Initiativkreis Europäische Metropolregion München

Expertise zum Aufbau eines Initiativkreises Europäische Metropolregion München
verantwortlich für Politik und Programmatik der Zusammenarbeit in der Metropolregion.
Bedingung für die Teilnahme ist die Mitfinanzierung der gemeinsamen Geschäftsstelle. Durch
das Konsensprinzip und die Stimmenthaltungsmöglichkeit soll ein Mitglied die Umsetzung von
Projekten durch andere Mitglieder nicht verhindern können.
Der Lenkungsausschuss, besetzt mit den Ländervertretern und einer geringeren Anzahl von
Landräten und Gemeindevertretern, koordiniert und steuert die beteiligten Träger, Institutionen
und Kooperationsnetzwerke in allen für die regionale Zusammenarbeit in der Metropolregion
Hamburg relevanten Angelegenheiten. Er entscheidet auch über die Vergabe der Mittel aus den
Förderfonds.
Die Kreise und Kommunen sind insofern motiviert zur Teilnahme in diesen Gremien, als dass
sie so auch über die Verteilung der Fördergelder mitentscheiden können (Güss, Schwieger
2006). Die Kooperation der Länder entwickelt sich parallel weiter, so kommt es zu
Ämterfusionen zwischen HH und SH.
Hamburg hat innerhalb der Kooperation eine sehr starke Stellung (Güss, Schwieger 2006). In
der Vergangenheit war eine gewisse Arroganz der Hamburger Kaufmannsinteressen deutlich
spürbar (Machule 2006). Hamburg bietet dem Umland ein „Mitsegeln“ unter der Marke Hamburg
an, vor allem in Bezug auf das internationale Standortmarketing (Güss, Schwieger 2006). Die
starke Position von Hamburg begründet sich auch in dem Mitspielen von Hamburg auf der
Länderebene. Langsam gelingt es, diese Stellung zu durchbrechen und regionale
Kooperationen voranzutreiben (Machule 2006). Die Stadt Hamburg sieht sich als Moderator und
fördert das Umland, zum Beispiel in dem Strukturfond in Schleswig-Holstein (Güss, Schwieger
2006).
Personen
Die Ministerpräsidenten haben eine bedeutende Stellung, auch deshalb, weil die Kooperation in
der Metropolregion Hamburg auf die Zusammenarbeit auf Länderebene zurückgeht. Dem
Regionsrat als oberstes Beschlussgremium der Metropolregion Hamburg gehören
ausschließlich Vertreter der Administration an, und zwar der Länder, Landkreise und
Gemeinden. Die Rolle der Bundesländer ist dabei nach wie vor sehr stark (Freien und
Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein 2005b). Es gibt aber auch
einzelne engagierte Landräte und Bürgermeister.
Akteure aus Wirtschaft und Verbänden arbeiten themenbezogen mit, sie sind aber nur in den
begleitenden Gremien wie der Regionalkonferenz und den Facharbeitsgruppen vertreten.
Macht- und Fachpromotoren kommen nach wie vor im Wesentlichen aus Politik und
Verwaltung. Die Organisation der Metropolregion wird noch als sehr verwaltungslastig
eingeschätzt (Güss, Schwieger 2005). Auch Knieling konstatiert, dass die Metropolregion
Hamburg vor allem durch administrative Akteure geprägt ist, und erkennt bisher kaum eine
Verbesserung. Die Einbindung von Akteuren aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft schätzt er
eher als vage Absichtserklärungen ein (Knieling 2006).
Machule identifiziert entscheidende Personen für das Vorantreiben des Projekts
Metropolregion, dabei kämen seit kurzem Akteure aus der Wirtschaft hinzu: Oberbürgermeister
HH, von Beust; Jochen Wienand, Unternehmer, Vorsitzender Süderelbe AG; Herr Schlarmann,
RA Hamburg, Aktionär Süderelbe AG; Thomas Mirow, Ex-Senator Hamburg, pusht Airbus.
(Machule 2006)
Finanzierung
Die Finanzierung der Metropolregion basiert auf dem Staatsvertrag zwischen den
Bundesländern HH, NS, SH und dem Verwaltungsabkommen bei dem zusätzlich die
entsprechenden Landkreise der MR in NS und SH beteiligt sind. Die Geschäftsstelle der
Metropolregion ist mit 6 Personalstellen und 250.000 EUR Verfügungsmitteln – davon 153.000
EUR aus Landesmitteln – ausgestattet. Über die Förderfonds stellen die drei Bundesländer zur
Verbesserung der Struktur und für die Entwicklung des gemeinsamen Kooperationsraums 3,14
Mio. EUR pro Jahr zur Verfügung. Der trilaterale Förderfond ist die Fortsetzung der bilateralen
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