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fragen beim ZK der SED in einer Hausmitteilung vom 29. Oktober 1976 an Honecker
entsprechende Strafrechtsmaßnahmen und weitere Sanktionen gegenüber Ausreisewilligen
vor. 89 Mielke reagierte im Oktober 1976 mit der Weisung an die Leiter der Diensteinheiten,
daß "ab sofort" alle Anträge auf Ausreise abzulehnen seien, die "sich auf die Schlußakte
von Helsinki oder andere Begründungen [...] der Nichteinhaltung völkerrechtlicher
Verpflichtungen" durch die DDR beriefen. 90
Es entsprach der spezifischen Aufgabenstellung des MfS, vor allem solche Antragsteller
ins Visier zu nehmen, bei denen eine "feindlich-negative Grundeinstellung" zur DDR angenommen
bzw. festgestellt wurde oder die gar entsprechende Aktivitäten entfalteten oder
zu entfalten drohten; für solche Bürger, die Westkontakte zu negativ bewerteten Personen
oder westlichen Einrichtungen besaßen.
Bezeichnenderweise sah der Befehl 6/77 andererseits aber auch eine Ausbürgerung aus
"politisch-operativen Gründen" vor. Sie konnte erfolgen, wenn "nachweisbar" unmittelbare
Gefahren für die staatliche Sicherheit drohten, Schaden von der DDR anders nicht
abwendbar erschien oder die Ausreise "bedeutsame Vorteile für die DDR" versprach. Die
Entscheidung über solche Fälle, die bis 1975 in der Verantwortung des Leiters der Hauptabteilung
Innere Angelegenheiten des Ministeriums des Innern gelegen hatten, gingen nun
in die Zuständigkeit des MfS über. Entsprechende Vorschläge mußten über die operativen
Diensteinheiten der Bezirksverwaltungen nach Bestätigung durch den BV-Leiter und auf
der Ebene der Hauptabteilungen/selbständigen Abteilungen durch deren Leiter direkt der
ZKG übergeben werden. Die ZKG hatte diese Vorschläge zu überprüfen und sie an den
1. Stellvertreter des Ministers, damals Bruno Beater, "zur Entscheidung heranzutragen". 91
Ferner übertrug der Befehl 6/77 der ZKG bezüglich der Ausreisewilligen die gleichen
Aufgaben, wie sie bereits hinsichtlich der "Republikflucht" festgelegt waren. Sie wurde
verpflichtet: 92
− eine ständige Auswertung und Einschätzung der Lage einschließlich der Wirksamkeit
eingeleiteter Maßnahmen zu gewährleisten,
− die Koordinierung der politisch-operativen Maßnahmen und die "Aufklärung und Bekämpfung
von [...] Dienststellen, Einrichtungen, Zentren und Organisationen" in der
Bundesrepublik und in Berlin-West sicherzustellen,
89 Ebenda, Bl. 23.
90 Schreiben Mielkes an die Leiter der Diensteinheiten vom 27.10.1976; BStU, ZA, DSt 101499.
91 Befehl 6/77 vom 18.3.1977 zur Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung feindlich-negativer
Handlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Versuchen von Bürgern der DDR, die Übersiedlung
nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, S. 31; BStU, ZA, DSt 102331.
92 Ebenda, S. 5-6, 15, 20, 30.