Gemeinderat Sitzungsprotokoll 18.06.2012 (519 KB ... - Munderfing

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V E R H A N D L U N G S S C H R I F T 

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Munderfing am Montag, den 18.06.2012 im 

Bildungszentrum (BIZ) Munderfing 

Beginn: 20:00 

Ende: 21:45 

Anwesend sind: 

Bürgermeister 

Voggenberger Martin ÖVP 

Vizebürgermeister 

Kobler Josef ÖVP 

Gemeindevorstandsmitglieder 

Wiener Johannes, Dr.Jur. ÖVP 

Bramsteidl Friedrich ÖVP 

Gemeinderatsmitglieder 

Fuhrmann Michael, Ing. ÖVP 

Krammer Johann ÖVP 

Moser Erwin ÖVP 

Bruckenberger Johanna ÖVP 

Gemeindevorstandsmitglieder 

Loidl Josef SPÖ 

Nobis Friedrich MBI 

Schwab Karl SPÖ 


Breckner Jutta SPÖ 

Buchleitner Nicole MBI 

Emminger Robert SPÖ 

Fröhlich Katharina MBI 

Graf Johann, Ing. FPÖ 

Pessentheiner Robert ÖVP 

Schauer Eva-Maria ÖVP 

Wimmer Franz ÖVP 

Gemeinderats-Ersatzmitglieder 

Maderegger Josef ÖVP Vertretung für Norbert Stangl 

Schmidhuber Gerhard SPÖ Vertretung für Frau Martina Blum 

Stockinger Johann MBI Vertretung für Herrn Gottfried Feldbacher 

Werni Franz, Mag. ÖVP Vertretung für Barbara Probst 

Winkler Ferdinand SPÖ Vertretung für Herrn Christopher Maichel 

Entschuldigt fehlen: 


Probst Astrid ÖVP Vertreten durch Moser Richard 

Blum Martina SPÖ Vertreten durch Schmidhuber Gerhard 

Feldbacher Gottfried MBI Vertreten durch Stockinger Johann 

Maichel Christopher SPÖ Vertreten durch Winkler Ferdinand

Probst Barbara ÖVP Vertreten durch Mag. Werni Franz 

Stangl Norbert ÖVP Vertreten durch Maderegger Josef 

Gemeinderats-Ersatzmitglieder 

Moser Richard ÖVP Vertretung für Frau Astrid Probst - entschuldigt 

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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass im Sinne der Bestimmungen der O.ö. Gemeindeordnung 

1990 

a.) die Sitzung von ihm einberufen wurde, 

b.) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (gemäß § 45 Abs.1 OÖ Gemeindeordnung 

1990) enthalten ist und die Verständigung hierzu an alle Gemeinderatsmitglieder bzw. Ersatzmitglieder 

zeitgerecht schriftlich am 06.06.2012 unter Bekanntgabe der nachstehenden Tagesordnungspunkte 

erfolgt ist und am gleichen Tag durch öffentlichen Anschlag an der Gemeindeamtstafel 

bekannt gemacht wurde, 

c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist, 

d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 29.05.2012 bis zur heutigen Sitzung 

während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur 

Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen 

eingebracht werden können. 

Der Vorsitzende gibt noch folgende Mitteilung: 

Er bestimmt Rebekka Reichinger zur Schriftführerin dieser Sitzung. 

Angelobung 

Der Bürgermeister nimmt gemäß § 20 Abs. 4 der OÖ Gemeindeordnung 1990 die Angelobung des 

Ersatzmitgliedes des Gemeinderates Winkler Ferdinand vor. Er spricht die Gelöbnisformel lt. § 29 

Abs. 4 O.ö.GemO: 

Gelöbnisformel: „Ich gelobe, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle 

übrigen Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich 

gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, 

das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen 

zu fördern.“ 

Winkler Ferdinand hat mit den Worten „ich gelobe“ das Gelöbnis dem Vorsitzenden gegenüber 

abgelegt. 

Tagesordnung: 

1 . Prüfungsbericht des Prüfungsausschusses 

Vorlage: AV/069/2011 

2 . Voranschlagsprüfung 2012; 

Prüfungsbericht der BH Braunau 


3 . Resolution Vorsteuerregelung 


4 . Grundbücherliche Durchführung eines Teilungsplanes nach den Sonderbestimmungen 

§§ 15 ff des Liegenschaftsteilungsgesetzes 

Vorlage: AV/155/2012

5 . Verordnung zur Erlangung eines Marktrechtes für die Abhaltung eines Flohmarktes 

von Oldtimer-Fahrzeugen und Teilemarkt 


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6 . Verlängerung der Genehmigung für die Waldkindergartengruppe 


7 . Einrichtung einer schulischen Tagesbetreuung 


8 . Einrichtung einer Gemeinde-Krabbelstube 


9 . Windpark Munderfing: Beteiligung der ÖBf 


10 . Firmengründung "Windpark Munderfing GmbH" 


11 . Vorstellung des Projektes "Zukunftsorte" durch Hr. DI Christof Isopp, Landing OG 


12 . Allfälliges 

1. Prüfungsbericht des Prüfungsausschusses 


Die Obmann-Stellvertreterin des Prüfungsausschusses Fr. Katharina Fröhlich bringt dem Gemeinderat 

den Prüfungsbericht des Prüfungsausschusses betreffend der Sitzung am 7. Mai und 4. Juni 

2012 zur Kenntnis. 

Sie berichtet, dass in der Sitzung am 07.05.2012 die finanztechnisch ausgegliederten Verwaltungsbereiche 

geprüft wurden. Zu den einzelnen Bereichen wurden folgende Feststellungen getroffen: 

BIZ 

Es soll bei der Bücherverkaufsausstellung der Erlös von zwei Personen geprüft werden. 

Der Prüfungsausschuss stellte fest, dass die Belege des BIZ sehr ordentlich und übersichtlich geführt 

werden. 

FC 

Es wurde festgestellt, dass die Belege der Jugendarbeit übersichtlicher wären, wenn eine Liste dazu 

erstellt wird. 

Feuerwehr Achenlohe 

Der Gutschriftbeleg der Fa. Ridia Fahnen fehlt. 

Feuerwehr Munderfing 

Beim Beleg Nr. 7 gab es einen Ziffernsturz – es ergibt sich somit eine Differenz von 0,45 Cent. Es 

wird empfohlen einen Anfangsstand beim Kassabuch einzutragen, damit die Endsumme mit der 

Belegsumme verglichen werden kann.

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Hauptschule 

Der Beleg für die zwei CD-Player fehlt. Es soll versucht werden ein Duplikat anzufordern. In Zukunft 

sollte evtl. auf Rechnung eingekauft werden, da die Belege leichter zu verwalten sind. 

Volksschule 

Die Belege wurden für in Ordnung befunden. 

Fr. Fröhlich berichtet, dass in der Sitzung am 04.06.2012 Strom- und Gaspreisvergleiche erstellt 

wurden. Ein Auszug aus dem Protokoll des Prüfungsausschusses mit den Preisvergleichen wurde an 

alle Gemeinderäte ausgeteilt. 

Von den derzeitigen Vertragsfirmen wurden folgende Angebote gemacht: 

Energie AG: Jährliche Ersparnis beim Hochbehälter durch Tarifumstellung von 700,00 EUR + zusätzlich 

eine 2 Jahresbindung an den Energiepreis von 6,92 Cent (vorher 8,2 Cent). 

OÖ Gas-Wärme GmbH: Ein Dauerrabatt von – 5 % wird gewährt, was eine Ersparnis bei den Energiekosten 

von 5.116,55 auf 4.860,72 EUR bringen würde. 

Zu den Versicherungen wurde vom Prüfungsausschuss festgestellt, dass nur das bestehende Versicherungsunternehmen 

Helvetia zu den Prämien befragt wurde. Hier kam es zu einem Angebot von 

einer Kostenersparnis von einer Monatsprämie auf Sachversicherungen bei einer 1 jährigen Schadensfreiheit. 

Aufgrund der Wirtschaftlichkeit kann bei den Prämien kein Nachlass mehr gewährt 

werden. Es wurde auch eine Übersicht der Schadensleistungen der letzten 6 Jahre zum Vergleich 

zur Jahresprämie vorgelegt. 

GR Fröhlich Katharina regte in der Sitzung des Prüfungsausschusses an, dass ein kostenloser Versicherungsvergleich 

eines Versicherungsmaklers eingeholt werden soll. 

WEITERE WORTMELDUNGEN: 

Bgm. Voggenberger berichtet, dass eine kostenlose Prüfung der Versicherungen durch einen Makler 

nicht möglich ist. Er ist der Meinung, dass die Versicherungen in einigen Jahren nochmals überprüft 

werden sollten. 

GV Loidl: Was ist nun die Konsequenz dieses Preisvergleiches? 

AL Moser: Die Energie AG hat auf Grund dessen ein neues Angebot erstellt, welches nun das günstigste 

Angebot von Ökostrom unterbietet. 

GR Fröhlich: Möchte anregen, dass zu Ökostrom gewechselt wird. Wir werden in Zukunft 

Ökostrom erzeugen und sollten nicht mit einem Vertragspartner bleiben, welcher mit Atomstrom 

handelt. 

Bgm Voggenberger: Bin der Meinung, dass wir auf die Energie AG als Partner achten sollten, wir 

brauchen diese auch als Netzanbieter für den Windpark und haben laufend Berührungspunkte im 

Gemeindealltag. 

AL Moser berichtet, dass laut Zeitungsberichten (Aussagen von Greenpeace und Global 2000) die 

Energie AG zu 100% Ökostrom verwendet.

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GR Krammer: Wir sollten auch die gute Zusammenarbeit mit den Ansprechpartner bei der Energie 

AG beachten. 

Kathi: Welche Verpflichtungen haben wir bei OÖ Ferngas? Wir sind den Gemeindebürgern verpflichtet 

und sollten das günstigste Angebot nehmen. 

Zusammengefasster Beschluss: 

Die Prüfungsberichte des Prüfungsausschusses vom 07.05.2012 und 04.06.2012 sollen wie vorliegend 

zur Kenntnis genommen werden. 

Abstimmungsergebnis: 

Nach einer kurzen Debatte lässt der Vorsitzende über seinen Antrag offen mittels Handzeichen abstimmen 

und stellt einen einstimmigen Beschluss fest. 

Die Prüfungsberichte des Prüfungsausschusses vom 07.05.2012 und 04.06.2012 wurden vollinhaltlich 

zur Kenntnis genommen. Die Anregungen sollen weiter verfolgt werden. 

2. Voranschlagsprüfung 2012; 

Prüfungsbericht der BH Braunau 


Sachverhalt: 

Der Vorsitzende erstattet nachstehenden Bericht: 

Der vom Gemeinderat der Gemeinde Munderfing in der Sitzung am 14.12.2011 beschlossene Voranschlag 

für das Finanzjahr 2012 wurde von der Bezirkshauptmannschaft einer Prüfung unterzogen. 

Der Voranschlag wurde auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft und ein 

entsprechender Bericht vorgelegt. 

AL Erwin Moser bringt dem Gemeinderat den Prüfungsbericht der BH Braunau vollinhaltlich zur 

Kenntnis. 

Beschlussvorschlag: 

Der Vorsitzende ersucht um Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes der BH Braunau. 




Der Prüfungsbericht der BH Braunau wurde zur Kenntnis genommen.

3. Resolution Vorsteuerregelung 


Sachverhalt: 


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Vom OÖ Gemeindebund liegt ein Schreiben an die Gemeinde Munderfing mit dem Ersuchen um 

Beschlussfassung einer Resolution für die Vorsteuerregelung durch den Gemeinderat vor. Der Österreichische 

Gemeindebund begründet diese Resolution wie folgt: 

Im Rahmen des Stabilitätsgesetzes 2012 wurden zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die Teils einen 

massiven Eingriff in den bestehenden Finanzausgleich darstellen. 

Neben der Immobilienertragssteuer bei Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden und anderen 

Maßnahmen für und insbesondere die Einschränkungen im Bereich der Vorsteuer zu enormen finanziellen 

Mehrbelastungen für Städte und Gemeinden. 

Besonders evident wird diese Teuerung im Bereich des Schulwesens. Gleich ob beim Ausbau der 

ganztägigen Schulangebote, der Überführung aller Hauptschulen in neue Mittelschulen und anderen 

Bildungsoffensiven der letzten Jahren, als Erhalter der Pflichtschulen müssen Gemeinden zukünftig 

massive Investitionen in Bildungseinrichtungen tätigen. Diese Investitionen werden aber durch die 

Streichung des Vorsteuerabzuges nun in Frage gestellt. 

Der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund fordern daher eine Lösung 

für Investitionen in Bildungseinrichtungen um die Errichtung, den Ausbau und die Sanierung der 

Schulinfrastruktur nicht zu gefährden. 

Resolution 

Vorsteuerabzug für Schulen – Investitionen in Bildung dürfen nicht verteuert werden! 

Die Städte und Gemeinden werden durch die Bundesverfassung bzw. durch die zuständigen Materiengesetzgeber 

mit zahlreichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung betraut. Das betrifft besonders 

das Schulwesen, wo die Kommunen Schulerhalter der Pflichtschulen sind und 100 % der Kosten 

tragen. 

Prominent in der Präambel zum aktuellen Regierungsprogramm wird die Bedeutung der Bildung für 

die Zukunft des Wohlstandes unseres Landes mit dem Hinweis auf „massive Investitionen“ unterstrichen. 

Folgerichtig sind Maßnahmen, die solche Investitionen erschweren, diametral zu den Zielen 

unserer Bundesregierung. Gerade im Hinblick auf die Offensive im Bereich der Ganztagesbetreuung 

sind etliche Projekte durch die 20% Verteuerung in Folge der Streichung des Vorsteuerabzugs 

nunmehr in Frage gestellt. Die Fristerstreckung bis September 2012 ändert ja nichts an der 

generellen Verteuerung. 

Die Gemeindevertretung von Munderfing fordert daher: 

Mit Berufung auf das Regierungsprogramm fordert die Gemeindevertretung von Munderfing die 

Beibehaltung des Vorsteuerabzugs für Schulen. Auch Investitionen in damit verbundene Bildungseinrichtungen 

wie den Bildungscampus (eine Kombination von Schule, Kindergarten, Hort, Bibliothek) 

sollten darin inbegriffen sein, um die Errichtung, Ausbau und Sanierung dieser wichtigen Bildungseinrichtungen 

nicht zu gefährden. Dies könnte durch eine zusätzliche Aufnahme einer Ausnahmeregelung 

im Umsatzsteuergesetz (analog wie bei GSBG-Beihilfenbezieher) erfolgen.

Die Städte und Gemeinden sind im Interesse der gesamtstaatlichen Konsolidierung weiterhin zu 

offenen Gesprächen mit den Partner in Bund und Ländern bereit. 

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Munderfing am 18.06.2012 Für den Gemeinderat 


Der Vorsitzende bringt dem Gemeinderat den Entwurf dieser Resolution vollinhaltlich zur Kenntnis 

und ersucht um Zustimmung. 




Der Resolution betreffend Vorsteuerregelung wurde die Zustimmung erteilt. 

4. Grundbücherliche Durchführung eines Teilungsplanes nach den Sonderbestimmungen §§ 15 ff des 

Liegenschaftsteilungsgesetzes 


Sachverhalt: 


Friedrich Bramsteidl hat im Gewerbegebiet Nord ein Grundstück erworben, wo nun die Vermessungsurkunde 

vom Vermessungsbüro Dipl.-Ing. Brunner vorliegt. Im Zuge dieses Grundstückkaufes 

ist eine öffentliche Wegparzelle zu verlegen.


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Der Vorsitzende stellt den Antrag, der grundbücherlichen Durchführung nach §§ 15 ff des Liegenschaftsteilungsgesetzes 

beim zuständigen Grundbuchsgericht die Zustimmung zu erteilen. 




Der grundbücherlichen Durchführung nach §§ 15 ff des Liegenschaftsteilungsgesetzes beim zuständigen 

Grundbuchsgericht wurde die Zustimmung erteilt. 

5. Verordnung zur Erlangung eines Marktrechtes für die Abhaltung eines Flohmarktes von Oldtimer- 

Fahrzeugen und Teilemarkt 


Sachverhalt: 


Der erste Innviertler Motorveteranenclub Mattighofen beabsichtigt im August dieses Jahres am Werksgelände 

der Firma WP Suspension im Gewerbegebiet Munderfing Nord einen Oldtimer Fahrzeug und Teilemarkt 

abzuhalten. Seitens des Ersten Innviertler Motorveteranenclub ist beabsichtigt, diese Flohmarkt jährlich abzuhalten. 

Für die Abhaltung eines Flohmarktes ist ein entsprechendes Marktrecht erforderlich. Für die Erlangung dieses 

Marktrechtes zur Abhaltung eines Flohmarktes ist vom Gemeinderat eine entsprechende Verordnung zu 

erlassen. 

Der Vorsitzende bringt dem Gemeinderat einen Entwurf der entsprechenden Verordnung vollinhaltlich zur 

Kenntnis. 

Der beigeschlossene Lageplan, in welchem das Flohmarktgelände eingezeichnet ist, bildet einen wesentlichen 

Bestandteil dieser Verordnung. 

K u n d m a c h u n g 

Gemäß § 94 der OÖ. GemO. 1990 wird hiermit öffentlich kundgemacht, dass der Gemeinderat der Gemeinde 

Munderfing in seiner Sitzung vom 18. Juni 2012 nachstehende Verordnung beschlossen hat: 

VERORDNUNG 

des Gemeinderates vom 18.6.2012 zur Erlangung eines Marktrechtes für die Abhaltung des Oldtimer Fahrzeug 

und Teile-Flohmarkt des 1. Innviertler Motor Veteranenclub Mattighofen im Gemeindegebiet 

Munderfing. 

Auf Grund der §§ 286 Abs. 1 und 289 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194.i.d.g.F. wird verordnet.

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§ 1 

Anwendungsbereich 

Diese Verordnung bestimmt die Abhaltung des Oldtimer Fahrzeug und Teile-Flohmarktes, des 1. Innviertler 

Motor Veteranenclub Mattighofen, im Gemeindegebiet Munderfing. 

§ 2 

Marktgebiet 

Der Oldtimer Flohmarkt wird auf dem Firmengelände Firma WP-Performance Systems GmbH., 5222 

Munderfing, Gewerbegebiet Nord Nr.8, abgehalten. 

Die genaue räumliche Ausdehnung des Marktgebietes ist dem als Beilage A dieser Verordnung angeschlossenen 

und einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Plan zu entnehmen. 

§3 

Markttermine 

Der Flohmarkt findet jährlich am letzten Samstag im August in der Zeit von 06.00 Uhr bis 17 Uhr auf dem 

Firmengelände der Firma WP-Performance Systems GmbH. in 5222 Munderfing, Gewerbegebiet Nord Nr.8. 

statt. 

§ 4 

Gegenstände des Marktverkehrs 

Auf dem Oldtimer Fahrzeug und Teilemarkt Flohmarkt werden nur gebrauchte Oldtimer bzw. Fahrzeugteile 

(keine Neuwaren) feilgehalten und verkauft. 

§ 5 

Durchführung der jeweiligen Märkte 

Mit der Durchführung des Marktes können Dritte betraut werden. 

§ 6 

Marktverkehr – Regelung 

Alle weiteren Bestimmungen über die Regelung des Marktverkehrs werden in der separat vom Gemeinderat 

erlassenen Marktordnung erfasst. 

§ 7 

Inkrafttreten 

Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. 

Der Bürgermeister 

Martin Voggenberger

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___________________ 

Kundmachung 

Gemäß § 94 der O.Ö. Gemeindeordnung 1990 wird hiermit öffentlich kundgemacht, dass 

der Gemeinderat der Gemeinde Munderfing in seiner Sitzung vom 18. Juni 2012, nachstehende 

Verordnung beschlossen hat. 

V e r o r d n u n g 

Des Gemeinderates der Gemeinde MUNDERFING vom 18.06.2012 zur Regelung des Marktverkehrs 

(Marktordnung) für die Gemeinde MUNDERFING 

Auf Grund des § 293 Abs. 1 und 2 sowie § 337 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194 i.d.gF. wird im 

Zusammenhalt mit §§ 40 Abs. 2 Z. 6 und 43 Abs. 1 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91 i.d.g.F. 

verordnet: 

§ 1 

Anwendungsbereich 

Die Marktordnung regelt den Marktverkehr des Oldtimer Fahrzeug und Teile-Flohmarktes, 

des 1. Innviertler Motor Veteranenclub Mattighofen, im Gemeindegebiet Munderfing. 

§ 2 

Marktort 

Der genannte Oldtimer-Flohmarkt findet auf dem Parkplatz des Firmengelände WP-Performance Systems 

GmbH. in 5222 Munderfing, Gewerbegebiet Nord Nr. 8 statt. 

Die genaue räumliche Ausdehnung des Marktgebietes ist dem als Beilage A dieser Verordnung angeschlossenen 

und einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Plan zu entnehmen. 

§ 3 

Markttage und Marktzeiten 

Der genannte Flohmarkt findet jährlich, am letzten Samstag im August von 06.00 bis 17.00 Uhr auf 

dem Gelände des Firmengelände WP-Performance Systems GmbH in 5222 Munderfing, Gewerbegebiet 

Nord Nr. 8, statt. 

§ 4 

Gegenstände des Marktverkehrs 

1)Auf dem Flohmarkt dürfen folgende Waren feilgehalten und verkauft werden: 

Oldtimer Fahrzeug und Ersatzteile, außer Neuwaren. 

(2) Folgende Gegenstände sind jedenfalls vom Marktverkehr ausgeschlossen: 

a) Waffen, Munition, Sprengmittel, Feuerwerkskörper und Sexartikel sowie 

b) das Aufstellen von Spielautomaten bzw. der Verkauf von Waren im Wege von Glücks- 

spielen 

§ 5 

Durchführung des Marktes 

Mit der Durchführung des Flohmarktes des 1. Innviertler Motor Veteranenclub Mattighofen, wird 

der Obmann Herr Gottfried Reichinger, wh. 5233 Pischelsdorf/E. Landerting Nr. 15, betraut.

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§ 6 

Vormerkung und Vergabe von Standplätzen 

a) Für den genannten Flohmarkt können sich die Marktbeschicker für die Vergabe eines Standplatzes 

bei Herrn Gottfried Reichinger, wh.5233 Pischelsdorf, Landerting 15, vormerken lassen. Die Vormerkung 

und Vergabe erfolgt nach Maßgabe der vorhanden Standplätze und des Einlangens des Ansuchens. 

Weiters ist das festgelegte privatrechtliche Entgelt für den Standplatz bzw. sonstige 

Markteinrichtungen von Herrn Gottfried Reichinger einzuheben. 

§ 7 

Marktaufsicht 

Als Marktaufsicht fungiert ein Bedienstete der Gemeinde Munderfing. 

Dem Marktaufsichtsorgan obliegt es insbesondere: 

a) Anordnungen zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung auf den Märkten zu treffen. 

b) Verstöße gegen die Marktordnung sowie gegen sonstige beim Marktverkehr zu be- 

achtenden Vorschriften (Gewerbeordnung, Lebensmittelsicherheits- und Verbraucher- 

schutzgesetz, Naturschutzgesetz, Maß- und Eichgesetz, Tierschutzgesetz usw.) sind den 

zuständigen Behörden anzuzeigen. 

b) Streitigkeiten tunlichst beizulegen. 

Die Marktbeschicker sind den Aufsichtsorganen gegenüber zur Ausweisleistung hinsichtlich Ihrer Identität 

verpflichtet. 

Die Gewerbetreibenden haben beim Feilbieten und Verkauf der Waren die Verständigung über 

die Eintragung im Gewerberegister im Original mitzuführen und auf Verlangen den Markt- 

aufsichtsorganen vorzuweisen. 

(1) Öffentliche Verkehrsflächen sind freizuhalten. 

§ 8 

Marktbetrieb 

(2) Waren, deren Verkauf an eine Gewerbeberechtigung gebunden sind, dürfen nur von 

Gewerbetreibenden mit einer diesbezüglichen Gewerbeberechtigung angeboten oder 

verkauft werden. 

(3) Soweit Mitarbeiter beschäftigt werden, haben die gewerblichen Marktbesucher jeweils 

eine Kopie der Anmeldung zur Gebietskrankenkasse mitzuführen und auf Verlangen eines 

befugten Organs ebenfalls vorzuweisen. Die Mitarbeiter haben sich dabei jedenfalls 

auszuweisen. 

(4) Waren dürfen nur von den bewilligten Standplätzen aus verkauft werden. 

(5) Auf den Märkten ist auf Reinlichkeit zu achten, insbesondere ist jede Verunreinigung des 

Marktstandplatzes zu vermeiden. Abfälle sind von den Marktfahrern in geeigneten Be- 

hältern, Fleisch- und Tierabfälle in geschlossen Gefäßen zu sammeln und wegzuschaffen, 

die Lebensmittel sind den hygienischen Erfordernissen des Lebensmittelsicherheits- und 

Verbraucherschutzgesetzes, BGBl. Nr. 13/2006 entsprechend zu verpacken, zu lagern 

und gegen Verunreinigung zu schützen. 

(6) An jedem Verkaufsstand sind Vor- und Zuname und ständige Wohnanschrift des Mark- beziehers 

bzw. der Standorte des Gewerbes ersichtlich zu machen. Die Mindesthöhe der 

Standbedeckung und Schirme hat 2,20 Meter zu betragen. Die Reichweite über den Stand

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hinaus dürfen 0,50 Meter nicht überschreiten. Standbedeckungen und Schirme müssen 

sturmsicher befestigt sein. 

(7) Durch das Auslegen der Waren und Aufstellen von Kisten, Körben, Butten und Ähnlichen 

dürfen die Zugänge zu den Standplätzen und die Wege zwischen denselben sowie der 

allgemeine Straßenverkehr nicht beeinträchtigt werden. 

(8) Die Standplätze dürfen frühestens 1 Stunde vor Beginn der Marktzeit (§ 3) bezogen 

werden. Nach Ende der Marktzeit sind die Standplätze binnen einer Stunde zu räumen 

und zu reinigen. 

(9) Das vom Land Oberösterreich erstellte Merkblatt „Hygieneanforderung“ wird vom 

Obmann Herrn Gottfried Reichinger den Standbetreibern zur Kenntnis gebracht und ist von diesen 

zu berücksichtigen. 

(10) Auf dem Markt hat sich jedermann so zu verhalten, dass Ruhe und Ordnung nicht gestört 

werden. 

(11) Es sind genügend und ausreichend ausgestattete sanitäre 

Anlagen, getrennt nach Ge- 

schlechtern, bereitzuhalten und laufend zu reinigen. Die WC Anlagen müssen mit 

Handwaschbecken, Fließwasser, Seifenspender, Einweghandtücher, Kleiderhaken und 

Abfalleimer ausgerüstet sein und entsprechend gewartet werden. Es müssen 4 Sitzzellen für Frauen, 

2 Sitzzellen für Herren und 4 Pissoirstände vorhanden sein. Mindestens eine 

Klosettanlage ist so auszugestalten, dass sie für eine Benützung durch behinderte 

Menschen geeignet sind. Für das Personal sind sanitäre Anlagen in ausreichender Anzahl 

gesondert vorzusehen. Die WC Anlagen sind entsprechend zu kennzeichnen. 

Insbesondere ist es verboten: 

a) Überlaut und aufdringlich die Waren anzubieten oder in schwebende Verkaufsver- 

handlungen durch Über- oder Unterbieten einzugreifen. 

b) Unverhältnismäßig laut zu musizieren oder lärmende Musikautomaten, Lautsprecher und 

dergleichen in Betrieb zu halten. 

c) Außerhalb des Standplatzes Kisten, Körbe oder andere Gegenstände unbefugt aufzu-stellen, zu lagern 

oder aufzuhängen. 

§ 9 

Untersagung der weiteren Ausübung der Markttätigkeit 

Aus wichtigen Gründen kann die weitere Ausübung der Markttätigkeit von der Gemeinde (den Marktaufsichtsorganen) 

untersagt werden. 

Als wichtige Gründe gelten insbesondere: 

a) Verstöße gegen die Marktordnung 

b) nicht fristgerechte Bezahlung des privatrechtlichen Entgelts bzw. der Marktgebühren 

c) eigenmächtige Überlassung des zugewiesenen Standplatzes an einen anderen Marktbesucher 

d) Nichtbefolgung einer Weisung der Marktaufsichtsorgane, 

e) Überschreitung der zugewiesenen Standplatzfläche 

f) eigenmächtiges Benützen von leer stehenden Plätzen 

g) Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß den Bestimmungen der Gewerbeordnung beim Marktbesucher

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§ 10 

Kostenbeiträge 

Für die Benützung der Markteinrichtungen sind von den Marktbesuchern privatrechtliche Entgelte zu entrichten. 

§ 11 

Strafbestimmungen 

Übertretungen von Bestimmungen dieser Marktordnung werden, soweit es sich um Maßnahmen in Durchführung 

der Gewerbeordnung handelt, nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung bestraft. 

§ 12 

Inkrafttreten 

Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. 

Der Bürgermeister: 

Martin Voggenberger 

Der Vorsitzende berichtet weiters, dass die Institutionen Landwirtschaftskammer, Wirtschaftskammer und 

Arbeiterkammer keinen Einwand gegen die Verordnung eines Marktrechtes für die Abhaltung eines Oldtimer 

Flohmarktes haben. 


Der Vorsitzende ersucht der Verordnung die Zustimmung zu erteilen. 




Die Verordnung zur Erlangung eines Marktrechtes für die Abhaltung eines Flohmarktes von Oldtimer-Fahrzeugen 

und Teilemarkt wurde wie vorliegend die Zustimmung erteilt. 

6. Verlängerung der Genehmigung für die Waldkindergartengruppe 


Sachverhalt: 


Der Gemeinderat der Gemeinde Munderfing hat in seiner Sitzung am 28.03.2011 die Einrichtung 

einer Waldkindergarten für eine Gruppengröße von 16 Kindern beschlossen. Mit Bescheid des Amtes 

der OÖ Landesregierung vom 16.09.2011 wurde die Genehmigung für die Bewilligung zur Führung 

einer Waldkindergartengruppe in Munderfing als Sonderform mit einer Befristung bis 

31.08.2012 genehmigt. 

Der Vorsitzende berichtet, dass die Führung der Waldkindergartengruppe zur besten Zufriedenheit 

aller Beteiligten geführt wird und die Waldkindergartengruppe entsprechend der Nachfrage laut

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Kindergarteneinschreibung nun auf 24 Kinder aufgestockt werden soll. Durch die Weiterführung 

der Waldkindergartengruppe wäre derzeit die genehmigte Erweiterung des Kindergartens mit einem 

Kostenaufwand von ca. 1,2 Millionen Euro nicht erforderlich. 


AL Erwin Moser berichtet, dass die Gruppengröße mit 24 Kinder noch nicht fix ist, da der Raum, 

welcher bei Schlechtwetter genutzt wird, nur für 23 Kinder zugelassen ist. Eine definitive Stellungnahme 

vom Land OÖ gibt es hierzu jedoch noch nicht. 


Der Vorsitzende ersucht den Gemeinderat der Weiterführung der Waldkindergartengruppe auf unbefristete 

Zeit die Zustimmung zu erteilen. 




Der Weiterführung der Waldkindergartengruppe auf unbefristete Zeit wurde die Zustimmung erteilt. 

7. Einrichtung einer schulischen Tagesbetreuung 


Sachverhalt: 


Der Vorsitzende erinnert daran, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 8. Juli 2009 die Einrichtung 

einer Nachmittagsbetreuung in der Volksschule Munderfing beschlossen hat. Diese Einrichtung 

erfreut sich einer großen Nachfrage, derzeit sind 21 Kinder angemeldet. 

Auf Grund der großen Nachfrage bestünde nun die Möglichkeit, in der Volksschule Munderfing 

eine schulische Tagesbetreuung (ganztägige Schulform) einzurichten. Das Land OÖ unterstützt 

gemeinsam mit dem Bund die Förderung schulischer Tagesbetreuungen an Pflichtschulen in 

Oberösterreich. Voraussetzung für eine Förderung aus obigem Titel ist eine Betreuung von Schülerinnen 

und Schülern in Gruppen im Rahmen einer ganztägig geführten Schulform. Die Mindestzahl 

für die Eröffnung einer ganztägigen Schulform beträgt 15 Schülerinnen und Schüler. Bei dieser 

Gruppengröße werden auch seitens des Bundesministerium für Unterricht max. 5 vollwertige 

Lehrerwochenstunden zusätzlich bereitgestellt. Weiters werden Personalkosten im Freizeitbereich 

der schulischen Tagesbetreuung mit maximal 8.000,- Euro pro Gruppe und Schuljahr gefördert. 

Weiters fördern Bund und Land die Schaffung einer Adaptierung von Gruppenräumen sowie von 

Spielplätzen und Einrichtungsgegenständen mit einer einmaligen Fördersumme von 50.000,- Euro. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die derzeitige Nachmittagsbetreuung im Kellerraum der 

Hauptschule Munderfing stattfindet. Auf Grund der Gruppengröße entspricht dieser Raum nicht 

mehr den Anforderungen. Es wurden daher Gespräche mit dem Leiter der Landesmusikschule 

Munderfing Dir. Kettl geführt, ob die Unterbringung der schulischen Nachmittagsbetreuung im 

Dachgeschoss der Landesmusikschule möglich wäre. Seitens Direktor Kettl besteht kein Einwand, 

dass parallel zum laufenden Musikschulbetrieb im Dachgeschoss die schulische Nachmittagsbe-

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treuung eingerichtet wird. Der Vorsitzende weist weiters darauf hin, dass seitens des Lehrkörpers 

der Volksschule Munderfing volle Zustimmung zur Abhaltung der schulischen Nachmittagsbetreuung 

besteht. 

Die ganztägige Schulform soll mit dem Schuljahr 2012/2013 eingeführt werden. Die Abwicklung 

des Betreuungsteiles soll in den Räumlichkeiten der Landesmusikschule Munderfing stattfinden. 

Die Verpflegung der zu betreuenden Schüler erfolgt durch die Schülerausspeisung der Hauptschule 

Munderfing. 

Mit der Durchführung der schulischen Nachmittagsbetreuung soll wie bisher das Hilfswerk Munderfing 

betraut werden. 


GR Fröhlich: Werden diese zusätzlichen Stunden von den bestehenden VS Lehrerinnen abgehalten 

oder wird hierfür ein extra Lehrer angestellt? Was passiert dann mit der derzeitigen Betreuerin? 

AL Moser: Diese zusätzlichen Stunden werden von den Lehrerinnen der Volksschule übernommen. 

Die derzeitige Betreuerin Fr. Lorenz bleibt. 

GV Loidl: Ab dieser Schülerzahl ist diese Form der Betreuung sowieso verpflichtend. 


Der Vorsitzende stellt die Umstellung der Volksschule Munderfing als ganztägige Schule zur Diskussion. 




Die Umstellung der Volksschule Munderfing als ganztägige Schule wurde einstimmig beschlossen. 

8. Einrichtung einer Gemeinde-Krabbelstube 


Sachverhalt: 


Die Firmen KTM und WP, die in Munderfing ihre Betriebsstätten haben, haben im ehemaligen Geschäftslokal 

Raiffeisenstraße 2 eine Betriebskrabbelstube eingerichtet. Seitens des Amtes der OÖ 

Landesregierung wurde die Unterbringung von zwei Krabbelstubengruppen im genannten Geschäftslokal 

genehmigt. Von KTM und WP wird derzeit eine Krabbelstubengruppe geführt; eine 

Erweiterung auf eine zweite ist seitens KTM und WP nicht geplant. 

Auf Grund mehrerer Anfragen von Munderfinger Eltern, warum nicht auch für Munderfinger Familien 

Plätze in der Krabbelstube zur Verfügung stehen, wurde seitens der Gemeinde Munderfing im 

Mai dieses Jahres eine Bedarfserhebung durchgeführt. 

Laut dieser Erhebung hätten derzeit 11 Kinder einen Bedarf an einem Krabbelstubenplatz.

426 

Auf Grund dieses doch großen Bedarfes wurden vom Vorsitzenden Gespräche mit der Geschäftsleitung 

der Firma KTM betreffend Mitbenützung der genehmigten zweiten Krabbelstubengruppe geführt. 

Seitens des KTM Finanzvorstandes Sigl wurde grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, dass 

die zweite genehmigte Räumlichkeit in der KTM Betriebskrabbelstube für Munderfinger Kinder zur 

Verfügung gestellt werden könnte. Die Nutzung der zweiten Krabbelstubengruppe durch die Gemeinde 

hätte den Vorteil, dass die Sozialeinrichtungen wie Büroräume und WC-Anlagen bereits für 

beide Gruppen ausgelegt sind und daher für die Gemeinde keine zusätzlichen Einrichtungskosten 

anfallen würden. Weiters könnten die Betriebskosten entsprechend der Raumgrößen aufgeteilt sowie 

der vorhandene Spielplatz mitbenutzt werden. Seitens KTM wird nun erhoben, welche Kosten 

für die erforderliche Adaptierung bzw. Einrichtung des zweiten Gruppenraumes anfallen würden. 

Auf Grund des großen Bedarfes an Krabbelstubenplätzen in der Gemeinde Munderfing schlägt der 

Bürgermeister vor, dass die Gemeinde Munderfing in Kooperation mit der Firma KTM und WP 

eine Krabbelstubengruppe einrichtet. Er weist auch darauf hin, dass die Vereinbarkeit von Familie 

und Beruf ein Kriterium ist, mit dem Gemeinden bei der Ansiedlung von Arbeitskräften punkten 

können. Die Lebensqualität für Familien kann mit einem passenden Betreuungsangebot entscheidend 

verbessert werden. 


AL Erwin Moser berichtet, dass das Hilfswerk als Rechtsträger auftreten wird. Die Gemeinde 

schließt mit dem Hilfswerk eine entsprechende Vereinbarung über den Betrieb der Krabbelstube ab. 

Zusammengefasster Beschluss: 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Grundsatzentscheidung für die Einrichtung einer Gemeinde- 

Krabbelstube die Zustimmung zu erteilen. 




Der Grundsatzentscheidung zur Einrichtung einer Gemeinde-Krabbelstube wurde die Zustimmung 

erteilt. Details bezüglich Umbau und Kosten sollten in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden. 

9. Windpark Munderfing: Beteiligung der ÖBf; Vorlage: AV/159/2012 

Sachverhalt: 


1. Lage 

Die Österreichische Bundesforste AG (ÖBf AG) beabsichtigt den 50,1-prozentigen Einstieg in das 

von der Gemeinde Munderfing und der Energiewerkstatt GmbH entwickelte Projekt Windpark 

Munderfing. Der Windpark befindet sich im westlichen Teil des Kobernaußerwaldes auf dem Gebiet 

der Gemeinde Munderfing südlich von Braunau im Bezirk Braunau am Inn (Innviertel, OÖ). 

Alle sechs geplanten Anlagen sollen auf Grund und Boden der Bundesforste, Forstbetrieb Traun- 

Innviertel, errichtet werden. Der Wald weist in diesem Gebiet gemäß Waldentwicklungsplan (WEP) 

1993 Nutzfunktion auf.1

427 

Projektgebiet Windpark Munderfing (Quelle: DORIS, Abb.1) 

Laut dem am 6. Februar 2012 von den Landesräten Rudi Anschober, Dr. Manfred Haimbuchner 

und Viktor Sigl vorgestellten Windmasterplan 

für Oberösterreich befindet sich der 

Hauptteil des Windparks auf einer von insgesamt 

vier im Kobernaußerwald ausgewiesenen 

Vorrangflächen (siehe Abb. 2). 

Vorrangzonen im Kobernaußerwald (Quelle: Windmasterplan OÖ, Abb.2) 

2. Technische Daten 

Ersatzstandort 

für MUF-01 

Geplante Anlagenkonfiguration Windpark Munderfing (Quelle: EWS, Abb.3)

428 

Die derzeitige Grobkonfiguration geht von insgesamt sechs Windenergieanlagen (WEA) aus, die 

alle auf Grund und Boden der Bundesforste stehen. Die exakten Positionierungen der WEA wurden 

im Rahmen der Erstellung des Technischen Projektes („Micrositing“) hinsichtlich Topographie und 

Windausbeute optimiert und festgelegt. 

Gemäß vorliegenden Grobplanungen weist das Projekt folgende technische Eckdaten auf: 

Anzahl der Windenergieanlagen (WEA) 6 

Installierte Leistung je WEA 3,0 MW 

Installierte Gesamtleistung 18,0 MW 

Geplanter WEA-Typ Vestas V112 

Nabenhöhe 140,0 m 

Rotordurchmesser 112,0 m 

Erwartetes Regelarbeitsvermögen je WEA 6,3 GWh 

Betroffene Grundeigentümer alle Anlagen auf ÖBf-Grund 

3. Stand des Genehmigungsverfahrens 

Der Standort der westlichsten Anlage (MUF-01) wurde von Landesumweltanwalt Dr. Martin Donat 

beeinsprucht. Er führte dazu den bestehenden Wildkorridor ins Treffen, der laut Ausweisung im 

Bereich des geplanten Windrades verlaufen soll. Die Anlage wurde in der Folge aus den laufenden 

Genehmigungsverfahren zurückgezogen und auf einen Ersatzstandort verschoben, der auch der 

Vorrangzonierung des Masterplanes entspricht (siehe dazu Abb. 3). 

Die verbliebenen fünf Windräder sind mit Stand 7. März 2012 vollständig genehmigt.2 Für die 

sechste Anlage soll die vollständige Genehmigung bis Mitte 2012 vorliegen, wobei sämtliche Behördenvertreter 

zur nunmehr eingereichten Variante bereits vorab ihre Zustimmung signalisiert haben. 

4. Aktuelles Verhandlungsergebnis 

Lt. Vereinbarung mit den ÖBf (Notariatsakt 2008) haben die ÖBf unter Einhaltung festgelegter 

Leistungen den Anspruch, sich mit 25,1% am Windpark Munderfing zu beteiligen. Mit Gemeinderatsbeschluss 

vom 3. November 2011 wurde der Energiewerkstatt Consulting GmbH als Gegenleistung 

für den Rückzug des Projektes „Windpark Silventus“ ein Geschäftsanteil von 24,9 % abgetreten. 

Nach intensiven Verhandlungen zwischen Vertretern der Gemeinde Munderfing und der ÖBf wurde, 

vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Gremien, folgende Beteiligung festgelegt: 

ÖBf 50,1% 

Gemeinde Munderfing 49,9% 

Der Aufsichtsrat der ÖBf AG hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2012 die Übernahme von 50,1 % 

Anteilen an dem geplanten Windpark Munderfing beschlossen. 

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 29. Mai 2012 wurde vom Gemeinderat der Abtretung der Anteile 

der Energiewerkstatt Consulting GmbH in Höhe von 24,9 % an die ÖBf Beteiligungs GmbH zugestimmt. 

Der Vorsitzende schlägt dem Gemeinderat vor, unter Einhaltung folgender Bedingungen und Auflagen 

einer Beteiligung der ÖBf Beteiligungs GmbH mit 50,1% Anteilen am Windpark Munderfing 

die Zustimmung zu erteilt: 

2 Bescheid Änderung Flächenwidmungsplan (28.12.2011), Rodungsbescheid (6.12.2011), Elektrizitätsrechtliche Bewilligung (7.3.2012)

429 

Die ÖBF AG übernimmt 50,1% der Projektanteile, die Gemeinde Munderfing hält 49,9% 

Der noch nicht unterzeichnete Notariatsakt wird von beiden Seiten wie vorliegend anerkannt 

und unterzeichnet. 

Die EWS tritt die Projektrechte (Zustimmung Gemeinderatsbeschluss 29. 5.12) von 24,9% 

zum Preis von 400.000,- Euro an die ÖBf AG ab. Die ÖBf zahlt die Ablösesumme direkt an 

die EWS. 

Die Projektkosten in Höhe von 330.000,- Euro werden in die Windpark Munderfing GmbH 

eingebracht und der Gemeinde Munderfing unmittelbar nach Erteilung der ersten Bauaufträge 

rückerstattet. 

Für die nicht mehr erforderliche, ursprünglich vereinbarte Put-Option der ÖBf AG für den 

Eigenkapitalanteil der Gemeinde Munderfing bis zum Ablauf der ersten fünf Betriebsjahre 

in Form eines Gesellschafterdarlehens in Höhe von € 2,671 Mio. leistet die ÖBf AG eine 

einmalige Zahlung an die Energie Munderfing GmbH in Höhe von 70.000,- Euro. 

Die Geschäftsführung wird von Seite der Gemeinde gestellt; die ÖBf AG kann bei Bedarf 

einen zweiten Geschäftsführer ernennen. 

Die EWS wird mit der Betriebsführung des WP Munderfing beauftragt 

Die ÖBf verzichten auf die Vorschreibung einer Kaution lt.Superädifikat. Die Punkte 4.1. 

und 4.2. Superädifikat vom 15.9.2008 kommen nicht zu tragen. 

Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft mit der Gemeinde Munderfing in Form einer 

GmbH (Windpark Munderfing GmbH) mit Mindestkapitalausstattung von € 39.000, an der 

die Bundesforste 50,1% und die Gemeinde Munderfing 49,9% hält. 

Für die Errichtung und Betrieb des Windparkes Munderfing ist eine eigene Betreiberfirma 

zu gründen. 

5. Zeitplan 

Die Ablaufplanung sieht folgende weitere Schritte vor: 

Einholen der Zustimmung für den Erwerb der Anteile und die Investition beim Aufsichtsrat 

der Bundesforste 

Parallel dazu Einholung der Zustimmung zur geplanten Vorgangsweise durch den Gemeinderat 

von Munderfing sowie durch den Gesellschafterausschuss der Energiewerkstatt GmbH 

Verhandlungen der Gesellschaft mit konkret vier Anbietern von Windenergieanlagen (Enercon, 

Vestas, Siemens, REpower) über den Abschluss von Errichtungs- bzw. Wartungsverträgen 

unter Führung von EWS Munderfing Geschäftsführer Payr und RA Dr. Klaus Voithofer 

Auswahl und Zuschlag des Anlagentyps und Adaptierung der Genehmigungsbescheide in 

Richtung des konkreten Anlagentyps 

Ausschreibung der Finanzierung der Gesamtkosten von 27 Mio Euro durch Financial Services 

GmbH + EGF Consulting GmbH, Geschäftsführer Hr.Feichtinger durch die Gemeinde 

und parallel dazu Einholung von Anboten durch die ÖBf

430 

Parallel dazu Verhandlungen Energie AG, Nachbargemeinden und Grundbesitzern über Ableitungstrasse 

und Anschluss an das Mittelspannungsnetz 

Umsetzung des Windparks im Laufe des Jahres 2013 


Bgm Voggenberger informiert, dass in den letzten Tagen mit den ÖBf intensiv die Inhalte des Gesellschaftervertrages 

diskutiert wurden. Leider liegt auch heute noch kein endgültig ausverhandelter 

Gesellschaftsvertrag vor. Er setzt daher die Tagesordnungspunkte 9 und 10 von der Tagesordnung 

ab. 

Bgm Voggenberger weist darauf hin, dass nächsten Montag ev. eine zusätzliche Sitzung benötigt 

wird und bittet den Termin vorzumerken. 

Bgm. Voggenberger und AL Moser berichten über die letzten Entwicklungen zum Thema Windpark. 

AL Moser informiert auch, dass die geplanten GV und GR Sitzungen für die Darlehensvergabe 

nicht eingehalten werden können, da die Banken um Aufschub des Anbot-Abgabetermines gebeten 

haben. 

Der Tagesordnungspunkt Nr. 9 wurde vom Vorsitzenden von der Tagesordnung abgesetzt. 

10. Firmengründung "Windpark Munderfing GmbH" 


Sachverhalt: 


Für die Umsetzung und den Betrieb des Windparkes Munderfing soll eine eigene Firma „Windpark 

Munderfing GmbH“ gegründet werden. Dazu ist ein entsprechender Gesellschaftervertrag zu beschließen, 

welchen der Vorsitzende dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis bringt. 

Als Grundlage für diesen Gesellschaftsvertrag galt der Vertragsentwurf der ÖBf. 

Die Gemeinde wurde rechtlich von Hr.Dr.Auer und Fr.Dr.Mooseder von der TMG OÖ kostenlos 

beraten. Gleichzeitig wird die Gemeinde betreffend Firmengründung von Financial Services GmbH 

+ EGF Consulting GmbH, Geschäftsführer Hr.Feichtinger begleitet. Der Vertragsentwurf wurde 

auch bereits der Aufsichtsbehörde – Land OÖ. vorgelegt, wozu bis auf geringfügige Ergänzungen 

Zustimmung signalisiert wurde. Der Gesellschaftsvertrag ist nach Beschluss des Gemeinderates der 

Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. 

Die Wesentlichen Bestandteile des vorgegebenen Vertrages der ÖBf wurden übernommen und diese 

um die noch aus Sicht unserer Rechtsvertretung bzw. Aufsichtsbehörde notwendigen Ergänzungen 

angereichert. Der Vertrag ist nun so aufgebaut, dass alle Beschlüsse in der Generalversammlung 

„einstimmig“ gefasst werden müssen. Eine 2/3 Mehrheit wäre bei nur 2 Gesellschaftern und 

den bestehenden Beteiligungsverhältnissen nach Ansicht der Rechtsberatersinnlos. Hinsichtlich der 

Verpfändungs- und Abtretungsmöglichkeit der Geschäftsanteile wurde bereits Rücksicht auf ein 

eventuelles Sicherheitsbedürfnis der finanzierenden Banken genommen. 

Der Vertragsentwurf wurde nun den ÖBf zur Stellungnahme übermittelt. 

Bis zur Erstellung des Amtsvortrages lag trotz Einmahnung noch keine Stellungnahme der ÖBf vor. 

Der Tagesordnungspunkt Nr. 10 wurde vom Vorsitzenden von der Tagesordnung abgesetzt.

431 

11. Vorstellung des Projektes "Zukunftsorte" durch Hr. DI Christof Isopp, Landing OG 


Sachverhalt: 


Bei dem Projekt „Zukunftsorte“ handelt es sich um einen Verein zur Vernetzung und Förderung der 

kreativen und innovativen Gemeinden in Österreich. Obmann dieses Vereines ist Bürgermeister 

Josef Mattis aus der Gemeinde Zwischenwasser in Vorarlberg. Zentraler Punkt ist die Vernetzung 

innovativer Gemeinden um einerseits voneinander lernen und andererseits einen Wissensvorsprung 

zu generieren. Als Drehschreibe wird in Wien ein „Kommunalkonsulat“ eingerichtet, in dessen 

Rahmen auch die Studenten der jeweiligen Mitgliedsgemeinden eingebunden werden. In einem 

Nebenschauplatz soll es auch darum gehen, das intellektuelle Potenzial der Studenten längerfristig 

an die eigene Gemeinde zu binden (Studenten wandern gerne in die Studierstädte ab und dort zu 

bleiben). Das Projekt kann auch unter dem Gesichtspunkt der Stärkung des ländlichen Raumes gesehen 

werden. 

Es besteht schon ein langjähriger Kontakt zwischen den Gemeinden Munderfing und Zwischenwasser 

weshalb Bürgermeister Josef Mattis die Gemeinde Munderfing eingeladen hat, als zehnte österreichische 

Gemeinde an diesem Projekt teilzunehmen. 

Hr. DI Christof Isopp stellt das Projekt „Zukunftsorte“ vor. 

12. Allfälliges 

1.) 

Bgm. Martin Voggenberger berichtet, dass Fr. Fitzinger Adelheid ihren Vertrag als Postpartner gekündigt 

hat. Das Geschäft wird mit Mitte September geschlossen. 

Er berichtet auch, dass er bereits intensiv an der Suche nach einem Nachfolger ist. 

2.) 

Bgm. Martin Voggenberger berichtet, dass in der Hauptschule Munderfing ein Integrationskind 

(Weiss Emanuel) ist. Damit er das ganze Schulgebäude barrierefrei nutzen kann, wird ein Lift benötigt, 

damit er in den ersten Stock gelangt. 

Es gäbe zwei Varianten: 

a) Stiegenraupe, Kosten ca. 6.000 Euro 

b) Lift mit einer Plattform, Kosten ca. 13.000 Euro 

Er berichtet, dass er eher die Variante mit dem Lift bevorzugen würde, da dieser dann auch vielseitig 

nutzbar wäre (zb. für Reinigungsgeräte). Genauere Details dazu gibt es in einer der nächsten 

Sitzungen. 

3.) 

Bgm. Martin Voggenberger lädt alle GemeinderäteInnen zum Sommerfest des Hilfswerkes Munderfing 

am 29. Juni um 15 Uhr sehr herzlich ein. 

Er erinnert in diesem Zusammenhang auch nochmals auf die, der Tagesordnung beigelegten Einladung 

zum Sommerfest der Volksschule Munderfing am 28. Juni. 

Zu beiden Veranstaltungen sind alle GemeinderäteInnen sehr herzlich eingeladen.

432 

4.) 

Bgm. Martin Voggenberger berichtet, dass er ein Schreiben vom Land OÖ, Direktion Inneres und 

Kommunales zum Thema Gemeindekooperationen erhalten hat, wo die Gemeinden Munderfing, 

Jeging und Pfaffstätt am 17. Juli nach Linz vorgeladen werden. 

5.) 

Bgm. Martin Voggenberger informiert den Gemeinderat über den aktuellen Stand betreffend der 

Sanierung der Sportlerkabinen. 

Bürgermeister Schriftführer 

Ohne Erinnerung genehmigt am 

Bürgermeister 

ÖVP- Gemeinderat SPÖ-Gemeinderat 

FPÖ-Gemeinderat MBI-Gemeinderat

Gemeinderat Sitzungsprotokoll 18.06.2012 (519 KB ... - Munderfing

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