Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates ...

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Es wird angemerkt, dass im Rahmen der erfolgten Besprechung beim LBM am
15.03.2010 auch besprochen wurde, dass am südlichen Rand der Landesstraße,
zwischen der Ortslage (verlängerte Großgasse) und der Einfahrt in den Einkaufsmarkt,
ein Geh- und Radweg in der verkehrsplanerischen Ausarbeitung vorgesehen
wird. Die dafür benötigte Fläche kann innerhalb der ausgewiesenen Straßenparzelle
nachgewiesen werden, so dass im Bebauungsplan keine zusätzliche Ausweisung
einer Straßenverkehrsfläche erforderlich wird.
Nördlich der Landesstraße ist entlang des Friedhofes bereits ein Gehweg vorhanden.
1.3 An der Einmündung in die L 530 ist ein Sichtdreieck gemäß RAS-K 1 einzutragen
und dauerhaft ab einer Höhe von 0,80 m freizuhalten.
Abwägungsempfehlung:
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. Die Planzeichnung des Bebauungsplanes
ist durch einen entsprechenden Planeintrag für Sichtdreiecke nach RAS-K-1 zu
ergänzen; ferner wird vorgeschlagen, die textlichen Festsetzungen wie folgt zu ergänzen:
A 8 Die Fläche des im Planteil dargestellten Sichtdreiecks ist dauerhaft von baulichen
Anlagen, die die Sicht behindern, ab einer Höhe von 0,80 m freizuhalten.
Innerhalb der Sichtdreiecke dürfen Bepflanzungen, wie Büsche, Stauden, Hecken
und ähnliches eine Höhe von 0,8 m nicht überschreiten.
1.4 Das Lichtraumprofil der L 530 ist auch in Bezug auf die vorgesehene Bepflanzung
freizuhalten.
Abwägungsempfehlung:
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. Es wird vorgeschlagen, die Anregung
als Hinweis in die textlichen Festsetzungen aufzunehmen.
C 4.1 Bei der Neupflanzung von Bäumen außerhalb der geschlossenen Ortslage ist
Abschnitt 2.7.2 der RAS-Q zu beachten. Danach ist ein Mindestabstand von
4,5 m zum Rand des Verkehrsraumes der Straße einzuhalten. Das Lichtraumprofil
ist grundsätzlich freizuhalten.
Nach der RPS 2007 (Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme)
kann sich der einzuhaltende Abstand je nach zulässiger
Geschwindigkeit und vorhandenen Böschungshöhen im betreffenden
Streckenabschnitt jedoch stark erhöhen. Die Baumpflanzungen entlang der
Umfahrungsstraßen sind demnach mit dem LBM abzustimmen.
1.5 Der Landesstraße darf kein zusätzliches Oberflächenwasser zugeführt werden. Ferner
ist die ordnungsgemäße Entwässerung der L 530 ist auch weiterhin zu gewährleisten.
Abwägungsempfehlung:
Hierzu bestehen bereits entsprechende gesetzliche Vorgaben. Überdies sind im
Plangebiet Versickerungsflächen vorgesehen, so dass eine Ableitung von Oberflächenwasser
aus dem Plangebiet auf die Landesstraße ausgeschlossen werden
kann. Die Anregungen sind damit bereits angemessen berücksichtigt, eine Anpassung
des Planinhaltes ist nicht erforderlich.
1.6 Es wird darauf hingewiesen, dass die Verlegung bzw. Änderung der Ver- und Entsorgungsleitungen
im Straßeneigentum der Genehmigung des Landesbetriebes
Mobilität Speyer bzw. der zuständigen Straßenmeisterei bedarf. Sofern hier die
Fahrbahn betroffen ist, sind die Leitungen in Koordination und vor einer eventuellen
19-04-2010 öffentlich.doc