Folienvortrag von Georg Krug - Landschaftsverband Rheinland

Landschaftsverband Rheinland – Dezernat Schulen und Jugend
Fachtagung
Novellierung des Kinder-und
Jugendhilfegesetzes ( SGB VIII) und des
Neunten Sozialgesetzbuches ( SGB IX )
Georges Krug, Fachberatung
Landesjugendamt

Definition von Behinderung
• Neudefinition des Behindertenbegriffes
§ 2 SGB IX
• Einheitlicher Behindertenbegriff in Anlehnung an die WHO
( § 2, Abs. 1 )
• Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion,
geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher
Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das
Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt ist.

Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII
• Eingliederungshilfe für seelisch behinderte
Kinder und Jugendliche gem. § 35a SGB VIII
• (1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf
Eingliederungshilfe, wenn
• 1. ihre seelische Gesundheit mit hoher
Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem
für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und
• 2. daher ihre Teilhabe am Leben in der
Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche
Beeinträchtigung zu erwarten ist.

Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII
• 2. eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten
oder
• 3. eines Arztes oder eines psychologischen
Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen
auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern
und Jugendlichen verfügt, einzuholen.

Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII
• Eingliederungshilfe f. seelisch
behinderte Menschen maximal
bis zum 27.Lebensjahr
• ambulante Hilfen
• stationäre Hilfen

Seelische Gesundheitsstörung
• Die seelische Gesundheitsstörung stellt nicht anders
als eine körperliche Gesundheitsstörung, eine
Erkrankung dar
• eine psychische Erkrankung kann nur unter
Beachtung der Wechselwirkung der verschiedenen
Dimensionen erfolgreich behandelt werden
• seelische Erkrankungen unterscheiden sich nach
Beginn, Ausprägung und Verlauf. Prinzipiell können
alle psychischen Erkrankungen, wenn eine
ausreichende Behandlung scheitert, zu einer
langfristigen Beeinträchtigung der seelischen
Gesundheit führen.

Seelische Behinderung
• Der Terminus seelische Behinderung muss als ein Konstrukt für
Begrifflichkeiten von Krankheit und Gesundheit,
Verhaltensstörungen oder Lebensglück aufgefasst werden.
Diese Begrifflichkeiten beschreiben Befindlichkeiten,
Bedürfnisse, Erwartungen und im Rahmen der gesetzlichen
Regelwerke natürlich auch Leistungsansprüche und damit
verbundene Zielsetzungen.
• Behinderung schließt somit definitionsgemäß die Möglichkeit
eines teilweisen Scheiterns therapeutischer, psychosozialer und
heilpädagogischer Maßnahmen ein, wobei über die Ursache
des Scheiterns nichts ausgesagt ist.

Sygnifikante Krankheitsbilder des Kinder- und
Jugendalters
• Gravierende Teilleistungsstörungen
• Psychotische Erkrankungen, Schizophrenie
• Tiefgreifende Entwicklungsstörungen,
Autismus
• Posttraumatische Belastungsstörungen,
Anpassungsstörungen
• Depressive Störungen, Angststörungen,
Zwangserkrankungen
• Krankheitsbilder der Kinder- und
Jugendpsychotherapie

Rehabilitationsträger
• Jugendhilfe
• Sozialhilfe
• Gesetzliche Krankenkassen
• Agentur für Arbeit
• Unfallversicherung

Abgrenzungsbereiche
• Sozialhilfe bei wesentlicher
Mehrfachbehinderung o.keine seelische
Behinderung
• Gesetzliche Krankenkassen bei
Krankenbehandlungsbedürftigkeit
• Agentur für Arbeit/BA bei beruflicher
Integration/Rehabilitation

SGB IX-Neuntes Sozialgesetzbuch
• § 2 SGB IX
• § 5 SGB IX
• § 6 SGB IX
• § 9 SGB IX
• § 13 SGB IX
• § 17 SGB IX
• § 19 SGB IX
• § 23 SGB IX
• § 26 SGB IX
• § 33 SGB IX

§ 14 SGB IX Zuständigkeitsklärung
• Die Zuständigkeitsklärung gem. § 14 SGB IX
machte in der Vergangenheit zu
Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen der
Jugendhilfe und der Sozialhilfe deutlich.
• Vor diesem Hintergrund wurde Mitte 2006 für
die Jugendhilfe eine Möglichkeit zur
Vereinbarung mit den überörtlichen Trägern
der Sozialhilfe in NRW eingeführt, die im
begründeten Einzelfall eine gegenseitige
Kostenerstattung trotz Fristüberschreitung
ermöglicht.

SGB IX-Neuntes Sozialgesetzbuch
• Persönliches Budget § 17 SGB IX
• Intention: Verbesserung der Wirksamkeit der Leistungen sowie
der Wirtschaftlichkeit
• Modellphase vom 1.Juli 2004 bis 31.12.2007
• Budgetverordnung mit Gültigkeit für alle Rehabilitationsträger

Persönliches Budget § 17 SGB IX
• 2004 Erstellung der vorläufigen
Handlungsempfehlung durch die
Bundesarbeitsgemeinschaft für
Rehabilitation ( BAR ) in Frankfurt/M.
• Das persönliche Budget kann durch
auch trägerübergreifend gewährt
werden

Persönliches Budget § 17 SGB IX
• Der zuständige Rehabilitationsträger
kann das PB allein oder gemeinsam,
durch andere, unter Inanspruchnahme
von geeigneten, insbesondere auch
freien oder gemeinnützigen, privaten
Rehabilitationsdiensten- und
Einrichtungen ( § 19 SGB IX ) erbringen

Persönliches Budget § 17 SGB IX
• Gem. § 5 SGB IX gilt die Öffentliche
Jugendhilfe als beteiligter Leistungsträger
• Budgetfähige Leistungen sind gem.
§ 17,Abs.2 SGB IX alltägliche und
regelmäßige wiederkehrende Leistungen, die
i.d.R als Geldleistungen oder in begründeten
Ausnahmen als Gutscheine erbracht werden
können. Es ist von einer Dauer von 6 und
mehr Monaten auszugehen.

Persönliches Budget § 17 SGB IX
• Der nach § 14 SGB IX zuständige
beteiligte Leistungsträger ist
grundsätzlich Beauftragter und damit für
(die trägerübergreifende ) Koordinierung
der Leistungserbringung verantwortlich.

Persönliches Budget § 17 SGB IX
• Die Einbindung der Jugendhilfe in das
SGB IX erfolgt ausschließlich über den
§ 35a SGB VIII.