Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates ...

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Mit Sorge haben wir deshalb zur Kenntnis genommen, dass die Gemeinde Haßloch – wie in
der Begründung zum Bebauungsplan angeführt ist – beabsichtigt, das bisher angestrebte
Planungsziel ggf. im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans weiterzuverfolgen und
weisen bereits jetzt schon darauf hin, das zu derartigen Planungsabsichten auch zukünftig
von Seiten der Ortsgemeinde Meckenheim maßgebliche Einwendungen zu erwarten sind.
Um zukünftige Planungskonflikte zu vermeiden, würden wir es deshalb für sinnvoll halten,
ggf. auch nochmals in einem gemeinsamen Gespräch und unter Hinzuziehung der Vertreter
der Unteren Landesplanungsbehörde und des Verbands Region Rhein-Neckar, die bestehende
Problematik zu erörtern, um auf diesem Wege kommunal abgestimmte Lösungsansätze
zu erarbeiten, die für alle Beteiligten vertretbar sind.
Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim und der Verband Region Rhein-Neckar erhalten einen
Abdruck unserer Stellungnahme zur Information.“
Es wird über folgende Beschlussempfehlung abgestimmt:
Der Gemeinderat Meckenheim erteilt zu der ergangenen Eilentscheidung seine nachträgliche
Zustimmung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
3 Annahme von Spenden
Herr Helmut Zimmermann, Birkenheide, hat am 02.02.2010 einen Spendenbetrag in Höhe
von 50,00 €, zweckgebunden für die Heimatpflege, bei der Verbandsgemeindekasse
Deidesheim eingezahlt.
Entsprechend der Regelung des § 94 Abs. 3 GemO (Gemeindeordnung) darf die Gemeinde
zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Abs. 1 GemO Sponsoringleistungen, Spenden,
Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln,
die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 2 Abs. 1 GemO beteiligen. Über die Annahme
oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat. Die gesetzliche Regelung soll die
Gefahr, dass strafrechtliche Belange bei der Einwerbung und Annahme der Leistungen als
sogenannte Vorteilsannahme und auch Bestechlichkeit ausgelegt werden, minimiert werden.
Dieses formelle Verfahren soll zu einer höheren Transparenz beitragen, indem die Beziehungen
zum Geber der Leistung dem Gemeinderat dargestellt werden und auch die Kommunalaufsicht
im Wege eines Anzeigeverfahrens eingebunden wird.
Die Zuwendung wird von der Verwaltung gem. § 94 Abs. 3 Satz 4 GemO, respektive lt. Absprache
mit der Aufsichtsbehörde, dieser quartalmäßig angezeigt.
Bezüglich der Beziehungen zwischen Geber und Nehmer der Leistung wird festgestellt, dass
die Familie Zimmermann einen Süßwarenstand betreibt und seit Jahren mit ihrem Stand auf
der Gässelweinkerwe vertreten sind. Weitere Beziehungen sind derzeit nicht ersichtlich.
Es wird über folgende Beschlussempfehlung abgestimmt:
Der Gemeinderat Meckenheim beschließt, die Geldspende in Höhe von 50,00 € anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
4 Einwohnerfragestunde
19-04-2010 öffentlich.doc