PDF, 491KB, Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm - BStU - Bund.de

16
ungesetzlichen Verlassen der DDR zu verleiten und auszuschleusen. 46 Die angebliche
Förderung der "Republikflucht" durch westliche Kräfte wurde als "eine Hauptrichtung des
gegnerischen Vorgehens" analysiert und als Versuch entspannungsfeindlicher Kräfte
charakterisiert, "den Kalten Krieg neu zu entfachen". 47
Neben der bereits genannten HA VI und der HA IX, die als Ermittlungs- und Untersuchungsorgan
des MfS ständig mit der Fluchtbewegung zu tun hatte, waren vor der Bildung
der ZKG zwei weitere Hauptabteilungen schwerpunktmäßig mit der "Bearbeitung" von
Fluchtfällen und dem Begehren nach dauerhafter Ausreise befaßt: die HA VII und die
Abteilung 5 der HA XX. Die HA XX war schon seit Beginn der sechziger Jahre unter der
Verantwortung des damaligen stellvertretenden Leiters, Oberstleutnant Volpert, beim
Freikauf politischer Häftlinge eingeschaltet. Mit dem Befehl 506/62 vom 27. August
196248 wurde die HA XX/5 "federführend" bei der Bearbeitung "aller Zentren und Gruppen
außerhalb der Republik, die Grenzprovokationen und Menschenhandel betreiben".
Eine erst im Juli 1962 in der HA VII gebildete Arbeitsgruppe, die dieselbe Aufgabe besaß,
wurde gleichzeitig in die HA XX/5 integriert. 49 Zwei Jahre später übernahm die HA XX/5
gemäß Befehl 373/64 vom 6. Mai 196450 auch die Koordinierungsfunktion bei Fluchtfällen
von DDR-Bürgern über die Ostblockstaaten. In der MfS-Terminologie hieß das
"Organisierung des Menschenhandels und der Schleusung von Personen unter Mißbrauch
des Reise- und Touristenverkehrs zwischen der DDR und dem sozialistischen Ausland".
Beide Befehle verpflichteten sämtliche Diensteinheiten des MfS, der HA XX/5 alle einschlägigen
Hinweise zu melden bzw. entsprechendes Material zu übergeben.
Die HA VII war insbesondere in Fällen des Häftlingsfreikaufs und bei jenen Bürgern eingeschaltet,
die zur Gruppe der "rechtswidrigen" Antragsteller gezählt wurden. Als Hauptabteilung,
die für die "Abwehrarbeit MdI/DVP" verantwortlich zeichnete, war sie einerseits
an der Entscheidungsfindung des MdI in konkreten Einzelfällen beteiligt und zugleich
in die Bearbeitung jener westlichen "Feindorganisationen" einbezogen, denen die
"Inspirierung" von Ausreisebegehren und damit verbundene "feindlich-demonstrative"
Aktionen angelastet wurden.
Zum Zeitpunkt der Gründung der ZKG spielte die Ausreiseproblematik allerdings kaum
eine Rolle. Der Koordinierungsbedarf konzentrierte sich zunächst ganz auf die Bekämpfung
der "Republikflucht". Die ZKG sollte, wie Mielke in seinem Referat zur Planvorgabe
1975 ankündigte, ausschließlich das auf diesem Felde "planmäßige, koordinierte Vorge-
46 Befehl 1/75, S. 1; BStU, ZA, DSt 102092.
47 Ebenda, S. 6 und 10.
48 BStU, ZA, DSt 100366.
49 Ebenda, S. 1.
50 BStU, ZA, DSt 100417.