DIE NEUE ORDNUNG - Tuomi

Editorial
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Ordnung muß sein
Wer Banknoten nachmacht oder verfälscht, sollte mit einigen Jahren Gefängnis
rechnen. Wer Begriffe unter der Hand verfälscht, gilt als kreativ oder wenigstens
originell. Er geht straffrei aus, obwohl er Wortblüten in Umlauf bringt, die den
Austausch von Gedanken, das Gelingen der Kommunikation, von dem das
Schicksal freiheitlicher Ordnungen abhängt, erheblich behindern. Das führt zur
zeitraubenden Übung, vor jeder Diskussion zunächst einmal die Begriffe inhaltlich
zu klären, um nicht gezielt aneinander vorbeizureden. Viele Debatten in
Politik, Wirtschaft und Religion könnte man sich ersparen, wenn alle Teilnehmer
damit rechnen müßten, einander mit gleicher Wortwährung heimzuzahlen.
Wie sehr das nominalistische Begriffschaos inzwischen um sich greift, zeigt die
Diskussion um den sogenannten „Neoliberalismus“. Dieser traditionell feststehende,
sozialökonomisch eingeführte Begriff ist in den letzten Jahren völlig
kontaminiert und fast in sein Gegenteil verkehrt worden. Die Weite dieses Sammelbegriffs,
der verschiedene weltanschauliche, ethische und wirtschaftspolitische
Implikationen umfaßt, wurde von Edgar Nawroth Anfang der sechziger
Jahre differenziert erfaßt und ziemlich kritisch - nach den Gemeinwohlkriterien
thomistischer Sozialphilosophie - analysiert. Natürlich sind die „neoliberalen“
Positionen bis heute kritisierbar, sie bedürfen immer wieder der sozialethischen
„Sinnerfüllung“. Darauf bestanden schon Sozialethiker wie Nawroth, Oswald
von Nell-Breuning, Joseph Höffner und Arthur F. Utz. Diese wären aber nie auf
die Idee gekommen, diesen Begriff dadurch zu entwerten, daß sie ihn, wie es
heute geschieht, mit „Raubtierkapitalismus“, „Monopolkapitalismus“, „neue
Armut“ und „Prekariat“ in Verbindung gebracht hätten. Denn sie wußten genau,
wie stark sich der Neoliberalismus vom Paläoliberalismus unterschied.
Wesentlich geprägt wurde der Begriff des Neoliberalismus von „Ordoliberalen“
wie Wilhelm Röpke und Walter Eucken, und politisch-praktisch eingeführt vor
allem durch Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard - im „Stilgedanken“ der
Sozialen Marktwirtschaft. Wer diesen jetzt auf den uralten, schrankenlos ungeordneten
Wirtschaftsliberalismus zurückschraubt, begeht eine semantische Manipulation
und verzerrt die Wahrnehmung der Wirklichkeit. An dieser Begriffsverwirrung
sind vor allem neosozialistische Falschmünzer in Politik und Medien
interessiert. Ihnen geht es um die Ermächtigung des Staates, in einzelne Abläufe
des Marktes zu intervenieren.
Gerade die schlimmen Erfahrungen mit staatlich gelenkten Zentralverwaltungswirtschaften
einerseits und mit dem ungezügelten Kapitalismus andererseits
bewegten die Neoliberalen, über die Rolle des freiheitlichen Staates neu nachzudenken:
Der Staat ist durchaus verantwortlich für die institutionelle Sicherung
wirtschaftlicher Freiheit. Und der überaus produktive Wettbewerb auf dem
Markt bedarf der Eingliederung in eine kulturelle, gesellschaftliche und staatli-