Initiativkreis Europäische Metropolregion München

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Expertise zum Aufbau eines Initiativkreises Europäische Metropolregion München verantwortlich für Politik und Programmatik der Zusammenarbeit in der Metropolregion. Bedingung für die Teilnahme ist die Mitfinanzierung der gemeinsamen Geschäftsstelle. Durch das Konsensprinzip und die Stimmenthaltungsmöglichkeit soll ein Mitglied die Umsetzung von Projekten durch andere Mitglieder nicht verhindern können. Der Lenkungsausschuss, besetzt mit den Ländervertretern und einer geringeren Anzahl von Landräten und Gemeindevertretern, koordiniert und steuert die beteiligten Träger, Institutionen und Kooperationsnetzwerke in allen für die regionale Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg relevanten Angelegenheiten. Er entscheidet auch über die Vergabe der Mittel aus den Förderfonds. Die Kreise und Kommunen sind insofern motiviert zur Teilnahme in diesen Gremien, als dass sie so auch über die Verteilung der Fördergelder mitentscheiden können (Güss, Schwieger 2006). Die Kooperation der Länder entwickelt sich parallel weiter, so kommt es zu Ämterfusionen zwischen HH und SH. Hamburg hat innerhalb der Kooperation eine sehr starke Stellung (Güss, Schwieger 2006). In der Vergangenheit war eine gewisse Arroganz der Hamburger Kaufmannsinteressen deutlich spürbar (Machule 2006). Hamburg bietet dem Umland ein „Mitsegeln“ unter der Marke Hamburg an, vor allem in Bezug auf das internationale Standortmarketing (Güss, Schwieger 2006). Die starke Position von Hamburg begründet sich auch in dem Mitspielen von Hamburg auf der Länderebene. Langsam gelingt es, diese Stellung zu durchbrechen und regionale Kooperationen voranzutreiben (Machule 2006). Die Stadt Hamburg sieht sich als Moderator und fördert das Umland, zum Beispiel in dem Strukturfond in Schleswig-Holstein (Güss, Schwieger 2006). Personen Die Ministerpräsidenten haben eine bedeutende Stellung, auch deshalb, weil die Kooperation in der Metropolregion Hamburg auf die Zusammenarbeit auf Länderebene zurückgeht. Dem Regionsrat als oberstes Beschlussgremium der Metropolregion Hamburg gehören ausschließlich Vertreter der Administration an, und zwar der Länder, Landkreise und Gemeinden. Die Rolle der Bundesländer ist dabei nach wie vor sehr stark (Freien und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein 2005b). Es gibt aber auch einzelne engagierte Landräte und Bürgermeister. Akteure aus Wirtschaft und Verbänden arbeiten themenbezogen mit, sie sind aber nur in den begleitenden Gremien wie der Regionalkonferenz und den Facharbeitsgruppen vertreten. Macht- und Fachpromotoren kommen nach wie vor im Wesentlichen aus Politik und Verwaltung. Die Organisation der Metropolregion wird noch als sehr verwaltungslastig eingeschätzt (Güss, Schwieger 2005). Auch Knieling konstatiert, dass die Metropolregion Hamburg vor allem durch administrative Akteure geprägt ist, und erkennt bisher kaum eine Verbesserung. Die Einbindung von Akteuren aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft schätzt er eher als vage Absichtserklärungen ein (Knieling 2006). Machule identifiziert entscheidende Personen für das Vorantreiben des Projekts Metropolregion, dabei kämen seit kurzem Akteure aus der Wirtschaft hinzu: Oberbürgermeister HH, von Beust; Jochen Wienand, Unternehmer, Vorsitzender Süderelbe AG; Herr Schlarmann, RA Hamburg, Aktionär Süderelbe AG; Thomas Mirow, Ex-Senator Hamburg, pusht Airbus. (Machule 2006) Finanzierung Die Finanzierung der Metropolregion basiert auf dem Staatsvertrag zwischen den Bundesländern HH, NS, SH und dem Verwaltungsabkommen bei dem zusätzlich die entsprechenden Landkreise der MR in NS und SH beteiligt sind. Die Geschäftsstelle der Metropolregion ist mit 6 Personalstellen und 250.000 EUR Verfügungsmitteln – davon 153.000 EUR aus Landesmitteln – ausgestattet. Über die Förderfonds stellen die drei Bundesländer zur Verbesserung der Struktur und für die Entwicklung des gemeinsamen Kooperationsraums 3,14 Mio. EUR pro Jahr zur Verfügung. Der trilaterale Förderfond ist die Fortsetzung der bilateralen 108
Expertise zum Aufbau eines Initiativkreises Europäische Metropolregion München Fonds auf gleichem finanziellem Niveau. Das Bundesland HH bringt darin etwa den doppelten Betrag auf wie NS und SH. Es werden regional bedeutsame Projekte gefördert. Die Leitlinien für die Vergabe der Fördermittel legt der Regionsrat fest. Über die Vergabe selbst entscheidet der Lenkungsausschuss (Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig- Holstein 2005a; Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein 2005b). Bei den Geldern des Förderfonds handelt es sich auf Seite von Hamburg und Niedersachsen ausschließlich um Landesmittel. In Schleswig-Holstein fließen auch Gelder aus den Kommunen ein. Die Gelder des ehemals bilateralen Abkommens zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein dürfen ausschließlich im Umland in Schleswig-Holstein ausgegeben werden. Hamburg finanziert so das Umland mit (Güss, Schwieger 2006). Mittelherkunft Organisation (Geschäftsstelle) Öffentliche Hand Länder, Landkreise (Mitglieder) HH ca. 125.000 EUR insgesamt je Landkreis ca. 12.000 EUR insgesamt Private - - Mittelverwendung Projekte (Förderfonds) Länder HH: 1,47 Mio. EUR Landesmittel SH: 871.000 EUR Landes- und Kommunalmittel NS: 600.000 EUR reine Landesmittel Gesamtbudget/Jahr 450.000 EUR 3,14 Mio. EUR Gesamtbudget/EW 10 Cent 73 Cent - Sachmittel 250.000 EUR Verfügungsmittel - Personalmittel 6 Personalstellen, ca. 200.000 EUR C Kultur Alleinstellungsmerkmale und Identifikationsthemen Die Metropolregion Hamburg identifiziert sich stark über die Freie und Hansestadt Hamburg. Dabei spielen vor allem die Hamburger Kaufmannstradition und der Hamburger Hafen eine wichtige Rolle. Als wirtschaftliche Alleinstellungsmerkmale stechen die Logistikbranche – Hamburg versteht sich als die Logistik-Drehscheibe Norddeutschlands – und die Luftfahrtindustrie hervor. Die Region ist der weltweit drittgrößte Standort der zivilen Luftfahrtindustrie (RegJo Verlag für regionales Marketing GmbH & Metropolregion Hamburg 2006). Auch Mode, Musik und Medien sind von Bedeutung. Die Elbe ist ein wichtiges verbindendes Element der Region, was sich auch in dem Motto Stadt-Land-Fluss widerspiegelt. Genese, „Alter“ Die Metropolregion Hamburg blickt auf eine lange Tradition der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf Länderebene zurück. Bilaterale Landesplanungen zwischen HH-SH und HH-NS bestehen seit 1955 und 1957. Dazu wurden 1960 und 1962 bilaterale Förderfonds zwischen den Bundesländern eingerichtet, geregelt durch Staatsverträge. Die Fonds sollten anfangs die Belastungen von Hamburg für das Umland, zum Beispiel durch Klärwerke und 109
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