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Die Entscheidungen in Ausreisefällen wurden von der ZKG nach wie vor in Abstimmung
mit dem Stellvertreter des Ministers, Gerhard Neiber, gefällt. In Sonderfällen bedurfte es
der Zustimmung Mielkes. Das letzte Wort für die Ausreise von Bürgern der DDR behielt
sich schließlich Erich Honecker vor. Die auf zentralen Listen zusammengestellten Fälle149 wurden über Egon Krenz (Sekretär für Sicherheitsfragen des ZK) Generalsekretär Honekker
zur Kenntnis gebracht und von diesem letztlich mit einer Einverständniserklärung abgesegnet.
150 Allein im Jahre 1985 gingen der ZKG Bewilligungsvorschläge aus "politischoperativen
Gründen" zu 12.791 Personen zur weiteren Bearbeitung zu. 151 Für die praktische
Realisierung der Ausreise blieb allerdings das MdI und damit auf der Seite des MfS
die HA VII verantwortlich. Das Verfahren sollte gewährleisten, "die richtigen Personen
zum richtigen Zeitpunkt gehen zu lassen, bevor sie uns politischen Schaden zufügen kön-
nen". 152
Als "bewährte" Instrumente zur "Zurückdrängung" von Ausreisewilligen bezeichnete die
ZKG sowohl ihre Anleitungstätigkeit im Rahmen durchgeführter Arbeitskonferenzen und
Seminare mit den Beauftragten von Ministern, Kombinaten, Betrieben und anderen Einrichtungen
als auch die direkte und indirekte Mitwirkung in verschiedenen Gremien, so
beispielsweise in sogenannten Führungsgruppen beim 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung,
in "Parteikommissionen" und "Kommissionen Übersiedlungsfragen" auf der Bezirksebene
sowie in "Kreiskoordinierungsgruppen" und "Arbeitsgruppen" auf der örtlichen Ebene.
Wie Berichten der ZKG und der HA VII vom Frühjahr 1985 über stattgefundene Arbeitskonferenzen
der "Organe Abteilung Inneres" zu entnehmen, erreichte die ZKG auf diesem
Wege über 2.000 Funktionäre "direkt": darunter 1.157 aus den Bereichen Inneres, 772 von
der DVP, 285 vom MfS, 48 von Bezirks- und Kreisleitungen der SED und 3 von der
Staatsanwaltschaft. 153
Zu den Aufgaben der ZKG gehörte es darüber hinaus, in Regionen mit einer überdurchschnittlich
hohen Zahl von Antragstellern zur Unterstützung der BKG und in Abstimmung
mit den Leitern der Bezirksverwaltungen direkt anleitend tätig zu werden. So standen im
149 Übersicht der ZKG vom 15.3.1983 bis 4.8.1983; BStU, ZA, Sekretariat Neiber, Bl. 89 Rückseite.
150 Hausmitteilung (ZK der SED) von Egon Krenz an Erich Honecker vom 30.4.1986; SAPMO-BA, ZPA,
IV 2/2.039/308, Bl. 18.
151 Ergänzung der ZKG zur Lageeinschätzung für das Jahr 1985 vom 3.2.1986; BStU, ZA, ZKG 2092,
Bl. 18.
152 Thesen der Abteilung 1 der ZKG für einen Diskussionsbeitrag auf den Bezirkskonferenzen über den
Erfahrungsaustausch im Zurückdrängungsprozeß gegen Übersiedlungsersuchende vom 30.10.1985,
S. 6; BStU, ZA, ZKG, unerschlossenes Material, Bündel 588.
153 Thesen der ZKG für den Abschlußbericht zu den Arbeitskonferenzen der Organe für Innere
Angelegenheiten in allen Bezirken und Information der HA VII über die Ergebnisse der zentral angewiesenen
Arbeitskonferenzen; beide vom 17.4.1985, S. 1 f.; BStU, ZA, ZKG, unerschlossenes Material,
Bündel 588.