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3. Entwicklungsgeschichte der ZKG
3.1. Entstehung
Im Frühjahr 1975 erging die Weisung Mielkes zur Bildung einer "Zentralen Koordinierungsgruppe
(ZKG)", 35 die gleichzeitig eine "Prüfung" der Bildung von "Bezirkskoordinierungsgruppen
(BKG)" vorsah. 36 Ein knappes Jahr später wurde mit dem Befehl
1/75 zur "Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der
DDR und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels" vom 15. Dezember
197537 eine erste Grundlage für die Tätigkeit der ZKG geschaffen. Er wies die ZKG/BKG
"als ständige Arbeitsorgane für die Lösung der Koordinierungsaufgaben" 38 zur Bekämpfung
der Flucht aus und kann als der eigentliche Gründungsbefehl gelten. Ihm folgte mit
dem am 18. März 1977 erlassenen Befehl 6/77 zur "Vorbeugung, Verhinderung und
Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Versuchen
von Bürgern der DDR, die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und
Westberlin zu erreichen" sowie die "Unterbindung dieser rechtswidrigen Versuche" 39 eine
Akzentverschiebung in der Arbeit der ZKG/BKG. Neben der Bekämpfung der Flucht aus
der DDR übertrug dieser Befehl der ZKG und den BKG nunmehr auch entsprechende
Aufgaben zur Bekämpfung der Antragstellung auf dauerhafte Ausreise von Bürgern der
DDR in westliche Staaten, vor allem in die Bundesrepublik Deutschland und nach Berlin-
West.
Mielke reagierte mit beiden Befehlen auf Entwicklungen, die sich seit 1969/70 anbahnten
und für die Systemsicherung der DDR eine besondere Gefahr bedeuteten: Die Verhandlungen
der alliierten Siegermächte über Fragen des Zuganges nach Berlin-West sowie vor
allem die Verhandlungen über die Verbesserung der Beziehungen der Bundesrepublik
Deutschland zur Sowjetunion und Polen leiteten eine neue Phase in Europa ein, die die
Ost-West-Spannungen in eine Politik der "guten Nachbarschaft" überführen sollten. Sie
fand in den deutsch-deutschen Vertragswerken, aber auch in den KSZE-Dokumenten ihren
Niederschlag.
Für das SED-Regime ergab sich daraus eine zwiespältige Interessenlage. Einerseits verband
es mit der Vertragspolitik die Hoffnung, den Status quo in Mitteleuropa festschreiben
zu können und damit die Voraussetzungen für eine endgültige völkerrechtliche Aner-
35 Referat (Redemanuskript) Mielkes vom 22.1.1975 auf der Dienstkonferenz zur zentralen Planvorgabe
1975, S. 116; BStU, ZA, Dokumentenstelle (künftig: DSt) 102227.
36 Ebenda, S. 120.
37 Befehl 1/75 vom 15.12.1975; BStU, ZA, DSt 102092.
38 Ebenda, S. 15.
39 BStU, ZA, DSt 102331.