M arkt T h ü ngen

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M a r k t T h ü n g e n
3. Sitzung
des Marktgemeinderates Thüngen
Sitzungstag:
26. April 2007
19.30 – 21.30 Uhr
Sitzungsort:
Rathaus Thüngen
1. Bürgermeister Klaus Enzmann
2. Bürgermeister Richard Steigerwald
3. Bürgermeister Hubert Schömig
Gemeinderat Thomas Ammersbach
Gemeinderat Dieter Beutel
Gemeinderat Dieter Kress
Gemeinderätin Anja Morgenstern
Gemeinderat Günter Morgenstern
Gemeinderätin Irene Neumeyer
Gemeinderat Rudolf Schwarz
Gemeinderat Lorenz Strifsky
Gemeinderätin Christiane von Thüngen
Schriftführerin Monika Peter
Nicht anwesend
Gemeinderat Gerd Kunitzky, beruflich verhindert
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TAGESORDNUNG:
ÖFFENTLICHER TEIL:
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1. Sitzungsniederschrift vom 16.03. und 28.03.2007 (Kulturausschusssitzung); Genehmigung
2. Errichtung einer Photovoltaikanlage durch die Fa. Epuron GmbH, Hamburg, auf dem Grundstück Fl.-Nr. 625
der Gemarkung Thüngen
3. Schwarz Alexander und Wagenpfahl-Schwarz Maria, BV-Nr. 2007 003; Bauantrag: Neubau Garage,
Heckenweg 10, Fl.-Nr. 1250/5, Thüngen
4. Schwab Eduard und Monika, BV-Nr. 2007 004; Bauantrag: Anbau eines Erkers mit Einbau eines
behindertengerechten WCs, Burgsteig 2, Fl.-Nr. 2525/2, Thüngen
5. Steinmetz Elisabeth, BV-Nr. 2007 006; Bauantrag: Umbau Zweifamilienhaus mit Errichtung einer Gaube, Am
Sonnenhang 39, Fl.-Nr. 3676, Thüngen
6. Wilms Grigori und Silkin Elena, BV-Nr. 2007 007; Bauantrag: Neubau einer Garage und Überdachung des
Kellerabgangs, Gutenbergstraße 18, Fl.-Nr. 3343/2, Thüngen
7. Brandschutz; 2. Änderung der Satzung über Aufwendungsersatz und Gebühren für Einsätze und andere
Leistungen gemeindlicher Feuerwehren (Neufassung der Verrechnungssätze)
8. Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
9. Kurze Anfragen
a) Bolzplatz am Schulsportplatz
b) Verkehrsschilder am Bangerts
c) Mietwesen; Ausschreibung ehemalige Hausmeisterwohnung
d) Staatsstraße 2300 Richtung Retzbach‘
e) Schuttablagerungen am Riedberg
f) Keine Maifeuer wegen Brandgefahr
g) Ortsbeleuchtung am Planplatz
NICHTÖFFENTLICHER TEIL:
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Niederschrift über die 3. Sitzung des Marktgemeinderates Thüngen am Donnerstag, den 26.04.2007 um 19.30
Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Thüngen.
1. Bürgermeister Klaus Enzmann eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr.
ÖFFENTLICHER TEIL:
1. Sitzungsniederschriften vom 16.03. und 28.03.2007 (Kulturausschusssitzung); Genehmigung
Die Sitzungsniederschriften vom 16.03. und 28.03.2007 (Kulturausschusssitzung) sind den Mitgliedern des Marktgemeinderates
in Fotokopie zugegangen.
1. Bürgermeister Klaus Enzmann fordert das Marktgemeinderatskollegium auf, evtl. Änderungswünsche vorzubringen.
Änderungsanträge werden nicht eingereicht.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschriften Die Sitzungsniederschriften vom 16.03. und
28.03.2007 (Kulturausschusssitzung) ohne Änderungen.
12 : 0
2. Errichtung einer Photovoltaikanlage durch die Fa. Epuron GmbH, Hamburg, auf dem Grundstück
Fl.-Nr. 625 der Gemarkung Thüngen
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt 1. Bürgermeister Klaus Enzmann Herrn Hans Rohrmüller, Koordinator
des Projektes, Herrn Christoph Schmitt von der Hamburger Firma Epuron GmbH, Herrn Architekt Rudolf Röbig,
Herrn Landschaftsarchitekt Dr. Marquardt, Herrn Baron Hanskarl von Thüngen und Herrn Erhard Kohlhepp als
Vertreter der Jagdgenossen.
Die Firma Epuron GmbH, Hamburg, plant den Bau und Betrieb eines Fotovoltaikkraftwerks auf dem Grundstück
Fl.-Nr. 625 der Gemarkung Thüngen. Das Anwesen hat eine Größe von rund 38,4 ha (384.305 m²), befindet sich
nördlich des Altortbereichs in der Flurlage „Luttental“. Eigentümer des Anwesens ist Hanskarl Freiherr von
Thüngen.
Koordinator des Projektes vor Ort ist Herr Hans Rohrmüller, Bad Brückenau. Herr Rohrmüller präsentiert Fotomontagen,
in denen die Fläche der Anlage farblich hervorgehoben wurde. Die Fotos wurden von Heimatpfleger
Jörg Ackermann aus verschiedenen Blickwinkeln rund um Thüngen aufgenommen.
Die Mitglieder des Marktgemeinderates erhielten Unterlagen über die geplante Photovoltaikanlage und konnten
sich bereits im Vorfeld über das Projekt informieren. Herr Rohrmüller beantwortet nun die Fragen des Marktgemeinderates
bzgl. der Einspeisung in die 20-KV-Leitung, der Einzäunung und Begrünung der Anlage und dem
Baustellenverkehr. Herr Rohrmüller erläutert, dass die Begrünung des Zaunes in Zusammenarbeit mit der Naturschutzbehörde
erfolgt. Die Einspeisung wird mit E.ON geklärt und erfolgt über eine Erdleitung. Der Baustellenverkehr
wird sich nicht durch Thüngen bewegen, da die Wernbrücke nicht für den Schwerlastverkehr geeignet ist.
Der Rückbau der Anlage ist durch Bankleistungen gesichert und wird durch Bürgschaften bereits bei der Finanzierung
noch vor Baubeginn berücksichtigt. Für die Gemeinde fallen keine Kosten an. Die Änderung des Flächennutzungsplanes
erfolgt nicht über das Bauamt Zellingen. Nur der rechtliche Teil für die Flächennutzungsplanänderung
wird über die Verwaltungsgemeinschaft Zellingen abgewickelt. Es wird vorzeitiger Baubeginn beantragt
und ein Teil der Anlage soll bereits im Herbst dieses Jahres in Betrieb gehen. Eine Einigung mit den Jagdgenossen
wurde bereits erzielt und vertraglich geregelt.
Für die Pflege und Wartung der Anlage werden ortsansässige Firmen beauftragt.
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Beschluss:
Dem Vorhaben der Fa. Epuron GmbH, Hamburg, für den Neubau einer Photovoltaikanlage auf dem Grundstück
Fl.-Nr. 625 der Gemarkung Thüngen wird unter folgenden Bedingungen zugestimmt.
Das Vorhaben liegt im Außenbereich der Gemarkung Thüngen und ist nach § 35 BauGB nicht privilegiert.
Die Marktgemeinde Thüngen ist bereit, die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens durch eine Änderung
des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung eines vorhabensbezogenen Bebauungsplanes herbeizuführen,
wenn die hierfür anfallenden Planungskosten (z.B. erforderlich werdende Gutachten bzw. Planungskosten für
Sonderfachleute) sowie, soweit möglich, Verwaltungstätigkeiten (z.B. Vervielfältigungskosten, Porti für die Beteiligung
der Träger öffentlicher Belange) vom Träger des Vorhabens übernommen werden.
Der Markt Thüngen ist bereit, die verfahrensrechtliche Seite des Flächennutzungsplanänderungs- und des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens,
durchzuführen. Dies wird im Städtebaulichen Vertrag explizit geregelt.
Bei Vorlage ordnungsgemäßer Bauvorlagen in einem Verfahrensstand der erforderlichen Bauleitplanung, die eine
bauaufsichtliche Genehmigung des Verfahrens zulässt (§ 33 BauGB), wird das nach § 36 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches
erforderliche Einvernehmen des Marktes Thüngen zu dem Vorhaben in Aussicht gestellt.
Wasserversorgung
Das Bauvorhaben kommt im Trinkwasserschutzgebiet Thüngen/Karlstadt zur Ausführung.
Der Betreiber hat ausreichende Versicherungen nachzuweisen.
Wegebenutzung
Durch eine entsprechende Dokumentation ist der Straßen- und Wegezustand der benutzten öffentlichen Straßen
und Wege vor und nach Ausführung der Baumaßnahme festzuhalten. Danach festgestellte Beschädigungen sind
auf Kosten des Bauherrn in angemessener Frist zu beseitigen.
Für die dingliche Sicherung der verlegten Strom- und Steuerkabel im öffentlichen Grund ist eine einmalige Entschädigung
in Höhe von 3,50 € pro laufenden Meter an den Markt Thüngen zu zahlen.
Der Baustellen- und Zulieferverkehr (Schwerlastverkehr) hat über den Stadtteil Heßlar zu erfolgen. Diese Passage
wird im Städtebaulichen Vertrag geregelt
Städtebaulicher Vertrag
In einem städtebaulichen Vertrag sind die Planungsleistungen und sonstige Vereinbarungen zu regeln. Grundsätzlich
gilt, dass dem Markt Thüngen keinerlei Kosten für Planungsleistungen entstehen dürfen.
11 : 1
1. Bürgermeister Klaus Enzmann bedankt sich für die ausführlichen Erläuterungen bei Herrn Rohrmüller und verabschiedet
die zu diesem Tagesordnungspunkt Anwesenden.
3. Schwarz Alexander, Wagenpfahl-Schwarz Maria, BA 2007 003; Bauantrag:
Neubau Garage, Heckenweg 10, Fl.-Nr. 1250/5, Gemarkung Thüngen
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bienleite“ in einem allgemeinen Wohngebiet. Das
Vorhaben widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans. Gemäß Bebauungsplan ist die Traufhöhe zur
Straße mit max. 2,75 m gemessen von der Oberkante der natürlichen Geländeoberfläche festgesetzt. Die Bauwerber
beantragen eine Traufhöhe von ca. 3,40 m.
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Die Erschließung ist gesichert, Nachbarunterschriften sind nicht vorhanden.
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag sowie die entsprechende Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes bezüglich der Traufhöhe wird nicht erteilt.
11 : 1
4. Schwab Eduard und Monika, BA-Nr. 2007 004; Bauantrag: Anbau eines Erkers mit Einbau
eines behindertengerechten WCs, Burgsteig 2, Fl.-Nr. 2525/2, Gemarkung Thüngen
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Buchenhölle“ in einem allgemeinen Wohngebiet.
Das Vorhaben widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Der geplante Erker, welcher nur im Obergeschoss
errichtet wird, überschreitet sowohl die Bau- als auch die Grundstücksgrenze um ca. 0,50 m.
Die Erschließung ist gesichert, die Nachbarunterschriften sind vollständig.
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag sowie die entsprechende Befreiung bezüglich der Baugrenzenüberschreitung
wird erteilt. Seitens des Landratsamtes Main-Spessart ist zu prüfen, ob bezüglich des „Überhangs“
in die öffentliche Verkehrsfläche alle erforderlichen Abstände eingehalten werden.
12 : 0
5. Steinmetz Elisabeth, BA-Nr. 2007 006; Bauantrag: Umbau Zweifamilienhaus mit Errichtung
einer Gaube, Am Sonnenhang 39, Fl.-Nr. 3676, Gemarkung Thüngen
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Wendelsberg“ in einem allgemeinen Wohngebiet.
Das Vorhaben widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes:
1. Laut Bebauungsplan sind Dachgauben unzulässig.
2. Laut Bebauungsplan sind für die Dacheindeckung engobierte Flachdachpfannen oder dunkelgraue Wellasbestzementplatten
zu verwenden.
Die Bauwerber beantragen für die Dacheindeckung der Gaube Blech zu verwenden.
Die Erschließung ist gesichert, die Nachbarunterschriften sind vollständig.
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag, sowie die entsprechenden Befreiungen vom Bebauungsplan
bezüglich der Errichtung einer Gaube und der Dacheindeckung der Gaube mit Blech, wird erteilt.
12 : 0
6. Wilms Grigori, Silkin Elena, BA-Nr. 2007 007; Bauantrag: Neubau einer Garage und
Überdachung des Kellerabgangs, Gutenbergstraße 18, Fl.-Nr. 3343/2, Gemarkung Thüngen
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Boden“ in einem Mischgebiet.
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Es widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Laut Bebauungsplan sind Garagen und Nebengebäude
mit einer dem Hauptgebäude angepassten Dachneigung und äußeren Gestaltung zu erstellen. Die Bauwerber
beantragen anstelle eines Satteldaches ein Flachdach zu errichten. Entsprechende Präzedenzfälle sind im Bebauungsplanbereich
vorhanden.
Die Erschließung ist gesichert, die Nachbarunterschriften sind vollständig.
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag sowie die entsprechende Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes bezüglich der Dachform der Garage wird erteilt.
12 : 0
7. Brandschutz; Satzung zur 2. Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für
Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren (Neufassung der Anlage) vom
26.04.2007
Sachverhalt:
Angesichts geänderter Fahrzeugtypen und der allgemeinen Kostenentwicklung war eine Überarbeitung des
Pauschal-Verzeichnisses zur Verrechnung von Feuerwehrleistungen notwendig und liegt im Ergebnis nun vor.
Der Bayerische Gemeindetag empfiehlt mit Schreiben vom 10.04.2007 die Pauschalsätze für die Verrechnung der
Feuerwehreinsatzkosten anzuheben.
Beschluss:
Der Markt Thüngen erlässt auf Grund Art. 28 Absätze 1 und 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) i.V.m. Art.
2 und 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) folgende
SATZUNG
zur 2.Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere
Leistungen gemeindlicher Feuerwehren (Neufassung der Anlage) vom 26.04.2007.
§ 1
Satzungsänderung
Die Anlage zu § 1 Absatz 3 der Urfassung vom 18.03.1999 wird wie folgt neu gefasst:
Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen
gemeindlicher Feuerwehren
Der Aufwendungsersatz setzt sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nr. 1 bis 3) und den Personalkosten (Nr. 4)
zusammen.
1. Streckenkosten
Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für
Löschfahrzeuge
a) Tragkraftspritzenfahrzeug TSF 3,45 € vorher 2,00 €
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b) Mehrzweckfahrzeug MZF 2,95€ vorher 2,00 €
c) sonstige Anhänger 2,00 €
2. Ausrückestundenkosten
Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen
gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflußt werden. Für angefangene
Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben.
Die Ausrückestundenkosten betragen berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem
Feuerwehrgerätehaus/der Feuerwache bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens – je eine Stunde für
a) Tragkraftspritzenfahrzeug TSF 66,86 € vorher 31,00 €
b) Mehrzweckfahrzeug GW 26,20 € vorher 12,00 €
c) sonstige Anhänger 20,00 €
3. Arbeitsstundenkosten
Wird ein Gerät eingesetzt, das nicht zur feuertechnischen Beladung des eingesetzten Fahrzeugs gehört (und
können demnach dafür keine Ausrückestundenkosten geltend gemacht werden) werden Arbeitsstundenkosten
berechnet.
In die Arbeitsstunden nicht eingerechnet wird der Zeitraum, währenddessen ein Gerät am Einsatzort
vorübergehend nicht in Betrieb ist.
Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.
Als Arbeitsstunden werden berechnet für
Tragkraftspritze oder Lenzpumpe TS 8/8 48,50 € unverändert
Umluftunabhängiges Atemschutzgerät 25,00 € unverändert
Generator 5 KVA 24,50 € unverändert
Tauchpumpe TP 4/1 13,50 € unverändert
Mehrzwecksauger 17,00 € unverändert
4. Personalkosten
Die Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem
Feuerwehrgerätehaus/der Feuerwache bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden werden
bis zu 30 Minuten die halben, im übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.
4.1 Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende
Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistenden wird ein Stundensatz von 20,00 € berechnet.
4.2 Sicherheitswachen
Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden je Stunde
Wachdienst erhoben für
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a) einen sonstigen Bediensteten, wenn Sicherheitswachdienst in der Freizeit wahrgenommen wird 11,40 €
vorher 11,00 €
b) einen ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden (s. § 11 Abs. 4 AVBayFwG) 11,40 €
vorher 11,00 €
Abweichend von Nummer 4 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde
berechnet.
§ 2
In Kraft Treten
Diese Satzung tritt mit der amtlichen Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Zellingen
in Kraft.
8. Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer ( Hundesteuersatzung)
12 : 0
Sachverhalt:
Gemäß dem Rundschreiben des Landratsamtes Main-Spessart Nr.31/2006 vom 23.10.2006 wird folgendes mitgeteilt:
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 02.02.2005 (Az. 4 N 01.2495) entschieden, dass eine
Abgabensatzung die, die Bestimmung der Fälligkeit der Abgabeschuld der Behörde im Rahmen der Normvollzugs
überlässt, insgesamt nichtig ist. Eine Satzungsregelung, nach der eine Abgabe zu dem im Abgabenbescheid genannten
Termin fällig wird, genüge nicht den Anforderungen des Art. 2 Abs. 1 Satz 2 KAG.
Die Mustersatzung für die Erhebung einer Hundesteuer sah bisher in § 10 hinsichtlich der Fälligkeit der Steuer
zwei Alternativen vor:
- Fälligkeit zu dem im Abgabenbescheid genannten Termin.
- Fälligkeit einen Monat nach Zustellung des Abgabebescheids.
Das Bayerische Staatsministerium hat durch Bekanntmachung vom 30.01.2006 ( AIIMBI Seite 56) die Mustersatzung
für die Erhebung einer Hundesteuer geändert, dier erste Alternative des § 10 wurde gestrichen
In der Praxis besteht ein Bedürfnis danach, bzgl. der Hundessteuer Dauerbescheide im Sinne der Art. 12 KAG zu
erlassen. Gegen eine entsprechende Ergänzung der Satzung bestehen keine Bedenken, zum Beispiel käme folgende
Formulierung in Betracht:
„Die Steuer wird erstmals einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. Bis zur Bekanntgabe eines
neuen Steuerbescheides ist die Steuer jeweils zum 01.02. eines jeden Jahres fällig und ist ohne Aufforderung
weiter zu entrichten.“
Nach der ständigen Rechtsprechung des BayVGH können inhaltliche Mängel einer Abgabensatzung, die diese
insgesamt nichtig machen, nur durch Erlass einer vollständig neuen Abgabesatzung behoben werden.
Eine Änderungssatzung reicht grundsätzlich nicht aus.
Es ist deshalb erforderlich, Satzungen, die den Anforderungen hinsichtlich der Fälligkeit nicht entsprechen, durch
eine neue Satzung zu ersetzen, d.h. wenn der Markt Thüngen nicht eine neue Hundesteuersatzung erlässt, ist die
bisherige Hundesteuersatzung auf jeden Fall nichtig.
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Vorschlag der Verwaltung den § 10 „Fälligkeit der Steuer“ mit folgender neuen Fassung zu beschließen:
§ 10 Fälligkeit der Steuer
Die Steuer wird erstmals einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
Bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheides ist die Steuer jeweils zum 01.02. eines jeden Jahres fällig
und ist ohne Aufforderung weiter zu entrichten.
Es erfolgt Diskussion.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf einer Satzung für die Erhebung einer Hundesteuersatzung
(Hundesteuersatzung) als Satzung. Dieser Satzungsentwurf, der dieser Sitzungsniederschrift als Anlage 1
beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.
9. Kurze Anfragen
a) Bolzplatz am Schulsportplatz
12 : 0
1. Bürgermeister Klaus Enzmann teilt den Marktgemeinderatsmitgliedern mit, dass auf der Wiese zwischen Schulsportplatz
und Schule eine Teilfläche als Bolzplatz ausgewiesen wurde. Es wurden zwei Fußballtore aufgestellt
und die Kinder und Jugendlichen dürfen nun nach Schulschluss einen Teil der Wiese als Bolzplatz nutzen.
b) Verkehrsschilder am Bangerts
Die durch das Bauhofpersonal aufgestellten Schilder für das eingeschränkte Halteverbot am Bangerts sind nach
Ansicht eines Marktgemeinderates zu niedrig und stellen eine Gefahr für Verkehrsteilnehmer dar. 1. Bürgermeister
Enzmann wird die Bauhofmitarbeiter anweisen, die Schilder auf die vorgeschriebenen Haltestangen zu
montieren.
c) Mietwesen; Ausschreibung ehemalige Hausmeisterwohnung
Die Hausmeisterwohnung wurde erneut im Mitteilungsblatt ausgeschrieben. Die eingegangenen Bewerbungen für
die Mietwohnung werden in der nächsten Sitzung behandelt.
d) Staatsstraße 2300 Richtung Retzbach
Der zunehmende Schwerlastverkehr belastet die Straße von Thüngen nach Retzbach. Die Bankette der schmalen
Straße sind stark beschädigt und Markierungen kaum noch vorhanden. Die Verwaltung wird angewiesen, diesbezüglich
mit den zuständigen Behörden Kontakt aufzunehmen. Auch ist die Tragfähigkeit der Bahnbrücke für den
Schwerlastverkehr zu prüfen.
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e) Schuttablagerungen am Riedberg
Schutt- und Glasablagerungen sind an der Hecke am Riedberg festgestellt worden. Es wird noch einmal daraufhingewiesen,
dass wilde Ablagerungen und Schuttentsorgung auf öffentlichem Grund verboten sind und Zuwiderhandlungen
zur Anzeige gebracht werden.
f) Keine Maifeuer wegen Brandgefahr
Durch die anhaltende Trockenheit und der dadurch entstandenen hohen Brandgefahr sollten dieses Jahr kein
Maifeuer angezündet werden. Es wird an die Einsicht der Bürger appelliert. Eventuell soll die Freiwillige Feuerwehr
vorher die bekannten Plätze wässern.
g) Ortsbeleuchtung am Planplatz
Die Straßenlampen am Planplatz brennen die ganze Nacht. Mit der Energieversorgung sollte abgeklärt werden, ob
eine Energieeinsparung möglich ist und einige Lampen nachts abgeschaltet werden können.
NICHTÖFFENTLICHER TEIL:
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