Hamburg will Geltung des Konzessionsvertrags mit Vattenfall ...

29. Oktober 2010/bsu29d
Hamburg will Geltung des Konzessionsvertrags mit
Vattenfall feststellen lassen
Bedeutung der Energienetze für regenerative Versorgung wird
ermittelt
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat beim Verwaltungsgericht Hamburg
beantragt, die Wirksamkeit des bestehenden Konzessionsvertrages für die
Hamburger Strom- und Fernwärmenetzes mit Vattenfall festzustellen. Bei dem
Verfahren geht es insbesondere um die Gültigkeit der im Vertrag festgelegten
Regelung, wonach Hamburg nach Beendigung des laufenden Konzessionsvertrags
zum 31.12.2014 von Vattenfall die Übereignung des Strom- und Fernwärmenetzes
verlangen kann. Ferner will Hamburg vom Gericht feststellen lassen, dass die
ebenfalls im Vertrag geregelten Informationsansprüche Hamburgs gegen Vattenfall
zur Bewertung der Fernwärme- und Stromnetze gültig sind.
Das Verfahren hat folgenden Hintergrund:
Der im Jahr 1994 mit der Hamburgischen Electricitäts-Werke AG (HEW)
geschlossene Konzessionsvertrag sieht für den Fall, dass das Vertragsverhältnis
nach Ende der 20-jährigen Laufzeit nicht fortgesetzt wird, eine Regelung für das
Vertragsende, eine sogenannte „Endschaftsregelung“ vor. Danach hat Hamburg in
diesem Fall das Recht und die Pflicht, unter anderem das Strom- und
Fernwärmeleitungsnetz zu einem angemessenen Preis selbst oder durch Dritte zu
übernehmen. Die Endschaftregelung sieht auch besondere Informationsansprüche
der Stadt über die Netze vor, die Voraussetzung für die Wertermittlung sind.
Vattenfall vertritt als Rechtsnachfolgerin der HEW die Auffassung, dass die
Endschaftsregelung unwirksam ist. Auch ist Vattenfall derzeit nicht bereit, die von
Hamburg angeforderten Informationen für die Bewertung der Netze bereit zu stellen.
Hamburg erkennt hingegen keine Gründe, warum der Vertrag nicht eingehalten
werden soll.

Vattenfall und Hamburg haben gleichermaßen ein hohes Interesse an einer Klärung.
Die Vertragsparteien haben sich hierüber in den letzten Monaten miteinander in
intensiven Gesprächen auseinandergesetzt. Der Dissens konnte nicht gelöst werden.
Die Parteien sind einvernehmlich zu dem Schluss gekommen, dass eine eindeutige
gerichtliche Klärung der Frage im beiderseitigen Interesse liegt.
Der Senat prüft derzeit die Voraussetzungen für die Übernahme der Energienetze
durch die Stadt unter den Aspekten des Klimaschutzes, der Wirtschaftlichkeit und der
Versorgungssicherheit. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ermittelt dabei
unter anderem die Möglichkeiten, die sich aus der Verfügung über die Energienetze
im Hinblick auf den nötigen Infrastrukturausbau, wirtschaftliche Synergien bei der
Bewirtschaftung mehrerer Netze sowie auf Energieeffizienz und den Ausbau
regenerativer Energien ergeben.
Kontakt: Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Volker Dumann, T: (040)428.40-32 49, Volker.Dumann @bsu.hamburg.de.
2