Folienvortrag von Klaus Nörtershäuser - Landschaftsverband ...

Landschaftsverband Rheinland – Dezernat Schulen und Jugend
Landesjugendamt
Schutzauftrag bei
Kindeswohlgefährdung
§§ 8a, 42, 61 ff und 72a SGB VIII
Klaus Nörtershäuser

Wegweiser
(1) Zum KICK
(2) Rechtsquellen zum Kindeswohl
(3) Neuregelungen durch das KICK
(4) Was ist zu tun…?
(5) Garantenstellung

Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
Das KInder- und Jugendhilfeweiter-
entwiCKlungsgesetz präzisiert den
aktiven Schutzauftrag bei Kindeswohl-
gefährdung und bezieht dabei vor allen
Dingen neben dem öffentlichen Träger
verstärkt auch die freien Träger der
Jugendhilfe mit ein.

Konkretion durch…
(1)die Praxis der Jugendhilfe selbst
(2)höchstrichterliche
Rechtsprechung
(3)Kommentierungen bzw.
(4)Arbeitshilfen,
da es in der Ausgestaltung der Praxis
zunächst einmal mehr Fragen als
Antworten gab.

Wegweiser
(1) Zum KICK
(2) Rechtsquellen zum Kindeswohl
(3) Neuregelungen durch das KICK
(4) Was ist zu tun…?
(5) Garantenstellung

Rechtsquellen zum Kindeswohl
Art. 6 GG // § 1(2) SGB VIII:
Recht und Pflicht der Eltern zu Pflege und
Erziehung; Garantenstellung der Eltern;
Wächterfunktion der staatlichen Gemeinschaft /
Beschützergarant
§ 1 (3) SGB VIII // § 8a SGB VIII:
Kinder und Jugendliche sind vor Gefahren für
Ihr Wohl zu schützen

„Funktionales Elternrecht“ (nach Salgo)
„Funktionales Elternrecht bedeutet, dass die Eltern eine
Leistung für die staatliche Gemeinschaft (= Pflege und
Erziehung der Kinder auf der Grundlage eigener
Rechte der Kinder) erbringen, die von staatlichen
Organen selber nur unzureichend erfüllbar wäre.
Wird diese Funktion allerdings nicht erbracht und
Rechte der Kinder missachtet, so besteht die Pflicht des
Einschreitens (= staatliches Wächteramt).
…denn Eltern sind in erster Linie Garanten von
Kinderechten und diesen verpflichtet!

Rechtsquellen zum Kindeswohl
§ 1631 (2) BGB / (§ 16 (1) SGB VIII):
Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie
Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische
Verletzungen und andere entwürdigende
Maßnahmen sind unzulässig
§ 1666 BGB:
Anrufung des Familiengerichtes bei
Kindeswohlgefährdung

§ 1666 Abs. 1 BGB
„Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des
Kindes durch
• missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge,
• durch Vernachlässigung des Kindes,
• durch unverschuldetes Versagen der Eltern oder
• durch das Verhalten eines Dritten gefährdet,
so hat das Familiengericht, wenn die Eltern
• nicht gewillt oder
• nicht in der Lage sind,
die Gefahr abzuwenden, die zur Abwendung der Gefahr
erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“

Rechtsquellen zum Kindeswohl
UN – Kinderrechtskonvention
mit weiteren Konkretionen, wo Kinder zu
schützen sind, z.B. vor
• Gewaltanwendung
• Misshandlung
• Verwahrlosung
• sexuellem Missbrauch
•…

Rechtsquellen zum Kindeswohl
UN – Kinderrechtskonvention enthält
eine Auflistung von Kinderrechten, u.a.
Recht
• auf Leben
• auf angemessene Lebensbedingungen
• auf Gesundheit
• auf Berücksichtigung des Kinderwillens
•…

Rechtsquellen zum Kindeswohl
Kindeswohl bleibt (leider) oft ein
unbestimmter Rechtsbegriff,
welcher durch die Beurteilung subjektiver Rechte von
Kindern durch die Fachpraxis (Recht auf seelische
Gesundheit, Recht auf angemessene Kleidung,
angemessene Ernährung,…) zu konkretisieren ist.
Die Einschätzung der Verletzung objektiver Rechtsgüter
(Leben, Gesundheit,…) gestaltet sich unproblematischer.

Auflösung des Dilemmas
wird nur aus fachlicher Sicht durch
(1) konkrete Beschreibung von
Kinderrechten oder deren Verletzung
(Kasuistik), Haltung einnehmen
(2) durch entsprechende Verfahren
möglich sein. „Regeln der Kunst“

Position beziehen!
Die Beschreibung von Kinderechten sollte
den Fachkräften das Einnehmen einer
Position /Haltung ermöglichen, aus der
heraus Sie ihr fachliches Handeln
ausrichten und begründen.

Wegweiser
(1) Zum KICK
(2) Rechtsquellen zum Kindeswohl
(3) Neuregelungen durch das KICK
(4) Was ist zu tun…?
(5) Garantenstellung

Intention des § 8a SGB VIII
Präzisierung des Schutzauftrages durch
• Aufhebung der weit verbreiteten
instanziellen Aufspaltung zwischen
Kontrolle (Jugendamt) und
Leistungserbringung (freie Träger)
• Konkrete Verfahrenvorschriften

§§ 42 , 61 ff. und 72a SGB VIII
Neben den Bestimmungen im § 8a SGB VIII soll der
effektive Kindesschutz durch
(1) eine systematische Neuordnung der Inobhutnahme
aus den §§ 42 und 43 im „alten „ SGB VIII
(2) eine stärkere Berücksichtigung des Kindeswohls
beim Sozialdatenschutz (§ 61 ff SGB VIII) sowie
(3) durch verschärfte Prüfung von Personen mit
bestimmten Vorstrafen (§ 72 a SGB VIII)
unterstützt werden.

8a Abs. 1 SGB VIII (öffentlicher Träger)
Festschreibung von Konzeptstandards:
(1) Gewichtige Anhaltspunkte systematisch
erfassen und bewerten
(2) Einschätzung des Gefährdungsrisikos im
Zusammenwirken mehrer Fachkräfte
(3) Einbezug der Betroffenen, soweit geboten
(4) Anbieten von Hilfen

8a Abs. 2 SGB VIII (freier Träger)
In einer Vereinbarung zwischen Einrichtungen
und Diensten mit dem öffentlichen Träger ist
sicher zu stellen:
(1) das der Schutzauftrag in entsprechender Weise
erfolgt
(2) Eine insoweit erfahrene Fachkraft hinzuzuziehen
ist
(3) auf die Inanspruchnahme von Hilfen bei den
Personensorgeberechtigten hingewirkt wird
(4) bei Erfordernis das Jugendamt informiert wird.

§ 8a Abs.3 SGB VIII
„Alter“ § 50, Abs. 3 SGB VIII!
Einbezug des Familiengerichtes, wenn
(1) eine Gefährdungsgrundlage vorliegt (§ 1666
BGB)
(2) die Eltern nicht gewillt oder nicht in der
Lage sind, die Gefährdung abzuwenden (§
1666 Abs. 1 BGB)
(3) die Gefahr nicht auf andere Weise, z.B.
private oder öffentliche Hilfe beseitigt
werden kann.

§ 8a Abs.4 SGB VIII
Einschaltung Dritter, insbesondere der
(1) Polizei, da grundsätzlich kein eigener
unmittelbarer Zwang ausgeübt werden
kann (außer Notwehr / Nothilfe: §§ 32
ff StGB)
(2) und Einrichtungen der Gesundheitshilfe.

Exkurs § 32 StGB
Notwehr
(1) Wer eine Tat begeht, die durch
Notwehr geboten ist, handelt nicht
rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die
erforderlich ist, um einen gegenwärtigen
rechtswidrigen Angriff von sich oder
einem anderen abzuwenden.

Exkurs § 34 StGB
Rechtfertigender Notstand
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für
Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut
eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen
abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der
widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen
Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren,
das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich
überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes
Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

§ 42 SGB VIII
Inobhutnahme von Kindern und
Jugendlichen
(1) Wegnahme von Kindern und
Jugendlichen auch von den
leiblichen Eltern
(2) Inobhutnahme minderjähriger
unbegleiteter Flüchtling.

Datenschutz ( § 61 ff SGB VIII)
Normadressat ist die öffentliche
Jugendhilfe (Sozialdaten)
§ 61 SGB VIII:
Bei Inanspruchnahme von Trägern der
freien Jugendhilfe sind diese
verpflichtet, einen Datenschutz analog
dem Sozialgesetzbuch sicherzustellen
(Sozialdaten – personenbezogene Daten)

Datenschutz ( § 62 ff SGB VIII)
§ 62 SGB VIII:
Möglichkeit der Erhebung von Sozialdaten auch bei
Dritten (gesetzliche Datenerhebungsbefugnis) bei
potentieller Kindeswohlgefährdung, wenn
(1) PSB nicht (ausreichend) mitwirken, um die
Gefährdung abzuwenden (Abs. 3 No. 2 d) oder
(2) bei sexuellem Missbrauch oder andere Gefährdungen,
wo das Kind durch die Ermittlung selber stärker
gefährdet wird oder Verschleierungsgefahr besteht
(Abs. 3 No.4)

Datenschutz ( § 64 ff SGB VIII)
§ 64 Abs. 2a SGB VIII:
Wo möglich, bei der Risikoabschätzung
mit mehreren Fachkräften mit
anonymisierten oder pseudonymisierten
Daten arbeiten.

Datenschutz ( § 65 ff SGB VIII)
§ 65 SGB VIII:
Hier ist insbesondere die Verpflichtung der
Weitergabe der Daten bei Wechsel der
Fallzuständigkeit im Jugendamt oder bei
örtlicher Zuständigkeit vorgeschrieben, wenn
Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung
gegeben sind
(Abs. 1, No. 4)

§ 72 a SGB VIII
Beschäftigungsverbot von Personen in
der Jugendhilfe, die rechtskräftig wegen
bestimmter Straftatsdelikte verurteilt sind:
• § 171 StGB: Verletzung der Fürsorge
und Aufsichtspflicht
• § 174 StGB: Sexueller Missbrauch von
Schutzbefohlenen (…174 a –c)

§ 72 a SGB VIII
• § 176 StGB: Sexueller Missbrauch von
Kindern (…176a –b)
• § 177 StGB: Sexuelle Nötigung,
Vergewaltigung (…178, 179)
• § 180 StGB: Förderung sexueller
Handlungen Minderjähriger
(…180a – b)
• § 183 StGB: Exhibitionistische
Handlungen

§ 72 a SGB VIII
• § 184 StGB: Verbreitung
pornographischer Schriften (…184 a –e)
• § 225 StGB: Misshandlung von
Schutzbefohlenen

§ 72 a SGB VIII
(1) Normadressat ist der öffentliche Träger der
Jugendhilfe
(2) Durch eine Vereinbarung (z.B. in
Verbindung mit der Vereinbarung nach § 8a
SGB VIII) mit freien Trägern soll der
öffentliche Träger Sorge tragen, das keine
Personen, die wegen einer in § 72 a SGB
VIII genannten Straftaten verurteilt wurde,
beschäftigt wird.

§ 72 a SGB VIII
Die Regelung bezieht sich auf
(1) beschäftigte Personen mit einem
Anstellungsvertrag (Fachkräfte nach §
72 SGB VIII) und
(2) vermittelte Personen im Bereich
Kindertagespflege, Vollzeitpflege und
im ambulanten Bereich
(3) Sie schließt ehrenamtlich Arbeitende
dem Grunde nach aus.

§ 72 a SGB VIII
Beschäftigte:
(1) Regelmäßige Vorlage eines
Führungszeugnisses
(2) Für Beschäftigte in Einrichtungen, die
nach § 45 SGB VIII eine Erlaubnis
zum Betrieb benötigen wird geprüft, ob
im Rahmen der Aufsicht behördliche
Führungszeugnisse angefordert
werden können.

§ 72 a SGB VIII
Vermittelte:
Für vermittelte Personen, die eine
Erlaubnis nach § 43 bzw. 44 SGB VIII
benötigen, kann im Rahmen der
regelmäßigen Anforderung behördlicher
Führungszeugnisse die Norm
umgesetzt werden.

§ 72 a SGB VIII
Regelmäßig Überprüfung
im 5 - Jahreszeitraum.

§ 72 a SGB VIII
Die MISTRA No. 35 (Mitteilungen
in Strafsachen) als bereits
bestehendes Instrument wird nur
mangelhaft umgesetzt.

Wegweiser
(1) Zum KICK
(2) Rechtsquellen zum Kindeswohl
(3) Neuregelungen durch das KICK
(4) Was ist zu tun..?
(5) Garantenstellung

Was ist zu tun…?
Abschluss der Vereinbarungen nach §8a (II),
§ 61 und § 72 a SGB VIII
Aufnahme eines Dialoges aller Akteure des
Kinderschutzes, möglichst auch mit Schule,
Kinderärzten u.a. „jugendhilfefremden
Institutionen“
Gemeinsame Fortbildungen von Kolleginnen
und Kollegen öffentlicher und freier Träger,
u.a. zu Fragen der Haltung wie zu Methoden
und Instrumenten

Was ist zu tun…?
Einigung über Ort, Ressourcen und
Qualifikation der insofern erfahrenen
Fachkraft
Überprüfung und ggfls. Anpassung der
eigenen Methoden und Instrumente an die
Erfordernisse des § 8a SGB VIII
Neben dem aktiven Kinderschutz auch
präventive Konzepte verstärkt in den Blick
nehmen (NEFF, Modellprojekt zu den
sozialen Frühwarnsystemen…)

Was ist zu tun…?
Die eigenen Ressourcen in den Blick
nehmen und ggfls. erweitern, denn
Kinderschutz kann und darf sich nicht in
seiner Qualität über die Finanzen
bestimmen lassen.

Wegweiser
(1) Zum KICK
(2) Rechtsquellen zum Kindeswohl
(3) Neuregelungen durch das KICK
(4) Was ist zu tun..?
(5) Garantenstellung

Garantenstellung
(1) Garantenstellung meint die Handlungspflicht
zum Tätigwerden für das
Rechtsgut „Leben und Gesundheit“ des
Kindes / Jugendlichen
(2) Eine Garantenstellung kann nur eine
einzelne Person, eine Fachkraft und nicht
„das Jugendamt“ / „die Institution“
bekleiden.
(3) Die Institution muss jedoch Rahmenbedingungen
schaffen, um der Aufgabe
nachzukommen (§ 79 SGB VIII /
„Organisationsverschulden“).

Überblick (nach KUNKEL)
Wächteramt des
Staates
(§1 Abs. 2 Satz 2
SGB VIII)
PROGRAMMSATZ!
Garantenstellung der Jugendhilfe
Tatsächliche Schutzübernahme
für Kinder
(durch Aufgabenwahrnehmung
nach § 2
SGB VIII)
BESCHÜTZER-
GARANT
Schutz vor Gefahren
Konkrete Gefahrenabwehr
(§1 Abs. 3 Nr. 3
SGB VIII)
ÜBERWACHUNGS-
GARANT
Aufsichtspflicht Kindesschutz
Immer größere Konkretion des Auftrages

Spannungsfeld zwischen Dienstleistung und Eingriff
(1) Extreme sind Anbieten von Hilfen bzw.
Herausnahme des Kindes
(2) Schwellenwert ist zu ermitteln, ab wo
Eingriff notwendig und unvermeidlich
ist
(3) Rollenklärung im Jugendamt von
Helfen, Drohen und Handeln ist
erforderlich.

Vorab…
Alles Gescheite ist schon gedacht
worden,
man muss nur versuchen es noch
einmal zu denken!
(Goethe)