr. Schaffner, Juli 2009). Diese Prognose kommt zum Ergebnis,
dass unter Einhaltung bestimmter Lärmschutzmaßnahmen „in der Nachbarschaft
des geplanten Lebensmittelmarktes der Immissionsrichtwert der TA Lärm /1/ für allgemeine
Wohngebiete von tags 55 db(A) eingehalten“ wird (Schallimmissionsprognose,
S.12 und Begründung II.6.5). Die benannten Lärmschutzmaßnahmen sind in
die textlichen Festsetzungen übernommen worden, so dass von einer schädlichen
Lärmbelastung der Anwohner nicht ausgegangen wird.
Die vorgebrachten Anregungen sind daher bereits angemessen berücksichtigt, eine
Anpassung des Planinhaltes wird nicht erforderlich.
Es wird über folgende Beschlussempfehlung abgestimmt:
Der Gemeinderat Meckenheim beschließt, zu der vorgelegten Eingabe der Kreisverwaltung
Bad Dürkheim, Abt. Gesundheitsamt, entsprechend der vorstehenden Abwägungsempfehlung
zu verfahren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
OZ 07 SGD-Süd. Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz
Schreiben vom 04.02.2010
Zu dem o.g. Bebauungsplan wird wie folgt Stellung genommen:
7.1 Wasserversorgung
Die Ver- und Entsorgung hat durch die öffentliche Wasserversorgung zu erfolgen.
Das Wasserschutzgebiet im Bereich des zuständigen Wasserversorgungsunternehmens
Gemeindewerke Weidenthal ist ausreichend, um die Trinkwasserversorgung
des geplanten Baugebietes sicherzustellen.
Abwägungsempfehlung:
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen, berührt jedoch den Festsetzungsgehalt
des Bebauungsplanes nicht.
Eine Planänderung wird nicht erforderlich.
7.2 Abwasserbeseitigung
Das anfallende Niederschlagswasser kann unter Berücksichtigung der Untergrundverhältnisse
voraussichtlich örtlich über die belebte Bodenzone versickert und dem
Grundwasserhaushalt zugeführt werden.
19-04-2010 öffentlich.doc