Fr, 30. Mai 2008 - Markt Thüngen

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M a r k t T h ü n g e n
3. Sitzung
des Marktgemeinderates Thüngen
Sitzungstag:
30. Mai 2008
19.00 – 21.00 Uhr
Sitzungsort:
Rathaus Thüngen, Sitzungssaal
Anwesend:
1. Bürgermeister Klaus Enzmann
2. Bürgermeister Richard Steigerwald
3. Bürgermeisterin Anja Morgenstern
Gemeinderat Thomas Ammersbach
Gemeinderat Dieter Beutel
Gemeinderätin Simone Hohmann
Gemeinderat Walter Lippert
Gemeinderat Günter Morgenstern
Gemeinderat Hubert Schömig
Gemeinderat Lorenz Strifsky
Gemeinderätin Christiane von Thüngen
Schriftführerin Monika Peter
Nicht anwesend:
Gemeinderat Wolfgang Heß, beruflich verhindert
Gemeinderat Gerd Kunitzky, beruflich verhindert
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TAGESORDNUNG:
ÖFFENTLICHER TEIL:
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1. Sitzungsniederschriften vom 24. April 2008 und 07. Mai 2008; Genehmigung
2. Bauleitplanung; 5. Änderung des Flächennutzungsplanes; Bebauungsplan "Solarpark Thüngen"
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen im Zuge der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und
der Behördenbeteiligung (Träger öffentlicher Belange) – Abwägungsbeschlüsse (u.a. Änderung des
Geltungsbereichs des Bebauungsplanentwurfes)
b) Billigungs- und Offenlagebeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB
3. Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz; Gastbesuch des Kindes Lenny Hohmann im Kindergarten
Himmelstadt
4. Städtebauförderung – Neugestaltung südlicher Altorteingang; Infopavillons und Busunterstellhallen – Vergabe
der Metallbau- und Holzbauarbeiten
5. Ehemalige jüdische Mitbürger – Projekt Stolpersteine; Antrag Kristina Ackermann, Burgsteig 6, 97289
Thüngen, auf Verlegung von Stolpersteinen
6. Kurze Anfragen
a) Freizeitanlage an der Wern
b) Vollzug der StVO; Verkehrsrechtliche Regelung im Zuge des Ausbaus B26/Am Bangerts
– Umleitung Wendelsberg
c) Erneuerung der Ortsdurchfahrt; alten Brunnen gefunden
d) Baugebiet Am Kies
e) Gemeindlicher Kindergarten; Pflege der Außenanlage
f) Neugestaltung südlicher Altorteingang; Baum an der Bushaltestelle
NICHTÖFFENTLICHER TEIL:
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Sitzungsniederschrift vom 30.05.2008.
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1. Bürgermeister Klaus Enzmann eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr.
ÖFFENTLICHER TEIL:
1. Sitzungsniederschriften vom 24.04.2008 und 07.05.2008; Genehmigung
Die Sitzungsniederschriften vom 24.04.2008 und 07.05.2008 sind den Mitgliedern des Marktgemeinderates in
Fotokopie zugegangen.
1. Bürgermeister Klaus Enzmann fordert das Marktgemeinderatskollegium auf, evtl. Änderungswünsche
vorzubringen.
Änderungsanträge werden nicht eingereicht.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift vom 24.04.2008 ohne Änderungen.
11 : 0
Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift vom 07.05.2008 ohne Änderungen.
2. Bauleitplanung; 5. Änderung des Flächennutzungsplanes;
Bebauungsplan "Solarpark Thüngen"
11 : 0
Dieser Tagesordnungspunkt muss zurückgestellt werden, da die Unterlagen vom zuständigen Architekturbüro
Röbig, Schondra, nicht vollständig vorliegen.
3. Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz;
Gast-Besuch des Kindes Lenny Hohmann im Kindergarten Himmelstadt
Frau Hohmann beantragt mit Schreiben vom 12.02.2008 ein Gastkindverhältnis für Ihr Kind Lenny, geb.
07.09.2008, für den kirchlichen Kindergarten Himmelstadt.
Sachverhalt:
Frau Hohmann arbeitet seit kurzem wieder halbtags, als Erzieherin im Kindergarten Himmelstadt. Nach Aussage
von Frau Hohmann ist Sie „kurzfristig eingesprungen“. Um die Betreuung Ihres Sohnes zu sichern, möchte sie das
Betreuungsangebot in Himmelstadt während ihrer Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Aufgrund des Arbeitsbeginns
in Himmelstadt um 07.30 Uhr kann Frau Hohmann das Betreuungsangebot in Thüngen nicht wahrnehmen.
Die Verwaltung stellt hierzu fest:
Durch die Öffnungszeiten des Kindergartens in Thüngen, sowie den Arbeitszeiten von Frau Hohmann, ist es nicht
möglich, die Einrichtung in der Aufenthaltsgemeinde in Anspruch zu nehmen. Hier liegt ein zwingender Grund
nach Art. 23 Abs. 4 BayKiBiG vor. Betroffen ist die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Demnach ist
die Förderung des Betreuungsplatzes möglich.
o. A.
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Für einen 20 Stunden/Woche Platz beträgt die kommunale Förderung für den Zeitraum (01. Februar bis 31. Juli
2008) ca. 769 €. Es besteht die Möglichkeit, den Eltern einen Mitfinanzierungsanteil von bis zu 50% nach Art. 23
Abs. 4 Satz 2 BayKiBiG aufzuerlegen. Hier ist jedoch unbedingt die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern zu
berücksichtigen.
Es erfolgt Diskussion.
Beschluss:
Für den Zeitraum vom 01.02.08 bis 31.07.08 wird das Gastkindverhältnis nach Art. 23 Abs. 4 Satz 1 BayKiBiG
genehmigt, der Markt Thüngen trägt den kommunalen Förderanteil für den Gastkindplatz. Den Eltern wird ein
Mitfinanzierungsanteil von 25% auferlegt, gemäß(Art. 23 Abs. 4 Satz 2 BayKiBiG; Art. 40 BayVwVfG).
Die Bedarfsanerkennung nach Art. 7 BayKiBiG wird ausgeschlossen, da nicht davon auszugehen ist, dass
regelmäßig Thüngener Kinder den Kindergarten in Himmelstadt besuchen.
10 : 0
Frau Simone Hohmann hat gem. Art. 49 GO nicht an der Beschlussfassung und Abstimmung teilgenommen.
4. Städtebauförderung – Neugestaltung südlicher Altorteingang;
Infopavillons und Buswarte-Pavillons Vergabe der Metallbau- und Holzbauarbeiten
Über die erforderlichen Metallbau- und Holzbauarbeiten für die Erstellung der Info- sowie der Buswarte-Pavillons,
sowie der Sitzauflagen wurde eine beschränkte Ausschreibung unter Beteiligung örtlicher Firmen durchgeführt.
Von insgesamt 10 ausgewählten Firmen haben drei Firmen fristgerecht zur Submission ein Angebot abgegeben.
Nach Prüfung und Wertung der vorgelegten Angebote, kam folgendes Ergebnis mit der Gesamtbruttosumme
zustande:
1. Fa. Haßler Metallbau 66.517,56 Euro
2. Fa. Merkel 69.723,89 Euro
3. Fa. Wießner 115.559,71 Euro
Das Planungsbüro Müller-Maatsch, versichert das alle Bieter bereits im Umfang inhaltlich vergleichbare Arbeiten
mit Erfolg ausgeführt haben und über die fachkundliche Eignung verfügen. Die in den Leistungsverzeichnissen
angegebenen Einheitspreise wurden überprüft. Sie sind konjunkturbedingt niedrig, jedoch marktgerecht. Das
Angebot der Fa. Haßler liegt mit 66.517,56 Euro 4,8% unter der Angebotssumme der zweitgünstigst bietenden
Fa. Merkel. Das Angebot der Fa. Wießner ist als „Ausreißer“ zu teuer angeboten. In der aktuellen
Kostenberechnung des Planungsbüros vom 17.09.07 wurden die Kosten mit 80.206,00 Euro veranschlagt.
Nach technischer und wirtschaftlicher Prüfung der Angebote durch das Büro Müller-Maatsch hat die Firma Ernst
Haßler Metallbau, 96152 Burghaslach, das kostengünstigste Angebot mit 66.517,56 Euro abgegeben.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt, entsprechend dem Vergabevorschlag des Büros Müller Maatsch, den Auftrag an
die Fa. Ernst Hassler Metallbau, 97152 Burghaslach, gemäß den Konditionen des Angebotes vom 09.05.2008, zu
vergeben.
11 : 0
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5. Ehemalige jüdische Mitbürger – Projekt Stolpersteine;
Antrag Kristina Ackermann, Burgsteig 6, 97289 Thüngen, auf Verlegung von Stolpersteinen
Frau Kristina Ackermann gehört der Arbeitsgruppe „Stolpersteine“ an der Volkshochschule in Karlstadt an. Die
Verlegung von sogenannten Stolpersteinen soll in Thüngen, das früher eine bedeutende jüdische Kultusgemeinde
war, an die ehemaligen Mitbürger erinnern. Nach ihren bisherigen Recherchen galten auch in unserem Ort einige
Anwesen als letzter freiwilliger Wohnsitz von verfolgten Mitbürgern jüdischen Glaubens.
Frau Ackermann sieht es als eine Verpflichtung, die Geschichte der jüdischen Kultusgemeinde für die
Nachkommen zu erhalten. Es ist ein Teil unserer Heimatgeschichte und die Verlegung der Stolpersteine vor den
jeweiligen Anwesen sollen und dürfen auf keinen Fall als Schuldzuweisung aufgefasst werden. Die Steine sind
ohne jegliche Wertung anzusehen und sollen nur an die zwangsdeportierten Menschen erinnern.
In Karlstadt selbst und in einigen Karlstadter Ortsteilen wurde erst vor kurzer Zeit die Verlegung von insgesamt
51 Stolpersteine vom Stadtrat bewilligt.
Es erfolgt rege Diskussion.
Einige Mitglieder des Marktgemeinderates berichten, dass sie von Bürgern angesprochen wurden, die in Häusern
von ehemaligen jüdischen Mitbürgern leben und auf keinen Fall einen Stolperstein vor ihrem Anwesen haben
wollen.
Als Alternative wird vorgeschlagen, die Stolpersteine am Brunnen vor dem evang.-luth. Gemeindezentrum zu
platzieren. Ein weiterer Vorschlag, eine Gedenktafel am Rathaus angebracht, die bei Bedarf ergänzt werden kann,
findet ebenfalls Zustimmung.
Nach kurzer Debatte wird folgende Einigung erzielt:
1. Bürgermeister Klaus Enzmann wird in einem persönlichen Gespräch mit den betroffenen Hauseigentümer
klären, ob Einverständnis mit dem Projekt besteht.
6. Kurze Anfragen
a) Freizeitanlage an der Wern
Auf Grund der wiederholten Schäden durch Vandalismus an der Einrichtung hat Bürgermeister Klaus Enzmann
folgende Beschilderung anfertigen lassen: „Die Spielgeräte dürfen nur von Kindern bis zu 14 Jahren benutzt
werden. Bei Eintritt der Dunkelheit darf sich auf dem Platz niemand mehr aufhalten.“
Sobald dieses Schild angebracht wurde und ein Verstoß gegen die Anordnungen festgestellt wird, hat man nun
eine polizeiliche Handhabe gegen die Zuwiderhandelnden.
b) Vollzug der StVO; Verkehrsrechtliche Regelung im Zuge des Ausbaus B26/Am Bangerts –
Umleitung Wendelsberg
Nach den erneuten Klagen der Anlieger der Ortsstraßen Am Wendelsberg, Retzstadter Straße und Bodenstraße
über das hohe Verkehrsaufkommen auf der Umleitungsstrecke und von den Fernlastzügen, die das
Durchfahrtsverbot ignorieren, wurde in der letzten Marktgemeinderatssitzung vorgeschlagen, für die
Umleitungsstrecke eine Höhenbegrenzung festzulegen. Eine Durchfahrtssperre mit Höhenbeschränkung wird mit
Sicherheit bei den Fahrern der großen Fernlastzügen Beachtung finden und nicht umgangen werden.
1. Bürgermeister Klaus Enzmann erklärt nun, dass nach Rücksprache mit der Polizeiinspektion Karlstadt eine
Höhenbegrenzung für die Umleitungsstrecke nicht erlaubt ist, da dies nicht den Tatsachen entspräche.
o. A.
o. A.
o. A.
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c) Erneuerung der Ortsdurchfahrt; Alten Brunnen gefunden
Bei den Bauarbeiten wurde auf dem Gehweg an der Einmündung Bundesstraße/Neue Gasse, vor dem Anwesen
Schmitt, ein alter Brunnen entdeckt. Der Brunnenschacht ist gefasst und auf dem Grund befindet sich Wasser.
Nach Rücksprache mit Herrn Ackermann vom Büro Müller-Maatsch bestehen keine sicherheitstechnischen
Bedenken. Der Gehweg ist an dieser Stelle breit genug, um den Brunnen zu erhalten.
Er hat im Auftrag von Bürgermeister Enzmann folgende Vorschläge ausgearbeitet:
1) Der Brunnenschacht wird mit Bruchsteinen ca. 80 cm hoch aufgemauert und mit einer Glasplatte abgedeckt
Mit einer entsprechender Beleuchtung könnte man dann bis zum Brunnengrund sehen.
Nettokosten ca. 3.500,00 €.
2) Wie Vorschlag 1) mit Pumpeneinbau und Wassernutzung.
Nettokosten ca. 4.000,00 €.
Die Mitglieder des Marktgemeinderates sind sich einig, diesen historischen Brunnen zu erhalten. Der Einbau einer
Pumpe zur Wassernutzung wird jedoch abgelehnt, weil die unmittelbarer Nähe zur Bundesstraße für spielende
Kinder eine zu große Gefahr darstellt.
Beschluss:
Dem ausgearbeiteten Vorschlag 1) von Herrn Ackermann wird zugestimmt. Die ausführende Baufirma wird
beauftragt, den Brunnen aufzumauern. Die Kosten hierfür betragen netto ca. 3.500,00 €.
11 : 0
d) Baugebiet am Kies
Heimatpfleger Jörg Ackermann fragt nach, wer am sogenannten „Heinrichswäldchen“ oberhalb des
Neubaugebietes eine Bank aufgestellt hat? Diese Bank ist auf Grund ihres weißen Farbanstriches weithin sichtbar
und kein sehr schöner Anblick. Außerdem steht sie nicht gerade, was ein bequemes Sitzen unmöglich macht.
Bürgermeister Enzmann hat die Aufstellung nicht veranlasst. Er wird Erkundigungen einholen und die
Angelegenheit klären. Gegebenenfalls werden die Bauhofmitarbeiter die Bank wieder abbauen.
e) Gemeindlicher Kindergarten; Pflege der Außenanlage
Marktgemeinderat Walter Lippert weist daraufhin, dass die Außenanlagen am Kindergarten dringend gemäht
werden müssen. Er wurde von Eltern auf die Zeckengefahr hingewiesen, die durch das hohe Gras noch gesteigert
wird.
Da zur Zeit die Außenanlagen teilweise saniert werden, konnte das gemeindliche Personal die Mäharbeiten nur
bedingt durchführen. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird das Gras sofort vorschriftsmäßig gemäht.
f) Neugestaltung südlicher Altorteingang; Baum an der Bushaltestelle
Durch die Stützmauer an der neuen Bushaltestelle wurden die Wurzeln eines Baumes reduziert. Auf Vorschlag
eines Marktgemeinderatsmitgliedes sollte die Standfestigkeit des alten Baumes überprüft werden.
1. Bürgermeister Klaus Enzmann wird alles Notwendige veranlassen.
NICHTÖFFENTLICHER TEIL:
o. A.
o. A.
o. A.
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