Ausgabe 65 - beim BME rmr

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und deren Projekte werden Ihnen gesondert in der Beschaffung aktuell und im Internet (www.bme.de) in der kommenden Zeit präsentiert. Insgesamt war es ein schöner Abend mit hohem Erlebnischarakter, der einige noch bis in die späte Nacht in Anspruch nahm. Rundherum ein gelungenes 38. Symposium, für das ein dickes „DANKE“ dem BME und seinem Organisationsteam sowie den Sponsoren gesagt sein soll. Wir freuen uns auf ähnliche Veranstaltungen und hoffen, dass dieses Niveau – vielleicht aber auf einem etwas reduzierterem Parallelangebot an Informationsplattformen – auch in Zukunft realisiert werden kann. Wolfgang Werner, WWMC Wer im internationalen Wettbewerb bestehen will, muss den Raum ebenso günstig überwinden wie seine Wettbewerber. Problem: Durch die Liberalisierung der Verkehrsmärkte ist keine Preistransparenz mehr gegeben. Die Verlader haben in den vergangenen Jahren im Rahmen ihres Qualitätsmanagementsystems durch Anforderungsprofile, Gespräche mit den Dienstleistern und Qualitätskontrollen für ein hohes Niveau bei der Dienstleistungsqualität gesorgt, so dass heute zwischen den einzelnen Speditionen bzw. Reedereien in der Regel keine signifikanten Qualitätsunterschiede mehr bestehen. Nach dem Pilotprojekt „Seefracht“ mit 17 Teilnehmern startete im Sommer ein erweitertes Projekt in Sachen See-, Luft- und Straßenfrachten (hier mit Komplettladungen). 30 Teilnehmer bedeuten für ein Benchmarking im Bereich Logistik eine überdurchschnittlich hohe Zahl. Ergebnisse Die Daten und Ergebnisse werden streng vertraulich behandelt, aber generell kann gesagt werden: Info Nachlese Jubiläumsfeier 50 Jahre BME rmr Er hat uns nicht vergessen, der Kollege Thomas Beer von Erich Jaeger GmbH & Co. KG, Gewinner der Malaysiareise unserer Jubiläumsfeier im Mai. Danke für Ihre Grüße, Herr Beer! Einkauf logistischer Dienstleistungen Beteiligen Sie sich am Benchmarking Frachten Im See- und Luftverkehr bestehen bei vergleichbarer Qualität der Dienstleistung Preisspannen von über 100 Prozent. Im Straßenverkehr bestehen Preisspannen bis zu 30 Prozent. Kein Großverlader besitzt überall die besten Preise. Nach einzelnen Relationen haben einige Mittelständler bessere Preise als Großverlader. Zum Verfahren Die Fracht jedes Teilnehmers wird mit 100 Prozent angesetzt. Die Analysesoftware zeigt über den individuellen Report an, wie viel Prozent die Frachten der anderen Teilnehmer (anonymisiert) davon abweichen. Zudem wird Laufzeit der Verträge erfasst. So wird sichergestellt, dass nicht Frachten aus Spotgeschäften mit Frachten aus Rahmenverträgen verglichen werden. Nutzwert Die Ergebnisse des BME-Benchmarkings lassen sich in den Frachtverhandlungen sehr gut verwenden. Bei weniger gut verhandelten Frachten erhalten die Ein- 10 Ausgabe 65 / Januar 2004 käufer logistischer Dienstleister bzw. Logistiker eine fundierte "Tischvorlage" für ein Gespräch mit dem Dienstleister. Bei guten Frachten haben sie immerhin den Nachweis für die eigene Geschäftsleitung, dass zu günstigen Preisen eingekauft wird. Die Kenntnis über die jeweiligen prozentualen Abstände zu den Frachten kleiner, mittlerer und grosser Verlader ist von hohem Wert. Einige Großverlader sind neuerdings bereit, mittelständische Verlader in ihre Rahmenverträge mit einzubeziehen. Einsteigen BME-Mitglieder können noch in das laufende Objekt einsteigen (Rahmenvereinbarung: Stand Frachten 01.07.2003). Das Benchmarking wird weitergeführt und dann im Straßenverkehr um Stückgut und Teilladungen erweitert. Ziel: Stückgut und Teilladungen noch im laufenden Jahr. Infos: Martina Jungclaus Projektleiterin
Vertragsrecht Typen von Dienstleistungsverträgen Die Frage, um welche juristische Kategorie von Dienstleistungsverträgen es sich jeweils handelt, hat einen erheblichen Einfluss auf die Leistungspflichten und die Rechtsfolgen bei Vertragsverletzungen. Handelt es sich z. B. bei einem Entwicklungsvertrag für Serienbauteile um einen Dienst-, Werk- oder Werklieferungsvertrag, um einen Arbeits-, Dienstverschaffungs- oder Geschäftsbesorgungsvertrag oder um einen Dienstleistungsvertrag sui generis? Und was zeichnet diese Vertragstypen im Einzelnen aus? Werklieferungsverträge Werklieferungsverträge nach § 651 BGB haben die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand. Dienstvertrag und Werkvertrag Dienstverträge sind Verträge, auf Grund derer sich der eine Vertragspartner zur Leistung der versprochenen Dienste und der andere Vertragspartner zur Leistung der versprochenen Vergütung verpflichtet. Bei einem Werkvertrag verpflichtet sich der Hersteller zur Herstellung eines Werkes, d. h. zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges, und der Besteller zur Zahlung einer Vergütung. Anders als beim Werkvertrag wird der auf Grund eines Dienstvertrages Verpflichtete auch dann entlohnt, wenn er den erwarteten Erfolg nicht erbringt. Die Rechtsprechung hat -insbesondere bei der Arbeitnehmerüberlassung- weitere Abgrenzungskriterien herausgebildet. Demnach spricht sehr viel dafür, dass kein Werkvertrag, sondern ein Dienstvertrag vorliegt, wenn jemand einen Arbeitnehmer aus einem anderen Unternehmen einsetzt, der seinen Weisungen unterliegt, der in seiner Arbeitsorganisation integriert ist, dessen Aufgaben er erst näher bestimmt, für den er nach geleisteten Stunden bezahlt, dem er Material und Werkzeug stellt oder dessen Arbeitszeit er bestimmt. Info Arbeitsverträge Der Arbeitsvertrag ist eine Sonderform des Dienstvertrages (§ 611 ff. BGB). Dies bedeutet, dass auf den Arbeitsvertrag zwar die allgemeinen Vorschriften des Dienstvertrages anzuwenden sind, andererseits aber die arbeitsvertraglichen Sondervorschriften nicht auf den Dienstvertrag angewendet werden können. Die Abgrenzung zwischen Arbeits- und Dienstvertrag erfolgt nach der herrschenden Meinung unter den Juristen durch eine Bewertung der persönlichen Abhängigkeit des Dienstverpflichteten vom Dienstherrn. Eine möglicherweise bestehende wirtschaftliche Abhängigkeit bleibt unberücksichtigt. Dienstverschaffungsverträge Der Dienstverschaffungsvertrag ist auf die Beschaffung einer Arbeitskraft gerichtet und gesetzlich nicht geregelt. Er ist abzugrenzen von der Arbeitnehmerüberlassung, bei der es nicht nur um die Beschaffung einer Arbeitskraft, sondern darüber hinaus um die Überlassung einer Arbeitskraft geht. Geschäftsbesorgungsverträge Geschäftsbesorgungsverträge sind Verträge, die eine selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art in fremdem Interesse zum Gegenstand haben. So ist ein Vertrag, der einen Baubetreuer gegenüber einem Bauherrn verpflichtet, gegen Entgelt das Bauvorhaben zu planen, durchzuführen und zu beaufsichtigen, und der dafür im Namen des Bauherrn tätig wird, ein typischer Geschäftsbesorgungsvertrag. Ähnliche Konstellationen findet man bei Gebäudemanagement-Verträgen. Dienstverträge sui generis Sofern der Jurist einen Dienstvertrag in keine der oben genannten Vertragstypen einordnen kann, bezeichnet er ihn häufig als „Dienstvertrag sui generis“ (Dienstvertrag der besonderen Art). Der „Dienstvertrag sui generis“ ist gesetzlich nicht geregelt, also gelten die allgemeinen Regeln des Schuldrechts. Rechtliche Aspekte beim Abschluss von Dienstleistungsverträgen Um die gegenseitigen Leistungspflichten der Parteien richtig einzuschätzen und Ausgabe 65 / Januar 2004 die Grenzen der Vertragsfreiheit richtig auszuloten, ist es bei Dienstleistungsverträgen besonders wichtig, bereits von Anfang an die richtige Zuordnung zu einer der oben genannten juristischen Vertragstypen vorzunehmen. Die zutreffende Einordnung einer Dienstleistung als dienstvertragliche oder werkvertragliche Verpflichtung entscheidet z. B. darüber, ob ein vereinbartes Entgelt zu Recht zurückgehalten wird oder nicht. Hält der Einkäufer eine Zahlung etwa deshalb zurück, weil er unzutreffenderweise von einem Werkvertrag ausgeht und deshalb unberechtigt eine Abnahme der Leistung fordert, kann der Vertragspartner nach Mahnung und Fristsetzung auf Grund von §323 BGB vom Vertrag zurücktreten und gleichzeitig auf Grund von §281 BGB Schadensersatz statt Leistung fordern. Außerdem bestimmt die richtige Einordnung z. B. die Grenzen von Freizeichnungsklauseln. Während sich ein Auftragnehmer bei einem Werklieferungsvertrag auf Grund von §444 BGB auf eine Haftungsbeschränkung nicht berufen kann, wenn beispielsweise die im Rahmen einer Verfügbarkeitsgarantie garantierten Werte nicht erreicht werden, so könnte sich der Auftragnehmer im Bereich eines Werkvertrages ggf. sehr wohl auf die vertraglich vereinbarte Haftungsbeschränkung berufen. Zumindest steht das dem §444 BGB nicht entgegen. Tips für die Vertragsgestaltung Beschreiben Sie die Leistung so gut wie möglich. Nehmen Sie Angaben zu den Zielen und Erwartungen in den Vertrag mit auf. Sofern ein Vertragsverhältnis mehrere Vertragstypen vereint: Stellen Sie die einzelnen Leistungen differenziert dar und ordnen Sie sie den Vertragstypen zu. Bei Dienstleistungsverträgen, die die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks zum Gegenstand haben: Prüfen Sie, ob nicht ggf. durch den Vertrag eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gegründet wird (dies liegt z.B. bei Entwicklungsverträgen nahe). Sven Regula, Rechtsanwalt Quelle: Einkäufer im Markt 5/2003 11
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