Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates ...

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nen, rückwirkend müsste an anderer Stelle, z. B. am Schleitgraben, das Ökokonto
belastet oder neu eingerichtet werden.
Abwägungsempfehlung:
Die Flurstücke mit der Nr. 3180 und 3181 (Gemarkung Meckenheim) wurden bisher
weder ganz noch in Teilen als Ausgleichsflächen festgesetzt.
Eine Planänderung wird nicht erforderlich.
44.2 Die Ersatzmaßnahme ist aus dem Umweltbericht nicht nachvollziehbar. So fehlen
wer, was, wie und wie lang wird gepflegt.
Abwägungsempfehlung:
Unter Kapitel II.8 „Ausgleichsmaßnahmen“ des Umweltberichtes ist beschrieben,
dass die Ausgleichsfläche im Ökokonto der Verbandsgemeinde Deidesheim geführt
wird. Das bedeutet, dass es sich um eine im Vorgriff entwickelte Maßnahme auf
Flächen handelt, die sich im Besitz der Gemeinde befinden und deren Umsetzung
und Pflegeplanung von der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde anerkannt
wurden. Die Pflicht zur Umsetzung bzw. Überwachung der landespflegerischen
Maßnahmen der Ausgleichsflächen eines Ökokontos liegen bei der Gemeinde. Ein
Verweis auf das Ökokonto im Umweltbericht des Bebauungsplans ist also völlig
ausreichend.
Eine Planänderung wird nicht erforderlich.
44.3 In den textlichen Festsetzungen des B-Plans fehlt die Ersatzmaßnahme.
Ohne die befriedigende Klärung dieser Problemkreise kann dem Flächennutzungsplan
nicht zugestimmt werden.
Abwägungsempfehlung:
Die Ausgleichsfläche ist im Geltungsbereich B der Karte des Bebauungsplans räumlich
parzellenscharf festgesetzt. Es handelt sich um die Zuordnung von im Rahmen
des Ökokontos bereits im Vorgriff der gegenständlichen Bauleitplanung durchgeführten
Maßnahmen. Textliche Festsetzungen zu landespflegerischen Maßnahmen
werden hierbei nicht durch die Bauleitplanung getroffen, sondern sind im Rahmen
der Anerkennung der Flächen als Ausgleichsflächen des gemeindlichen Ökokontos
bereits zwischen der Gemeinde und der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde
bestimmt worden.
Eine Planänderung wird nicht erforderlich.
Es wird über folgende Beschlussempfehlung abgestimmt:
Der Gemeinderat Meckenheim beschließt, zu der vorgelegten Eingabe der GNOR entsprechend
der vorstehenden Abwägungsempfehlungen zu verfahren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
OZ 46 NABU Wachenheim Deidesheim
Schreiben vom 13.01.2010
46.1 Dies ist innerhalb kurzer Zeit der vierte Lebensmittelmarkt oder „Discounter“, der im
südwestlichen Bereich des Landkreises von Bad Dürkheim zu mehreren schon vorhandenen
Märkten hinzukommen soll. Wie viele Märkte brauchen wir hier noch?
Vom Mittelpunkt von Meckenheim sind es „fußläufig" (seltsames Modewort) etwa 2
km. Deshalb braucht man wohl auch so viele Parkplätze.
Abwägungsempfehlung:
19-04-2010 öffentlich.doc