Geplantes neues Melderecht - Erleichterungen für die ... - DeHoGa

Hotel aktuell
Eine Informationen der
Fachgruppe Tourismus und Hotellerie
Stand: 23.9.2011
Informationen für Mitglieder der Fachgruppe Tourismus und Hotellerie
Geplantes neues Melderecht – Erleichterungen für die Hotellerie
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Sehr geehrte Damen und Herren Fachgruppenvorsitzende,
die Bundesregierung hat am 31. August 2011 den vom Bundesministerium des Innern
(BMI) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
beschlossen. Unter dem 2. September 2011 wurde dieser Entwurf dem Bundesrat
zugeleitet.
Bereits in der Entstehungsphase des Gesetzentwurfes haben wir uns mit
Stellungnahmen und auf Anhörungen intensiv in die Diskussion um die Regelung des
speziellen Hotelmelderechts eingebracht. Deshalb möchten wir an dieser Stellen allen
herzlich danken, die uns dabei inhaltlich unterstützt haben.
Das künftige Melderecht wird weitgehende Erleichterungen für die Hotellerie
bringen.
Zuvorderst steht hier, dass der Meldeschein mit den Gästedaten vom Hotel
vorausgefüllt werden kann. Der Gast hat dann diesen Meldeschein lediglich noch zu
unterschreiben.
Weiterhin wird die Aufbewahrungsfrist für die Meldescheine praxistauglicher
ausgestaltet. Meldescheine sollen nach dem Willen des Gesetzgebers dann ein Jahr ab
dem Anreisedatum aufbewahrt werden müssen; danach hat der Hotelier drei Monate
Zeit, die Scheine zu vernichten.
Allerdings wurden nicht alle Forderungen der Branche aufgenommen. Bis zuletzt hat
sich das BMI gegen unsere Forderung gestellt, die Gesetzesgrundlage für einen
komplett elektronischen Check4in zu schaffen.
Ebenfalls kritisch betrachten wir die im Entwurf festgesetzte Befugnis der Länder,
landesrechtlich Muster für den Meldeschein festsetzten zu dürfen. Nach unserer
Auffassung konterkariert dies massiv die Bemühungen der Bundesregierung, in
diesem Bereich die Bürokratiekosten zu senken.
Zur praktischen Übersicht haben wir Ihnen im Anhang eine Zusammenfassung der
wichtigsten Neuregelungen beigefügt.

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Eine Informationen der
Fachgruppe Tourismus und Hotellerie
Stand: 23.9.2011
Wir werden uns weiterhin im Gesetzgebungsverfahren für eine branchengerechte
Ausgestaltung der Hotelmeldepflicht einsetzen. Über das weitere Verfahren
werden wir Sie auf dem Laufenden halten.
Kontaktieren Sie gerne die Fachgruppe Tourismus & Hotellerie oder Ihre zuständige
Geschäftsstelle, sofern Sie hierzu Fragen haben oder weitere Informationen
benötigen.