Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates ...
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53.2 Es sind ausreichend große Zufahrten, Wendemöglichkeiten und Bewegungsflächen<br />
für den Einsatz <strong>öffentliche</strong>r Brandbekämpfungs- und Rettungsgeräte vorzusehen.<br />
Bei der Bemessung <strong>die</strong>ser Flächen ist <strong>die</strong> Richtlinie <strong>über</strong> Flächen für <strong>die</strong> Feuerwehr<br />
(Fassung Juli 1998) anzuwenden.<br />
Abwägungsempfehlung:<br />
Das Vorhaben ist so konzipiert, dass <strong>die</strong> Zufahrten und Bewegungsflächen für den<br />
Einsatz von Rettungs- und Brandbekämpfungsgeräten ausreichend groß sind.<br />
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen, berührt jedoch den Festsetzungsgehalt<br />
<strong>des</strong> Bebauungsplanes nicht.<br />
Eine Planänderung wird nicht erforderlich.<br />
Es wird <strong>über</strong> folgende Beschlussempfehlung abgestimmt:<br />
Der Gemeinderat Meckenheim beschließt, zur Eingabe der Kreisverwaltung Bad Dürkheim,<br />
Abt. Brandschutz, entsprechend den vorstehenden Abwägungsempfehlungen zu verfahren.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen<br />
OZ 61 Stadtwerke Neustadt GmbH / E-Werk Meckenheim<br />
Schreiben vom 04.01.2010<br />
61.1 Gemäß Punkt 1.9 der Begründung <strong>des</strong> Bebauungsplanes „In der Sandgewanne /<br />
Lebensmittelmarkt" für <strong>die</strong> Ortsgemeinde Meckenheim (Vorentwurf Nov. 2009) wird<br />
als Betriebsführer für das E-Werk Meckenheim / Pfalz hiermit Auskunft gegeben.<br />
Der Anschluss <strong>des</strong> Plangebietes an das Elektrizitätsverteilnetz <strong>des</strong> E-Werkes Meckenheim<br />
ist grundsätzlich möglich. Der zu leistende Aufwand richtet sich nach den<br />
geforderten Leistungswerten. Hierzu ist eine möglichst frühzeitige Unterrichtung <strong>des</strong><br />
E-Werkes durch den Erschließungsträger bzw. Planer notwendig.<br />
Abwägungsempfehlung:<br />
Die vorgetragenen Hinweise betreffen nicht den Festsetzungsgehalt <strong>des</strong> Bebauungsplans.<br />
Vor Baubeginn sind vom Erschließungsträger eigenverantwortlich<br />
entsprechende Abstimmungen durchzuführen.<br />
Eine Planänderung wird nicht erforderlich.<br />
Es wird <strong>über</strong> folgende Beschlussempfehlung abgestimmt:<br />
Der Gemeinderat Meckenheim beschließt, zu der vorgelegten Eingabe der Stadtwerke Neustadt<br />
GmbH / E-Werk Meckenheim entsprechend der vorstehenden Abwägungsempfehlung<br />
zu verfahren.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen<br />
II. EINGABEN DER BÜRGER<br />
OZ A<br />
Schreiben vom 13.01.2010<br />
A 1 Es wird zu der erarbeiteten Planung folgen<strong>des</strong> vorgetragen:<br />
Es ergeht <strong>die</strong> Forderung, dass im nördlichen Bereich der Grundstücke PI.Nr. 3180<br />
und 3181 und 3181/2 <strong>über</strong> eine Bautiefe ab jetziger oder zukünftiger Straßenbe-<br />
19-04-2010 öffentlich.doc
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