Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates ...

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durch eine klare Zäsur zwischen den Nutzungsarten erreicht wird. Im Übrigen soll
auch die in der Planung dargestellte, öffentliche Parkplatzfläche der Erweiterung der
Parkplatzfläche für den gegenüberliegenden Friedhof dienen. Diese moderate Parkflächenerweiterung
wird aus raumordnerischer Sicht für erforderlich gehalten, weil
es hier derzeit regelmäßig zu Parkproblemen kommt.
Eine Planänderung soll demnach nicht erfolgen.
Es wird über folgende Beschlussempfehlung abgestimmt:
Der Gemeinderat Meckenheim beschließt, zu der vorgelegten Eingabe entsprechend der
vorstehenden Abwägungsempfehlungen zu verfahren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
OZ C
Schreiben vom 12.01.2010
C.1 Als unmittelbarer Nachbar zum Gebiet des Bebauungsplanes wird die Errichtung
eines Lebensmittelmarktes auf dem Gelände grundsätzlich befürwortet, aber hier
einige Änderungswünsche eingebracht, soweit durch das Vorhaben einerseits die
Sicherheitslage des eigenen Grundstückes negativ beeinträchtigt wird und andererseits
die Begrünung und damit der optische Aspekt in der beschriebenen Form nicht
akzeptabel ist.
Sicherheitsaspekt
Es entspricht allgemeiner Erfahrung, dass Markt-Parkplätze gerne genutzt werden
für nächtliche Treffpunkte von Personen, die nicht in Meckenheim ihren Wohnsitz
haben. Weiter werden diese Plätze in den Abend- und Nachtstunden oftmals auch
z.B. von Sperrmüllsammlern als Treffpunkt und Umladestation benutzt. Wenn sich
also nicht kontrollierbare Personen in der Dunkelheit hier aufhalten, fühlen sich die
Anlieger in der Sicherheit erheblich beeinträchtigt, sofern nicht die geeigneten
Schutzmaßnahmen vom Marktinvestor und damit dem Verursacher getroffen werden.
Bezüglich der Einfriedigung wurden „Stabgitter- oder Maschendrahtzaun“ als zulässig,
aber nicht bindend, beschrieben. Da Maschendrahtzäune jedoch mit einfachen
Werkzeugen leicht zu öffnen und dann zu passieren sind, wird aus Sicherheitsgründen
gebeten, hier verpflichtend einen Stabgitterzaun vorzuschreiben.
Weiter wurde nur für die Westseite eine Einfriedungs-Höhe von 2,50 m beschrieben.
Da das Grundstück des Anliegers jedoch insbesondere von der Südseite her über
kurze Distanz zu erreichen ist, wird beantragt, die Höhe von 2,50 m für West- und
Südseite verpflichtend festzuschreiben.
Wenn diese Details in den endgültigen Bebauungsplan aufgenommen werden, bestehen
bezüglich des Sicherheitsaspektes keine weiteren Wünsche.
Abwägungsempfehlung:
Festsetzungen über die Art und Ausführung von Einfriedungen in Bebauungsplänen
werden in der Regel aus gestalterischen Aspekten getroffen, andererseits auch, um
den zukünftigen Nutzern eines Plangebietes die Möglichkeit zu geben, ihre Baugrundstücke
entsprechend abzugrenzen.
Begründbare Aspekte für die Festsetzung einer verpflichtenden Errichtung von Einfriedungen
könnten sich allenfalls dann ergeben, wenn z.B. Einfriedungen als Teil
des städtebaulichen Gesamtbildes im vorhandenen Umfeld, angrenzend an ein
Plangebiet, bereits als prägendes Element vorhanden sind oder Belange des
19-04-2010 öffentlich.doc