Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates ...

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nes solchen Ausweises. Bei Verkauf, Neuvermietung, Verpachtung oder Leasing muss auf
Verlangen ein solcher Energieausweis zugänglich gemacht werden. Falls vom Rat gewünscht
können für die einzelnen Wohnungen diese in Auftrag gegeben werden. Die Haushaltsmittel
wären dann für das Jahr 2011 bereitzustellen.
Neuer Termin für Rechtsanwaltstermin zum Thema Gaswerk
Nachdem der im Januar vorgesehene Informationstermin zum Thema Gaswerk seitens des
Rechtsanwalts abgesagt wurde, bitten wir um Info, ob mittlerweile schon ein neuer Terminvorschlag
vorliegt. Ortsbürgermeister Dopp informiert, dass der nächste Termin im Mai stattfindet.
Aufstellung der Wildbienennistmöglichkeit
In einer Sitzung des Gemeinderats im Jahre 2009 wurde beschlossen, eine Nistwand für
Wildbienen anzuschaffen und aufzustellen. In Anbetracht des heranziehenden Frühjahrs und
der Brutsaison sollte dies umgehend geschehen, falls schon beauftragt. Falls noch nicht beauftragt,
gehen wir davon aus, dass eine Beauftragung aufgrund der Finanzsituation der
Gemeinde nicht mehr erfolgt, da es sich um eine freiwillige Leistung handelt. Wir bitten um
Auskunft über den Stand bzw. um Vorlage der Bestellung, falls diese vor der Auflage der
Kreisverwaltung erfolgt ist. Ortsbürgermeister erklärt, dass sich die Angelegenheit mittlerweile
erledigt hat.
Um den Fraktionen die Anfragen und der Verwaltung die Beantwortung diverser Anfragen zu
ersparen, halten wir es für sinnvoll, dass die Fraktionen in Zukunft in regelmäßigen Abständen
(alle drei Monate) eine Aktionsliste erhalten, auf der die Anträge/Anfragen und der jeweilige
Bearbeitungsstand/Erledigungsstand aufgeführt sind. Die Verwaltung ist bemüht, im Zeitraum
von sechs Monaten eine solche Liste vorzulegen.
c) Fahrt nach Lugny
Ortsbürgermeister Dopp informiert über eine Fahrt in die Partnergemeinde Lugny vom 14.06.
– 16.06.2010 anlässlich des 30jährigen Jubiläums der Partnerschaft.
d) RPR1-Bürgermeisterschaft
Ortsbürgermeister Dopp informiert über die im Zeitraum vom 20.05. – 22.05.2010 stattfindende
RPR1-Bürgermeisterschaft, an der unter anderem die Gemeinden Meckenheim und
Niederkirchen teilnehmen. Eine nähere Information erfolgt im Amtsblatt.
e) Rheinland-Pfalz-Meisterschaften im Männerballett
Am 24.04.2010 findet in der Verbandsgemeindehalle die Rheinland-Pfalz-Meisterschaft im
Männerballett statt. Ausrichter sind die Marlachfrösche.
Um 21.30 Uhr schließt Ortsbürgermeister Dopp den öffentlichen Teil der Sitzung. Es erfolgt
eine fünfminütige Sitzungspause.
Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr
Ende der Sitzung: 21.30 Uhr
19-04-2010 öffentlich.doc