Ausgabe 65 - beim BME rmr
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Deutscher Bundestag<br />
Zuschauer im Bundestag<br />
Dieses Thema stand im Mittelpunkt eines<br />
Kongresses am 6. November in der Frankfurter<br />
Paulskirche, der im Rahmen der<br />
Europäischen Verfassungstage stattfand<br />
und zu dem Wissenschaftler, Bürger und<br />
führende gesellschaftliche Vertreter des<br />
In- und Auslandes eingeladen waren,<br />
so auch Vertreter des <strong>BME</strong> Rhein-Main-<br />
Region.<br />
Wo vor 155 Jahren über die deutsche<br />
Verfassung gerungen wurde, diskutierten<br />
nun 21 Politiker aus 10 Ländern<br />
vor 900 Zuhörern über den<br />
Verfassungsentwurf, den der Europäische<br />
Konvent unter Vorsitz des<br />
früheren französischen Staatspräsidenten<br />
Valéry Giscard d'Estaing erarbeitet<br />
hat.<br />
Info<br />
Unsere Zukunft Europa – die aktuellen<br />
Herausforderungen der europäischen Einigung<br />
Der bekräftigte, ohne Verfassung seien<br />
keine großen europäischen Forschritte<br />
mehr zu erreichen. Beim Entwurf habe<br />
man schon alle nötigen Kompromisse<br />
berücksichtigt, nun dürfe man ihn nicht<br />
mehr verwässern oder aufschnüren. Nur<br />
unter einer Voraussetzung seien noch<br />
Änderungen denkbar: Wenn sie vom<br />
europäischen Geist erfüllt seien – nicht<br />
von nationalen Eigeninteressen. Außenminister<br />
Fischer betonte, dass es in den<br />
nächsten 20 Jahren keinen besseren Entwurf<br />
geben werde.<br />
Verheugen blickte auf die bevorstehende<br />
Erweiterung der EU: Sie sei die am besten<br />
vorbereitete in der Geschichte der Europäischen<br />
Union, und sie treffe auch auf die<br />
am besten vorbereiteten neuen Mitglieder.<br />
8 <strong>Ausgabe</strong> <strong>65</strong> / Januar 2004<br />
Zuschauer im Bundestag<br />
Dachgarten Restaurant Käfer,<br />
Reichstagsgebäude<br />
Als Vertreter eines der neuen Mitgliedsländer<br />
und von besonderem Interesse für<br />
den von der <strong>rmr</strong> geplanten „Osteuropatag“<br />
im kommenden Jahr erhoffte sich<br />
der Staatspräsident der Republik Litauen,<br />
Rolandas Paksas vor allem eine Überwindung<br />
der wirtschaftlichen Unterschiede<br />
in der EU. Nur so könne ein<br />
starkes Europa geschaffen werden. Kritisch<br />
sah er das Risiko eines erweiterten<br />
Europa, dass in ein Zentrum und die<br />
Peripherie zerfallen könne. Brüssel dürfe<br />
keine autarke Zentrale sein. Gerade den<br />
postkommunistischen Ländern falle es<br />
schwer, erst jüngst erworbene nationale<br />
Rechte an Brüssel abzugeben. „Folge<br />
man doch einfach dem Verstand und der<br />
tatsächlichen Notwendigkeit“.<br />
Herbert Kemp