Fall 14: - unirep - Humboldt-Universität zu Berlin

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin 

Fall 14: 

Einkesselung von 

Gegendemonstranten

Fall 1 Der Heiratsschwindler

• Systematik der gesetzlichen Regelung des Handelns der 

Polizei (im institutionellen Sinne) 

• Polizei 

Polizeirecht 

VwGO 

Sonderrechtswege, 

z.b. § 31 

ASOG 

Sonstige Gesetze 

Zum Beispiel StPO 

OWiG etc 

§23 EGGVG, 

Sonst. Rechtswegs 

zuweisungen

• Vorüberlegung: getrennte oder gemeinsame Prüfung der 

beiden Widersprüche 

• Besonderheit der Anordnung der 

erkennungsdienstlichen Maßnahme: Unklarheit im 

Rechtsweg 

• Konsequenz: Getrennte Prüfung

I. Zulässigkeit des Widerspruchs 

• 1. Verwaltungsrechtsweg, § 40 Abs. 1 VwGO analog 

• „Öffentlichrechtliche Streitigkeit“ 

• Hier: unproblematische Bejahung über Subordinationstheorie 

• Sonderzuweisung nach § 23 EGGVG? 

• Polizei als Justizbehörde? 

• Maßnahme auf dem Gebiet der Strafrechtspflege, §§ 163 

Abs. 1 StPO iVm § 1 Abs. 2 ASOG; Ermittlungspersonen der 

Staatsanwaltschaft, § 152 GVG 

• Präventive oder repressive Richtung der Maßnahme 

• Strafverfolgungsvorsorge: § 23 ASOG und § 81 b, 2. Alt. 

StPO 

• Ergebnis: Verwaltungsrechtsweg gegeben

• 2. Statthaftigkeit des Widerspruchs 

• Anfechtung eines Verwaltungsaktes 

• 3. Widerspruchsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO bzw. 

bei Verletzung rechtlich geschützter Interessen 

• Mögliche Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG 

• 4. Form und Frist des Widerspruchs, § 70 VwGO

II. Begründetheit des Widerspruchs 

• Begründetheit des Widerspruchs analog § 113 Abs. 1 S. 1 

VwGO bzw. bei Verletzung rechtlich geschützter Interessen 

• 1. Rechtsgrundlage der Anordnung § 81 b, 2. Alt. StPO 

• Verfassungsmäßigkeit des § 81 b, 2. Alt. StPO: 

Kompetenz des Bundesgesetzgebers? 

• Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG, Straf- und Strafvollzugsrecht inkl. 

gerichtliches Verfahren 

• Hier: Strafverfolgungsvorsorge 

• Strafverfolgungsvorsorge als Teil der Kompetenz des Art. 74 

Abs. 1 Nr. 1 GG 

• Argumentationsalternative: Annexkompetenz

• 2. Rechtsgrundlage § 23 ASOG? 

• Keine Anwendbarkeit von § 23 ASOG wegen Art. 31 GG? 

• Alternative Ansicht: Verfolgungsvorsorge außerhalb des 

Strafverfahrens nur nach § 23 ASOG 

• § 81 b, 2. Alt. StPO nur, soweit Adressat der Maßnahme 

„Beschuldigter“ ist 

• 3. Entscheidung für Rechtsgrundlage 

• 4. Formelle Rechtmäßigkeit der Maßnahme 

• Je nach Rechtsgrundlage § 23 ASOG und VwVfG bzw. keine 

Regelung bei § 81 b, 2. Alt. StPO

• 5. Materielle Rechtmäßigkeit der Maßnahme 

• Alternative 1: Rechtsgrundlage § 81 b, 2. Alt. StPO: 

• Tatbestandsmerkmale der Norm 

• Verhältnismäßigkeit und Ermessen 

• Alternative 2: Rechtsgrundlage § 23 ASOG 

• Erforderlichkeit für vorbeugende Bekämpfung von Straftaten 

• § 11 ASOG, Verhältnismäßigkeit der Maßnahme 

• Geeignetheit 

• Angemessenheit 

• § 12 ASOG, rechtmäßige Ermessensausübung

Widerspruch gegen die Vorladung 

• I. Zulässigkeit des Widerspruchs 

• II. Begründetheit des Widerspruchs 

• 1. Ermächtigungsgrundlage § 20 ASOG 

• Formelle Rechtmäßigkeit, insbes. § 20 Abs. 2 ASOG 

• Materielle Rechtmäßigkeit der Vorladung 

• Rechtmäßigkeit der Durchführung erkennungsdienstlicher 

Maßnahmen gem. § 81 b StPO bzw. § 23 ASOG 

• § 11 ASOG, Verhältnismäßigkeit der Maßnahme 

• § 12 ASOG, rechtmäßiger Gebrauch des Ermessens 

• Ergebnis: Beide Widersprüche zulässig, aber 

unbegründet

• Fall 2 Die Straußenfarm

• Vorüberlegung: Frage 1 betrifft zwei Maßnahmen, die 

Schlachtungsanordnung und die Stallpflicht: beide 

Maßnahmen können gemeinsam überprüft werden 

(Verbindung gem. § 44 VwGO) 

• Frage 2: Gefragt nur die materielle Rechtslage

• I. Zulässigkeit der Klage 

• 1. Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO 

• „öffentlichrechtliche Streitigkeit“ gem. Subordinationstheorie 

• 2. Statthafte Klageart: Fortsetzungsfeststellungsklage? 

• a. Verwaltungsakt 

• Schlachtungsanordnung und Stallpflicht als VA gem. § 35 VwVfG 

• b. Erledigung 

• Wegfall der rechtlichen Beschwer/Verpflichtungen sind erfüllt 

bzw. haben sich durch Zeitablauf erledigt 

• c. Erledigung nach Klageerhebung 

• Analoge Anwendung bei Erledigung vor Klageerhebung bzw. 

Feststellungsklage

• 3. Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog 

• potentielle Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG 

• 4. Vorverfahren gem. § 68 VwGO bei 

Fortsetzungsfeststellungsklage? 

• Keine Umgehung der Notwendigkeit des Vorverfahrens 

• Kein Vorverfahren nötig, soweit Klage innerhalb der 

Widerspruchsfrist erhoben wird/werden kann 

• 5. Fortsetzungsfeststellungsinteresse 

• Schadensersatzansprüche?: direkte Anrufung des Zivilgerichts bei 

Erledigung vor Klageerhebung 

• Wiederholungsgefahr: hier nicht gegeben 

• Rehabilitationsinteresse: keine diskriminierende Wirkung der 

Maßnahme 

• Besonders schwerer Grundrechtseingriff: nicht gegeben 

• Ergebnis: Klage unzulässig

• II. Begründetheit (Hilfsgutachten) 

• 1. Formelle Rechtmäßigkeit: laut SV gegeben 

• 2. Materielle Rechtmäßigkeit 

• a. § 17 ASOG als Befugnisnorm 

• Keine Standardmaßnahme einschlägig 

• Schutzgut der öffentlichen Sicherheit 

• Gewerberechtliche Norm 

• Schutz der subj. öffentlichen Rechte: Gesundheit und Leben 

• Gefahr 

• Gefahrverdacht als konkrete Gefahr iSv § 17 ASOG 

• beachte: Gefahrverdacht berechtigt in der Regel nur zu 

vorläufigen Maßnahmen/Gefahrerforschungseingriffen

• b. Adressat der polizeilichen Maßnahme, §§ 13, 14 

ASOG 

• A als Zustandstörer gem § 14 Abs. 1 und 3 ASOG; von Tieren 

ausgehende Gefahr 

• c. Verhältnismäßigkeit, § 11 ASOG 

• Gefahrerforschungseingriff bei Gefahrverdacht: vorläufige 

Maßnahmen 

• Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit 

• d. Ermessen, § 12 ASOG 

• Ergebnis: Klage wäre auch unbegründet

Zur Wiederholung: Das Schutzgut öffentliche Sicherheit 

• Öffentliche Sicherheit: Drei Elemente 

• Öffentliche Sicherheit als die gesamte Rechtsordnung 

– öffentlichrechtliche RechtsO, nicht Privatrecht 

• Bestand des Staates und seiner Einrichtungen 

– Außenpolitik 

– Öffentlichrechtliches Hausrecht von Behörden 

– Behinderung polizeilicher Tätigkeit/Radarwarnungen: OVG Münster, 

NJW 1997, 1596: Warnung vor Radarkontrolle 

– keine Freiheit des Staates von Kritik durch seine Bürger 

• Subjektiv öffentliche Rechte des Einzelnen → VGH Mannheim, 

VBlBW 1998, 25: Tauchverbot bei Lebensgefahr 

– Grundrechte und sonstige subjektiv öffentliche Rechte, keine 

privaten Rechte 

– kein Schutz vor sich selbst → beachte hilflosen, die freie 

Willensentschließung ausschließenden Zustand

Frage 2: Entschädigungsanspruch 

• 1. Anspruch aus § 839 BGB iVm Art. 34 GG 

• Fehlen von Amtspflichtswidrigkeit/Rechtswidrigkeit und Verschulden 

• 2. Anspruch aus § 59 ASOG 

• Kein Anspruch bei rechtmäßiger Inanspruchnahme als Störer? 

• Analoge Anwendung von § 59 Abs. 1 Nr. 1 ASOG bei In- 

Anspruchnahme des Anscheinsstörers bzw. bei In-Anspruchnahme 

bei Gefahrverdacht? 

• BGH: beim Entschädigungsanspruch Relevanz des obj. 

Gefahrbegriffs: A als Nichtsstörer, § 16 ASOG 

• Zurechenbares Setzen des Gefahrverdachts durch A? 

• hier: keine Verursachung des Gefahrverdachts durch A: keine 

Kenntnis und kein Kennen-Müssen des Vogelgrippe-Befalls 

• Ergebnis: Anspruch besteht

Zur Wiederholung: Objektiver und subjektiver 

Gefahrbegriff 

• Objektiver Gefahrbegriff 

• Objektiver Gefahrbegriff: Eine Gefahr liegt vor, wenn 

eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem 

Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit 

hinreichender Wahrscheinlichkeit ein polizeiliches 

Schutzgut schädigen wird. 

• Problem: Bei Anscheinsgefahr ist die polizeiliche 

Maßnahme rechtswidrig 

• Vorteil: Der Bürger kann nur rechtmäßig in Anspruch 

genommen werden, wenn wirklich eine Gefahr vorliegt

Subjektiver Gefahrbegriff 

• Subjektiver Gefahrbegriff: Eine Gefahr liegt vor, wenn 

der handelnde Beamte vertretbar von einer Sachlage oder 

einem Verhalten und auch vertretbar davon ausgeht, daß 

diese Sachlage oder dieses Verhalten bei ungehindertem 

Ablauf des Geschehens mit Wahrscheinlichkeit ein 

polizeiliches Schutzgut schädigt. 

Vertretbarkeit impliziert den Maßstab eines 

durchschnittlichen, besonnenen Beamten 

• Probleme: Bürger trifft die Lasten des polizeilichen 

Verhaltens trotz Nichtexistenz einer Gefahr 

(Anscheinsgefahr) 

– Lösung: Differenzierung zwischen Primär- und 

Sekundärebene 

• Vorteil: Anscheinsgefahr und Gefahrverdacht sind 

Situationen einer rechtmäßigen Gefahrenabwehr

• Fall 3 Betteln verboten

• Vorüberlegung: 

• In Betracht käme Normenkontrolle nach § 47 VwGO oder 

Anfechtungsklage gegen das Verbot bzw. 

Unterlassungsklage, sofern das Vebot nur als Hinweis zu 

interpretieren ist. 

• Normenkontrolle scheidet aus, da in Berlin nicht für 

anwendbar erklärt, AGVwGO Bln.


• 1. Verwaltungsrechtsweg, § 40 Abs. 1 VwGO 

• 2. Anfechtungsklage als statthafte Klageart? 

• Verweis als VA? – Reglungswirkung? 

• (Bei Nichtannahme einer Regelungswirkung: 

Leistungs/Unterlassungsklage) 

• 3. Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO: Betteln, Art. 2 Abs. 1 

GG 

• 4. Widerspruchsverfahren: ist gegeben 

• 5. Form und Frist, §§ 74 Abs. 1 VwGO (Frist) und § 81, 82 

VwGO (Form) 

• 6. Klagegegner Land Berlin, § 78 Abs. 1 VwGO

• II. Begründetheit der Klage: § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO 

• 1. Ermächtigungsgrundlage für Verfügung: § 17 Abs. 1 

ASOG 

• Ermächtigungsgrundlage nicht § 14 BerlStrG: Ziel der 

Maßnahme nicht Beseitigung der Sondernutzung 

• a. Formelle Rechtmäßigkeit 

• (Eil)Zuständigkeit der Polizei gem. § 4 Abs. 1 ASOG 

• Verfahren und Mündlichkeit, § 37 Abs. 2 VwVfG 

• b. materielle Rechtmäßigkeit 

• § 17 Abs. 1 ASOG, Gefahr für öff. Sicherheit und öff. 

Ordnung

• Öffentliche Sicherheit: Unversehrtheit der RechtsO 

• Verstoß gegen StrAnlPolVO als Verletzung der RechtsO? 

• Rechtmäßigkeit der StrAnlPoVO gem §§ 55 ff ASOG als 

Bedingung ihrer Zugehörigkeit zur öffentlichen 

Sicherheit/gesamten RechtsO 

• aa. Formelle Rechtmäßigkeit der StrAnlPolVO 

• bb. Materielle Rechmäßigkeit der StaAnlPolVO 

• (1) Abstrakte Gefahr: typischerweise und regelmäßig 

Entstehen von konkreten Gefahren aus abstrakter Gefahr 

• (2) öffentliche Sicherheit als polizeirechtliches Schutzgut 

• Unversehrheit der gesamten RechtsO 

• Verletzung von § 11 Abs. 1 BerlStrG: keine genehmigte 

Sondernutzung?

Zur Wiederholung: unterschiedliche Gefahren nach dem ASOG und die 

ihnen entsprechenden Gefahrenabwehrhandlungsformen 

Gefahrvarianten 

Gegenwärtige G. 

Gefahr i. Verzug 

Unmittelbar 

bevorstehende G. 

Konkrete 

Gefahr 

Erhebliche 

Gefahr 

Dringende 

Gefahr 

Einzelmaßnahmen 

der Gefahrenabwehr 

gemeine 

Gefahr 

Gefahr 

Tatsachen die 

Annahme rechtfertigen……. 

Einzelmaßnahmen 

der Gefahrenabwehr 

Information 

Abstrakte 

Gefahr 

Sonstige 

Maßnahmen der 

Gefahrenabwehr 

Gefahrenabwehrende 

Verordnung

Zur Wiederholung: Erfüllung einer bestimmten ordnungsbehördlichen oder 

polizeilichen Aufgabe der Gefahrenabwehr – Varianten der der 

Wahrscheinlichkeit des in der in der Zukunft drohenden 

Schadensereignisses 

Wahrscheinlichkeitsachse 


oder repressive 

Tätigkeit??? 

Vorbeugende 

Bekämpfung von 

Straftaten 

Konkrete Gefahr 

Abstrakte Gefahr 

Vorbereitung auf zukünftige 


Gefahrverdacht

• Betteln als Gemeingebrauch nach § 10 Abs. 1 BerlStrG 

• Gemeingebrauch als Verkehr und kommunikativer Gemeingebrauch 

• Betteln Gemeingebrauch: Fortbewegung und Kommunikation 

• Gleichzeitige Erwirtschaftung der Lebensgrundlage schließt 

Gemeingebrauch nicht aus 

• Öffentliche Sicherheit/gesamte Rechtsordnung : Gefährdung 

bzw. Verletzung strafrechtlicher Normen durch Betteln? 

• Keine Bettelbetrug, § 263 StGB: keine Vorspiegelung von 

Bedürftigkeit 

• Keine Nötigung, § 240 StGB: nur bei aggressivem Betteln 

• Betteln als ungehörigen Handlung, § 118 OWiG?: Stilles Betteln 

nicht als ungehörige Handlung

• Abstrakte Gefahr für die öffentliche Ordnung als 

Grundlage des Erlasses der StrAnlPoVO, § 55 

ASOG? 

• Begriff der öffentlichen Ordnung: nichtaufgebbare 

ungeschrieben Regeln des Zusammenlebens 

• Verfassungswidrigkeit des Schutzgutes wegen 

Unbestimmtheit und Verstoß gegen Gesetzesvorbehalt? 

• Betteln nicht als immer sozial abträgliches Verhalten 

• cc. Ergebnis: VO mangels tatbestandlicher 

Voraussetzungen des § 55 ASOG – Fehlen eines 

möglicherweise beeinträchtigten pol. Schutzgutes und 

damit auch einer Gefahr der Beeinträchtigung – 

rechtswidrig und nichtig

• d. Ermächtigungsgrundlage § 17 ASOG, Gefahr für 

öffentliche Sicherheit/gesamte RechtsO, durch Verstoß 

gegen andere Normen der RechtsO im konkreten Fall 

• Kein Verstoß ersichtlich, da kein aggressives oder 

betrügerisches Betteln 

• e. Ermächtigungsgrundlage § 17 ASOG, Gefahr für die 

öffentliche Ordnung 

• Kein Verstoß gegen öffentliche Ordnung, da kein „anstößiges“ 

Betteln 

• 2. Ergebnis 

• Verweis rechtswidrig, da keine Gefahr für die öffentliche 

Sicherheit oder öffentliche Ordnung gegeben war

Fall 4 Flatrate Party


• Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage unproblematisch 

• II. Begründetheit der Klage, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO 

• 1. Ermächtigungsgrundlage: § 17 Abs. 1 S. 1 ASOG oder § 5 

GastG, Auflagen gegenüber Gewerbetreibenden 

• § 17 Abs. 2 ASOG, Nachrangigkeit des allgemeinen gegenüber dem 

speziellen Ordnungsrecht 

• § 5 GastG als Befugnisnorm für Bekämpfung von Gefahren für 

Leben/Gesundheit durch Auflagen 

• Verdrängung des § 17 Abs. 1 ASOG durch § 5 GastG, § 17 Abs. 2 

ASOG 

• Unschädlichkeit der Angabe der falschen Befugnisnorm: relevant 

obj. Rechtmäßigkeit der Maßnahme (Folge evtl. Ermessensfehler)

• § 5 Gaststättengesetz Auflagen 

• (1) Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, können 

jederzeit Auflagen zum Schutze 

• 1. der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben, 

Gesundheit oder Sittlichkeit, 

• 2. der im Betrieb Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, 

Gesundheit oder Sittlichkeit oder 

• 3. gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes- 

Immissionsschutzgesetzes und sonst gegen erhebliche Nachteile, 

Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner des 

Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der 

Allgemeinheit erteilt werden. 

• (2) Gegenüber Gewerbetreibenden, die ein erlaubnisfreies 

Gaststättengewerbe betreiben, können Anordnungen nach 

Maßgabe des Absatzes 1 erlassen werden.

Polizeirecht 

Spezielles Polizeirecht 

Die Systematik der gesetzlichen Regelungen im 

Recht der Gefahrenabwehr 

Regelungstechnisch ein Gesetz oder 2 getrennte Gesetze 

(Allgemeines) 

Polizeirecht 

Spezielles Ordnungsrecht 

Grundrechtsbedingte 

Differenzierung 

Ordnungsrecht 

Spezielles Ordnungs- 

Recht Funktionale 

Differenzierung 

Rückgriff auf Befugnisse 

Allgemeines 

Ordnungsrecht

• 2. Formelle Rechtmäßigkeit der 

Untersagungsanordnung 

• Zuständigkeit 

• § 4 Abs. 2 AZG, §2 Abs. 4 ASOG iVm Nr. 21 Abs. 2 e 

ZustKatOrd: Zuständigkeit des Bezirksamtes als 

Ordnungsbehörde 

• Verfahren 

• Anhörung, § 28 VwVfG: mehrfacher Kontakt 

• Begründung, § 39 VwVfG: lt. SV gegeben 

• (beachte: Begründung als Verfahrenselement, nicht 

Richtigkeit der Begründung)

• 3. Materielle Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung 

• a. § 5 GastG als Rechtgrundlage 

• Verfassungsmäßigkeit von § 5 GastG 

• Keine Bundeskompetenz mehr durch Änderung des Art. 74 Abs. 

Nr. 11 GG 

• Fortgeltung alten Rechts wegen Art. 125 a Abs. 1 S. 1 GG 

• b. Tatbestandliche Voraussetzungen von § 5 GastG 

• Erlaubnispflichtigkeit des Gaststättenbetriebs gem § 2 GastG 

• Schutzgut: Leben und Gesundheit 

• Gefahr: Flatrate-Trinken als Schaden bzw. Gefahr für 

Gesundheit und Leben 

• Gastwirt als Pflichtiger/Verursacher (Unklarheit von § 5 GastG 

wegen Verursachung)

• c. Ermessen und Verhältnismäßigkeit 

• Kein Ermessensausfall: § 17 ASOG und § 5 GastG jeweils 

Ermessensnormen 

• Keine falschen Ermessenserwägungen: Gesetzgerberische 

Zwecke von § 17 ASOG und § 5 GastG identisch: jeweils 

Gefahrenabwehrrecht 

• Verhältnismäßigkeit 

• Maßnahme ist geeignet 

• Maßnahme ist erforderlich: kein gleich geeignetes milderes 

Mittel ersichtlich 

• Angemessenheit: erhebliche Gefahren wegen fehlender 

Preiskontrolle des Konsumverhaltens/geringfügiger Eingriff in 

Berufsausübungsfreiheit („vernünftige Erwägungen“)

• Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz durch 

Ermessensausübung 

• lt. Sachverhalt dort keine entsprechenden Vorkommnisse: 

sachlicher Differenzierungsgrund 

• Konkurrent in Nachbarbezirk: bezirkliche 

Selbstverwaltungsgarantie – Art. 66 Abs. 2 VerfBln - als 

sachlicher Differenzierungsgrund? 

• Keine Einwirkungsmöglichkeit des Senats, § 4 Abs. 2 AZG? 

• 4. Ergebnis: Verbotsverfügung formell und materiell 

rechtmäßig

• Fall 5 Paßentzug und Meldeauflage

• I. Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO 

• Vorüberlegung: § 80 Abs. 5 richtiger Antrag im 

einstweiligen Rechtsschutz, § 123 Abs. 5 VwGO: 

Grundkonstellation Anfechtungsklage 

• 1. Verwaltungsrechtweg, § 40 Abs. 1 VwGO 

• Subordinationstheorie: Über-Unterordnungsverhältnis im 

Ordnungsrecht 

• 2. Statthafte Klageart Anfechtungsklage: s. 

Vorüberlegungen 

• 3. Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO 

• 4. Einlegung des Widerspruchs gem. § 68 ff VwGO 

• 5. Form und Frist: Antrag jederzeit möglich, aber nicht 

nach Ablauf der Widerspruchsfrist

• II. Begründetheit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO 

• Formelle Rechtswidrigkeit der Anordnung der sofortigen 

Vollziehung 

• Überwiegen des Wiederherstellungsinteresses des Ast. ggü 

Vollzugsinteresse des Staates 

• A. Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung des 

sofortigen Vollzugs der Paß- und 

Personalausweisbeschränkung sowie der Meldeauflage 

• 1. Anordnung durch zuständige Behörde 

• 2. Begründung des sofortigen Vollzugsinteresses nach § 80 

Abs. 3 VwGO 

• 3. Anhörung, § 28 VwVfG, nach hM entbehrlich/Anordnung 

der sofortigen Vollziehung ist kein VA

• B. summarische Prüfung der materiellen 

Rechtmäßigkeit der Paßbeschränkung 

• Prüfungsansatz: Erfolgsaussichten bzw. fehlende 

Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache mit 

entsprechender Regelvermutung 

• Eigene Ermessensentscheidung des Gerichts bei unklarer 

Prognose des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens: 

Abwägung der beiden Schadenskonstellationen 

gegeneinander 

• 1. Formelle Rechtmäßigkeit 

• Zuständigkeit nach §§ 4 Abs. 2 AZG, 2 Abs. 4 ASOG, Nr. 33 

Abs. 2 c, 3 c ZustKatOrdB: Landesamt für Bürger- und 

Ordnungsangelegenheiten 

• Anhörung, § 28 VwVfG, hat lt. SV stattgefunden


• Ermächtigungsgrundlage: §§ 7 Abs. 1, 2 iVm § 8 PaßG 

• (1) Gesetzessystematik § 7 Abs. 2, 7 Abs. 1 PaßG 

• (2) Begründetheit der Gefahrprognose bei A auf Grund der 

vorherigen Verhaltensweisen 

• (3) Gefährdung der Schutzgüter des § 7 PaßG: erhebliche 

Belange der Bundesrepublik Deutschland 

• Gleichgewichtigkeit der drei Voraussetzungen der 

Paßbeschränkung aus verfassungsrechtlichen Gründen 

• Gefährdung erheblicher Belange, Variante 1: Ansehen der 

Bundesrepublik Deutschland: beachte Nähe des Begriffs zum 

Begriff der öffentlichen Ordnung 

• Gefährdung erheblicher Belange, Variante 2: Begehen von 

Straftaten im Ausland: Begrenzung auf bestimmte schwere 

Straftaten?

• (4) Ermessensentscheidung oder gebundene 

Entscheidung nach § 7 Abs. 2 iVm § 7 Abs. 1 PaßG 

• Ermessenseinräumung durch § 8 und § 7 Abs. 2 PaßG (bzw. 

dann § 2 PersAuswG) 

• Geeignetheit und Erforderlichkeit der Paßentziehung 

• Angemessenheit der Paßentziehung 

• Kein Schutz durch Art. 8 GG (Unfriedlichkeit) bzw. 

Einschränkbarkeit des Art. 8 GG gem. Art. 8 Abs. 2 GG 

• Kein Schutz aus Art. 11 GG 

• Kein Schutz aus Art. 18 EGV wegen Art. 39 Abs. 3 EGV, 

Vorbehalt der öffentlichen Sicherheit

• C. Die Personalausweisbeschränkung 

• Analog Paßbeschränkung wegen Paßersatzfunktion 

• D. Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit der 

Meldeauflage 

• 1. Mögliche Rechtsgrundlage im ASOG (§§ 20 bzw. 17 ASOG) 

• Verdrängende Spezialität des PaßG? 

• Unterschiedliche Voraussetzungen und unterschiedliche Zwecke 

• Verdrängende Spezialität des VersG? 

• Keine Regelung pol. Befugnisse im Vorfeld von Versammlungen 

durch VersG – keine Sperrwirkung 

• Keine Sperrwirkung der ausschließlichen Bundeskompetenz in 

Sachen Freizügigkeit, Art. 73 Abs. 1 Nr. 3 GG

• 2. Rechtgrundlage § 20 ASOG, Vorladung 

• a. Aufgabeneröffnung nach § 1 Abs. 1 ASOG 

• b. Tatbestandliche Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 ASOG 

• Zielrichtung nicht Information der Ordnungsbehörden durch 

sachdienliche Angaben 

• 2. Rechtgrundlage § 17 ASOG 

• a. Nichtanwendbarkeit von § 17 ASOG wegen § 17 Abs. 1 letzter 

Hs.: blockierende Wirkung der Vorladung? 

• Funktion der Vorladung nicht Gefahrenbekämpfung durch 

Präsenzpflicht auf Polizeibehörde 

• b. kein Ausschluß der Meldeauflage durch § 7 PaßG: 

Bekämpfung anderer Gefahren durch Meldeauflage/Verhinderung 

von Körperverletzungen und Sachbeschädigungen

• c. Nichtanwendung der Generalklausel des § 17 ASOG wegen 

Verstoß gegen Wesentlichkeitstheorie/Bestimmtheitsgrundsatz: 

Regelungspflicht des Gesetzgebers bei typisierten 

Standardmaßnahmen? 

• d. Formelle Rechtmäßigkeit der Meldeauflage nach § 17 Abs. 1 

ASOG 

• Zuständigkeit der Polizei nach § 1 Abs. 3 ASOG, Verhütung von 

Straftaten 

• Anhörung, § 28 VwVfG, hat lt SV stattgefunden 

• e. Materielle Rechtmäßigkeit der Meldeauflage 

• (1) Öffentliche Sicherheit/gesamte Rechtsordnung/Strafrecht 

• (2) konkrete Gefahr 

• (3) richtiger Adressat der Maßnahme als Verursacher der Gefahr 

nach § 13 ASOG 

• (4) notwendige Maßnahme 

• (5) Ermessen und Verhältnismäßigkeit, §§ 11, 12 ASOG

• Ergebnis je nach Lösung: 

• Paßbeschränkung war offenkundig rechtswidrig/rechtmäßig 

• Meldeauflage war offenkundig rechtswidrig/rechtmäßig 

• Erfolgsaussichten in der Hauptsache unklar 

• E. Bei unklaren Erfolgsaussichten in der Hauptsache 

• Eigene Ermessensentscheidung des Gerichts bezüglich 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

• Schaden für Antragsteller bei Nichtwiederherstellung 

• Schaden für öffentliches Interesse bei Wiederherstellung 

• Hierbei zu berücksichtigen: besonderes Eilinteresse nach § 80 Abs. 

2 Nr. 4 VwGO

Fall 6 Die Verwechslung

• A. Observation, § 25 ASOG 

• Polizeiliche Aufgabeneröffnung 

• a. Präventives oder repressives Handeln 

• b. Abgrenzung präventives/repressives Handeln in 

Gemengelage 

• erklärter Wille der Behörde? 

• c. Formelle Rechtmäßigkeit der Observation 

• d. Materielle Rechtmäßigkeit der Observation 

• Straftaten von erheblicher Bedeutung, § 25 Abs. 1 S. 1 ASOG 

iVm § 17 Abs. 3 ASOG 

• Aussichtslosigkeit der Bekämpfung auf andere Weise, § 25 

Abs. 1 S. 2, 1. Alt. ASOG 

• Angemessenheit der Maßnahme, § 25 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. 

ASOG

• richtiger Adressat der polizeilichen Maßnahme, § 25 Abs. 2 

Nr. 1 ASOG 

• Gefahr 

• Gefahrverdacht; Tatsachen, die den Gefahrverdacht 

begründen: im Hinblick auf den drohenden Schaden an sehr 

gewichtigen Rechtsgütern geringe Anforderungen 

• Verhältnismäßigkeit, § 11 ASOG 

• Ermessen, § 12 ASOG 

• Ergebnis: Observation war rechtmäßig

• B. Datenerhebung und Befragung, § 18 ASOG 

• 1. Problem: Auskunftseinholung bei Universität als 

Ermittlung, § 18 Abs. 1 ASOG, oder als Befragung, § 18 Abs. 

3, 4 ASOG? 

• 2. Ermittlung von personenbezogenen Daten bei 

Universität, § 18 Abs. 1 ASOG 

• formelle Rechtmäßigkeit 

• materielle Rechtmäßigkeit 

• 3. Befragung von Dritten (Professor, Kommilitonen und 

Moslems), § 18 Abs. 3, 4 ASOG 

• formelle Rechtmäßigkeit, § 18 Abs. 5 ASOG 

• materielle Rechtmäßigkeit, § 18 Abs. 4 ASOG 

• Gefährdung der Erfüllung der Aufgabe, § 18 Abs. 4 Nr. 3 

ASOG 

• Verhältnismäßigkeit, § 11 ASOG und Ermessen, § 12 ASOG

• C. Betreten und Durchsuchen der Wohnung, § 36 

ASOG 

• 1. Rechtgrundlage § 36 ASOG: 

• „erforderliche Maßnahmen“ iSv § 21 Abs. 3 S. 1 ASOG nicht 

Wohnungsdurchsuchung (wohl auch nicht Betretung) wegen 

Art. 13 GG 

• beachte grundrechtbedingte Differenzierung zwischen 

Betreten und Durchsuchen der Wohnung/Richtervorbehalt 

2. Betreten der Wohnung, § 36 Abs. 1, 1. Variante ASOG 



• gegenwärtige Gefahr 

• Gefahrverdacht bei gegenwärtiger Gefahr?

• sofern Bejahung von gegenwärtiger Gefahr, Schutzgüter des 

§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ASOG? 

• Erforderlichkeit, § 36 Abs. 1 Nr. 3, letztes 

Tatbestandsmerkmal: keine Erforderlichkeit des Betretens, da 

mit Fingerabdrücken zunächst die Identität festgestellt werden 

sollte 

3. Verhältnismäßigkeit, § 11 ASOG 

4. Ermessen, § 12 ASOG

5. Durchsuchen der Wohnung, § 36 Abs. 1, 2. Variante 

ASOG 

• formelle Rechmäßigkeit 

• Richtervorbehalt, § 37 Abs. 1 ASOG 

• Keine Gefahr im Verzug; Durchsuchung rechtswidrig mangels 

richterlicher Entscheidung über Durchsuchung 

D. Identitätsfeststellung, § 21 ASOG 



• konkrete Gefahr hier zu bejahen 


• Ermessen, § 12 ASOG

E. Sicherstellung des Computers, § 38 ASOG 



• gegenwärtige Gefahr, § 38 Nr. 1 ASOG ist nicht gegeben 

• Problem: wirkt sich die rechtswidrige Durchsuchung auch 

auf die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung aus?

F. Mitnahme zur Wache und Sistierung für 4 Stunden, § 21 Abs. 

3 ASOG 


• Richtervorbehalt, § 31 Abs. 1 S. 1 ASOG 

• grundrechtliche Gebotenheit richterlicher Entscheidung 

wegen Art. 104 Abs. 2 ASOG 

• nur Gebot einer folgenden oder grundsätzlich vorherigen 

richterlichen Entscheidung? 

• bei Gebot einer folgenden richterlichen Entscheidung: 

Entbehrlichkeit wegen Verlängerung der 

Freiheitsbeschränkung, § 31 Abs. 1 S. 2 ASOG 

• materielle Rechtmäßigkeit der Sistierung 


• Ermessen, § 12 ASOG

G. Erkennungsdienstliche Maßnahmen, § 23 ASOG 



• § 23 Abs. 1 Nr. 1 ASOG, Unmöglichkeit der 

Identitätsfeststellung auf andere Weise 

H. Ergebnis: 

Rechtmäßigkeit der Befragungen, der Identitätsfeststellung 

und der erkennungsdienstlichen Maßnahmen 

Rechtswidrigkeit des Betretens und der Durchsuchung der 

Wohnung sowie der Sicherstellung des Computers

• Fall 7 

• New Yorker Verhältnisse

• A. Vorgehen gegen das Aufenthaltsverbot nach § 80 Abs. 5 

VwGO 

• Antrag auf Wiederherstellung oder Herstellung der aufschiebenden 

Wirkung: 

• Sofortige Vollziehbarkeit des Aufentshaltsverbots nach § 80 Abs. 2 

Nr. 4 VwGO oder nach § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO 

• keine Eilbedürftigkeit der Maßnahme: daher sofortige Vollziehbarkeit 

nur nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO 

• I. Zulässigkeit des Antrags 

• 1. Verwaltungsrechtsweg, § 40 VwGO 

• 2. Statthafte Verfahrensart: Anfechtungsklage im 

Hauptsacheverfahren, daher Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, 

§ 123 Abs. 5 VwGO 

• 3. Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO 

• 4. Notwendigkeit der Einlegung des Widerspruchs in Hauptsache: 

str.

• II. Begründetheit des Antrags 

• 1. Formelle Rechtmäßigkeit: Besondere Begründung der 

sofortigen Vollziehbarkeit nach § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO (nur 

bei Annahme einer Vollziehbarkeit nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 

VwGO) 

• Hier: Begründung unzureichend; keine Gefahr im Verzug 

nach § 80 Abs. 3 S. 2 VwGO: Anordnung aus formellen 

Gründen rechtswidrig 

• 2. Summarische Überprüfung der Rechtmäßigkeit des 

VA 

• Unschädlichkeit der falschen Bezeichnung des 

Aufenthaltsverbotes als Platzverweis

• Formelle Rechtmäßigkeit des Aufenthaltsverbots 

• Nichtigkeit des Aufenthaltsverbotes nach § 44 Abs. 2 Nr. 1 

VwVfG 

• Keine Erkennbarkeit der ausstellenden Behörde 

• (im übrigen: keine Zuständigkeit der Ordnungsbehörde bei § 29 

Abs. 2 ASOG) 

• Materielle Rechtmäßigkeit des Aufenthaltsverbots 

• Zuständigkeit der Polizei für Platzverweis 

• Voraussetzungen des Platzverweises nach § 29 Abs. 2 ASOG: 

Gefahr der Begehung von Straftaten? 

• Drogenszene als ausreichende Begründung 

• A als richtige Adressatin des Platzverweises? 

• Gemeinsame Zeit mit Drogensüchtigen keine ausreichende 

Grundlage für Annahme einer Zugehörigkeit zur Drogenszene 

• Ergebnis: Wiederherstellung/Herstellung der 

aufschiebenden Wirkung wegen Rechtswidrigkeit des 

Verbots

Zur Wiederholung: Der Gewahrsam, § 30 

ASOG 

• Festhalten an einem eng umgrenzten Raum 

– ausreichend jeder eng umgrenzte Raum 

– gegen oder ohne Willen des Betroffenen: kein 

Gewahrsam bei freiwilliger Obhut bei Polizei 

– Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 GG 

• beachte Sonderregelungen in PolG bei 

Verbringung auf die Dienststelle 

– Gewahrsamsformen in der polizeilichen Praxis 

– Keine Notwendigkeit eines abgeschlossenen 

Raums in Gebäuder

– In Polizeifahrzeug 

– Keine Notwendigkeit spezieller 

Gewahrsamseinrichtungen bei Polizei 

– Hausarrest als Gewahrsam? 

• nur bei polizeilicher Bewachung oder sonstiger 

Durchsetzungsmöglichkeit? 

– Hamburger Kessel als Gewahrsam? 

– Verbringungsgewahrsam und Rückführungsgewahrsam 

• Anwendung: Demonstranten, Drogenabhängige, 

Obdachlose 

• Gewahrsam auf Grundlage der polizeilichen 

Generalklausel 

– Verbringungsgewahrsam über Generalklausel? 

– Keine Minusmaßnahme? 

– Aliud gegenüber Gewahrsam

• Rechtsprechung zum Verbringungsgewahrsam: 

• LG Hamburg, NVwZ-RR 1997, 537 

• OVG Bremen, NVwZ 1987, 235 

• BayObLG, NVwz 1990, 194

• 

Die Gewahrsamsvarianten des § 30 Abs. 1 ASOG 

• § 30 Gewahrsam 

• (1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, 

wenn 

• 1. das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib 

oder Leben unerlässlich ist, insbesondere weil die Person 

sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung 

ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage 

befindet, 

• …………………………………… 

• Schutzgewahrsam, § 30 Abs. 1 Nr. 1 ASOG 

– Selbstgefährdung oder Gefährdung durch Dritte 

– Unechter Schutzgewahrsam: Wunsch des Gefährdeten; kein 

Gewahrsam 

– Unerläßlichkeit der Ingewahrsamnahme: ausgelagertes 

Verhältnismäßigkeitselement

• …………………………….. 

• 2. das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung 

oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher 

Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern, 

• ……………………………….. 

• Unterbindungsgewahrsam: Verhinderung einer Straftat oder 

Ordnungswidrigkeit, § 30 Abs. 1 Nr. 2 ASOG 

• „Unmittelbar bevorstehend“ 

– Schaden fast Gewißheit 

– Auch Verhinderung einer Ordnungswidrigkeit? 

• Nichtanwendbarkeit insoweit wegen Art. 31 GG 

– strafbare Handlung in EMRK auch als 

Ordnungswidrigkeit umfassend? 

• kein Gewahrsam bei Ordnungswidrigkeit, da diese nicht mit 

Freiheitsentziehung geahndet werden: Problem der 

Verhältnismäßigkeit

• Durchsetzung von Platzverweis, § 30, 1 Nr. 3 ASOG 

– Abhängig von der Rechtmäßigkeit des Platzverweises 

• Gewahrsam zum Schutz privater Rechte, § 30 Abs. 1 Nr. 

4 ASOG 

• Richtung der Maßnahme: bei Unterbindungsgewahrsam 

Handlungsstörer (OVG Bremen, NVwZ 2001, 221) 

• Element der Vollstreckung in Grundmaßnahme 

• Verwaltungsakt wegen Duldungsverfügung 

– bei Widerstand des Betroffenen Maßnahmen nach 

UZwG

• Art. 5 EMRK 

(1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur 

in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise 

entzogen werden: 

a) rechtmäßiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges 

Gericht; 

b) rechtmäßige Festnahme oder rechtmäßiger Freiheitsentzug wegen 

Nichtbefolgung einer rechtmäßigen gerichtlichen Anordnung oder zur 

Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung; 

c) rechtmäßige Festnahme oder rechtmäßiger Freiheitsentzug zur Vorführung 

vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, 

daß die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn 

begründeter Anlaß zu der Annahme besteht, daß es notwendig ist, sie an 

der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer 

solchen zu hindern; 

d) ……………

• B. Vorgehen gegen die Verbringung 


• a. Verwaltungsrechtweg nach § 40 VwGO 

• aa. Sonderzuweisung an das Amtsgericht Tiergarten nach § 

31 Abs. 3 ASOG 

• bb. Verbringungsgewahrsam als Gewahrsam im Sinne von § 

30 ASOG? 

• Notwendigkeit einer Gewahrsamseinrichtung für Annahme 

eines Gewahrsams: Polizei-Kfz als Gewahrsamseinrichtung 

• Kurzfristigkeit der Verbringung als unterhalb der Schwelle der 

Freiheitsentziehung/kein Gewahrsam 

• Möglichkeit der Stützung des Verbringungsgewahrsams auf 

pol. Generalklausel?

Kein Rückgriff auf Generalklausel wegen § 30 iV § 

17 Abs.1, letzter Hs. ASOG? 

• b. mögliche Ergebnisse: 

• aa. bei Rechtsgrundlage § 30 ASOG; Rechtswegseröffnung 

nach § 31 Abs. 2 ASOG zum AG Tiergarten; VG daher 

unzuständig; Verweisung nach § 17 a Abs. 2 S. 21 GVG an 

das zuständige Gericht 

• Hilfsgutachtliche Prüfung 

• c. Berechtigtes Interesse 

• d. Frist des § 31 Abs. 2 ASOG 

bb. Bei Rechtsgrundlage § 17 Abs. 1 ASOG: 

Verwaltungsrechtsweg gegeben; Klage zulässig, da 

Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben.

II. Begründetheit der Klage 

1. Rechtmäßigkeit der In-Gewahrsamnahme, § 30 Abs. 1 

Nr. 3 ASOG, Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots 

2. Rechtswidrigkeit des Aufenthaltsverbotes/ 

Platzverweises 

3. Rechtswidrigkeit des Verbringungsgewahrsams als 

Konsequenz der Rechtswidrigkeit des 

Aufenthaltsverbotes/Platzverweises 

Alternativ: Bei Rechtsgrundlage § 17 Abs. 1 ASOG Klage begründet 

wegen 

1. keine ausreichende Rechtsgrundlage, oder 

2. Unverhältnismäßigkeit


• Beziehungskrise



• 2. Fortsetzungsfeststellungklage analog § 113 Abs. 1 S. 4 

• Erledigung innerhalb Widerspruchsfrist vor Klageerhebung 

• 3. Klagebefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO 

• 4. Besonderes Feststellungsinteresse: Rehabilitation des B 

• 5. Kein Vorverfahren, keine Klagefrist bei Erledigung des 

VA vor Klageerhebung

• II. Begründetheit der Klage 

• 1. Rechtmäßigkeit der Wohnungsverweisung gem. 

§ 29 a Abs. 1 S. 1 ASOG 

• Keine Subsidiarität des § 29 a ASOG im Hinblick auf 

GewSchG: Zusammenwirken der beiden Gesetze 

• a. Verfassungsmäßigkeit des § 29 a ASOG 

• (1) Formelle Verfassungsmäßigkeit: 

Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin trotz Art. 

73 Nr. 3 GG: Landeszuständigkeit im Ordnungsrecht als 

stille Voraussetzung des Art. 73 Nr. 3 GG 

• (2) Beachtung des Zitiergebots des Art. 19 Abs. 1 GG 

• (a) Beschränkung des Art. 11 GG durch 29 a ASOG

• (b) Beschränkung des Art. 13 GG durch § 29 a ASOG? 

• Art. 13 GG als Schutz der Privatheit der Wohnung 

• Aufhebung der Verfügungsbefugnis als Entzug der Privatheit 

• (c) Anwendbarkeit des Zitiergebotes auf Art. 11 GG 

• (d) Relevanz des Zitiergebotes für jede Änderung 

grundrechtsbeschränkender Gesetze: Insuffizienz des § 66 

ASOG 

• Neue Warn- und Besinnungsfunktion des Zitiergebotes bei 

jeder Grundrechtsbeschränkung, auch bei 

Gesetzesänderungen 

• (e) Strengere Geltung des Zitiergebotes nur für Zukunft/ab 

Mai 2005: Einführung des § 29 a ASOG im Jahre 2003

• (2) materielle Verfassungsmäßigkeit des § 29 a ASOG 

• b. Rechtmäßigkeit der Anwendung von § 29 a ASOG: 

Wegweisung 

• (1) Zuständigkeit/Aufgabeneröffnung der Polizei nach § 

1 Abs. 1 oder § 1 Abs. 4 ASOG 

• Zuständigkeit der Polizei zur Gefahrenabwehr nach § 1 Abs. 1 

ASOG und § 29 a ASOG/spätere Ergänzung durch Gericht 

nach GewaltSchG 

• (2) Formelle Rechtmäßigkeit der Wohnungsverweisung: 

• Anhörung und Begründung sind gegeben, §§ 28, 39 VwVfG 

• (3) Materielle Rechtmäßigkeit der Wohnungsverweisung 

• (a) gemeinsame Bewohner einer Wohnung

• (b) Gefahr für körperliche Unversehrtheit oder Freiheit 

• Verfassungskonforme Auslegung des Gefahrerfordernis in § 

29 a ASOG im Hinblick auf schwere Beeinträchtigung des Art. 

11 GG (evtl. auch Art. 13 GG) 

• Konkrete Gefahr 

• gegenwärtige Gefahr 

• Vorstufe der konkreten Gefahr? 

• Hier Begründung der Gefahrenprognose durch Tatsachen: 

Bierflasche; Schubsen 

• (c) Polizeiliche Schutzgüter des § 29 a Abs. 1 S. 1 ASOG 

• Körperliche Unversehrtheit

• (d) Verhältnismäßigkeit, § 11 ASOG: ist anzunehmen 

• (e) Ermessen, § 12 ASOG 

• 2. Rechtmäßigkeit der Betretungsverbote nach § 29 a 

Abs. 1 S. 2 ASOG 

• (a) Zum Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen s. 

bei der Wohnungsverweisung 

• (b) Verhältnismäßigkeit und Ermessen im Hinblick auf die 

zusätzliche Beschwer 

• Angemessenheit der Frist?

• 3. Rechtmäßigkeit der Wohnungsbetretung gem. § 36 

ASOG 

• Anwendbarkeit der Standardmaßnahmen oder Anwendung 

des § 29 a Abs. 1, letzter Satz: „ergänzende Maßnahmen“ 

• Soweit ergänzende Maßnahem Standardmaßnahmen sind, 

Einschlägigkeit der Voraussetzungen der jeweilige 

Standardmaßnahme 

• a. formelle Rechtmäßigkeit der Maßnahme 

• (1) Zuständigkeit der Polizei wegen Alleinzuständigkeit der 

Polizei nach § 29 a ASOG? 

• Zuständigkeit der Polizei nach § 4 Abs. 1 ASOG 

• (2) nur Betreten, aber keine Durchsuchung: Keine 

Notwendigkeit einer richterlichen Entscheidung nach § 37 

ASOG

• b. materielle Rechtmäßigkeit der Wohnungsbetretung 

• (1) Wohnungsbegriff nach § 36 Abs. 1 S. 2 ASOG 

• (2) Fehlen der Einwilligung des Wohnungsinhabers 

• Berechtigte A und B 

• Einwilligung der A ist zu unterstellen 

• Hier: SV unklar; B als Berechtigter könnte Beamten 

hereingebeten haben 

• (3) materielle Betretungsvoraussetzungen nach § 36 Abs. 1 

bei Nichtannahme einer Einwilligung 

• Nr.3: Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder 

Leben?? 

• Keine gegenwärtige Gefahr, da A nicht mehr in Wohnung ist

• Nr. 1: Sicherstellung einer Sache – Wohnungsschlüssel 

bei A 

• Betreten der Wohnung „zur Sicherstellung“ 

• „gegenwärtige Gefahr“ als Voraussetzung der Sicherstellung 

• Unterschiedliches Verständnis der gegenwärtigen Gefahr bei 

§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ASOG einerseits (eng), § 38 Nr. 1 ASOG 

andererseits (weit)? 

• § 36 Abs. 2 ASOG: Um Person in Gewahrsam zu nehmen? 

• Hier Fehlen der Absicht der In-Gewahrsamnahme 

Zwischenergebnis: Bei Nichtannahme einer Einwilligung 

wohl Rechtswidrigkeit der Wohnungsbetretung

4. Rechtmäßigkeit des Durchsuchens des B, § 34 ASOG 

• a. Formelle Rechtmäßigkeit, insbesondere Eilzuständigkeit der 

Polizei nach § 4 Abs. 1 ASOG 

• b. materielle Rechtmäßigkeit: Voraussetzungen nach § 34 

Abs. 1 Nr. 1 ASOG 

• (1) Durchsuchung zur Sicherstellung 

• Keine gegenwärtige Gefahr als Voraussetzung einer Sicherstellung? 

• (2) Ergebnis: Durchsuchung rechtswidrig; daher auch Anwendung 

unmittelbaren Zwangs bei Durchsuchung rechtswidrig 

• 5. Rechtmäßigkeit der Sicherstellung des Schlüssels, § 38 

ASOG 

• Keine gegenwärtige Gefahr als Voraussetzung einer Sicherstellung? 

• 6. Verfügung der Herausgabe des Schlüssels als ergänzende 

Maßnahme gem. § 29 a Abs. 1 S. 3 ASOG 

• Unzulässig wegen Umgehung der Voraussetzungen der 

Sicherstellung?

• Maßnahme zur Durchsetzung des Wohnungsverbotes 

• Herausgabeverfügung rechtmäßig 

• c. Rechtmäßigkeit der Anwendung unmittelbaren Zwangs 

• (1) Verfahren nach § 6 Abs. 1 VwVG und 6 Abs. 2 VwVG analog: 

vollstreckbarer VA? 

• Hier: keine aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels wegen § 80 Abs. 2 

Nr. 2 VwGO 

• Problem der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung bei nicht 

bestandskräftigen VA? Hier: Rechtmäßigkeit der Herausgabeverfügung 

• Analoge Anwendung des § 6 Abs. 2 VwVG wegen drohender Gefahr (trotz 

vollstreckbarer Grundverfügung) 

• (2) Zwangsmittel unmittelbarer Zwang, § 12 VwVG 

• Nichteffektivität anderer Vollstreckungsmittel 

• Physische Gewalt als unmittelbarer Zwang iSv § 2 Abs. 1, 2 und 4 UZwG 

• (3) Polizeibeamte zuständig für Anwendung unmittelbaren Zwangs nach 

§ 3 Nr. 1 UZwG 

• (4) Verhältnismäßigkeit nach § 4 UZwG


• Wegweisung und Betretungsverbot rechtmäßig 

• Wohnungsbetretung je nach Sachverhaltsauslegung 

rechtmäßig wegen Einwilligung oder rechtswidrig 

• Durchsuchung rechtswidrig 

• Herausgabeverfügung und Anwendung unmittelbaren Zwangs 

rechtmäßig

• Fall 9 Abgeschleppt

• Bsp.1: Abgeschleppt wird ein Parksünder im absoluten Halteverbot 

(Vorschriftzeichen Nr. 283 der StVO), das mit einem Zusatzhinweis 

versehen ist, wonach verbotswidrig parkende Fahrzeuge 

unverzüglich abgeschleppt werden. 

• Wegen der Funktionsgleichheit von Verkehrszeichen mit 

unaufschiebbaren Anordnungen von Polizeivollzugsbeamten wird 

davon ausgegangen, dass es sich bei Verkehrszeichen um sofort 

vollziehbare VAs handelt,. § 80 II Nr. 2 VwGO analog. 

• Vollstreckungsrecht: Ersatzvornahme im gestreckten 

Verfahren, §§ 10, 6 Abs. 1 VwVG Bln; 

Androhung und Festsetzung gem. §§ 13, 14 VwVG Bln 

grundsätzlich erforderlich (bei der analogen Anwendung auf 

Verkehrszeichen können auch diese entfallen).

• Bsp.2: Choleriker C parkt unmittelbar vor der Ausfahrt des 

überfüllten Parkhauses am Bahnhof, wo er gerade seinen Zug zu 

verpassen droht. Dem herbeieilenden Polizisten ruft er noch 

vorsorglich zu, er könne ihn mal, bevor er in den ICE steigt. 

• Das Abschleppen dient hier dem Zweck, den entgegen stehenden 

Wille des C im Wege des Verwaltungszwangs zu brechen. Wenn es 

zur Abwendung einer drohenden Gefahr erforderlich ist, kann das 

auch ohne vorausgehenden VA geschehen. 

• Vollstreckungsrecht: Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug 

(ohne vorausgehenden VA), §§ 10 iVm 6 II VwVG Bln; 

auch Androhung und Festsetzung entfallen, §§ 13 Abs. 1, 14 VwVG 

Bl

• Bsp.3: Die Polizei lässt ein KfZ umsetzen, das entgegen §12 Abs. 3 

Nr. 3 StVO in einer schmalen Straße gegenüber einer 

Grundstücksausfahrt parkt. 

• Die Polizei handelt zur Durchsetzung eines gesetzlichen Verbots 

(kein VA). Aus der Abwesenheit des Halters/Fahrers kann nicht auf 

einen entgegenstehenden Willen geschlossen werden, gegen den 

polizeilicher Zwang nach VwVG erforderlich wäre. Es kommt nur 

eine unmittelbare Ausführung in Betracht. 

• Polizeirecht: unmittelbare Ausführung, § 15 ASOG Bln iVm 

fiktiver Grundmaßnahme nach § 17 I ASOG Bln (nur rechtmäßig, 

wenn auch die Inanspruchnahme des Verantwortlichen selbst 

rechtmäßig gewesen wäre)

• Bsp.4: Ein ordnungsgemäß abgestelltes Fahrzeug wird zum 

Verkehrshindernis, als wegen eines Umzugs mobile 

Halteverbotsschilder aufgestellt werden. Der Halter ist im Urlaub 

und nicht erreichbar. Die Polizei lässt es auf einen in der Nähe 

freigewordenen Parkplatz umsetzen. 

• Die Polizei handelt anstelle des oder für den Verantwortlichen, der, 

wenn er zugegen oder erreichbar wäre, die Gefahr umgehend 

selber beseitigen würde (kein unmittelbarer Zwang). Sie verwahrt 

das KfZ aber nicht und schließt andere auch nicht von der 

Einwirkungsmöglichkeit aus (keine Sicherstellung). 

• Polizeirecht: unmittelbare Ausführung, § 15 ASOG Bln iVm 

fiktiver Grundmaßnahme nach § 17 I ASOG Bln (weil der Halter 

das Schild nicht zur Kenntnis nehmen konnte)

• Bsp.5: Die Polizei schleppt ein gestohlenes KfZ ab und bringt 

es auf einen Polizeiparkplatz, um die Rechte des Eigentümers 

zu schützen. 

• Zweck der Maßnahme ist es, das Fahrzeug in amtliche 

Verwahrung zu verbringen und andere von der Einwirkung 

bzw. Besitzmöglichkeit auszuschließen. 

• Sicherstellung, § 38 Nr. 2 ASOG Bln 

(Zum Schutz privater Rechte: die Maßnahme muss dem 

wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Berechtigten 

entsprechen).

• Bsp.6: Die Polizei setzt ein aufgrund völlig abgefahrener 

Reifen verkehrsgefährdendes KfZ auf einen Polizeiparkplatz 

um, um zu verhindern, dass es noch benutzt wird. 

Zweck der Maßnahme ist es ebenfalls, das Fahrzeug in 

amtliche Verwahrung zu verbringen und andere von der 

Einwirkung bzw. Besitzmöglichkeit auszuschließen. 

Sicherstellung, § 38 Nr. 1 ASOG Bln (nur verhältnismäßig, 

soweit nicht z.B. eine Stilllegungsanordnung als weniger 

einschneidende Maßnahme in Betracht kommt)

Fall



• 2. Klageart: Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1 VwGO 

• Klageziel: Aufhebung des Kostenbescheids 

• 3. Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO 

• 4. Widerspruchsverfahren, § 68 VwGO 

• Möglicher erlaß des Widerspruchsbescheids durch unzuständige 

Behörde kein Problem der Zulässigkeit/Durchführung des 

Widerspruchsverfahrens, sondern der Begründetheit 

• 5. Klagegegner Land Berlin; Angabe der Behörde ausreichend, § 

78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO 

• 6. Frist, § 74 Abs. 1 VwGO

II. Begründetheit der Klage nach § 113 Abs. 1 S. 1 

VwGO 

1. Rechtsgrundlage des Kostenbescheids: Folge der 

Einordnung der Grundmaßnahme 

a. Grundmaßnahme Sicherstellung; Rechtsgrundlage § 41 Abs. 3 ASOG 

Zweck nicht Verwahrung des Kfz 

b. Grundmaßnahme unmittelbare Ausführung; Rechtsgrundlage § 15 

Abs. 2 ASOG oder Grundmaßnahme Ersatzvornahme: 

Rechtsgrundlage § 10 VwVG 

vorheriger VA kein Unterscheidungsmerkmal wegen § 6 Abs. 2 VwVG 

Differenzierung nach dem Brechen des Willens des Pflichtigen: soweit 

Befolgung des fiktiven VA vermutet werden kann, Annahme einer 

unmittelbaren Ausführung nach § 15 ASOG 

hier: kein Anhaltspunkt für entgegenstehenden Willen 

c. Rechtsgrundlage der Gebührenforderung GebührBeitrG? 

Verhältnis polizeiliche Kostennormen zur Erhebung von Kosten nach 

der Gebührenordnung für die Nutzung pol. Einrichtungen 

Regelung der Entgeltlichkeit der polizeilichen Maßnahme in ASOG 

Zulässigkeit der Forderung nicht der realen Kosten, sondern 

pauschalisierter Kosten in Form von Gebühren

. 2. Rechtsgrundlage der Abschleppmaßnahme und damit des 

Kostenbescheids: § 15 Abs. 2 ASOG, Kosten der 

unmittelbaren Ausführung 

3. Formelle Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides 

a. Unzuständigkeit der Widerspruchsbehörde? 

§§ 73 Abs. 1 Nr. 2, 185 Abs. 2 VwGO sowie § 67 

ASOG: Polizeipräsident Widerspruchsbehörde 

b. § 46 VwVfG: Unbeachtlichkeit von Zuständigkeitsfehlern, 

„soweit in der Sache keine andere Entscheidung 

ergehen kann“ 

Beachtlichkeit von Zuständigkeitsfehlern bei 

Ermessensentscheidungen 

c. keine Aufhebungsmöglichkeit im Hinblick auf Verfahrensfehlern

• 4. Materielle Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids 

• a. Abhängigkeit der Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids von 

der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Grundmaßnahme nach § 15 

Abs. 1 ASOG 

• aa. Formelle Rechtmäßigkeit der unmittelbaren Ausführung nach § 

15 ASOG 

• Insbesondere: Zuständigkeit der Polizei nach § 4 Abs. 1 S. 1 ASOG 

• bb. Materielle Rechtmäßigkeit der unmittelbaren Ausführung nach 

§ 15 ASOG 

• Rechtmäßigkeit des fiktiven Grundverwaltungsakt 

• §17 Abs. 1 ASOG, Gefahr für die öffentliche Sicherheit: Verletzung 

von § 12 Abs. 4 S. 1 StVO

• Verantwortlichkeit der A als Handlungsstörerin nach §13 Abs. 1 

ASOG oder auch Zustandsstörerin/Halterin des Kfz nach § 14 

ASOG 

• Ermessen und Verhältnismäßigkeit der fiktiven Grundmaßnahme 

nach 3 17 ASOG 

• Zwischenergebnis: fiktive Grundmaßnahme war rechtmäßig 

• Sonstige Voraussetzungen des §15 Abs. 1 ASOG: Unmöglichkeit 

der rechtzeitigen Zweckerreichung durch In-Anspruchnahme der 

Pflichtigen 

• Ermessen und Verhältnismäßigkeit der unmittelbaren Ausführung 

nach § 15 ASOG 

• cc. Ergebnis: Unmittelbare Ausführung war 

rechtmäßig

• b. Rechtmäßigkeit der Kostenauferlegung in Form von 

Gebühren für die unmittelbare Ausführung, § 15 Abs. 2 

ASOG iVm §§ 3, 6 GebBeitrG sowie GebO 

• Rechtmäßigkeit der grundsätzlichen Kostentragungspflicht 

des Pflichtigen auch bei abgebrochener Maßnahme gem. 

Tarifstelle 4.1 c Gebührenverzeichnis 

• Keine Kostenforderung im konkreten Fall wegen 

nichtentstandener Leerfahrtkosten: Verstoß gegen 

Verhältnismäßigkeit/Äquivalenzprinzip 

• 5. Ergebnis: Gebühren/Kostenforderung war 

rechtswidrig; Klage wird erfolgreich sein

• Fall 10 Videoüberwachung


• 1. Verwaltungsrechtsweg: Präventiver Schwerpunkt 

der Maßnahme 

• 2. Klageart: Rechtsnatur der Maßnahme: kein VA 

• allgemeine Leistungs/Unterlassungsklage 

• (auch Möglichkeit einer Feststellungsklage, da 

keine Subsidiarität 

• 3. Klagebefugnis: § 42 Abs. 2 analog 

• 4. Kein Vorverfahren, keine Frist 

• 5. Rechtsschutzbedürfnis: besonderes 

Rechtsschutzbedürfnis des Vorbeugenden 

Rechtsschutzes 

• Hier: Zeitpunkt des Eingriffsbeginns nicht erkennbar


• Unterlassungsklage begründet, wenn rechtswidrig in ein subjektiv 

öffentliches Recht, vor allem Grundrecht eingegriffen wird 

• 1. Recht auf informationelle Selbstbestimmung, 

Schutzbereichseröffnung 

• Selbstbestimmung über personenbezogene Informationen 

• 2. Eingriff in Recht auf informationelle Selbstbestimmung 

• a. Eingriff durch Bildaufzeichnung: personenbezogene 

Erhebung von Bilddaten 

• b. Eingriff durch Beobachtung? 

• Arg.: keine Eingriff bei Beobachtung durch Polizeibeamten 

• Hier: Eingriff wegen technischer Möglichkeiten: Zoom, 24-stündige 

Beobachtung etc 

• Hilfsargument: Beobachtung als Grundrechtsgefährdung mit 

Eingriffsqualität

• c. kein Eingriff wegen Verzicht bzw. Vermeidungsmöglichkeit? 

• Kein Verzicht bei Platznutzung trotz Hinweis auf Überwachung; kein 

eindeutig erklärter Verzicht; Unvermeidbarkeit 

• Keine Eingriff wegen Vermeidungsmöglichkeit? Vermeidung 

hoheitlicher Eingriffe neutralisiert nicht Eingriffscharakter der 

Maßnahme 

• d. Zwischenergebnis: Eingriff ist gegeben 

• 3. Rechtmäßigkeit des Eingriffs wegen ausreichender 

Ermächtigungsgrundlage durch § 24 a ASOG 

• a. Verfassungsmäßigkeit des § 24 a ASOG 

• (1) Formelle Verfassungsmäßigkeit: 

• Kompetenz: Gefahrenvorsorge als Gefahrenabwehr, Landeskompetenz 

• (2) Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 24 a ASOG 

• (a) Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

• (b) Eingriff 

• Möglichkeit der Videoüberwachung und Aufzeichnung als Eingriff, s. 

o. 

• (c) Rechtfertigung des Grundrechteingriffs 

• (3) Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachungsbefugnis des § 24 

a ASOG 

• (a) Geeignetheit: hier Regelung der Videoüberwachung an 

gefährdeten Objekten; zweifellose Eignung 

• (beachte im übrigen Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers) 

• (b) Erforderlichkeit: physische Polizeipräsenz als weniger 

eingreifende Überwachungsalternative 

• (c) Angemessenheit: Eingriffstiefe vs. Straftatenprävention 

• Technische Möglichkeiten der Videoüberwachung weitergehend als 

Einsatz von Personal 

• Einschätzungsprärogative auch bei Erforderlichkeit 

• ?Haushalts- und Kostenargument?

• (4) Bestimmtheitsgrundsatz 

• Verschärfter datenschutzrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz bei Reglung 

von informationellen Eingriffen 

• Präzise Regelung von Voraussetzungen, Mittel, Ort und Zweck der 

Datenerhebung sowie adäquate Löschungsregelung für gespeicherte Daten 

• b. Vorliegen der Anwendungsvorraussetzungen des § 24 a ASOG 

• (1) formelle Voraussetzungen: laut SV gegeben 

• (2) materielle Voraussetzungen 

• Tatbestandsmerkmal „Bauwerke von öffentlichem Interesse“ 

• Tatbestandsmerkmal „gefährdete Objekte“ 

• gefährdete Objekte? Vom Polizei bekämpfte Straftaten nicht objektbezogen 

• Grünflächen „im Zusammenhang mit dem Objekt“?: zwingender 

Überwachungszusammenhang nötig 

• Bei Überwachung des gesamten Parks kein zwingender Zusammenhang 

• III. Ergebnis: Klage begründet, da Videoüberwachung nicht von § 24 a 

ASOG gedeckt

• Fall 11 Ermittlungen in Teestube



• Sonderzuweisung nach § 23 EGGVG: repressives Handeln? 

• Hier unklar, ob präventiv oder repressiv 

• Gefahrenabwehrvorsorge nach § 1 Abs. 3 ASOG 

• Hilfswese: Vermutungsregel: im Zweifel präventiv 

• 2. Anfechtungsklage/Fortsetzungsfeststellungsklage, §§ 42 Abs. 1, 113 

Abs. 1 S. 4 VwGO? 

• aa. Betreten der Teestube als VA?: Regelung mit Außenwirkung? 

• Öffentliche Zugänglichkeit der Teestube? 

• Kein entgegenstehender Willen des Inhabers; daher keine 

Regelungswirkung? 

• entgegenstehender Wille des Inhabers bzgl. Nichtmitgliedern; daher 

Regelungswirkung/Duldungsanordnung

• bb. Anordnung, sich auszuweisen, an Anwesende: VA; 

Identitatsfeststellung 


• Art. 13 sowie eventl. Art. 9 bezüglich Betreten 

• Bezgl. Identitätsfeststellung: keine mögliche Rechtsverletzung 

ersichtlich (Art. 9 ???) 

• 4. Fortsetzungsfeststellungsinteresse? 

• Wiederholungsgefahr 

• 5. Vorverfahren, § 68 ff. VwGO: entbehrlich, soweit noch nicht 

verfristet


• Rechtsgrundlage §§ 36, 37 ASOG: Betreten bzw. evtl. Durchsuchen 

der Teestube 


• a. Zuständigkeit §§ 1 Abs. 3 ASOG: Gefahrenabwehrvorsorge 

• b. Verfahren: Anhörung 

• c. Notwendigkeit einer richterlichen Anordnung, soweit 

Durchsuchung, Begriff: 

• Zweckgerichtetes Suchen nach Personen oder Sachen/Ermittlung 

eines Sachverhaltes/Absichte des Inhabers, zu verbergen 

• Identitätsfeststellung bei Besuchern nicht Ermittlung eines 

Sachverhaltes, da Identität der Besucher keine Information, die 

Wohnungsinhaber verbergen will 

• Ergebnis: Maßnahme keine Durchsuchung; kein Richtervorbehalt


• aa. Unberechtigter Besitzer nicht Berechtigter im Sinne von § 36 

ASOG bzw. Art. 13 GG 

• hM: relevant die tatsächliche Dispositionsbefugnis über 

Räumlichkeiten, nicht zivilrechtliche Berechtigung 

• Hier: 10-jährige Duldung des Besitzes durch Senat 

• bb. Einwilligung des Inhabers: s. Überlegungen bei Zulässigkeit 

• cc. Geschäftsräume als Wohnung iSv Art. 13 GG; s. 

Legaldefinition in § 36 Abs. 1 S. 2 ASOG 

• dd. Auch juristische Personen – Vereine – Berechtigte iSv Art. 13 

GG bzw. § 36 ASOG

• 3. Rechtsgrundlage des Betretens § 36 Abs. 4 Nr. 1 b ASOG 

• Keine dringende Gefahr gegeben 

• Begriff der dringenden Gefahr: Wahrscheinlichkeit und Rechtsgut 

• Hier: keine Gegenwärtigkeit und auch kein besonders gewichtiges 

Rechtsgut 

• 4. Rechtsgrundlage des Betretens § 36 Abs. 5 ASOG 

• a. Übereinstimmung des § 36 Abs. 5 ASOG mit Art. 13 Abs. 7, 2. 

Alt. GG? 

• b. extrakonstitutioneller zusätzlicher Gesetzesvorbehalt für Art. 13 

GG bei ordnungsbehördlichen Betretungsrechten 

• Besondere gesetzliche Vorschrift 

• Erlaubter Zweck/Erfordernis für Zweckerreichung 

• Bestimmtheit der Regelung bezgl. Gegenstand und Umfang der 

Besichtigung

• Betreten nur zu Geschäftszeiten 

• c. Übereinstimmung des § 36 Abs. 5 ASOG mit diesen Vorgaben 

• Zu unbestimmte Regelung von Zweck, Gegenstand und Umfang der 

Besichtigung? 

• Verfassungskonforme Auslegung des § 36 Abs. 5 ASOG 

• Notwendigkeit einer konkreten Gefahr? 

• Kein Gefahrerforschungseingriff? 

• d. erlaubter Zweck Identitätsfeststellung nach § 21 Abs. 1 ASOG 

• Polizeiliches Schutzgut öffentliche Sicherheit/gesamte RechtsO 

• AufenthaltsG, BTMG 

• Hier: keine konkrete Gefahr 

• e. Erlaubter Zweck § 21 Abs. 2 Nr. 1 a) bb) ASOG 

• Keine konkrete Gefahr; Umgehung des § 36 Abs. 4 Nr. 1 b ASOG


• Fortsetzungsfeststellungsklage hat Erfolg, da Betreten der Teestube 

ohne Befugnis erfolgte

• Fall 12 Sichergestelltes Kfz


• Die Zulässigkeit der Klage gegen den Kostenbescheid wirft keine 

Probleme auf 


• Klage begründet, wenn der Kostenbescheid rechtswidrig und der A 

dadurch in seinen Rechten verletzt ist. 

• 1. Rechtsgrundlage des Kostenbescheides § 41 Abs. 3 ASOG 

• a. Rechtmäßigkeit der dem Kostenbescheid zugrundeliegenden 

Maßnahme, privatnützige Sicherstellung gem. § 38 Nr. 2 ASOG 

• Rechtsnatur der Sicherstellung: Anordnungsbefugnis bzgl. einer 

Sicherstellung oder Maßnahme mit Vollzugselementen? 

• (wenn nur Anordnungsbefugnis: Vollzug nach 15 ASOG bzw. §§ 6, 

10 VwVG, mit entsprechender Rechtfolge für Kostengrundlage)

• b. Voraussetzungen der privatnützigen Sicherstellung nach § 38 Nr. 2 

ASOG 

• aa. Formelle Rechtmäßigkeit: Eröffnung des Aufgabenbereichs der Polizei 

nach § 1 Abs. 4 ASOG? 

• Nichtrechtzeitigkeit des Schutzes privater Rechte durch Gerichte 

• Vorläufigkeit der Maßnahme 

• bb. Materielle Rechtmäßigkeit: Tatbestandliche Voraussetzungen des § 

38 Nr. 2 ASOG 

• Konkrete Gefahr des Verlustes? Str., ob konkrete Gefahr oder erhebliche 

Wahrscheinlichkeit der Beschädigung Voraussetzung ist 

• Verlassenheit der Straße 

• Wahrscheinlichkeit weiterer Beeinträchtigungen wegen mangelnder 

Kontrolle der Öffentlichkeit 

• Ungeschriebenes Tatbestandselement aus GoA: entspricht Sicherstellung 

wirklichem oder mutmaßlichem Willen des Eigentümers 

• Hier: mangelndes Interesse des Eigentümers wegen Geringwertigkeit 

• Alternative: Prüfung als Element der Verhältnismäßigkeit

• Sicherstellung nach § 38 Nr. 1 und 2 ASOG als 

adressatlose Maßnahme; keine Prüfung von §§ 13, 14 

ASOG 

• cc. Verhältnismäßigkeit der Sicherstellung? 

• Erforderlichkeit: Rechtsgedanke des § 680 BGB 

• Notwendigkeit der Benachrichtigung des Halters als 

weniger eingreifende Maßnahme; Berliner Kennzeichen? 

• Angemessenheit? Keine Angemessenheit wegen 

fehlender Relation von Zeitwert und Kosten der 

Maßnahme 

• dd. Ergebnis: Rechtswidrigkeit der Grundmaßnahme 

Sicherstellung und entsprechend des darauf beruhenden 

Kostenbescheids

• hilfsgutachtlich 

• A als Adressat der Kostenforderung für die Sicherstellung. § 41 Abs. 

3 S. 1 ASOG, Zustandsverantwortlichkeit gem. § 14 ASOG? 

• Hier: Nach Besitzaufgabe durch tatsächlichen, unberechtigten 

Besitzer A als Eigentümer/Zustandsstörer? 

• Ausgehen einer Gefahr von der Sache? 

• Privater Eigentümer als Störer gem. §§ 13, 14 ASOG? Str. 

• Beachte: Bei Rechtmäßigkeit der Sicherstellung str., ob § 41 Abs. 3 

Grundlage der Kostenforderung gegenüber Eigentümer bei 

Sicherstellung nach § 38 Nr. 2 ASOG ist; ist Eigentümer 

Zustandsstörer? 

• Alternative: Begründung des Anspruchs aus § 6 GebBeitrG, Nr. 5 

PolizeiBenutzGebO: privatnütziges Handeln der Polizei

• c. Rechtsgrundlage der Primärmaßnahme § 38 Nr. 1 ASOG 

• aa. Ausschluß der Anwendbarkeit von § 38 Nr. 1 ASOG wegen § 

17 Abs. 1 StVZO iVm § 17 Abs. 2 ASOG? 

• §17 Abs. 1 StVZO richtet sich nur an Straßenverkehrsbehörde; kein 

Ausschluß der Zuständigkeit der Polizei nach ASOG 

• (bzgl. Ordnungsbehörde ist Ausschlußwirkung str.) 

• bb. Formelle Rechtmäßigkeit: Zuständigkeit der Polizei nach § 4 

Abs. 1 ASOG 

• Grundsätzlich Zuständigkeit der Landesämter für Bürger- und 

Ordnungsangelegenheiten nach Nr. 33 Nr. 8 a ZustKatOrdBeh. 

• Keine Eilbedürftigkeit wegen nicht fahrbereitem Zustand; keine 

Zuständigkeit der Polizei

• hilfsgutachtlich 

• cc. Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr für öff. Sicherheit 

• Öffentliche Sicherheit/gesamte RechtsO 

• (1) Verstoß gegen § 16 StVZO „Teilnahme am Straßenverkehr 

• Teilnahme am Straßenverkehr auch Abstellen des Kfz 

• Nicht ordnungsgemäßer Zustand des Kfz als Verstoß gegen § 16 

Abs. 1 StVZO 

• Teilnahme auch bei nicht fahrfähigem Kfz? 

• Gegenwärtige Gefahr: hier ist Schaden schon eingetreten 

• Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 Nr. 1 bzgl. § 16 Abs. 1 

StVZO

• (2) Verstoß gegen § 14 Abs. 2 S. 2 StVZO als gegenwärtige 

Gefahr für öffentliche Sicherheit? 

• Unbefugte Nutzung hier wegen Zustand des Kfz unmöglich 

• Voraussetzungen des § 38 Nr. 1 SOG liegen nicht vor 

• cc. Verhältnismäßigkeit der Sicherstellung 

• Keine Erforderlichkeit: ausreichend Mängelbeseitigungsverfügung 

• Kein Angemessenheit: Mißverhältnis zwischen Gewicht der Gefahr 

und Kosten der Gefahrbeseitigung/Sicherstellung 

• Ergebnis: Klage hat Erfolg, da Kostenbescheid mangels 

rechtmäßiger Grundmaßnahme/Sicherstellung rechtswidrig ist

• III. Inanspruchnahme des B 

• Bei unterstellter Rechtmäßigkeit der Sicherstellung gem. § 41 Abs. 3 

AOG: 

• B als Handlungsstörer, § 13 ASOG? 

• Verursachung der Gefahr durch Nichtunterrichtung der 

Zulassungsstelle entgegen § 27 Abs. 2 S. 1 StVZO? 

• Keine Ursächlichkeit zwischen Gefahr und Rechtsverstoß 

• Ergebnis: Keine Möglichkeit der Inanspruchnahme von B

• Zur Wiederholung: Verursachung im 

Ordnungs- und Polizeirecht

• § 13 ASOG Verantwortlichkeit für das Verhalten einer 

Person 

• (1) Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die 

Maßnahmen gegen diese Person zu richten. 

• (2) 1. Ist diese Person noch nicht 14 Jahre alt, so können die 

Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur 

Aufsicht über sie verpflichtet ist. 2. Ist für die Person ein 

Betreuer bestellt, so können die Maßnahmen auch gegen den 

Betreuer im Rahmen seines Aufgabenbereichs gerichtet 

werden. 

• (3) Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt 

ist, die Gefahr in Ausübung der Verrichtung, so können 

Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die die 

andere Person zu der Verrichtung bestellt hat. 

• (4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, soweit andere 

Vorschriften dieses Gesetzes oder andere Rechtsvorschriften 

abschließend bestimmen, gegen wen eine Maßnahme zu 

richten ist.

Borkumlied-Fall (PrOVG 80, 176 ff) 

• Borkum nahm im Rahmen des so genannten Bäder- 

Antisemitismus lange vor 1933 eine Vorreiterrolle bei der 

Ausgrenzung jüdischer Gäste ein und war bereits Ende des 

19. Jahrhunderts eine Hochburg des Antisemitismus. Borkum 

warb damit, „judenfrei“ zu sein, nachzulesen zum Beispiel in 

einem Inselführer für Borkum aus dem Jahr 1897. An Hotels 

hingen Schilder mit der Aufschrift „Juden und Hunde dürfen 

hier nicht herein!“, innen gab es einen „Fahrplan zwischen 

Borkum und Jerusalem (Retourkarten werden nicht 

ausgegeben)“. Ein 1910 erschienener Reiseführer über die 

Nordseebäder riet „Israeliten“ vor allem vom Besuch Borkums 

ab, „da sie sonst gewärtig sein müssen, von den zum Teil 

sehr antisemitischen Besuchern in rücksichtslosester Weise 

belästigt zu werden.“ Man ersann das „Borkumlied“, das 

täglich von der Kurkapelle gespielt und von den Gästen 

gesungen wurde.

• Das öffentliche Singen des Borkumliedes wurde Anfang der 20er 

Jahre des letzten Jahrhunderts verboten Dagegen organisierten der 

„Borkumpastor“ Münchmeyer und der völkische Badedirektor 

Hempelmann Protestkundgebungen, auf denen sie dazu aufriefen, 

das Singverbot zu ignorieren. Die Protestversammlungen wurden 

jeweils mit demonstrativem Absingen des „Borkumliedes“ beendet. 

Auf Anweisung des Badedirektors begann die Kurkapelle bald 

darauf, das Lied in Kurkonzerten wieder zu spielen; die Gäste 

sangen dann verbotenerweise den Text des Borkumlieds. Der 

Landrat ging dagegen (mit eigens verstärkter Borkumer Lokalpolizei) 

vor, ließ einige Musiker noch während eines Konzerts in 

polizeilichen Gewahrsam nehmen und beschlagnahmte deren 

Instrumente. Die das Lied singenden Gäste blieben unbehelligt.

• Handlungsstörer: durch Verhalten wird Störung der öffentlichen 

Sicherheit verursacht 

– Störung durch Handeln oder durch Unterlassen bei Pflicht zu 

handeln 

• auch zivilrechtliche Handlungspflichten 

– beachte bei zivilrechtliche Handlungspflichten jedoch 

Subsidiarität gegenüber Gerichten 

– Irrelevanz von Schuldfähigkeit und Verschulden 

– Verhaltensverantwortlichkeit auch für juristische Personen 

• Möglichkeit paralleler Verantwortlichkeit der jur. Person und 

des Vorstandes 

• öffentlichrechtliche jur. Personen: eigene Kompetenz der 

Störungsabwehr 

• Betrifft nur das Handeln der Ordnungsbehörden, nicht 

unaufschiebbare Maßnahmen durch diePolizei

• Problem der polizeirechtlichen Kausalität 

– Theorie der unmittelbaren Verursachung 

• Überschreiten der Gefahrenschwelle durch 

unmittelbaren Verursacher 

– Ursache im Wirkungs-/ 

Verantwortungszusammenhang mit der Gefahr 

• kein Überschreiten der Gefahrenschwelle bei legalem 

Handeln 

– Beispiel: Gegendemonstranten als Störer 

– Gegenbeispiel: Anwesenheit in Drogenszene, ohne 

zu konsumieren oder zu dealen? (OVG Münster, 

NVwZ 2001, 459) 

– Theorie der Rechtswidrigkeit der Störung: Rechts- oder 

Pflichtwidrigkeit der Verursachung

– Theorie der sozialadäquaten Verursachung 

• zusätzlich zur rechtswidrigen Verursachung noch solche 

Handlungen, die das allgemeine Lebensrisiko in 

sozialadäquater Weise steigern 

– Anscheinsstörer 

– Verdachtsstörer: Möglichkeit des Gefahrerforschungseingriffs 

– Zweckveranlasser 

• Verhalten des unmittelbaren Verursachers als 

beabsichtigte und zwangsläufige Folge des Verhaltens 

des Veranlassers 

• Problem und Kritik: Zweckveranlasser als Unterstellung 

der Störungsabsicht aus praktischen Gründen 

• kein Zweckveranlasser bei Rechtswidrigkeits- und 

Sozialadäquanztheorie

§ 14 ASOG Verantwortlichkeit für Tiere oder den 

Zustand einer Sache 

• (1) Geht von einem Tier oder von einer Sache eine Gefahr 

aus, so sind die Maßnahmen gegen den Inhaber der 

tatsächlichen Gewalt zu richten. 

• (2) Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf Sachen 

beziehen, sind auch auf Tiere anzuwenden. 

• (3) 1. Maßnahmen können auch gegen den Eigentümer oder 

einen anderen Berechtigten gerichtet werden. 2. Das gilt 

nicht, wenn der Inhaber der tatsächlichen Gewalt sie ohne 

den Willen des Eigentümers oder Berechtigten ausübt. 

• (4) Geht die Gefahr von einer herrenlosen Sache aus, so 

können die Maßnahmen auch gegen denjenigen gerichtet 

werden, der das Eigentum an der Sache aufgegeben hat. 

• (5) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, soweit andere 

Vorschriften dieses Gesetzes oder andere Rechtsvorschriften 

abschließend bestimmen, gegen wen eine Maßnahme zu 

richten ist.

• Zustandstörer, § 14 ASOG 

– Anknüpfungspunkt Gewalt über die Sache 

• tatsächliche Gewalt 

• Eigentum 

• andere Berechtigung 

– Zustandsverantwortlichkeit auch bei Dereliktion, § 14 Abs. 

4 ASOG 

• Umgehung des § 14 Abs. 4 ASOG: Veräußerung an 

Vermögenslosen 

– § 4 Abs. 3 S. 4 und Abs. 6 BodSchG 

– ansonsten: Sittenwidrigkeit der Veräußerung? 

(VGH Mannheim, NVwZ 1996, 1036 vs. VGH 

Mannheim, VBlBW 1998, 312) 

– Verhaltensunabhängigkeit der Zustandshaftung 

• Naturereignisse, Verhalten Dritter, Beschaffenheit der 

Sache

• BBodSchG § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr 

• (1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, daß 

schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden. 

• (2) Der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt 

über ein Grundstück sind verpflichtet, Maßnahmen zur Abwehr der von 

ihrem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu 

ergreifen. 

• (3) Der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast 

sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und 

der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet, 

den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder 

Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, 

daß dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen 

Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. 

……………Zur Sanierung ist auch verpflichtet, wer aus handelsrechtlichem 

oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für eine juristische Person 

einzustehen hat, der ein Grundstück, das mit einer schädlichen 

Bodenveränderung oder einer Altlast belastet ist, gehört, und wer das 

Eigentum an einem solchen Grundstück aufgibt.

• (6) Der frühere Eigentümer eines Grundstücks ist zur 

Sanierung verpflichtet, wenn er sein Eigentum nach dem 

1. März 1999 übertragen hat und die schädliche 

Bodenveränderung oder Altlast hierbei kannte oder 

kennen mußte. Dies gilt für denjenigen nicht, der beim Erwerb 

des Grundstücks darauf vertraut hat, daß schädliche 

Bodenveränderungen oder Altlasten nicht vorhanden sind, und sein 

Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles 

schutzwürdig ist.

– Unmittelbare Verursachung der Gefahr durch 

Sache: Kausalitätsproblem: „Ausgehen der 

Gefahr von der Sache“ 

• keine Verursachungsproblematik: Sache ist Gefahr 

• Notwendigkeit der unmittelbaren Verursachung 

der Gefahr durch Sache? 

• Eigensicherungspflichten als Teil der 

Zustandsverantwortlichkeit 

– nur bei gesetzlicher Regelung: Flughäfen, § 19 b 

LuftVG

– Rechtsnachfolge bei Zustandsverantwortlichkeit 

• Nachfolgefähigkeit der Position 

• Nicht nachfolgefähig höchstpersönliche 

Positionen, zB Führerschein 

• jeweils neue Zustandsverantwortlichkeit des 

Rechtsnachfolgers? 

– schon konkretisierte Zustandsverantwortlichkeit 

– Vollstreckbarkeit bestandskräftiger 

Ordnungsverfügungen gegen früheren 

Zustandsverantwortlichen 

– Erfüllung der vollstreckungsrechtlichen 

Rechtmäßigkeitsbedingungen

• Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit 

– Zustandsverantwortung des Eigentümers als 

Konkretisierung der Sozialbindung des Art. 14 Abs. 2 GG 

• Legalisierungswirkung von Genehmigungen 

– legalisiert die seinerzeit objektiv erkennbaren 

Gefahren 

– Widerruf der Genehmigung, § 49 VwVfG 

• keine Verjährung der Zustandsverantwortlichkeit 

• Verwirkung der Befugnisse der Behörde bei 

Zustandsverantwortlichkeit durch Nichteinschreiten? 

– häufig nicht denkbar, weil Gefahrverursachung 

durch Zeitablauf entfällt 

– aber allgemeine Grundsätze zur Verwirkung

• Unzumutbarkeit der Zustandsverantwortlichkeit 

– Art. 14 GG: Begrenzung aus dem Gesichtspunkt 

der Verhältnismäßigkeit. (BVerfGE 102, 1/18 ff) 

» grundsätzlich bei nicht vom Eigentümer 

verursachter Gefahr keine unbegrenzte 

Aufbürdung der Zustandsverantwortlichkeit 

» Wert des Grundstücks als Belastungsgrenze 

» Unmöglichkeit der Inanspruchnahme bei 

Unkenntnis des Risikos 

» Möglichkeit – zumindest partielle – der 

Inanspruchnahme bei bewußter Inkaufnahme 

des Risikos durch Eigentümers

Auswahl unter mehreren Störern 

– Verhältnismäßigkeit der Auswahl der in 

Anspruch genommenen Störer 

– Effizienz der Gefahrenabwehr: schnellste und 

gründlichste Gefahrbeseitigung 

• Zumutbarkeit der Inanspruchnahme bei gleicher 

Effizienz der Heranziehung mehrerer Störer 

– Gebot der gerechten Lastenverteilung 

– keine Faustformel Handlungsstörer vor 

Zustandsstörer


• Verpflichtung eines Vermieters zur 

Passkontrolle

• I. Zulässigkeit der Anfechtungsklage 


• 2. Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakt Anordnung 


• 4. Widerspruch, § 68 VwGO 

• 5. Widerspruchsfrist, § 70 VwGO 

• Verfristetheit des Widerspruchs: Zugang der Verfügung 

innerhalb von drei Tagen wird fingiert 

• Einlassen der Widerspruchsbehörde zur Sache in 

Widerspruchsbescheid als Unbeachtlichkeit der Verfristung 

• Keine Verfügungsbefugnis der Widerspruchsbehörde über 

Widerspruchsfrist

• II. Begründetheit der Anfechtungsklage, § 113 Abs. 1 VwGO 

• Befugnisnorm § 17 Abs. 1 iVm § 13 ASOG? 

• 1. Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung: Aufgabeneröffnung 

der Ordnungsbehörden nach § 1 Abs. 1 ASOG: Verletzung 

ausländerrechtlicher Vorschriften in der Vergangenheit/öffentliche 

Sicherheit – gesamte RechtsO 

• Sonstige Zuständigkeit ist laut SV unterstellt 

• 2. Materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung: § 17 Abs. 1 iVm § 

13 ASOG 

• a. Gefahr bzw. schon eingetretener Schaden 

• b. öffentliche Sicherheit - ausländerrechtliche Vorschriften 

• Verletzung von § 95 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG durch Prostituierte

• c. A als Handlungsstörer gem § 13 ASOG: Verursachung einer 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit/Verletzung von § 95 Abs. 1 Nr. 

4 AufenthG durch Prostituierte? 

• A als Handlungsstörer wegen Beihilfe zu ausländerrechtlichen 

Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 AufenthGG/Strafbarkeit dieser 

Beihilfe wegen § 96 Abs. 1 AufenthG 

• § 95 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nicht im Katalog der beihilfefähigen 

Straftaten des § 96 Abs. 1 AufenthG 

• Im übrigen: bloße Unterlassung als Beihilfe? 

• d. A als Störer gem. § 13 ASOG – Verursachung einer Gefahr für 

die öffentliche Ordnung? 

• Verfassungsmäßigkeit des Schutzgutes der „öffentlichen Ordnung“? 

• Wenn ja: Prostitution als Verstoß gegen die „öffentliche Ordnung“? 

• Legalisierung der Prostitution; Neutralität der „einfachen“ Prostitution

• e. Inanspruchnahme des A als Zweckveranlasser? 

• Begriff des Zweckveranlassers: polizeirechtliche 

Kausalitätstheorie – Verursachung bei Überschreiten der 

Gefahrenschwelle 

• Natürliche Einheit von Verhalten des Zweckveranlassers und 

des die Störung unmittelbar verursachendem Verhalten des 

Dritten 

• Theorie der rechtswidrigen Verursachung als Grenze der 

Zweckveranlassung 

• e. Öffentliche Ordnung 

• Begriff der öffentlichen Ordnung 

• Prostitution als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung? 

• S. o.: Legalisierung der Prostitution

• f. Paßkontrollanordnung als Übertragung der Befugnis der 

Identitätsfeststellung gem § 21 ASOG? 

• Keine Übertragung, da es an einer gesetzlichen Grundlage der 

Übertragung hoheitlicher Befugnisse fehlt 

• g. Paßkontrollanordnung als Inanspruchnahme der privaten 

Eigentümerbefugnisse des A 

• Inanspruchnahme der privatrechtlichen Handlungsmöglichkeiten 

des A nur nach § 16 ASOG – Inanspruchnahme als Nichtsstörer 

• Fehlen der Voraussetzungen des § 16 ASOG 

• h. Hilfsweise: Unbestimmtheit und fehlende Eignung der 

Maßnahme, da Konsequenzen unklar 

• 3. Ergebnis: Klage ist begründet, da Voraussetzungen der 

Befugnisnorm nicht gegeben sind

• Fall 14 

• Der Gullydeckel


• Unproblematisch 


• 1. Rechtgrundlage der Kostenforderung: § 15 ASOG oder § 24 

Abs. 1 S. 1 BBSchG 

• a. § 24 Abs. 1 BBSchG als Regelung nur der materiellen 

Kostenverteilung oder auch als Rechtsgrundlage des 

Kostenbescheids? 

• § 24 Abs. 1 BBSchG: „..tragen die Kosten..“; § 15 ASOG: „…Kosten 

werden erhoben..“ 

• Auslegung von § 24 BBSchG als Kostenforderungsnorm vertretbar 

(Arg. §24 Abs. 2 S. 4 BBSchG „…Beitreibung der Kosten.,.“ 

• b. § 24 BBSchG als Grundlage des Kostenbescheides, soweit 

„eine Maßnahme“ im Sinne von § 10 BBSchG vorliegt 

• Begriff der „Maßnahme“ iSv § 10 BBSchG?: Anordnung eines 

Verhaltens oder auch tatsächliches Handeln?

• Überwiegende Meinung in Rsprg: nur Anordnung (Maßnahme 

zur Erfüllung der Pflichten des BBSchG 

• Folgerung: keine Anwendbarkeit von § 24 Abs. 1 BBSchG bei 

unmittelbarer Ausführung einer (fiktiven) Maßnahme 

• (Gegenargument: § 24 Abs. 2 S. 4 BBSchG „…Behörde die 

Maßnahme selbst ausführt…“ 

• c. Rückgriffsmöglichkeit auf § 15 ASOG in Fällen der 

unmittelbaren Ausführung auf der Grundlage des BBSchG 

• Keine Sperrwirkung des BBSchG nach Art. 72 GG, da nicht 

abschließend 

• Keine Sperrwirkung des BBSchg nach § 17 Abs. 2 ASOG 

• d. Ergebnis: Kostenforderung nach § 15 Abs. 2 ASOG

• 2. Voraussetzung der Rechtmäßigkeit der Kostenforderung 

Rechtmäßigkeit der unmittelbaren Ausführung 

• a. Zuständigkeit. Nr. 10 Abs. 5 Zuständigkeitskatalog 

Ordnungbehörden 

• b. Rechtmäßigkeit der fiktiven Grundmaßnahme 

• Rechtsgrundlage der fiktiven Grundmaßnahme § 10 BBSchG 

• (1) konkrete Gefahr: hier war schon Schaden gegeben 

• (2) polizeiliches Schutzgut: Unversehrtheit des Bodens, § 2 

Abs. 1 und 3 BBSchG 

• (3) notwendige Maßnahme: lt. SV gegeben 

• c. Nichtrechtzeitigkeit der Gefahrenabwehr durch 

Inanspruchnahme des Störers? 

• Zeitaufwendigkeit einer entsprechenden Anordnung an 

Spedition wegen Standort in Süddetschland

• d. Inanspruchnahme der nach § 13, 14 ASOG Verantwortlichen, § 

15 Abs. 2 ASOG: 

• (1) Überlagerung der §§ 13, 14 ASOG durch die 

Verursacherregelung des § 4 Abs. 3 BBSchG: 

• Verursacher/Gesamtrechtsnachfolger/Eigentümer/Inhaber der 

tatsächlichen Gewalt 

• (2) Verursacherbegriff des § 4 Abs. 3 BBSchG als Rezeption des 

Verursacherbegriff des Polizeirechts 

• (3) Theorie der unmittelbaren Verursachung; Verursachung als 

Überschreiten der polizeirechtlich relevanten Gefahrenschwelle 

• F als unmittelbarer Verursacher iSv § 13 Abs. 1 ASOG und als 

Verrichtungsgehilfe der in Anspruch genommenen S 

• Irrelevanz des fehlenden Verschuldens des F 

• (4) Inanspruchnahme der S aus § 13 Abs. 3 ASOG: F als 

Verrichtungsgehilfe der S

e. Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme des S 

• f. Ermessen bei der Inanspruchnahme des S 

• (1) Auswahlermessen bei Störermehrheit 

• Identität von Grundstückseigentümer und Träger der 

Straßenbaulast 

• Grundstückseigentümer Pflichtiger nach § 4 Abs. 3 

BBSchG und Störer nach § 14 ASOG 

• Träger der Straßenbaulast Verhaltensstörer 

Überschreiten der Gefahrenschwelle durch 

Verursachung wegen Verletzung der 

Verkehrssicherungspflicht/fehlende Befestigung des 

Gullydeckels?

• (2) Ermessenmaßstab bei der Störerauswahl bei der 

Geltendmachung der Kostenforderung 

• keine Reihenfolge der Inanspruchnahme nach § 4 Abs. 3 

BBSchG 

• Ermessensmaßstab auf der Primärebene die Effektivität der 

Gefahrenabwehr; auf der Kostenebene die Angemessenheit 

der Kostentragung 

• Ermessensfehlerfreie Störerauswahl bei Kostenforderung 

nach finanzieller Leistungsfähigkeit? 

• 3. Ergebnis: Heranziehung der S war ermessensfehlerhaft

• Fall 14 Einkesselung von 

Gegendemonstranten


• Klagevoraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage liegen 

unproblematisch vor 

• Fortsetzungsfeststellungsinteresse: Rehabilitation und intensive 

Grundrechtsverletzung 

• II. Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungklage 

• A. Maßnahme 1: Aufforderung, das Transparent nicht mehr zu 

zeigen 

• 1. Ermächtigungsgrundlage § 17 ASOG gesperrt durch 

Versammlungsgesetz, § 17 Abs. 2 ASOG? 

• a. Anwendbarkeit des Versammlungsgesetzes 

• Vorliegen einer Versammlung iSd Versammlungsgesetzes 

• Keine Friedlichkeit der Versammlung? 

• Keine Unfriedlichkeit bei einigen gewalttätigen Teilnehmern

• b. Sperrwirkung des VersammlungsG? 

• Grundsätzliche Sperrwirkung des VersammlungsG: Polizeifestigkeit 

der Versammlung 

• Sperrwirkung, soweit VersammlungsG abschließende 

Befugnisnormen enthält? 

• aa. Ansicht 1 (BVerwG) 

• Arg.: lückenhafte Befugnisse im VersammlungsG; 

Unverhältnismäßigkeit von Verboten nach § 15 Abs. 1, 3 VersG in 

vielen Fällen 

• Zulässigkeit von Minusmaßnahmen nach allgemeinem Polizeirecht 

aus Verhältnismäßigkeitsgründen 

• Tatbestandliche Voraussetzungen (Gefahr für öffentliche Sicherheit) 

nach VersG

• bb. Ansicht 2: Abschließende Regelung und Sperrwirkung durch 

VersG 

• § 15 Abs. 1 „Auflagen“ als Möglichkeit, auch während der 

Versammlung gegenüber Veranstalter und Teilnehmern 

gefahrenabwehrende Maßnahmen zu erlassen 

• Faktisch: § 15 Abs. 1 VersR als versammlungsrechtliche, äußerst 

unbestimmte Generalklausel 

• cc. Ergebnis: Bejahung oder Verneinung der Anwendbarkeit von § 

17 ASOG 

• Bei Verneinung: Rechtsgrundlage § 15 Abs. 1 VersG 

• Wegen Übertragung versammlungsrechtlichen 

Gefahrenverständnisses wenig Unterschied zwischen beiden 

Ansichten

• c. Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 ASOG 

• aa. Formelle Rechmäßigkeit 

• Zuständigkeit der Polizei nach §§ 4 Abs. 1 AZG, 2 Abs. 4 ASOG iVm Nr. 23 

Abs. 2 ZustKatOrd 

• Verfahren ordnungsgemäß, insbes. Anhörung nach § 28 VwVfG 

• bb. Materielle Rechtmäßigkeit 

• Schutzgut der öffentlichen Sicherheit 

• (1) Gesamte RechtsO/Verstoß gegen Anmeldepflicht des VersG 

irrelevant; verfkonforme Auslegung des VersG 

• Art. 8 GG „….ohne Anmeldung und Erlaubnis…“ 

• Verstoß gegen Anmeldepflicht allein keine Gefahr für öffentliche Sicherheit 

• (2) Gesamte RechtsO/§ 185 StGB, Polizisten und Neonazis als 

„Schweine“ 

• Kollektivbeleidigung

• (3) § 13 ASOG; X und Y als Verhaltensstörer 

• (4) Verhältnismäßigkeit und Ermessen nach § 11, 12 ASOG 

• Maßnahme erforderlich; Streichung der Beleidigung wegen 

Lesbarkeit ungeeignet zur Gefahrenabwehr 

• Maßnahme gegenüber Sicherstellung weniger 

grundrechtsbeschränkend 

• cc. Ergebnis: Aufforderung, Transparent nicht mehr zu zeigen, war 

rechtmäßig

• B. Maßnahme 2: Die Sicherstellung 

• 1. Befugnisnorm § 38 ASOG 

• (bei Sperrwirkung des VersG Sicherstellung auf der Grundlage von 

§ 15 Abs. 1 VersG, Sicherstellung als „Auflage“?) 

• a. Formelle Rechtmäßigkeit gegeben 

• b. Materielle Rechtmäßigkeit 

• Gegenwärtige Gefahr? Hier: Schaden an Schutzgut schon 

eingetreten 

• c. Verhältnismäßigkeit und Ermessen, §§ 11, 12 ASOG 

• d. Ergebnis: Sicherstellung rechtmäßig

• C. Maßnahme 3: Die Einkesselung 

• 1. Rückgriffsmöglichkeit auf § 30 ASOG, Ingewahrsamnahme? 

• Ingewahrsamnahme keine Minusmaßnahme gegenüber 

Versammlungsverbot 

• Effekt der Einkesselung/Ingewahrsamnahme: Unterbindung der 

Versammlung, dh identisch mit Versammlungsverbot 

• 2. Möglichkeit der Anwendung des § 30 ASOG wegen fehlender 

Sperrwirkung des VersG mangels Versammlung: Auflösung der 

Versammlung? 

• Keine ausdrückliche Auflösungsverfügung 

• Nichtzulässigkeit konkludenter Auflösungsverfügungen 

• D. Gesamtergebnis: Rechtmäßigkeit der Aufforderung und der 

Sicherstellung, Rechtswidrigkeit der Einkesselung/ 

Ingewahrsamnahme

• Fall 16 Rudolf-Heß-Gedenktag


• Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 Abs. 1S. 4 VwGO, 

unproblematisch 


• § 15 Abs. 1 VersG als Ermächtigungsgrundlage 


• Zuständigkeit, Verfahren sind zu unterstellen 


• a. Schutzgut „öffentliche Sicherheit“ 

• Gefährdung der RechtsO durch Begehne von Straftaten 

während Versammlung: Verletzung von § 130 Abs. 4 StGB

• b. Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 4 StGB 

• (1) Formelle Verfassungsmäßigkeit 

• Kompetenz gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG 

• Verfahren ist zu unterstellen 

• (2) Materielle Verfassungsmäßigkeit 

• (a) Schutzbereichseröffnung von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG 

• Schutz des Inhaltes der Meinungsäußerungen bei 

Versammlungen durch Art. 5 GG, nicht Art. 8 GG 

• Schutz jeglicher Meinungen, auch irrational und gefährlich 

• Kein allgemeiner Antinationalsozialismusvorbehalt aus Art. 79 

Abs. 3, 139 GG 

• (b) Eingriff durch Verbot des § 130 Abs. 4 StGB gegeben

• (c) Rechtfertigung des Eingriffs: § 130 Abs. 4 StGB als 

allgemeines Gesetz iSv Art. 5 Abs. 2 GG 

• Allgemeines Gesetz als Verbot des Anknüpfens an 

bestimmte Meinungen 

• Möglichkeit des Anknüpfens an Meinungen zum Schutz 

anderer hochwertiger Rechtsgüter 

• Art. 5 Abs. 2 GG als Gebot der Meinungsneutralität: 

deswegen keine Möglichkeit des Anknüpfens an bestimmt 

Meinungen oder Ideologien 

• Verbot der Diskriminierung bestimmter Meinungen: 

Parallelüberlegung zu Art. 3 Abs. 3 GG 

• § 130 Abs. 4 StGB als Sonderrecht gegen bestimmte 

Meinungen

• (d) Extrakonstitutioneller Vorbehalt der Zulässigkeit von 

Sonderrecht gegen Verherrlichung des Nationalsozialismus 

• Nationalsozialismus als gegenbildlich identitätsbestimmend 

für GG 

• Ergebnis: Kein Verstoß gegen Sonderrechtsverbot des Art. 5 

Abs. 2 GG 

• (e) Verhältnismäßigkeit des § 130 Abs. 4 StGB als 

Sonderrecht 

• Öffentlicher Friede als ausreichend gewichtiger 

Gemeinwohlgesichtspunkt für Beschränkung des Art. 5 Abs. 1 

GG 

• Gebot der verfkonformen einschränkenden Auslegung des 

„öffentlichen Friedens“

• „öffentlicher Frieden“ als öffentliche Friedlichkeit, nicht als 

Schutz der Bürger vor subjektiver Beunruhigung und 

Provokation 

• Verhältnismäßigkeit des § 130 Abs. 4 StGB 

• (f) ausreichende Bestimmtheit des § 130 Abs. 4 StGB, Art. 

103 Abs. 2 GG 

• Unbestimmtheit des Tatbestandsmerkmals des „öffentlichen 

Friedens“ 

• Kompensation der Unbestimmtheit durch andere 

Tatbestandsmerkmale des § 130 Abs. 4 StGB 

• b. unmittelbare Gefahr 

• Hier: fast Gewißheit der Verherrlichung des 

Nationalsozialismus

• c. Pflichtiger gem. § 15 VersG: Versammlungsveranstalter 

• d. Verhältnismäßigkeit und Ermessen 

• Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit des 

Verbots im Hinblick auf Art. 5 und Art. 8 GG 


• Fortsetzungsfeststellungsklage unbegründet

Fall 17 

• Kostspielige Verfolgungsjagd

• A. Ansprüche der B aus §§ 59 ff ASOG 

• 1. Anwendbarkeit der §§ 59 ff ASOG: repressives Handeln der Polizei? 

• 2. Anspruchsgrundlage § 59 Abs. 1 bzw § 59 Abs. 2 ASOG: Problem der 

Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit der Maßnahme 

• a. Rechtgrundlage der Anwendung unmittelbaren Zwangs durch 

Schußwaffen: §§ 6, 9, 12 VwVG sowie UZwG 

• Schußwaffengebrauch nach § 2 Abs. 1, 2 Abs. 4 UZwG 

• b. materielle Voraussetzungen Durchsetzung VA mit Zwangsmitteln 

• § 6 Abs. 1 VwVG: Halteanordnung nach § 17 ASOG sofort nach § 80 Abs. 2 

Nr. 2 VwGO unaufschiebbare Anordnung eines PolBeamten 

• Voraussetzungen Anwendung unmittelbarer Zwang nach § 12 VwVG 

• c. Rechtmäßigkeit der Anwendung des Zwangsmittels Schußwaffe 

• aa. Formelle Rechtmäßigkeit: Androhung nach 3 10 UZwG 

• bb. Materielle Rechtmäßigkeit des Schußwaffengebrauchs

• aaa. Schußwaffengebrauch gegen Sachen: § 9 UZwG 

• Möglichkeit anderer Maßnahmen nach § 9 UZwG 

• bbb. (alternativ) Schußwaffengebrauch gegen Personen: §§ 11 – 15 UZwG 

• § 11 UZwG 

• § 12 UZwG 

• Wiederum: Verstoß gegen die allgemeine Vorschrift des § 9 ASOG 

• Ergebnis: Schußwaffengebrauch war rechtswidrig 

• 3. Anspruchgrundlage § 59 Abs. 2 iVm Abs. 1 ASOG 

• Anspruchsumfang: § 60 ASOG 

• § 60 Abs. 1 S. 1 ASOG: Ersatz nur für Vermögensschaden 

• § 60 Abs. 1 S. 2 ASOG: nur Verdienstausfall, nicht entgangener Gewinn 

• § 60 Abs. 2 ASOG: Schmerzensgeld 

• Ergebnis: kein entgangener Gewinn 

• 4. § 60 Abs. 5 ASOG: Anspruchsumfang; Angemessenheit der 

Entschädigung

• B. Ansprüche aus § 839 BGB iVm Art. 34 GG 

• 1. § 59 Abs. 4 ASOG: weitergehende Ansprüche unberührt 

• 2. Voraussetzungen Amtshaftungsanspruch 

• a. haftungsrechtlicher Beamtenbegriff: Handeln in Ausübung eines 

öffentlichen Amtes 

• b. Amtspflichtverletzung: Pflicht zu rechtmäßigem Handeln 

• c. drittschützender Charakter der Pflicht zu rechtmäßigem Handeln 

• d. Verschulden/Fahrlässigkeit 

• e. Subsidiarität des Amtshaftungsanspruchs 

• Mittellosigkeit des A 

• Keine Möglichkeit der Inanspruchnahme des KfZ-Halters 

• Keine Möglichkeit der Inanspruchnahme der KfZ-Haftpflichtversicherung 

• 3. Umfang des Anspruchs: entgangener Gewinn nach §§ 842, 843 BGB 

• C. Rechtweg: ordentliche Gerichte

• D. Rückgriffsmöglichkeiten des Landes Berlin 

• 1. Kein Rückgriff nach § 64 ASOG 

• 2. Rückgriffsmöglichkeiten aus Gesamtsschuldverhältnis, § 840 BGB 

• Beachte: Schußwaffengebrauch war auch gegenüber A rechtswidrig, daher 

Problem des Rückgriffs wegen § 426 Abs. 1, 254 BGB.


• Rasterfahndung

• I. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde 

• 1. Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs Bln gem § 14 Nr. 6 

VerfGHG 

• 2. Antragsbefugnis, § 49 Abs. 1 VerfGHG 

• 3. Beschwerdegegenstand: Akt öffentlicher Gewalt 

• 4. Beschwerdebefugnis: Möglichkeit der Grundsrechtsverletzung 

• a. Betroffene Grundrechte: Art. 33 VerfBln; Art. 15 Abs. 4 VerfBln; Art. 10 

Abs. 2 VerfBln 

• b. Verletztheit: selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen 

• Gegenwärtigkeit der Beschwer? 

• AG-Entscheidungen vom 20. 9. und 29. 9. 2001 wegen Ersetzung 

• Entscheidungen des AG, LG und des Kammergerichts wegen Erledigung: 

fortdauernde Beeinträchtigung 

• Wiederholungsgefahr

• 5. Rechtswegserschöpfung und Grundsatz der Subsidiarität 

• II. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde 

• 1. Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage des angegriffenen Aktes 

öffentlicher Gewalt 

• a. Schutzbereich des Art. 33 VerfBln 

• b. Eingriff in Art. 33 VerfBln 

• c. Schranken des GR auf informationelle Selbstbestimmung: 

überwiegende Allgemeininteressen 

• (1) Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 47 ASOG 

• (2) Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 47 ASOG 

• (a) Gebot der Normenklarheit und Bestimmtheit 

• (b) legitimer Zweck der Grundrechtsbeschränkung 

• (c) Verhältnismäßigkeit der Grundrechtbeschränkung

• Geeignetheit: Problematik der Geeignetheit der Rasterfahndung: 

gesetzgeberische Einschätzungsprärogative 

• Erforderlichkeit 

• Angemessenheit der Rasterfahndung: Intensität des Grundrechtseingriffs 

vs. Gewicht der Rechtfertigungsgründe des Eingriffs 

– großer Personenkreis und hohe Persönlichkeitsrelevanz der 

Informationen 

– weite Zugriffbefugnis auf Datensätze aller möglichen Stellen 

– verdachtslose Eingriffe mit großer Streubreite 

• großes Gewicht der bedrohten Rechtsgüter und zu erwartenden 

Gefährdungen 

• einfachrechtliche Umsetzung 

• Hinreichende Gefahr: Rasterfahndung verfassungsrechtlich zulässig nur 

bei mindestens konkreter Gefahr (auch konkreter Dauergefahr)

• Stützung der Gefahrprognose auf Tatsachen verfassungsrechtlich geboten 

• § 47 ASOG: „gegenwärtige Gefahr“ 

• (3) Ergebnis: § 47 ASOG auch materiell verfassungsgemäß 

• 2. Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 47 ASOG 

• a. Anwendungsbedingungen: „schlummernde“ Gefahr, dh weder eine 

konkrete noch eine gegenwärtige Gefahr; Gefahrprognose nicht auf 

Tatsachen gestützt: Rasterfahndung wird zur Vorfeldbefugnis 

• b. Überprüfung nur der Verletzung spezifischen Verfassungsrechts in 

Verfassungsbeschwerde/grundsätzliche Verkennung des Inhaltes der 

Grundrechte? 

• Uminterpretation dieser Gefahrensituation in konkrete oder gegenwärtige 

Gefahr verfassungswidrig


• Landwirt in Not

• III. Entschädigungsansprüche des A 

• 1. Anspruch aus § 59 Abs. 1 Nr. 1 ASOG 

• Beschränkung der Anwendung der Norm auf Nichtstörer? 

• Grundsätzliche Möglichkeit des Anscheinsstörers, 

Entschädigungsansprüche geltend zu machen 

• Zurechenbarkeit der Verursachung der Anscheinsgefahr

Bei rechtmäßigem Verwaltungshandeln 

• Anspruch 

• Ausgleichsanspruch des 

Notstandspflichtigen 


Störers, der ein Sonderopfer 

erbringt (Bsp. Anscheinsstörer, 

der den Anschein nicht in 

zurechenbarer Weise gesetzt 

hat oder Zustandshaftung für 

atypische Risiken) 


unbeteiligten Dritten 


Hilfeleistenden 

• Ansprüche mittelbar 

Geschädigter bei Tötung 

• Rechtsgrundlage/Rechtsweg 

• § 59 I Nr. 1 ASOG 

Bln/Ordentlicher Rechtsweg, § 65 

ASOG Bln 

• § 59 I Nr. 1 ASOG Bln 

analog/Ordentlicher Rechtsweg, 

§ 65 ASOG Bln analog 

• § 59 I Nr. 2 ASOG 


ASOG Bln 

• § 59 I Nr. 3 und III ASOG 


ASOG Bln 

• § 61 ASOG Bln/Ordentlicher 

Rechtsweg, § 65 ASOG Bln

Bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln (→allgemeines 

Staatshaftungsrecht) 

• Anspruch 

• Alle oben genannten 

Ansprüche(Aufopferungsgrundsätze) 

• Leistungsstörungs-anspruch 

aus öffentlich-rechtlicher 

Verwahrung (bei 

Sicherstellung) VwGO 

• Amtshaftungsanspruch 

• Rechtsgrundlage und 

Rechtsweg 

• § 59 II ASOG BlnOrdentlicher 

Rechtsweg, § 65 ASOG 

• Recht der 

Leistungsstörungen/Ordentlich 

er Rechtsweg gem. Art.40 Abs. 

2 S. 1 VwGO 

• Art. 34 GG, § 839 

BGB/Ordnetlicher Rechtsweg 

nach Art. 34 S. 3 BGB


• 1. Ordentlicher Rechtweg 

• sofern Amtshaftungsanspruch: Art. 34 GG 

• sofern polizeirechtlicher Ausgleichanspruch: § 65 ASOG 

• 2. Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts: § 71 GVG 


• 1. Anspruch aus § 839 BGB iVm Art. 34 GG 

• a. Amtswalter – weiter, haftungsrechtlicher Beamtenbegriff 

• b. Amtspflicht zu richtigen Auskünften? 

• c. Amtspflicht zu rechtmäßigen Verfügungen/Verwertungsverbot war 

rechtmäßig 

• im übrigen: Verwertungsverbot nicht kausal für Schaden

• 2. Anspruch aus § 59 Abs. 1 Nr. 1 ASOG 

• L Störer nach § 14 Abs. 2 ASOG 

• 3. Anspruch aus § 59 Abs. 1 Nr. 1 ASOG analog wegen 

Inanspruchnahme bei Anscheinsgefahr 

• Inanspruchnahme durch telefonische Bitte der Bürgermeisterin? 

• Begriff der Inanspruchnahme: Anordnung mit Regelungscharakter? 

• Weiter Begriff der Inanspruchnahme: auch Auskünfte, sofern Bürger auf 

Richtigkeit vertraute 

• Inanspruchnahme als gezieltes, nicht zwingend regelndes Einwirken auf 

den Bürger 

• Bitte kein gezieltes Einwirken 

• Eigenpflicht des L, Kontamination seiner Lebensmittel zu prüfen 

– § 8 LMBG 

– keine entsprechende Norm im LFGB; nur VO-Ermächtigung in § 13 LFGB

• Problem, auf welches Recht bei gerichtlicher Entscheidung abzustellen ist 

• Bitte der Bürgermeisterin nur als Appell an Eigenverantwortlichkeit des L 

• Problem: Bestrafung der Rechtstreue

• Zulässigkeit des Antrags nach § 123 Abs. 1 S. 2 

VwGO 

• Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 VwGO 

• Zuständiges Gericht Gericht der Hauptsache, § 123 

Abs. 2 VwGO 

• Beteiligten- und Prozeßfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO 

• Statthaftigkeit des Antrags, § 123 Abs. 5 VwGO 

– keine Anfechtungsklage in Hauptsache, sondern entweder 

– vorbeugende Anfechtungsklage oder 

– Feststellungsklage 

• Antragsbefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog: 

Rechtsverletzung der Rechte aus Art. 8 GG

Fall 14: - unirep - Humboldt-Universität zu Berlin

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