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"Kloster" und der Verband ehemaliger DDR-Bürger unter dem Decknamen "Polyp" bear-
beitet. Außerdem übernahm die ZKG die Bearbeitung der Westberliner "Arbeitsgruppe für
Menschenrechte e.V." (ZOV "Wühler").
Die enge Zusammenarbeit der ZKG mit der Hauptabteilung XX war wohl eine Konsequenz
der wachsenden Zusammenarbeit von Ausreisewilligen mit der unabhängigen Friedensbewegung,
die seit Frühjahr 1982 einer Repressionsoffensive des SED-Staates ausgeliefert
war. Mielkes Dienstanweisung 2/85 vom Februar 1985, die sich speziell mit der
"vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit"
(PUT) befaßte, 145 forderte von der ZKG ausdrücklich die "Anleitung und Unterstützung"
der operativ tätigen MfS-Diensteinheiten, wenn ein "personeller und sachlicher Zusammenhang"
zwischen der Flucht- und Ausreisebewegung mit Erscheinungsformen der
PUT zu erkennen war. 146 Im Sommer 1986 sprach ein Bericht, den die ZKG anläßlich einer
"Zentralen Parteiaktivtagung" erstellte, "von den engen Berührungspunkten zwischen
Versuchen zur Erreichung der Übersiedlung und Erscheinungen bzw. Auswirkungen der
PUT als zwei Seiten des feindlichen Vorgehens zur Destabilisierung der inneren Verhältnisse
der DDR im Rahmen der Konfrontationsstrategie". 147
Die Zuständigkeit der ZKG bei Ausreisen, die "aus politisch-operativen Gründen und aus
anderem staatlichen Interesse" genehmigt wurden, hatte sowohl eine deutlichere Abgrenzung
zur Aufgabenstellung gegenüber dem MdI als auch eine Verschärfung der Vorgaben
zur Folge. So verlangte die ZKG 1984 in einer "Orientierung", daß in jedem Einzelfall
exakt geprüft werden müsse, ob keine andere Lösung möglich sei und ob die Kosten-/
Nutzenrechnung zugunsten der DDR ausfalle. Gemeint war damit eine Bilanzierung in
"Hinblick auf innere Stabilität und auch im Hinblick auf das internationale Ansehen der
DDR" wie hinsichtlich des "Aufwands an politisch-operativer und allgemein-gesellschaftlicher
Zeit und Kraft zur Kontrolle der Person". Ohne entsprechende Beweisführung sollten
Vorschläge der MfS-Kreisdienststellen zur Bewilligung von Ausreisen von den BKG
zurückgewiesen werden. Die ZKG berief sich in diesem Zusammenhang auf die
"Vollmacht des Ministers", derartige Vorschläge nicht mehr zu bestätigen, und verwies
darauf, daß Ausreisen aus den genannten Gründen "alleinige Sache der Staatssicherheit"
seien. 148
145 Dienstanweisung 2/85; BStU, ZA, DSt 103138.
146 Ebenda, S. 34 f.
147 Bericht der ZKG über die Aufgaben der ZKG/BKG in Auswertung der Zentralen Parteiaktivtagung vom
21.7.1986, S. 31; BStU, ZA, ZKG 1791.
148 Orientierung zur Anwendung strenger Maßstäbe bei Übersiedlungen aus politisch-operativen Gründen
sowie anderem staatlichen Interesse vom Juni 1984, S. 2 und 10; BStU, ZA, ZKG 2097.