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3.2.2. Der Weg in die Sackgasse: Vom Sommer 1983 bis Oktober 1989
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Vom Sommer 1983 bis Oktober 1989 erfuhr die Rolle der ZKG/BKG sowohl bei der
"Bekämpfung" der Ausreise- als auch der Fluchtbewegung eine weitere Aufwertung. Den
immer bedrohlicher gewordenen Ausreisetendenzen versuchten der SED-Staat und das
MfS durch neue Grundsatzregelungen und Entscheidungen Herr zu werden. 1983 wurde
der Befehl 6/77 durch die Dienstanweisung 2/83 vom 13. Oktober abgelöst. Sie trug den
Titel: "Zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der DDR, die
Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, sowie für die
vorbeugende Verhinderung, Aufklärung und wirksame Bekämpfung damit im Zusammenhang
stehender feindlich-negativer Handlungen." 130 Den juristischen Hintergrund für
diese Dienstanweisung bildeten die "Verordnung zur Regelung von Fragen der Familienzusammenführung
und der Eheschließung zwischen Bürgern der Deutschen Demokratischen
Republik und Ausländern" 131 vom 15. September 1983 sowie die darauf beruhende
Verfügung 143/83 des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR vom 27. September 1983
"zur Gewährleistung des einheitlichen, abgestimmten Vorgehens" zur "Unterbindung und
Zurückdrängung" von Antragstellern auf Übersiedlung. 132 Mit der Verordnung vom September
1983 erhielt die bis dahin praktizierte Familienzusammenführung aus
"humanitären Gründen" in der DDR erstmals eine Rechtsgrundlage (allerdings nur als
"Kann"-Regelung). Sie lief unter dem Begriff "Wohnsitzänderung nach dem Ausland" und
war eine Reaktion auf den zunehmenden politischen Druck auf die DDR, der von der
KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid ausging. Dies veranlaßte Mielke im April 1984 zu
folgenden Ausführungen:
"Die vom Gegner erzielten Wirkungen unter einem Teil von Bürgern der DDR nach
Abschluß der Madrider Konferenz finden ihren Ausdruck u.a. in einer erneuten Zunahme
von Erstersuchenden auf Übersiedlung vor allem nach der BRD und Westberlin
sowie im hartnäckigen Beharren auf diesbezügliche Ersuchen [...]. Bei allen
am Prozeß der Unterbindung und Zurückdrängung Beteiligten muß volle politischideologische
Klarheit darüber geschaffen werden, daß es dem Gegner um die Auslösung
einer Massenbewegung [...] geht; Unruhe und Unsicherheit unter der Bevölkerung
der DDR hervorzurufen, der DDR politischen und materiellen Schaden zuzu-
130 BStU, ZA, DSt 102977.
131 Gesetzblatt der DDR, Teil I, Nr. 26, S. 253-55.
132 Verfügung 143/83 des Vorsitzenden des Ministerrates vom 27.9.1983 zur Gewährleistung des
einheitlichen, abgestimmten Vorgehens der staatlichen Organe, Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und
Genossenschaften in Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen zur Unterbindung und
Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der DDR, die Übersiedlung nach nichtsozialistischen
Staaten und Westberlin zu erreichen; BStU, ZA, DSt 102977.