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fügen, den Sozialismus zu diskreditieren und die weitere erfolgreiche Verwirklichung
der Beschlüsse des X. Parteitages zu stören." 133
Mielke erließ seine Dienstanweisung 2/83 vor dem Hintergrund dieser Entwicklungstendenz
und reagierte so mit einer Stärkung der Rolle der ZKG/BKG. Lag das Gewicht des
Befehls 6/77 noch auf der anleitenden, kontrollierenden und koordinierenden Funktion, so
wurde nun der ZKG/BKG die "Federführung" bei "der vorbeugenden Verhinderung,
Aufklärung und wirksamen Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen im Zusammenhang
mit Versuchen zur Erreichung von Übersiedlungen" übertragen. 134 Dies bedeutete
eine verstärkte direkte "operative Bearbeitung festgelegter feindlicher Zentren und Organisationen
sowie feindlicher Einzelpersonen in Zentralen Operativen Vorgängen und Operativen
Vorgängen" 135 durch die ZKG und schloß eine "enge" und "ständige" Zusammenarbeit
der ZKG/BKG mit der Hauptabteilung XX und deren Abteilungen auf Bezirksebene
ein. Hinzu kam die Übernahme der Verantwortung "für den Prozeß des Prüfungs- und
Entscheidungsverfahrens" bei dauerhaften Ausreisen aus "politisch-operativen Gründen
sowie aus anderem staatlichen Interesse" 136 (u.a. Freikauf politischer Häftlinge und
Wunschliste bundesdeutscher Politiker).
Die verstärkte Einbindung der ZKG in die direkte Bearbeitung von "Feindorganisationen"
war offensichtlich das Resultat vorangegangener Untersuchungen. So wurde in einem
ZKG-Bericht, der die Ergebnisse eines im April und Mai 1979 durchgeführten Kontrolleinsatzes
zur Überprüfung der Umsetzung der Befehle 1/75 und 6/77 im Verantwortungsbereich
der BV Gera festhielt, kritisch hervorgehoben, daß die operative Arbeit "nicht
zielgerichtet und offensiv auf die Feindorganisationen", sondern "einseitig" auf die Bürger
der DDR ausgerichtet sei. Der Abteilung VII der BV Gera wurde insbesondere die Vernachlässigung
der Bearbeitung der IGfM angelastet. 137 In der Jahresanalyse 1979 forderte
man eine generelle Korrektur bei der "Bekämpfung der Feindorganisationen". "Die Gesamtverantwortung
der ZKG", so hieß es, sei "stärker als bisher auf die planmäßige und
zielstrebige Bearbeitung der ZOV und der zugeordneten Teilvorgänge und Operativvor-
133 Anlage zum Schreiben des Ministers vom 12.4.1984: Hinweise zur weiteren Erhöhung der
gesamtgesellschaftlichen Wirksamkeit im Prozeß der offensiven Unterbindung und Zurückdrängung
weiterer Versuche von Bürgern der DDR zur Erreichung der Übersiedlung in das nichtsozialistische
Ausland, S. 4 f.; BStU, ZA, DSt 103043.
134 Dienstanweisung 2/83 vom 13.10.1983, S. 8; BStU, ZA, DSt 102977.
135 Ebenda, S. 39.
136 Vorschläge für die Ausgestaltung der Zusammenarbeit der ZKG und der HA VII zur weiteren
Qualifizierung der Unterbindung und Zurückdrängung von Übersiedlungsversuchen vom 27.8.1984,
S. 2; BStU, ZA, DSt 108082.
137 Bericht über die Ergebnisse des Kontrolleinsatzes der ZKG zum Stand und zur Wirksamkeit der
Durchsetzung der Befehle 1/75 und 6/75 des Ministers in der Bezirksverwaltung Gera vom 23.7.1979;
BStU, ZA, ZKG 2102.