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Mietermagazin
GBW | Aus Expertensicht
Michael Schick
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GBW Magazin: Was wird unter
Lärmbelästigung verstanden?
Schick: Das Problem: Lärm ist nicht gleich
Lärm. Deswegen lässt sich schwer eingrenzen,
was als normal akzeptiert werden muss, und
was als Belästigung gilt. In der Rechtssprechung
hat sich durchgesetzt, dass es eine Belästigung
ist, wenn der typische Durchschnittsbürger
Geräusche als Lärm empfindet.
GBW Magazin: Welcher Lärm ist
zumutbar? ? Schick: Gegen Staubsaugen, die
Waschmaschine, Dusch- oder Badegeräusche
oder normal spielenden Kindern spricht
nichts, auch nicht von Seiten der Gerichte.
Musik hören ist unabhängig von der Tageszeit
jedoch nur in Zimmerlautstärke zumutbar.
Das heißt, sie darf in den angrenzenden
Wohnungen nicht oder nur gering zu hören
sein. Auch das Musizieren mit Instrumenten,
die gewöhnlich in geschlossenen Räumen gespielt
werden, ist – entgegen vieler Annahmen
– erlaubt. Damit sich niemand belästigt
fühlt, sollte sich jeder Mieter am besten an
die Ruhezeiten halten, die entweder im Mietvertrag
oder in der Hausordnung zu finden
sind.
GBW Magazin: Wann sind die Ruhezeiten?
? Schick: In der Regel gelten die Zeiten
zwischen 13 bis 15 Uhr sowie von 20 bis
7 Uhr als Ruhezeiten. Während dieser Stunden
sollten Mieter Tätigkeiten vermeiden, die
Krach verursachen.
Viel Lärm um nichts?
Wegen Lärmbelästigungen kommt es immer wieder zu Streitigkeiten
zwischen Nachbarn. Grundsätzlich gilt: Jeder Mieter
hat ein Recht auf Ruhe. Aber wie sieht es im Einzelnen aus?
Das GBW Mietermagazin sprach mit Michael Schick, Vizepräsident
und Sprecher des IVD Bundesverbands der Immobilienberater,
Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V.
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GBW Magazin: Über welche Lärmbelästigung
beschweren sich Mieter
am häufigsten?
Schick: Häufig kommt es wegen Partylärm zu
Streitigkeiten. Denn besonders die Nachtruhe
ist vielen heilig. Feiert man auf dem Balkon
oder der Terrasse, hat es ab 22 Uhr ruhig zu
sein. Lautstarkes Feiern ist im Gesetz eigentlich
nicht vorgesehen. Nur besondere Anlässe
berechtigen dazu, wozu ein Geburtstag, und
sei es ein runder, nicht zählt. Viele Mieter
denken, es gibt ein Gesetz, ausnahmsweise
mal Lärm machen zu dürfen. Aber niemand
hat ein gesetzliches Recht. Auch wenn jemand
nur alle paar Monate Lärm macht,
müssen die Nachbarn das nicht hinnehmen.
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GBW Magazin: Wie können Mieter
sich gegen Lärmbelästigungen
wehren?
Schick: Wer sich gestört fühlt, sollte zunächst
das Gespräch mit dem lärmenden Nachbarn
suchen. Oft finden sich Kompromisse und
das Problem löst sich schon auf diesem
Wege. Sollte auch das nicht zur Ruhe führen,
kann der Mieter von seinem Vermieter verlangen,
dass dieser dafür sorgt, dass der Lärm
aufhört.
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GBW Magazin: Gegen welche Art
von Lärmbelästigung ist der Mieter
machtlos?
Schick: Mieter haben zum Beispiel keine
Chance gegen Verkehrslärm. Befindet sich in
einem Mietshaus beispielsweise eine Kneipe
oder liegt das Haus an einer stark befahrenen
Straße, muss der Mieter die damit verbundenen
Beeinträchtigungen im Normalfall hinnehmen.
Zumindest dann, wenn ihm die
Umstände bei Abschluss des Mietvertrages
bekannt sein mussten.
Vielen Dank für das Gespräch. ■
INFO
Kommt es zu einem gerichtlichen
Verfahren wegen Lärmbelästigung,
hilft bei der Entscheidung, ob ein
Geräusch belästigend ist, der § 906
des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Danach ist Lärm belästigend, wenn
gesetzliche Grenzwerte überschritten
sind.
Die gemessene Lautstärke bei Geräuschen
ist allerdings nicht alleine ausschlaggebend.
Zusätzlich kommt es
auf die Lästigkeit des Geräuschs an.
Das bedeutet für ein gerichtliches
Verfahren, dass der Richter nicht nur
ein Lärmmessungsgutachten einholen
muss. Er muss vielmehr durch seine
eigene Wahrnehmung, beispielsweise
durch eine Ortsbesichtigung entscheiden,
ob die Geräusche subjektiv
wesentlich beeinträchtigend sind. ■