8 Machtmissbrauch:

8 Machtmissbrauch:
Preisdiskriminierung und unbillige
Behinderung
8.1 Preisdiskriminierung
Definition: Preisdiskriminierung liegt
vor, wenn verschiedene Kunden für die
gleich Ware oder Dienstleistung
systematisch unterschiedliche Preise
zahlen müssen, ohne dass
Preisunterschiede durch entsprechende
Kostenunterschiede gerechtfertigt
werden können.
1

8.1.1 Rechtliche Grundlagen
Relevant vor allem:
§ 19 (4) Nr. 3 GWB (siehe Kapitel 7).
§ 20 (1) (Diskriminierungsverbot):
Marktbeherrschende Unternehmen ... dürfen ein
anderes Unternehmen ... weder unmittelbar noch
mittelbar ... gegenüber gleichartigen Unternehmen
ohne sachlich gerechtfertigten Grund ...
unterschiedlich behandeln.
2

8.1.1 Rechtliche Grundlagen
Auszüge aus dem Gesetz
§20 Diskriminierungsverbot, Verbot unbilliger
Behinderung
(1) Markbeherrschende Unternehmen, Vereinigungen von
Unternehmen im Sinne der §§2-8..., dürfen ein anderes
Unternehmen in einem Geschäftsverkehr, der gleichartigen
Unternehmen üblicherweise zugänglich ist, weder unmittelbar
noch mittelbar unbillig behindern oder gegenüber
gleichartigen Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten
Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandeln.
3

8.1.1 Rechtliche Grundlagen
Auszüge aus dem Gesetz
(2) ...es wird vermutet, dass ein Anbieter einer bestimmten Art
von Waren oder gewerblichen Leistungen von einem
Nachfrager abhängig im Sinne des Satzes 1 ist, wenn
dieser Nachfrager bei ihm zusätzlich zu den verkehrsüblichen
Preisnachlässen oder sonstigen Leistungsentgelten
regelmäßig besondere Vergünstigen erlangt, die
gleichartigen Nachfragern nicht gewährt werden.
4

8.1.1 Rechtliche Grundlagen
Auszüge aus dem Gesetz
(4) Unternehmen mit gegenüber kleinen und mittleren
Wettbewerbern überlegener Marktmacht dürfen ihre
Marktmacht nicht dazu auszunutzen, solche
Wettbewerber unmittelbar oder mittelbar unbillig zu
behindern. Eine unbillige Behinderung im Sinne des Satzes 1
liegt insbesondere vor, wenn ein Unternehmen Waren oder
gewerbliche Leistungen nicht nur gelegentlich unter
Einstandspreis anbietet, es sei denn, dies ist sachlich gerechtfertigt.
5

8.1.1 Rechtliche Grundlagen
Europa: Artikel 82 EGV:
Satz 2, c: Missbrauch einer marktbeherrschenden
Stellung durch Preisdiskriminierung gegenüber
Unternehmen verboten.
Satz 2, a: Unangemessene Preise als
Machtmissbrauch kann auch auf
Preisdiskriminierung gegenüber Endverbrauchern
angewandt werden.
6

8.1.1 Rechtliche Grundlagen
Intention des §20: Weniger Schutz des
Marktes als vielmehr Individualschutz.
Es soll verhindert werden, dass ein einzelnes
kleines Unternehmen von einem anderen
Unternehmen ausgebeutet oder behindert
wird.
§20 (2) ist auf konkreten Marktteilnehmer
bezogen. Insbesondere auf Behinderungsund
Diskriminierungsvorwürfe.
7

8.1.1 Rechtliche Grundlagen
Im Gegensatz zu §19 sind hier Kriterien klar definiert.
Gerichte haben in der Vergangenheit eine Reihe von
Gründen zugelassen, aus denen ein Unternehmen
von einem anderen, nicht marktbeherrschenden
Unternehmen, abhängig sein kann, insbesondere:
Sortimentsbedingte Abhängigkeit von bekannten
Markenartikeln;
Mangelbedingte Abhängigkeit (z.B. während einer Ölkrise);
Unternehmensbedingte Abhängigkeit (Umstellungsprobleme
nach langfristigen Beziehungen).
Anmerkung: Diese Macht kann ein Unternehmen
seit der Novelle von 1989 nur noch gegenüber
kleinen und mittleren Unternehmen haben.
8

8.2 Fallbeispiele
8.2.1 Der Fall Chiquita (1982)
EK stellte fest, dass United Brands (UBC) auf
europäischem Bananenmarkt einen Marktanteil von über
40% hatte.
Preise von UBC zum Teil deutlich über denen von
Konkurrenzprodukten.
Indiz für EK für marktbeherrschende Stellung.
UBC lieferte unreife (grüne) Bananen über eigene
Seeroute nach Rotterdam und Bremerhaven.
Weiterverkauf an Reiferer.
UBC verlangte unterschiedliche Preise von Reiferern in
Rotterdam und Bremerhaven und legte dazu vertraglich
fest, dass Reiferer die Bananen im grünen Zustand nicht
weiterverkaufen dürfen.
9

8.2.1 Der Fall Chiquita (1982)
EK wies nach, dass Kosten der Löschung in beiden
europäischen Häfen gleich waren.
Hauptsächlicher Tatbestand für EK bestand im
Weiterverkaufsverbot (auch Fall von unzulässigem
vertikalen Vertrag, siehe Kap. 9): Einschränkung des
Handels zwischen den Mitgliedsstaaten.
Verstoß von UBC gegen Art. 82.
Kommission verhängte Geldbuße von 1 Mill. ECU.
EuGH bestätigte Urteil im wesentlichen, senkte jedoch
Geldbuße auf 0,85 Mill. ECU wegen Aufhebung anderer
Entscheidungspunkte der Kommission.
10

8.1.2.B Fall Deutsche Bahn (1999)
Kommission ging 1994 wegen Preisdiskriminierung gegen
Deutsche Bahn vor.
Anlass: Beschwerde eines Rotterdamer Hafenunternehmers:
Bahn benachteiligte Transport der Container über
niederländische und belgische Häfen gegenüber dem
Hamburger Hafen.
Kommission fand heraus, dass zwischen 1990 und 1992
Tarife für Transporte von und nach allen deutschen
Regionen über Rotterdam höher lagen als über Hamburg
(obwohl 1/3 der Regionen näher an Rotterdam liegen als an
Hamburg).
11

8.1.2.B Fall Deutsche Bahn (1999)
Preise über Rotterdam 2-77% höher als über
Hamburg.
Kein Zusammenhang zu entstehenden Kosten
erkennbar.
Gleichzeitig wurde ein Kartellvergehen der Deutschen
Bahn zusammen mit den Niederländischen und
Belgischen Bahnen festgestellt.
EuGH bestätigte Geldbuße von 12 Mill. ECU.
12

8.1.2.C Fall Lufthansa
Der in Kapitel 7 beschriebene Fall der Lufthansa-
Strecken Frankfurt – Berlin und Berlin – München
stellt ebenfalls Verstoß gegen
Preisdiskriminierungsverstoß dar.
13

8.1.2.D Der Fall Asbach (1976)
Die Firma Asbach hatte beim Vertrieb ihres Weinbrandes
einem Kreis von 1.527 sogenannten
Bedienungsfachgroßhändlern einen Sonderrabatt von
5% angeboten.
Großhändler mussten sich hierzu verpflichten, nur an
gastronomische Betriebe zu liefern.
Der Vertrag wurde von 1.529 Großhändlern
unterschrieben, während ca. 1.800 andere Großhändler
auf das Privileg verzichteten.
Ein Nichtunterzeichner legte daraufhin beim BKartA
Beschwerde ein, weil ihm die 5% Zusatzrabatt von der
Firma Asbach verweigert worden waren.
14

8.1.2.D Der Fall Asbach (1976)
Das BKartA sah in dieser Verweigerung eine sachlich
nicht gerecht-fertigte unterschiedliche
Behandlung zwischen Asbach-Bedienungsfachhändlern
und den ca. 1.800 Fachgroßhändlern.
15

8.1.2.D Der Fall Asbach (1976)
Das KG hob die Verfügung des BKartA auf.
Begründung: Sonderrabatt sachlich gerechtfertigt,
da der begünstigte Großhandel im Vergleich zum übrigen
Großhandel eine besondere Leistung erbringe.
Das KG hat in anderen Fällen diese Rechtsprechung
fortgeführt, wonach eine unterschiedliche Behandlung
gleichartiger Unternehmen dann gerechtfertigt werden
kann, wenn der Lieferant einem Abnehmer einen Vorteil
zugesteht, der dem Ausgleich einer besonderen Leistung
dient.
16

8.1.2.D Der Fall Asbach (1976)
BGH revidiert dieses Urteil:
Bei Prüfung der Unbilligkeit müsse auf jeden Fall eine
Abwägung der Interessen der beteiligten Unternehmen
vorgenommen werden.
Unrechtmäßige Diskriminierung der Nicht-
Fachgroßhändler läge zwar vor,
aber diese könne behoben werden, indem Sonderrabatt
auf alle Weiterverkäufe an die Gastronomie gewährt
würde.
17

8.1.2.D Der Fall Asbach (1976)
Das BGH bestätigt damit die Zulässigkeit einer
Preisdiskriminierung dritten Grades, ohne dass diese
durch andere Gründe gerechtfertigt werden muss.
Aus wohlfahrtstheoretischer Sicht spricht im Prinzip nichts
gegen Preisdiskriminierung dritten Grades gegenüber
Endverbrauchern wohl aber gegenüber Firmen, die selbst
Marktmacht haben (vgl. Abschnitt 8.1.3)
Das Urteil des BGH widerspricht jedoch eindeutig dem
§19(4) Nr. 3, nach dem eine solche Ausbeutung explizit
verboten ist.
18

8.1.2.E Der Fall Effem
Die Tochter Effem des amerikanischen Konzerns Mars
hatte 1980 einen Marktanteil von 70% an Fertignahrung
für Hunde und Katzen.
Effem räumt einigen seiner Kunden einen Rabatt ein,
der vom gesamten Jahresumsatz von Effem-Produkten
abhing, schaffte dadurch Anreiz, den gesamten Bedarf
bei Effem zu beziehen.
19

8.1.2.E Der Fall Effem
BKartA ging gegen dieses Rabattschema mit §19 und 20
vor und warf Effem sowohl einen Missbrauch seiner
marktbeherrschenden Stellung als auch unbillige
Diskriminierung der beim Rabatt benachteiligten
Abnehmer vor.
KG gab BKartA fast Recht.
Argument marktbeherrschender Stellung wurde bestätigt.
Kurzfristige Rabattdiskriminierung aufgrund unterschiedlicher
Bestellungen sei jedoch zulässig.
20

8.1.2.F Fall Michelin
Michelin hatte in den Niederlanden missbräuchliches
Rabattsystem entwickelt.
Problem der EK war die Marktabgrenzung:
PKW- versus LKW und Bus-Reifen.
Michelin versuchte seinen Marktanteil kleinzureden,
indem es argumentierte, man müsse auch
runderneuerte Reifen einbeziehen.
Dies wurde jedoch abgelehnt. Die Marktabgrenzung
bestand dann im Markt für neue LKW- und Bus-
Reifen, wo Michelin Anteile zwischen 57% und 65%
hielt.
21

8.1.3 Theorie der Preisdiskriminierung
Man unterscheidet:
Preisdiskriminierung 1.Grades= totale Preisdiskriminierung
nach Zahlungsbereitschaft.
Preisdiskriminierung 3.Grades (nach Verbrauchergruppen)
Preisdiskriminierung 2. Grades: (Nichtlineare Tarife,
Verbraucher mit hoher und niedriger Nachfrage sortieren
sich selbst).
Preisdiskriminierung 1.Grades zwar unrealistisch aber
effizient: zeigt dass Preisdiskriminierung nicht
grundsätzlich ineffizient sein muss.
22

8.1.3.1 Preisdiskriminierung durch Monopolisten
gegenüber Endverbrauchern
Bei Preisdiskriminierung 3.Grades setzt Unternehmen bei
jeder Verbrauchergruppe i :
pi − c Di( pi)
1
=− =
pi pD i i'( pi) εi(
pi)
wobei D( p ) die Nachfrage der Verbrauchergruppe i ist.
i i
Bei einheitlichem Preis gilt dagegen:
p− c D( p)
1
=− =
p pD'( p) E( p)
wobei (bei zwei Verbrauchergruppen):
D( p) = D ( p) +
D ( p)
1 2
23

8.1.3.1 Preisdiskriminierung durch Monopolisten
gegenüber Endverbrauchern
Nun gilt aber:
pD [ 1'( p) + D2'( p)] pD1'( p) pD2'( p)
− E( p)
= = +
D1( p) + D2( p) D1( p) + D2( p) D1( p) + D2( p)
pD1'( p) D1( p) pD2'( p) D2( p)
= ⋅ + ⋅
D1( p) D1( p) + D2( p) D2( p) D1( p) + D2( p)
=−αε ( p) −[1 −α]
ε ( p)
mit:
0< α <
1
1 2
Hieraus folgt aber:
ε ( p) < E( p) < ε ( p)
1 2
24

8.1.3.1 Preisdiskriminierung durch Monopolisten
gegenüber Endverbrauchern
Nun gilt aber:
pD [ 1'( p) + D2'( p)] pD1'( p) pD2'( p)
− E( p)
= = +
D1( p) + D2( p) D1( p) + D2( p) D1( p) + D2( p)
pD1'( p) D1( p) pD2'( p) D2( p)
= ⋅ + ⋅
D1( p) D1( p) + D2( p) D2( p) D1( p) + D2( p)
=−αε ( p) −[1 −α]
ε ( p)
mit:
0< α <
1
1 2
Hieraus folgt aber:
ε ( p) < E( p) < ε ( p)
1 2
25

8.1.3.1 Preisdiskriminierung durch Monopolisten
gegenüber Endverbrauchern
Preiserhöhung für erste Verbrauchergruppe erhöht Gewinn
um
D ( p) + ( p−c) D '( p)
1 1
Wann ist dieser Gewinnzuwachs positiv?
p−c 1
D1( p) + ( p− c) D1'( p)
> 0 ⇔ <
p ε ( p)
Da aber im Gewinnoptimum (bei nicht-Preisdiskriminierung
gilt:
p− c 1 1
= <
p E( p) ε ( p)
führt Anheben des Preises bei Verbrauchergruppe mit
weniger elastischer Nachfrage zu Gewinnsteigerung.
1
1
26

8.1.3.1 Preisdiskriminierung durch Monopolisten
gegenüber Endverbrauchern
Analog führt Preissenkung bei Verbrauchergruppe mit
höherer Nachfrage-Elastizität ebenfalls zu
Gewinnsteigerung.
Konsumenten mit inelastischer Nachfrage verlieren,
Konsumenten mit elastischer Nachfrage gewinnen durch
Preisdiskriminierung.
Gesamt-Effekt?
Man kann zeigen, dass Preisdiskriminierung die Wohlfahrt
erhöht (senkt), wenn die Gesamtversorgung steigt (sinkt).
Bei linearer Nachfrage sinkt Wohlfahrt, wenn beide
Konsumentengruppen ohne Preisdiskriminierung positive
Mengen konsumieren!
27

M
p
Beispiel, dass Wohlfahrt durch
Preisdiskriminierung steigen kann:
Nachfrage von
Verbrauchergruppe 1
Gesamtnachfrage
M
p2
Nachfrage von
Verbrauchergruppe 2
28

8.1.3.2 Preisdiskriminierung durch Oligopolisten
gegenüber Endverbrauchern
Im Oligopol senkt Preisdiskriminierung die Preise!
Preisdiskriminierung muss dort also nicht verboten
werden!
Aber: Preisdiskriminierung senkt
Unternehmensgewinne, selbst bei einseitiger
Preisdiskriminierung durch ein einziges
Unternehmen.
Fazit: Im Oligopol wollen die Unternehmen gar
nicht Preis-diskriminieren!
29

8.1.3.3 Preisdiskriminierung gegenüber
oligopolistischen Unternehmen
In der Praxis versuchen Markt-starke
Unternehmen oft gegenüber anderen
Unternehmen Preisdiskriminierung zu betreiben
(vgl. Fälle Asbach, Effem).
Frage: ist Preisdiskriminierung gegenüber
Unternehmen gut oder schlecht?
Antwort: eher schlecht !
Dazu einfaches Modell:
Monopolist verkauft Gut weiter an zwei Duopolisten:
Duopolisten sind unterschiedlich effizient.
30

8.1.3.3 Preisdiskriminierung gegenüber
oligopolistischen Unternehmen
Monopolist
Duopolist 1 Duopolist 2
p
w1 2
aq aq
1 1 2 2
q1 2 q
Endverbraucher
w
p
31

8.1.3.3 Preisdiskriminierung gegenüber
oligopolistischen Unternehmen
Lineare Nachfrage auf Endverbrauchermarkt:
P( q1, q2) = A− b[ q1+ q2]
Duopolisten sind unterschiedlich effizient: Unternehmen i
benötigt aq i i Einheiten des Vorproduktes.
wi
sei der Preis, den der Monopolist von Unternehmen i
verlangt.
Kosten von Unternehmen i:
C ( q ) = waq
i i i i i
Mengen im Cournotgleichgewicht (vgl. Kap 2):
c A + aw − 2aw c A+ aw−2aw q1 ( w1, w2) = , q2 ( w1, w2)
=
3b 3b
2 2 1 1 1 1 2 2
32

8.1.3.3 Preisdiskriminierung gegenüber
oligopolistischen Unternehmen
Beachte: Die Nachfrage der Duopolisten hängt nun von
beiden Preisen ab (im Gegensatz zum reinen
Endverbrauchermodell)!
Gewinn des monopolistischen Zulieferers:
A + aw 2 2 − 2aw 1 1 A+ aw 1 1−2aw 2 2
[ w1− c] a1 + [ w2 −c]
a2
3b 3b
Maximierung bzgl. w1 und 2 liefert (Übung!):
A c
wi
= +
2a2 w
i
33

8.1.3.3 Preisdiskriminierung gegenüber
oligopolistischen Unternehmen
Fazit: Das ineffizientere Unternehmen bekommt den
niedrigeren Preis (dies muss ineffizient sein!!).
Falls a1 < A/(4 c)
, bezieht das ineffizientere Unternehmen
auch die größere Menge (Effizienz verlangt aber genau das
Umgekehrte!)
Frage: Ist Preisdiskriminierung gut oder schlecht für die
Endverbraucher?
Dazu: Bestimmung des Gewinn maximierenden
Einheitspreises:
0 Aa ( 1+ a2) c
w = +
2 2
4( a + a −aa
) 2
1 2 1 2
34

8.1.3.3 Preisdiskriminierung gegenüber
oligopolistischen Unternehmen
0
Die zugehörige Menge sei q .
Für geeignete Parameterkonstellation ist schon der
niedrigere Preis bei Preisdiskriminierung höher als der
Gewinn-maximierende Einheitspreis.
Man kann weiterhin zeigen, dass
0 C C
q > q1 +
q2
Hieraus folgt: Preisdiskriminierung ist schädlich und sollte
auf jeden Fall verboten werden.
Das Ergebnis gilt auch, falls eines der beiden Unternehmen
das Gut selbst produzieren oder woanders beziehen kann.
35

8.1.3.3 Preisdiskriminierung gegenüber
oligopolistischen Unternehmen
Fazit: Monopolistischen Zulieferern anderer
Unternehmen sollte Preisdiskriminierung auf jeden
Fall verboten werden.
Deutsche und europäische Gesetzgebung ist also
ökonomisch vernünftig!
Offene Frage: Gilt dies auch für Oligopolisten?
Bei Oligopolisten ist allerdings die Gefahr der Missbrauchs
geringer, da für die Unternehmen Ausweichmöglichkeiten
bestehen!
36

8.2 Verweigerung des Netzzugangs
Verweigerung des Zugangs zu Netzen und anderer
Infrastruktur durch eine Marktbeherrschendes
Unternehmen gegen angemessenes Entgelt seit Novelle
von 1999 nach § 19 (4), Satz 4 explizit verboten, wenn
dieser Zugang nötig ist, um auf vor- oder nachgelagerten
Markt als Wettbewerber aufzutreten.
Die Frage, was Marktbeherrschung in diesem
Zusammenhang ist, ist nicht geklärt.
Unklar, was angemessene Entgelte sind. (Z.B.: Dürfen
solche Entgelte Knappheitsrenten enthalten?)
In einigen Sektoren gibt es Extra-Gesetze und
Regulierungsbehörden, so dass GWB nicht anwendbar ist.
37

8.3 Liefersperre
Liefersperren sind die wichtigsten Fälle illegaler
Diskriminierung nach §20(1).
Der Machtmissbrauch steht jedoch in Konkurrenz mit dem
Recht der Unternehmen, ihre Vertriebsform selbst zu
wählen.
Es ist allgemein anerkannt, dass Unternehmen ein
objektiv selektives Vertriebssystem aufbauen darf.
Es darf jedoch keine willkürlichen Benachteiligungen
bestimmter Unternehmen geben.
38

8.3 Liefersperre
Problematisch ist z.B. der Vertrieb von Luxusartikeln, bei
dem Produkte oft nur über subjektiv ausgewählte
Unternehmen abgegeben werden.
(Legitim, solange eine Liefersperre nicht als Drohmittel
gegen abhängige Unternehmen benutzt wird).
Allerdings hat das Verbot von Liefersperren seit der
vorletzten Novelle an Wichtigkeit verloren (früher schärfere
Version).
39

Der Fall Adidas
8.3 Liefersperre
Das Handelsunternehmen SB-Kauf hatte Adidas
verklagt, seine SB-Warenhäuser Divi mit Turnschuhen zu
beliefern, die es in besonderen Abteilungen mit
geschultem Verkaufspersonal anbieten wollte.
Das LG weist Klage ab, OLG gibt Klage statt.
Der BGH sah Adidas als marktstarkes Unternehmen.
Klage von SB-Kauf wurde jedoch als zu unbestimmt
abgewiesen.
Der Klägerin wurde allerdings ein berechtigtes Interesse
an der Feststellung einer Belieferungspflicht
zugesprochen.
40

Der Fall Adidas
8.3 Liefersperre
Die Liefersperre sei unbillig, da Adidas in der
Vergangenheit vergleichbare Warenhäuser mit
Sportschuhen beliefert habe.
Ein selektives Vertriebssystem, das ein berechtigtes
Interesse an der Liefersperre rechtfertigen könne, sei
nicht erkennbar.
Im übrigen definiert der BGH den Fachhandel und
Warenhäuser mit Sportfachabteilungen als gleichartige
Unternehmen.
41

Fall Arzneimittel (1995):
8.3 Liefersperre
Pharmagroßhändler hatten sich geweigert, reimportierte
Arzneimittel in ihr Sortiment aufzunehmen. (Gewinnspanne
extrem gering). BKartA ging daraufhin gegen drei
Pharmagroßhändler (Andreas Noris Zahn-AG, Gehe-AG und
Sanacorp e.G.) vor.
Argument: Verhalten der Pharmagroßhändler wirke sich als
Marktzutrittssperre für Re- und Parallelimporteure aus.
KG hebt Beschluss auf, BGH dagegen bestätigt BKartA.
42

8.4 Boykott (§21)
Nach §21 (1) GWB ist die Organisation eines Boykotts als
schärfste Form der Behinderung eines Unternehmens
verboten.
Die Teilnahme an einem Boykott ist bereits eine
Verletzung des §20(1), wenn der Boykottierer marktstark
ist.
Nach §21(1) ist jedoch auch der Aufruf zu einem solchen
Boykott verboten.
43

8.4 Boykott (§21)
Zur Verletzung dieser Vorschrift gehören 3 verschiedene
Akteure:
ein Verrufer (Boykottierer), der zum Boykott (Liefer- oder Bezugssperren)
auffordert und nach dem GWB als einziger bestraft
werden kann,
ein Verrufener (der zu Boykottierende),
ein Adressat (Sperrer).
Dramatische Fälle sind nicht bekannt (aus offensichtlichen
Gründen, da Fälle leicht aufdeckbar).
44

8.5 Eintrittsvergütungen
Gelegentlich wenn auch selten versuchen Unternehmen
Markteintrittsgebühren zu erheben:
Der Fall Metro: Eintrittsvergütung
1983 verbietet BKartA der Metro, von ihren 700 Lieferanten
eine besondere Vergütung für die Aufnahme
neuer Produkte in Sortiment zu verlangen.
Fall erledigte sich jedoch ohne Urteil, weil BGH 1986
in einem anderen Fall die Marktabgrenzung des
BKartA verwirft.
45