Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates ...
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Bebauungsplanentwurf dargestellten umfassenden Randeingrünungsstreifen. Durch<br />
<strong>die</strong> Breite der Randstreifen (8 m), ist <strong>die</strong> Möglichkeit eines entsprechenden Höhenausgleichs<br />
gewährleistet. Insoweit werden zu den landwirtschaftlichen Grundstücken<br />
keinesfalls Stützmauern erforderlich, <strong>die</strong> eine landwirtschaftliche Nutzung beeinträchtigen<br />
könnten. Eine vorgesehene Muldenausbildung im Bereich der Begrünungsstreifen<br />
soll der Rückhaltung von anfallendem Oberflächenwasser <strong>die</strong>nen.<br />
Eine Änderung der Planzeichnung wird nicht erforderlich.<br />
Es wird <strong>über</strong> folgende Beschlussempfehlung abgestimmt:<br />
Der Gemeinderat Meckenheim beschließt, zu der vorgelegten Eingabe der Landwirtschaftskammer<br />
Rheinland-Pfalz entsprechend der vorstehenden Abwägungsempfehlungen zu verfahren.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen<br />
OZ 17 Lan<strong>des</strong>amt für Denkmalpflege, Archäologische Denkmalpflege<br />
Schreiben vom 10.01.2010<br />
In der Fundstellenkartierung sind im unmittelbaren Bereich der o.g. Maßnahme keine<br />
archäologischen Fundstellen verzeichnet.<br />
Es ist jedoch nur ein geringer Teil der tatsächlich im Boden vorhandenen prähistorischen<br />
Denkmale bekannt, daher ist <strong>die</strong> Zustimmung der Archäologischen Denkmalpflege<br />
an <strong>die</strong> Übernahme folgender Punkte gebunden:<br />
17.1 Bei der Vergabe der Erdarbeiten, in erster Linie für <strong>die</strong> Erschließungsmaßnahmen<br />
hat der Bauträger/Bauherr <strong>die</strong> ausführenden Baufirmen vertraglich zu verpflichten,<br />
zu gegebener Zeit rechtzeitig den Beginn der Arbeiten anzuzeigen, damit <strong>die</strong>se, sofern<br />
notwendig, <strong>über</strong>wacht werden können.<br />
17.2 Die ausführenden Baufirmen sind eindringlich auf <strong>die</strong> Bestimmungen <strong>des</strong> Denkmalschutz-<br />
und Pflegegesetzes vom 23.3.1978 (GVBI. 1978, Nr.10, Seite 159ff) hinzuweisen.<br />
Danach ist jeder zutagekommende archäologische Fund unverzüglich zu<br />
melden, <strong>die</strong> Fundstelle soweit als möglich unverändert zu lassen und <strong>die</strong> Gegenstände<br />
sorgfältig gegen Verlust zu sichern.<br />
17.3 Absatz 1 und 2 entbinden Bauträger/Bauherrn jedoch nicht von der Meldepflicht und<br />
Haftung gegen<strong>über</strong> dem Lan<strong>des</strong>amt für Denkmalpflege.<br />
17.4 Sollten wirklich archäologische Objekte angetroffen werden, so ist der archäologischen<br />
Denkmalpflege ein angemessener Zeitraum einzuräumen, damit in Absprache.<br />
17.5 Die Punkte 1 - 4 sind in <strong>die</strong> Bauausführungspläne als Auflagen zu <strong>über</strong>nehmen.<br />
Diese Stellungnahme betrifft ausschließlich <strong>die</strong> archäologischen Kulturdenkrnäler<br />
und ersetzt nicht eine Stellungnahme der Lan<strong>des</strong>denkmalpflege zu den Baudenkmälern.<br />
Abwägungsempfehlung:<br />
Die Hinweise (17.1 bis 17.5) werden gebündelt und aufgrund der inhaltlichen Zusammenhänge<br />
in einer Abwägungsempfehlung zusammengeführt. Punkt 17.4 war<br />
ein unvollständiger Hinweis, <strong>des</strong>sen inhaltliche Aussage nicht abschließend zu erkennen<br />
ist.<br />
19-04-2010 öffentlich.doc
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