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ZKG erstmals "Tendenzen des Zusammenschlusses" von Ausreisewilligen in mehreren
Städten der DDR. 82
Als Reaktion auf diese Entwicklung faßte das ZK der SED am 16. Februar 1977 einen
Beschluß "zur Gewährleistung des einheitlichen, abgestimmten Vorgehens der staats- und
wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen
Organisationen zur Unterbindung rechtswidriger Versuche von Bürgern der DDR,
die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen". 83 Dieser
hielt unter anderem fest, den "entspannungsfeindlichen Kräften" und den angeblich von
ihnen inspirierten Ausreisewilligen sei "eine entschiedene Abfuhr zu erteilen". Da es nach
dem Recht der DDR keinen Rechtsanspruch auf Übersiedlung in westliche Staaten gebe,
seien die "rechtswidrigen" Antragsteller "zurückzuweisen" und in differenzierter Weise
mit strafrechtlichen, arbeitsrechtlichen und "anderen Mitteln" zu belangen. 84 Betroffen
waren damit all jene, die nicht zu den Personengruppen der Rentner und Pflegebedürftigen,
Eheschließenden (sofern eine staatliche Genehmigung vorlag) und Eheleuten (sofern
einer von beiden die DDR legal verlassen durfte) gehörten. 85 Der ZK-Beschluß vom März
1977 führte zu einer entsprechenden Verfügung des Vorsitzenden des Ministerrates86 und
im MfS zum Ministerbefehl 6/77. Vorausgegangen war diesen Grundsatzregelungen eine
im Auftrag Honeckers erarbeitete Vorlage des MdI und des MfS, die mit dem Ministerium
für Auswärtige Angelegenheiten und den Abteilungen Sicherheitsfragen und Staats- und
Rechtsfragen des ZK abgestimmt worden war. 87 Die Vorlage bezog sich ausdrücklich
auch auf die Helsinki-Schlußakte und bestimmte, daß Bürger, die ihren Ausreiseantrag auf
das KSZE-Dokument stützten, "auf mögliche strafrechtliche oder andere rechtliche Konsequenzen"
hinzuweisen seien. 88 Bezug nehmend auf ein Fernschreiben Honeckers an die
1. Sekretäre der Bezirksleitungen der SED schlug dazu die Abteilung Staats- und Rechts-
82 Ebenda, S. 29 ff.
83 Befehl 6/77, S. 4; BStU, ZA, DSt 102331.
84 Anlage 2 zum Protokoll der Sitzung des Sekretariats des ZK am 16.2.1977; Stiftung Archiv der Parteien
und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (künftig: SAPMO-BA), ZPA, J IV 2/3/2555, Bl.
8 ff.
85 Ebenda, S. 3 f. Erst ab 1.1.1989 wurde mit einer neuen Reiseverordnung vom 30.11.1988 (Gesetzblatt
der DDR, Teil I, Nr. 25) ein allgemeines Antragsrecht (allerdings mit vielen Einschränkungen) wirksam.
86 Verfügung 34/77 des Vorsitzenden des Ministerrates vom 8.3.1977 zur Gewährleistung des
einheitlichen, abgestimmten Vorgehens der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe,
Kombinate und Einrichtungen in Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Organisationen zur
Unterbindung rechtswidriger Versuche von Bürgern der DDR, die Übersiedlung nach
nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen; BStU, ZA, DSt 102331.
87 Vorlage für das Sekretariat des ZK zur Unterbindung rechtswidriger Versuche von Bürgern der DDR,
die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen (ohne Datum); BStU,
ZA, HA IX 1983, Bl. 4.
88 Ebenda, Bl. 7.