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Ausgabe 65 - beim BME rmr

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Deutscher Bundestag<br />

Zuschauer im Bundestag<br />

Dieses Thema stand im Mittelpunkt eines<br />

Kongresses am 6. November in der Frankfurter<br />

Paulskirche, der im Rahmen der<br />

Europäischen Verfassungstage stattfand<br />

und zu dem Wissenschaftler, Bürger und<br />

führende gesellschaftliche Vertreter des<br />

In- und Auslandes eingeladen waren,<br />

so auch Vertreter des <strong>BME</strong> Rhein-Main-<br />

Region.<br />

Wo vor 155 Jahren über die deutsche<br />

Verfassung gerungen wurde, diskutierten<br />

nun 21 Politiker aus 10 Ländern<br />

vor 900 Zuhörern über den<br />

Verfassungsentwurf, den der Europäische<br />

Konvent unter Vorsitz des<br />

früheren französischen Staatspräsidenten<br />

Valéry Giscard d'Estaing erarbeitet<br />

hat.<br />

Info<br />

Unsere Zukunft Europa – die aktuellen<br />

Herausforderungen der europäischen Einigung<br />

Der bekräftigte, ohne Verfassung seien<br />

keine großen europäischen Forschritte<br />

mehr zu erreichen. Beim Entwurf habe<br />

man schon alle nötigen Kompromisse<br />

berücksichtigt, nun dürfe man ihn nicht<br />

mehr verwässern oder aufschnüren. Nur<br />

unter einer Voraussetzung seien noch<br />

Änderungen denkbar: Wenn sie vom<br />

europäischen Geist erfüllt seien – nicht<br />

von nationalen Eigeninteressen. Außenminister<br />

Fischer betonte, dass es in den<br />

nächsten 20 Jahren keinen besseren Entwurf<br />

geben werde.<br />

Verheugen blickte auf die bevorstehende<br />

Erweiterung der EU: Sie sei die am besten<br />

vorbereitete in der Geschichte der Europäischen<br />

Union, und sie treffe auch auf die<br />

am besten vorbereiteten neuen Mitglieder.<br />

8 <strong>Ausgabe</strong> <strong>65</strong> / Januar 2004<br />

Zuschauer im Bundestag<br />

Dachgarten Restaurant Käfer,<br />

Reichstagsgebäude<br />

Als Vertreter eines der neuen Mitgliedsländer<br />

und von besonderem Interesse für<br />

den von der <strong>rmr</strong> geplanten „Osteuropatag“<br />

im kommenden Jahr erhoffte sich<br />

der Staatspräsident der Republik Litauen,<br />

Rolandas Paksas vor allem eine Überwindung<br />

der wirtschaftlichen Unterschiede<br />

in der EU. Nur so könne ein<br />

starkes Europa geschaffen werden. Kritisch<br />

sah er das Risiko eines erweiterten<br />

Europa, dass in ein Zentrum und die<br />

Peripherie zerfallen könne. Brüssel dürfe<br />

keine autarke Zentrale sein. Gerade den<br />

postkommunistischen Ländern falle es<br />

schwer, erst jüngst erworbene nationale<br />

Rechte an Brüssel abzugeben. „Folge<br />

man doch einfach dem Verstand und der<br />

tatsächlichen Notwendigkeit“.<br />

Herbert Kemp

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