Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates ...
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gen ohne weitere Schutzmaßnahmen ein seitlicher Min<strong>des</strong>tabstand von 2,50 m zu<br />
der bestehenden Versorgungsleitung zwingend einzuhalten ist.<br />
Können <strong>die</strong> in den Richtlinien und Verordnungen geforderten Min<strong>des</strong>tabstände nicht<br />
eingehalten werden, sind in Absprache mit dem Versorgungsträger weitergehende<br />
Schutzmaßnahmen zu treffen, deren Kosten der Verursacher der Maßnahme zu<br />
tragen hat.<br />
Abwägungsempfehlung:<br />
Ein Hinweis zum Schutz von Versorgungsleitungen ist bereits integraler Bestandteil<br />
der textlichen Festsetzungen in Teil C.2. Der Hinweis berührt den Festsetzungsgehalt<br />
<strong>des</strong> Bebauungsplanes nicht. Eine Planänderung wird nicht erforderlich.<br />
Es wird <strong>über</strong> folgende Beschlussempfehlung abgestimmt:<br />
Der Gemeinderat Meckenheim beschließt, zu der vorgelegten Eingabe der Thüga GmbH<br />
entsprechend der vorstehenden Abwägungsempfehlungen zu verfahren.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen<br />
OZ 29 Deutsche Telekom GmbH<br />
Schreiben vom 07.01.2010<br />
29.1 Im Planbereich befinden sich Telekommunikationslinien der Deutschen Telekom<br />
AG, <strong>die</strong> aus beigefügtem Plan ersichtlich sind.<br />
Bei der Bauausführung ist darauf zu achten, dass Beschädigungen an Telekommunikationslinien<br />
vermieden werden und aus betrieblichen Gründen (z.B. im Falle von<br />
Störungen) jederzeit der ungehinderte Zugang zu vorhandenen Telekommunikationslinien<br />
möglich ist. Es ist <strong>des</strong>halb erforderlich, dass sich <strong>die</strong> Bauausführenden<br />
<strong>über</strong> <strong>die</strong> zum Zeitpunkt der Bauausführung vorhandenen Telekommunikationslinien<br />
der Deutschen Telekom AG beim Bereich der Projektierung und Baubegleitung in<br />
Kaiserslautern oder dem Internetzugang TAK -Trassenauskunft Kabel - <strong>über</strong> <strong>die</strong> Lage<br />
informieren. Die Kabelschutzanweisung der Deutschen Telekom AG ist zu beachten.<br />
Abwägungsempfehlung:<br />
Ein Hinweis zum Schutz von Versorgungsleitungen ist bereits integraler Bestandteil<br />
der textlichen Festsetzungen in Teil C.2.<br />
Der Hinweis berührt den Festsetzungsgehalt <strong>des</strong> Bebauungsplanes nicht und ist bei<br />
der weiteren Bauausführung zu beachten.<br />
Eine Planänderung wird nicht erforderlich.<br />
Es wird <strong>über</strong> folgende Beschlussempfehlung abgestimmt:<br />
Der Gemeinderat Meckenheim beschließt, zu der vorgelegten Eingabe der Deutschen Telekom<br />
GmbH entsprechend der vorstehenden Abwägungsempfehlung zu verfahren.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen<br />
OZ 33 IHK Ludwigshafen<br />
Schreiben vom 06.01.2010<br />
19-04-2010 öffentlich.doc
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