Einige allgemeine Angaben zum Erschließungsbeitragsrecht - Marl

Einige allgemeine Angaben zum Erschließungsbeitragsrecht
Für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen sind nach den Vorschriften des
Baugesetzbuches (BauGB) Erschließungsbeiträge zu erheben. Diese „Erschließung“ (der
sogenannte Erschließungsvorteil) macht die bauliche oder gewerbliche Nutzung eines
Grundstücks erst möglich. Der Erschließungsbeitrag ist daher vom Gesetzgeber als
einmalige Gegenleistung der Beitragspflichtigen für diesen gebotenen Vorteil vorgesehen
und als Pflicht ausgestaltet, dies bedeutet, die Stadt darf auf die die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen nicht verzichten.
§127 Erhebung des Erschließungsbeitrags
(1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für
Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden
Vorschriften.
(2) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind
1. die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze;
2. die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht
befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z.B. Fußwege, Wohnwege);
3. Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche Straßen,
Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der
Baugebiete notwendig sind;
4. Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil
der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach
städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung
notwendig sind;
5. Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im
Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der
Erschließungsanlagen sind.
(3) Der Erschließungsbeitrag kann für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen
selbständig erhoben werden (Kostenspaltung).
(4) Das Recht, Abgaben für Anlagen zu erheben, die nicht Erschließungsanlagen im Sinne
dieses Abschnitts sind, bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere für Anlagen zur Ableitung
von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser.
Bei der Frage, ob es sich bei dem Straßenzug um eine oder mehrere Straßen handelt,
kommt es nicht auf einen einheitlichen Straßennamen an. Hier kommt es auf den Eindruck
an, den ein unbefangener Beobachter von der Straße hat. Auch kann eine
Erschließungsanlage aus einem Hauptzug und mehreren Stichstraßen bestehen. Diese
Stichstraßen dürfen in der Regel nicht länger als 100 m sein und nicht abknicken, so dass
man das Ende nicht sehen kann. Denn dann würde es sich bei einer solchen Stichstraße
unabhängig von ihre Länge um eine selbständige Erschließungsanlage handeln, die für sich
allein abzurechnen wäre. Diese Entscheidung ist für die Verteilung der beitragsfähigen
Aufwendungen von Bedeutung.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) ist für die Abgrenzung
zwischen unselbständigen Zufahrten einerseits und selbständigen
Erschließungsanlagen andererseits auf den Gesamteindruck abzustellen, den die jeweilige

Anlage nach den tatsächlichen Verhältnissen vermittelt. Dabei kommt ihrer Ausdehnung
besondere Bedeutung zu. (so BVerwG im Urteil vom 23.03.1984 - C 65.82 -)
In etlichen Entscheidungen hat das BVerwG dann zur Abgrenzung unselbständige Zufahrt/selbständige
Erschließungsanlage wie folgt entschieden:
„Eine öffentliche, für das Befahren mit Kraftfahrzeugen aller Art vorgesehene
Sackgasse ist in der Regel als erschließungsrechtlich selbständig zu
qualifizieren, wenn sie entweder länger als 100 m ist oder vor Erreichen dieser
Länge (mehr oder weniger) rechtwinklich abknickt oder sich verzweigt ( im
Anschluß u. a. an Urt. v. 25.1.1985 - 8 C 106.83 - ).“
BVerwG, Urteil vom 23.6.1995 - 8 C 30.93 -
„Eine öffentliche, mit Kraftfahrzeugen aller Art befahrbare, bis zu 100 m lange
und gerade verlaufende Sackgasse ist in der Regel mit der Folge als
unselbständig zu qualifizieren, daß sie rechtlich Bestandteil der Verkehrsanlage
ist, von der sie abzweigt (im Anschluß an Urteil vom 23.6.1995).“
BVerwG, Urteil vom 23.06.1995 - 8 C 33/94 -
Im Regelfall handelt es sich bei den beitragsfähigen Erschließungsanlagen um die im Absatz
2 Nr. 1 genannten „öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen“, so dass im folgenden nur
hierauf eingegangen werden soll. Zunächst sind rechtliche Voraussetzungen zu erfüllen,
damit die Beitragspflicht entstehen kann:
1. Die rechtmäßige Herstellung einer Erschließungsanlage setzt nach § 127 Abs. 2 BauGB
einen Bebauungsplan voraus. Wenn ein Bebauungsplan nicht besteht, dürfen die Erschließungsanlagen
nur hergestellt werden, wenn sie den Grundsätzen der
Bauleitplanung im Sinne des § 1 Abs. 4 bis 6 BauGB entsprechen.
2. Weiterhin muss es sich um eine öffentliche Straße handeln, d .h. es bedarf einer förmlichen
Widmung nach § 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen.
3. Die Stadt muss Eigentümerin der Verkehrsflächen sein.
Beitragsfähig sind folgende Kosten:
1. Grunderwerb einschließlich der Nebenkosten wie Kosten für die Vermessung, notarielle
Beurkundung sowie Eintragung und Löschung im Grundbuch sowie der Wert der von der
Stadt bereit gestellten Flächen zum Zeitpunkt der Bereitstellung,
2. Freilegung, damit werden die Arbeiten bezeichnet, die das Baugelände freimachen, also
z.B. Bewuchs entfernen, Bäume fällen, Zäune beseitigen usw.,
3. Straßenbeleuchtung,
4. Straßenentwässerung (ohne die Kosten für die Grundstücksentwässerung),
5. Planungskosten, sofern die Planung nicht von der Stadt selbst durchgeführt wurde,
6. Aufwand für die technische Herstellung von Fahrbahn, Geh- und Radwegen, Parkflächen,
Bordsteinen, Straßengrün,
7. Fremdfinanzierungskosten.
Gemäß § 129 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) dürfen Erschließungsbeiträge nur insoweit
erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind „um die Bauflächen

und die gewerblich zu nutzenden Flächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu
nutzen“. Für die Beurteilung, ob und in welchem Umfang eine Erschließungsanlage im Sinne
des § 129 Absatz 1 BauGB erforderlich ist, haben die Gemeinden einen weiten Ermessensspielraum
(so das BVerwG im Urteil vom 21.10.1970 - IV C 51.69 -). Durch das Merkmal der
Erforderlichkeit wird „lediglich eine äußerste Grenze markiert“, die erst dann überschritten ist,
wenn Art und Umfang des Ausbaus „sachlich schlechthin unvertretbar ist“ (BVerwG, Urteil
vom 14.12.1979 - 4 C 28.76 -).
Gemäß § 129 Absatz 1 Satz 3 BauGB tragen die Gemeinden mindestens 10 vom Hundert
des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes und zwar unabhängig von der jeweiligen
Verkehrsfunktion einer Straße. Gemäß § 131 Absatz 1 BauGB ist der verbleibende
umlagefähige Erschließungsaufwand auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke
zu verteilen. Durch eine Anlage erschlossen in diesem Sinne sind alle Grundstücke, bei
denen die Möglichkeit besteht, rechtlich und tatsächlich eine Zufahrt zu der abzurechnenden
Anlage nehmen zu können und zwar unabhängig davon, ob diese Grundstücke auch
zusätzlich von einer anderen Anlage erschlossen werden.
Hierbei sind Unterschiede nach Art und Maß der Nutzung zu berücksichtigen. So ist ein
Grundstück höher zu belasten, wenn durch die Art der Nutzung (Gewerbe oder
Industrie) eine höhere Inanspruchnahme der Straße als bei einer Wohnnutzung zu erwarten
ist. Gleiches gilt bei unterschiedlicher Bebauung mit Vollgeschossen, da auch hier mit steigender
Geschosszahl eine höhere Nutzung der Straße erfolgt. In der
Erschließungsbeitragssatzung wird dem Rechnung getragen, indem die Grundstücksgröße
mit unterschiedlichen Nutzungsfaktoren multipliziert wir und zwar
o bei eingeschossiger Bebaubarkeit mit 1,0
o bei zweigeschossiger Bebaubarkeit mit 1,3
o bei dreigeschossiger Bebaubarkeit mit 1,5
o bei vier- und fünfgeschossiger Bebaubarkeit mit 1,7
o bei sechs- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit mit 2,0.
Bei einer gewerblichen Nutzung ist der Nutzungsfaktor um weitere 0,5 und bei industrieller
Nutzung um 1,0 zu erhöhen.
Diese Kombination des in einer Beitragssatzung zwingend erforderlichen Verteilungsmaßstabes
aus Grundstücksgröße und Zahl der Vollgeschosse (sog. Vollgeschossmaßstab) ist von
der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. Urteile des OVG Münster vom 21.08.1979 -
II A 188/78 - und vom 28.11.1979 - II A 1840/77 -). Ein solcher Maßstab zeichnet sich durch
Praktikabilität und Durchschaubarkeit aus, er ist zulässig und empfehlenswert.
In beplanten Gebieten ist grundsätzlich das gesamte vom Bebauungsplan erfasste
Grundstück als erschlossen anzusehen. Für Grundstücke, die nicht innerhalb eines
Bebauungsplangebietes liegen darf die Gemeinde jedoch eine satzungsmäßige
Tiefenbegrenzung festlegen, im Bereich der Stadt Marl sind dies 40 m. Eine solche
Regelung ist aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität geboten, da sonst in jedem
Einzelfall zu prüfen wäre, bis zu welcher Tiefe ein übergroßes Grundstück tatsächlich baulich
nutzbar und damit erschlossen ist. Flächen, die über die Tiefenbegrenzung hinaus
tatsächlich baulich oder gewerblich genutzt werden, müssen bei der Aufwandsverteilung
allerdings berücksichtigt werden.
Für überwiegend zu Wohnzwecken dienende Grundstücke, die von mehr als einer
vollständig in der Baulast der Stadt stehenden Straße erschlossen werden, ist die
Grundstücksfläche bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes für jede
Erschließungsanlage allerdings nur mit zwei Dritteln anzusetzen. Eine solche Vergünstigung
für mehrfach erschlossene Grundstücke ist von der Rechtsprechung anerkannt und zulässig.

Nach § 134 Abs. 1 BauGB ist der Eigentümer beitragspflichtig. Wenn ein Erbbaurecht
bestellt ist, tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Eigentümers.
Wohnungsteileigentümer bzw. -teilerbbauberechtigte sind entsprechend ihres jeweiligen
Anteils beitragspflichtig. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.
Der Erschließungsbeitrag wird nach § 135 Absatz 1 BauGB einen Monat nach der Bekanntgabe
des Beitragsbescheides fällig. Nach § 135 Absatz 2 BauGB kann die Gemeinde zur
Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall allerdings zulassen, dass der Erschließungsbeitrag
in Raten gezahlt werden kann. Die ebenfalls angesprochene Verrentung spielt in der
Praxis keine Rolle, denn in einem solchen Fall dürfte die Beitragsforderung an sich so
gefährdet sein, dass eine Zahlungserleichterung nicht (mehr) in Frage kommt.
In der Zahlungspflicht selbst kann aber keine unbillige Härte in diesem Sinne gesehen werden,
denn diese hat der Gesetzgeber ja ausdrücklich gewollt. Eine unbillige Härte im Sinne
des Gesetzes kann daher lediglich in dem Fälligkeitstermin von einem Monat liegen, etwa
dann, wenn ein Zahlungspflichtiger die erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung hat und sie
auch nicht in zumutbarer Weise beschaffen kann (nach den Kommentaren zur Abgabenordnung
ist auch die Aufnahme von Bankkrediten zumutbar).
Auf einen entsprechend begründeten Antrag hin kann daher zugelassen werden, dass der
Beitrag in Raten bei einer Verzinsung des jeweiligen Restbetrages (abgerundet auf volle 50
Euro) mit 0,5 % pro Monat entrichtet werden kann.