psg Politik 08/06 - AOK-Bundesverband
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gesundheit Mediendienst des <strong>AOK</strong>-<strong>Bundesverband</strong>es<br />
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<strong>Politik</strong><br />
Ausgabe <strong>08</strong> / 11.<strong>08</strong>.20<strong>06</strong><br />
Alle Texte dieser Ausgabe finden Sie auch im Internet: www.aok-presse.de<br />
<strong>AOK</strong>-Verwaltungsrat zu den Eckpunkten zur Gesundheitsreform<br />
„Große Koalition macht<br />
die GKV nicht zukunftsfähig“ 2<br />
<strong>psg</strong>-Grafik: Steuerzuschuss für die Kinder-Mitversicherung<br />
Wie verlässlich ist der Staat? 7<br />
<strong>psg</strong>-nachgefragt: Norbert Schleert, <strong>AOK</strong>-<strong>Bundesverband</strong><br />
Soll künftig jeder eine Apotheke<br />
eröffnen dürfen? 8<br />
<strong>psg</strong>-Interview: Heike Wöllenstein, <strong>AOK</strong>-<strong>Bundesverband</strong><br />
„Patienten müssen über ihre Rechte<br />
umfassend informiert sein“ 9<br />
Bremer Kinderkliniken mit positiver Bilanz<br />
Fehlerberichtssystem steigert die<br />
Sicherheit der Patienten 12<br />
Bundesweiter Aufbau des Mammographie-Screenings<br />
Kassen und Ärzte verbessern<br />
Früherkennung von Brustkrebs 14<br />
Neues vom Gemeinsamen Bundesausschuss 17<br />
Gesetzgebungskalender Gesundheitspolitik 19<br />
Aktuelle Infos<br />
und Hintergrund<br />
<strong>psg</strong> in Kürze ...<br />
– <strong>AOK</strong> Brandenburg entlastet Hausärzte<br />
– Ausgaben für Arzneien im ersten Halbjahr gestiegen<br />
– <strong>AOK</strong> Baden-Württemberg: Hausarzt-Programm landesweit 26<br />
Herausgeber: Pressestelle des <strong>AOK</strong>-<strong>Bundesverband</strong>es, Bonn • Redaktion: <strong>AOK</strong>-Mediendienst, 53 177 Bonn,<br />
Kortrijker Str. 1 • Thomas Rottschäfer (verantwortlich), Bernhard Hoffmann, Otmar Müller, André Theis<br />
E-Mail: <strong>psg</strong>@bv.aok.de • Tel.: 0228/849 00-29 • Fax: 0228/849 00-20 • Internet: www.aok-presse.de
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<strong>Politik</strong><br />
Verwendung honorarfrei • Beleg an die Redaktion erbeten<br />
<strong>AOK</strong>-Verwaltungsrat zu den Eckpunkten zur Gesundheitsreform<br />
„Große Koalition macht<br />
die GKV nicht zukunftsfähig“<br />
11.<strong>08</strong>.<strong>06</strong> (<strong>psg</strong>). Mit ihren Eckpunkten zur Gesundheitsreform verfehlen<br />
Union und SPD nach Ansicht des Verwaltungsrates des <strong>AOK</strong>-<strong>Bundesverband</strong>es<br />
zentrale Ziele ihres Koalitionsvertrages. Die Vertreter der Versicherten<br />
und der Arbeitgeber bewerten die Vorschläge als tiefgreifenden<br />
Bruch mit den Grundsätzen der sozialen Krankenversicherung. Statt für<br />
eine sichere Finanzierung zu sorgen und und mehr Wettbewerb zu ermöglichen,<br />
lege die Große Koalition die gesetzliche Krankenversicherung<br />
(GKV) ans staatliche Gängelband. Das Ergebnis:„Mehr Bürokratie, höhere<br />
Verwaltungskosten und höhere Beitragssätze und keine bessere medizinische<br />
Versorgung der Versicherten.“<br />
Der <strong>AOK</strong>-Mediendienst dokumentiert das am 26. Juli 20<strong>06</strong> veröffentlichte<br />
Positionspapier des Verwaltungsrates im Wortlaut:<br />
Die Strukturprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – Solidarität,<br />
Sachleistung, ehrenamtliche Selbstverwaltung,Wahlfreiheit der<br />
Versicherten und Pluralität -– haben sich in politischen und ökonomischen<br />
Krisensituationen und in Zeiten des wachsenden Wohlstandes<br />
grundsätzlich bewährt. Eine Mittelaufbringung, die sich an der wirtschaftlichen<br />
Leistungsfähigkeit orientiert und eine Leistungsgewährung,<br />
die sich ausschließlich am gesundheitlichen Bedarf ausrichtet, sind besondere<br />
Merkmale der deutschen Sozial- und Gesundheitspolitik, die<br />
große gesellschaftliche Akzeptanz genießen und nicht zur Disposition<br />
gestellt werden dürfen. Auch die auf den Grundsätzen der Subsidiarität<br />
und der ehrenamtlichen Selbstverwaltung aufbauenden unmittelbaren<br />
Mitwirkungsmöglichkeiten der Betroffenen an der Ausgestaltung der<br />
Gesundheitssicherung sind zukunftsweisendes Merkmal der deutschen<br />
Sozialordnung, das maßgeblich zum sozialen Frieden beiträgt und das es<br />
zu stärken gilt.<br />
Die vorliegenden Eckpunkte stellen einen tiefgreifenden Bruch mit diesen<br />
Grundsätzen im Bereich der sozialen Krankenversicherung dar. Statt<br />
mehr Wettbewerb und nachhaltige Finanzierungskonzepte zu schaffen,<br />
legen sie die soziale Krankenversicherung ans Gängelband einer neuen<br />
staatlichen Mammutbürokratie. Das Ziel einer nachhaltigen Finanzierungsreform<br />
wird verfehlt. Übrig bleiben Strukturreformen, die zu mehr<br />
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Weitere Beiträge<br />
zu einzelnen Eckpunkten<br />
der Gesundheitsreform<br />
finden Sie in einem<br />
<strong>psg</strong> Thema , die mit diesem<br />
<strong>psg</strong> <strong>Politik</strong> verschickt wurde.<br />
Die Texte können<br />
Sie auch online abrufen:<br />
www.reform-aktuell.de<br />
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<strong>Politik</strong><br />
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Bürokratie und Verwaltungskosten führen, ohne dass die medizinische<br />
Versorgung der Versicherten verbessert wird.<br />
Finanzierung<br />
Dem Anspruch, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung<br />
nachhaltig zu sichern, wird die Koalition mit ihren Eckpunkten zur Reform<br />
des Gesundheitswesens nicht gerecht. Im Gegenteil, die Bundesregierung<br />
erhöht die Belastungen von Versicherten und Arbeitgebern. Statt eine<br />
breitere solidarische Finanzierungsbasis zu verwirklichen und damit<br />
die Finanzierung des künftigen medizinischen Fortschritts nachhaltig zu<br />
sichern sowie die Lohnzusatzkosten wettbewerbsgerechter zu gestalten,<br />
werden Versicherte und Arbeitgeber 2007 zusätzlich finanziell belastet.<br />
Die beabsichtigte Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung<br />
wird dadurch in ihrer Wirkung weiter geschmälert.<br />
Darüber hinaus haben die Versicherten in den folgenden Jahren stärkere<br />
finanzielle Belastungen zu tragen. Diese entstehen nicht nur wegen der<br />
Finanzierung des künftigen medizinischen Fortschritts und der demografischen<br />
Entwicklung, sondern auch bei einem weiteren Rückzug des<br />
Staates aus der steuerlichen Finanzierung.<br />
Seit Jahren wird die Einnahmenbasis der Krankenkassen durch staatliche<br />
Eingriffe zugunsten anderer öffentlicher Haushalte destabilisiert. Allein<br />
durch die Verschiebung von Risikolasten zwischen Staat und anderer Sozialversicherungsträger<br />
zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung<br />
gehen den Krankenkassen jährlich bis zu acht Milliarden Euro verloren.<br />
Die für 20<strong>08</strong> und 2009 angekündigten Steuerzuschüsse mit 1,5 bzw. drei<br />
Milliarden Euro bleiben noch hinter dem ursprünglich zugesagten Bundeszuschuss<br />
in Höhe von 4,2 Milliarden Euro zurück. Die Steuerzuschüsse<br />
reichen auch bei weitem nicht aus, die zu erwartenden Defizite auszugleichen.<br />
Angesichts der schwierigen Haushaltslage des Bundes kann<br />
bei diesem halbherzigen Einstieg in die Steuerfinanzierung der GKV nicht<br />
von Nachhaltigkeit gesprochen werden. Für Versicherte wie Arbeitgeber<br />
wird keine Entscheidungssicherheit geschaffen.<br />
Gesundheitsfonds<br />
Es ist vorgesehen, eine staatliche Gesundheitsfondsbehörde zu errichten,<br />
die staatlich festgesetzte Zwangsbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern<br />
verwaltet und dann an die gesetzlichen Krankenkassen verteilt.<br />
Der Selbstverwaltung der Krankenkassen wird damit das wesentliche Gestaltungselement<br />
genommen, im Rahmen ihrer Finanzautonomie Beiträge<br />
festzusetzen. Die selbstverwaltete effiziente Steuerung, orientiert an<br />
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Thomas Rottschäfer (verantwortlich) • E-Mail: <strong>psg</strong>@bv.aok.de • Internet: www.aok-presse.de<br />
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<strong>Politik</strong><br />
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den Bedürfnissen von Versicherten und Arbeitgebern, wird ersetzt durch<br />
staatlichen Dirigismus. Das ist nicht nur ineffizient, sondern auch teuer.<br />
Bei gleichzeitigen Prämienzahlungen oder prozentualen Zusatzbeiträgen<br />
je Versicherten kommt es infolge der erforderlichen massenhaften Einrichtung<br />
und Führung von Einzelbeitragskonten zu einem unverhältnismäßigem<br />
bzw. überbordenden bürokratischen Mehraufwand.<br />
Wettbewerb gegen Kranke<br />
Der vorgesehene Zusatzbeitrag wird die Krankenkassen gegebenenfalls<br />
dazu zwingen, landesspezifische Versorgungsprogramme, Satzungsleistungen<br />
wie Haushaltshilfe, ergänzende Leistungen zur Rehabilitation,<br />
Präventionsleistungen oder Selbsthilfeförderung einzuschränken. Ein<br />
Wettbewerb um bessere Versorgungskonzepte für die Patienten wird<br />
konterkariert, weil entstehende Mehrausgaben über den Zusatzbeitrag<br />
finanziert werden müssen. Der Zusatzbeitrag forciert somit den Wettbewerb<br />
um Gesunde und richtet sich gegen Kranke.<br />
Heute organisieren die Krankenkassen den gemeinsamen Beitragseinzug<br />
für die Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Renten und Arbeitslosenversicherung.<br />
Jährliche Zahlungsströme von rund 450 Milliarden<br />
Euro werden auf diesem Weg effizient, kostengünstig und reibungslos<br />
geregelt. Hierfür soll stattdessen ohne erkennbaren Nutzen eine neue<br />
bürokratische Fondsverwaltung mit regionalen Einzugsstellen geschaffen<br />
werden. Es ist daher falsch, dass die Koalition um des Kompromisses<br />
Willen die Errichtung eines Gesundheitsfonds mit zentralem neuem Beitragseinzug<br />
beschlossen hat.Wiederholt hat die <strong>AOK</strong> Vorschläge zur weiteren<br />
Optimierung des Beitragseinzugs unterbreitet. Hierzu gehören etwa<br />
Inkasso-Lösungen im bestehendem System, die zu weiteren Rationalisierungen<br />
und Vereinfachungen für die Arbeitgeber innerhalb der GKV<br />
führen.<br />
Die <strong>AOK</strong> setzt sich deshalb dafür ein, dass der Beitragseinzug im bestehenden<br />
System der GKV optimiert wird. Ein ineffizienter, unwirtschaftlicher<br />
und unzuverlässiger Beitragseinzug durch eine neue Fondbehörde<br />
ist damit überflüssig. Dieser würde nur zu neuen unnötigen hohen Belastungen<br />
der Versicherten und Arbeitgeber führen mit zusätzlichen Verwaltungskosten<br />
für Einrichtung und Betrieb und mit zusätzlichen Kosten<br />
für die Neuregelung des Beitragseinzuges, der derzeit von 30.000 qualifizierten<br />
Fachkräfte bei den Krankenkassen durchgeführt wird.<br />
Der Verwaltungsrat des <strong>AOK</strong>-<strong>Bundesverband</strong>es sieht die Möglichkeit, bei<br />
einem auf Basis der <strong>AOK</strong>-Reformvorschläge weiterentwickelten heutigen<br />
Beitragseinzug die dem Fonds von der <strong>Politik</strong> zugedachten Funktionen<br />
(Modifizierung der Verteilungsströme) durch eine Erweiterung der be-<br />
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<strong>Politik</strong><br />
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stehenden Finanzausgleichssysteme (Risikostrukturausgleich, RSA) zu<br />
gewährleisten. Dies wäre eine Lösung, die schnell machbar ist und ohne<br />
zentralistische Bürokratie, staatliche Eingriffe und Zusatzbelastungen für<br />
Versicherte und Arbeitgeber auskommt.<br />
Spitzenverband der Krankenkassen<br />
Die verpflichtende Gründung je eines Spitzenverbandes der Krankenkassen<br />
auf Landes- und Bundesebene behindert den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen<br />
Krankenkassen und den Leistungserbringern. Die demokratisch<br />
legitimierte Selbstverwaltung wird ihrer Kernfunktionen beraubt. Neue<br />
staatliche gelenkte Bürokratien auf Bundes- und auf Landesebene verhindern<br />
jede Verbesserung und Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung,<br />
ohne dass durch diese neuen Strukturen ein Mehrwert für die Versicherten<br />
entsteht. Es bestehen bereits gesetzliche Strukturen, die das gemeinsame<br />
und einheitliche Handeln der Spitzenverbände der gesetzlichen<br />
Krankenkassen regeln. So gewährleistet zum Beispiel die Festbetragsregelung<br />
im Gremium nach § 213 Sozialgesetzbuch V eine wirtschaftliche Arzneimittelversorgung.<br />
Diese Strukturen können weiterentwickelt werden,es<br />
bedarf dafür keiner neuen Monopolbehörde.<br />
Gemeinsame Selbstverwaltung<br />
Die Selbstverwaltung der <strong>AOK</strong> setzt sich schon seit langem für eine Optimierung<br />
der gemeinsamen Selbstverwaltung ein. So haben die Spitzenverbände<br />
der GKV zum Beispiel ein Modell zur Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses<br />
(GBA) entwickelt, das insbesondere darauf abzielt, die<br />
Zeiträume, in denen die Entscheidungen gefällt werden, zu verkürzen und<br />
die Transparenz der Entscheidungsabläufe weiter zu erhöhen.Daneben werde<br />
der sektorenübergreifenden Aufgabenstellung des GBA besser als bisher<br />
Rechnung getragen. Die <strong>AOK</strong> setzt nach wie vor auf die Beibehaltung der<br />
Selbstverwaltung, die zentrale Systemsteuerung durch gemeinsame und<br />
paritätische Selbstverwaltung und ein gegliedertes System.<br />
Wettbewerb<br />
Der Entzug der Finanzautonomie, die Bildung von je einem Spitzenverband<br />
auf Landes- und Bundesebene und die als Neuorganisation des Gemeinsamen<br />
Bundesausschuss getarnte Regulierungsbehörde führen direkt<br />
zu einem staatlich organisierten Gesundheitswesen. Mit staatlich<br />
gelenkten Institutionen zieht Uniformiertheit im Gesundheitswesen ein.<br />
Statt die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb um eine qualitativ<br />
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<strong>Politik</strong><br />
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hochwertige und wirtschaftliche Versorgung Kranker zu fördern, werden<br />
die Voraussetzungen für eine Einheitsversicherung geschaffen.<br />
Die <strong>AOK</strong> bekennt sich nachdrücklich zum Wettbewerb in einem gegliederten<br />
Krankenversicherungssystem. Ziel in einem solidarisch nicht auf<br />
Gewinn ausgerichteten Krankenversicherungssystem darf allerdings<br />
nicht die Selektion guter Risiken, sondern muss die kontinuierlich Steigerung<br />
von Qualität und Wirtschaftlichkeit sein. Dafür ist der morbiditätsorientierte<br />
Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) die Voraussetzung.<br />
Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht nachdrücklich bestätigt. Die<br />
finanziellen Mittel müssen morbiditätsorientiert an die Kassen verteilt<br />
werden; hierzu bedarf es der Einführung des wettbewerbsorientierten<br />
risikoadjustierten Strukturausgleichs.<br />
Statt Bewährtes zu zerschlagen und zusätzliche Bürokratie einzuführen,<br />
sollte die <strong>Politik</strong> mehr Wert darauf legen, Reformen auf der Ausgabenseite<br />
durchzusetzen, die zu einer sorgsamen und effizienten Verwendung<br />
der Mittel der GKV führen. Hierzu bedarf es politischer Rahmenbedingungen,<br />
die diesem Umstand Rechnung tragen und den Wettbewerb<br />
konsequent in Richtung Qualität und Effizienz der Versorgung weiterentwickeln.<br />
Alle Texte dieser Ausgabe finden Sie auch im Internet: www.aok-presse.de<br />
Das Positionspapier und weitere Informationen<br />
zur Diskussion um die Gesundheitsreform:<br />
www.reform-aktuell.de<br />
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2009<br />
3 Mrd.<br />
<strong>Politik</strong><br />
2010<br />
?<br />
Mit der Verlässlichkeit politischer Zusagen hat die gesetzliche Krankenversicherung<br />
schlechte Erfahrungen gemacht. Rund fünf Milliarden Euro<br />
pro Jahr geben die Kassen für so genannte versicherungsfremde Leistungen<br />
aus. Dazu gehören zum Beispiel das Krankengeld bei Erkrankung<br />
eines Kindes, die beitragsfreie Versicherung während der Elternzeit oder<br />
Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (ohne Mutterschaftsgeld).<br />
2004 gab es dafür erstmals einen Steuerzuschuss. Doch der<br />
tröpfelt spärlich und versiegt 20<strong>08</strong> ganz. Stattdessen sollen dann erstmals<br />
Steuermittel für die kostenlose Mitversicherung der Kinder in der<br />
GKV fließen: 1,5 Milliarden Euro 20<strong>08</strong>, drei Milliarden 2009. Dieser Zuschuss<br />
soll ab 2010 kontinuierlich steigen. Wie dies finanziert wird, steht<br />
nicht im Reform-Eckpunktepapier der Großen Koalition. Dies müsse in<br />
der nächsten Legislaturperiode geklärt wirden, heißt es dort.<br />
Diese Grafik können Sie bei Quellenangabe „<strong>AOK</strong>-Mediendienst“ kostenlos verwenden:<br />
www.aok-presse.de (<strong>AOK</strong>-Bilderservice: Gesundheitswesen/Grafiken)<br />
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Kortrijker Straße 1 • Thomas Rottschäfer (verantwortlich) • Grafik: Désirée Gensrich/Thomas Rottschäfer<br />
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<strong>psg</strong>-nachgefragt: Norbert Schleert, <strong>AOK</strong>-<strong>Bundesverband</strong><br />
Soll künftig jeder eine Apotheke<br />
eröffnen dürfen, Herr Schleert?<br />
„Nach der aktuellen deutschen Rechtslage geht das nicht. Das so genannte<br />
Fremdbesitzverbot regelt, dass nur ein in Deutschland zugelassener<br />
Apotheker eine Apotheke betreiben darf. Es ist also nicht erlaubt,<br />
dass beispielsweise eine ausländische Kapitalgesellschaft sich die approbierten<br />
Fachleute einkauft und eine Arzneimittel-Filiale in Deutschland<br />
eröffnet.<br />
Im aktuellen Rechtsstreit zwischen der niederländischen Versandapotheke<br />
DocMorris und den Apothekerverbänden berief sich der als Kapitalgesellschaft<br />
eingetragene Versanddienst deshalb auf das europäische<br />
Gebot des freien Binnenmarktes. Das Landgericht Saarbrücken hat jetzt<br />
in einem Eilverfahren entschieden, dass DocMorris seine Filiale in Saarbrücken<br />
weiter betreiben darf (Az.: 1 K 66/<strong>06</strong>). Allerdings ging es dabei<br />
um die Frage eines unlauteren Wettbewerbs und nicht um die Zulassungsbescheide<br />
für die Anfang Juli 20<strong>06</strong> eröffnete erste DocMorris-Filiale<br />
in Deutschland. Dazu liegt bereits am Verwaltungsgericht des Saarlandes<br />
eine gemeinschaftliche Klage der Apothekerverbände gegen das Saarland<br />
und dessen Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) vor.<br />
Der Rechtsstreit sollte aber zum Anlass genommen werden, grundsätzlich<br />
über das Fremdbesitzverbot nachzudenken. Apothekerverbände befürchten<br />
bei einem Wegfall Qualitätseinbußen für die Patienten. Es gibt<br />
Beispiele aus den USA, dass Apotheken großen Supermarktketten angeschlossen<br />
sind. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass dies nicht zu Qualitätseinbußen<br />
geführt hat. Der <strong>AOK</strong>-<strong>Bundesverband</strong> fordert deshalb eine<br />
Aufhebung des Fremdbesitzverbots. Durch die Zulassung fremder Apothekerbetreiber<br />
wird die Konkurrenz zwischen den Apotheken gefördert.<br />
Das bringt Vorteile für die Versicherten. Durch mehr Wettbewerb würden<br />
die Kosten im Gesundheitssystem deutlich sinken.“<br />
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Norbert Schleert leitet<br />
die Abteilung Arznei- und<br />
Heilmittel im <strong>AOK</strong>-<strong>Bundesverband</strong>.<br />
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<strong>psg</strong>-Interview: Heike Wöllenstein vom <strong>AOK</strong>-<strong>Bundesverband</strong><br />
„Patienten müssen über ihre<br />
Rechte umfassend informiert sein“<br />
11.<strong>08</strong>.<strong>06</strong> (<strong>psg</strong>). Die Information der Versicherten über ihre Rechte und<br />
Möglichkeiten ist für die <strong>AOK</strong> eine ihrer originären Aufgaben.„Wir halten<br />
es für unverzichtbar, die Patienten über ihre Rechte und auch Pflichten<br />
aufzuklären, damit sie aktiv an ihrer Behandlung mitwirken können“, so<br />
Heike Wöllenstein, Referentin im <strong>AOK</strong>-<strong>Bundesverband</strong> für Patientenrechte<br />
und gesundheitlichen Verbraucherschutz, im Interview mit dem<br />
<strong>AOK</strong>-Mediendienst.<br />
Mangelndes Engagement für die Rechte der Patienten wirft das Gesundheitsministerium<br />
den gesetzlichen Krankenkassen vor. Kümmert<br />
sich die <strong>AOK</strong> nicht um die Interessen und Belange ihrer Versicherten?<br />
Wöllenstein: Der Vorwurf ist wohl mehr eine Retourkutsche in der aktuellen<br />
Diskussion um die geplante Gesundheitsreform. Denn auch das Ministerium<br />
weiß, dass die <strong>AOK</strong> seit Jahren ihre Versicherten umfassend informiert<br />
und berät. Wir halten es für unverzichtbar, die Patienten z. B.<br />
über ihre Rechte in der Arzt-Patienten-Beziehung aufzuklären, damit sie<br />
aktiv über notwendige Behandlungsschritte mitentscheiden können.<br />
Hierzu zählen zum einen allgemeine Informationen über das Recht auf<br />
freie Arztwahl oder auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen. Zum anderen<br />
geht es darum, beispielsweise Patienten mit chronischen Erkrankungen,<br />
die an Disease-Management-Programmen teilnehmen, über ihre<br />
Möglichkeiten aufzuklären und auch entsprechend zu schulen. Nur ein<br />
informierter Patient ist in der Lage, die einzelnen Behandlungsschritte zu<br />
unterstützen, damit die Behandlung möglichst erfolgreich verläuft.<br />
Wie informiert die <strong>AOK</strong> ihre Versicherten über Patientenrechte?<br />
Wöllenstein: Im Rahmen einer Aufklärungskampagne informieren wir<br />
seit 2005 systematisch in allen <strong>AOK</strong>-Medien über einzelne Patientenrechte.<br />
Wir stellen unseren Versicherten Broschüren zu den wichtigsten<br />
Fragen zur Verfügung und informieren auch über das Internet auf der<br />
Versicherten-Website www.aok.de. Häufig wollen Patienten wissen, in<br />
welchem Umfang sie etwa über Chancen und Risiken eines Eingriffs informiert<br />
werden müssen oder wie weit die Aufklärung bei Arzneimitteln<br />
gehen muss. Ziel ist es, dass Patient und Arzt ein Vertrauensverhältnis<br />
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Heike Wöllenstein ist<br />
Referentin für Patientenrechte<br />
und gesundheitlichen<br />
Verbraucherschutz<br />
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aufbauen. Das gelingt nur, wenn beide Seiten über Rechte und Pflichten<br />
umfassend informiert sind. Hierzu stellen wir unseren Versicherten die<br />
Broschüre „Patientenrechte“ zur Verfügung. Dabei handelt es sich um eine<br />
Art Patientencharta, die von allen maßgeblichen Beteiligten im Gesundheitswesen<br />
gemeinsam erarbeitet worden ist. Zurzeit stimmen wir<br />
in der <strong>AOK</strong> Vorschläge ab, wie die Patientenrechte weiter gestärkt werden<br />
können.<br />
Viele Patienten fühlen sich aber dennoch überfordert, wenn ihnen in<br />
einer Arztpraxis so genannte Individuelle Gesundheitsleistungen angeboten<br />
werden, die sie aus der eigenen Tasche bezahlen müssen.<br />
Wöllenstein: Richtig. Deshalb hat die <strong>AOK</strong> ihre Informationen zu den Individuellen<br />
Gesundheitsleistungen, kurz IGeL genannt, ausgeweitet. Vor<br />
allem im Internet. Unter www.aok-igelratgeber.de finden unsere Versicherten<br />
umfassende Angaben zu den wichtigsten dieser Individuellen<br />
Gesundheitsleistungen, wie diese abgerechnet werden und vor allem:<br />
wie medizinisch sinnvoll solche Leistungen wie etwa ein Glaukom-Screening<br />
oder eine PSA-Bestimmung sind.<br />
Was macht die <strong>AOK</strong>, wenn ein Patient bei einer Behandlung Opfer eines<br />
Fehlers wird?<br />
Wöllenstein: Wir lassen unsere Versicherten gerade in diesen Fällen nicht<br />
allein. Alle 16 <strong>AOK</strong>s bieten ein so genanntes Behandlungsfehler-Management<br />
an. Das heißt:Wenn einer unserer Versicherten den Verdacht hat,<br />
dass er durch eine medizinische Behandlung einen gesundheitlichen<br />
Schaden erlitten hat, unterstützen wir ihn von Anfang an. Das beginnt<br />
mit einer umfassenden Beratung und geht über die Dokumentation der<br />
Behandlung bis hin zur Beauftragung medizinischer Gutachten beim Medizinischen<br />
Dienst der Krankenkassen.<br />
Die Kassen sind seit der Gesundheitsreform 2000 verpflichtet, im Rahmen<br />
eines Modellvorhabens so genannte „unabhängige Einrichtungen zur<br />
Patienten- und Verbraucherberatung“ mit jährlich 5, 1 Millionen Euro zu<br />
finanzieren. Wie läuft das Projekt?<br />
Wöllenstein: Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen haben<br />
im vergangenen Jahr einen Modellverbund ausgeschrieben, der vor<br />
einigen Monaten seine Arbeit aufgenommen hat. Daraus ist die „Unabhängige<br />
Patientenberatung gGmbH“ entstanden. Zum Verbund gehören<br />
eine Bundesgeschäftsstelle, 22 regionale Beratungsstellen sowie the-<br />
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Thomas Rottschäfer (verantwortlich) • E-Mail: <strong>psg</strong>@bv.aok.de • Internet: www.aok-presse.de<br />
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<strong>Politik</strong><br />
Verwendung honorarfrei • Beleg an die Redaktion erbeten<br />
menspezifische überregionale Beratungsangebote zu Ess-Störungen oder<br />
zahnmedizinischen Fragen. Bis Ende dieses Jahres soll der Aufbau der Beratungseinrichtungen<br />
und einer bundesweiten Hotline weitgehend abgeschlossen<br />
sein. Den Versicherten steht dann ein Beratungsangebot zur<br />
Verfügung, das die Angebote der Krankenkassen sinnvoll ergänzt.<br />
(bho)<br />
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Informationsangebote der <strong>AOK</strong> zu Patientenrechten:<br />
www.aok.de/verbraucherschutz<br />
Mehr Infos zu den Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL):<br />
www.aok-igelratgeber.de<br />
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<strong>Politik</strong><br />
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Bremer Kinderkliniken mit positiver Zwischenbilanz<br />
Fehlerberichtssystem steigert<br />
die Sicherheit der Patienten<br />
11.<strong>08</strong>.<strong>06</strong> (<strong>psg</strong>). Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Auch im Krankenhaus.<br />
Da wird dem Patienten das falsche Medikament verabreicht,<br />
Arzttermine sind doppelt vergeben oder es fehlt im Physiotherapeutenraum<br />
der Klingelknopf, um im Notfall Hilfe zu holen. „Viele Fehler und<br />
Risiken sind vermeidbar“, sagt Dr. Jörg Lauterberg vom <strong>AOK</strong>-<strong>Bundesverband</strong>.<br />
Das zeigt die erste Zwischenbilanz eines anonymen Berichtssystems<br />
in drei Bremer Kinderkliniken.<br />
Die Zeit läuft davon. Es fehlt noch der Eintrag in die Patientenakte. Schnell<br />
kritzelt der zuständige Arzt die Medikation auf das Blatt. Später kann das<br />
keiner mehr entziffern – auch nicht die Krankenschwester in der Nachtschicht.<br />
Die Folge: Der Patient erhält eine falsche Dosierung oder gar das<br />
falsche Medikament. Eine Szene aus dem Krankenhausalltag – die gar<br />
nicht selten vorkommt.„Uns wurden im vergangenen Jahr insgesamt 137<br />
Zwischenfälle gemeldet. Der Großteil ist aber entdeckt worden, bevor es<br />
zu Komplikationen kam“, betont Irmgard Danne, Qualitätsmanagerin des<br />
zum Klinikverbund Gesundheit Nord gehörenden Klinikums Bremen-Mitte.„Rund<br />
40 Prozent der Meldungen bezogen sich auf die Medikation, 18<br />
Prozent auf Organisationsfehler und sechs Prozent auf Materialfehler.“<br />
Aus Fehlern lernen<br />
Dass die Beinahe-Zwischenfälle dokumentiert sind,ist dem Berichtssystem<br />
zu verdanken. „Das Projekt ist darauf ausgelegt, aus Fehlern zu lernen“,<br />
erläutert Jörg Lauterberg, Gründungsmitglied des Aktionsbündnisses Patientensicherheit.<br />
In dem seit 2005 bestehenden Verein engagieren sich<br />
unter anderem Vertreter von Ärzteschaft, Krankenkassen und Patientenverbänden,<br />
um durch einen offenen und auf Lernen gerichteten Umgang<br />
mit Fehlern in Medizin und Pflege diese künftig zu vermeiden. „Intelligentes<br />
Risiko-Management liegt nicht nur im Interesse des Patienten,<br />
sondern auch des Krankenhauses. Denn Fehlervermeidung ist besser und<br />
günstiger als Schadensregulierung“, so Lauterberg.<br />
Vor zwei Jahren startete das Institut für Gesundheits- und Medizinrecht<br />
der Universität Bremen (IGMR) das Pilotprojekt an den drei Kinderkliniken.<br />
Mit Unterstützung des <strong>AOK</strong>-<strong>Bundesverband</strong>es wurde es 2005 auf elf<br />
Kliniken in Norddeutschland ausgeweitet.<br />
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<strong>Politik</strong><br />
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Anonym und freiwillig<br />
In dem Projekt sind alle Mitarbeiter der beteiligten Kliniken aufgefordert,<br />
mit Hilfe eines zweiseitigen Bogens sicherheitsrelevante Fehler und Zwischenfälle<br />
zu dokumentieren. Das IGMR wertet die Berichte aus und leitet<br />
die Auswertungsergebnisse zusammen mit einem Bericht über den „Fehler<br />
des Monats“ zurück an die Krankenhäuser. Die Fragebögen können anonym<br />
und auf freiwilliger Basis ausgefüllt werden. „Bei den Mitarbeitern<br />
bestand anfangs ein Unwohlsein, was denn wohl mit den Meldungen<br />
passieren würde. Jetzt hat sich aber der positive Nutzen durchgesetzt“,<br />
erklärt Qualitätsmanagerin Danne. Lauterberg ergänzt: „Voraussetzung<br />
für das Gelingen eines solchen Systems ist eine Kommunikationskultur,<br />
die Fehler und Beinahe-Fehler ohne Angst vor Schuldzuweisungen oder<br />
innerbetrieblichen Konsequenzen behandelt.“ Damit das System vor Ort<br />
entsprechend betreut werden kann, wurden in den Kinderkliniken ein<br />
Arzt oder eine Ärztin und eine Kinderkrankenschwester als Ansprechpartner<br />
benannt.<br />
Überzeugende Ergebnisse<br />
Aus den zahlreichen Rückmeldungen sind bereits Konsequenzen gezogen<br />
worden. Rezepte werden beispielsweise nur noch per Computer erstellt<br />
und nicht mehr handschriftlich. „Medikamentendosierungen, die geändert<br />
werden, müssen zusätzlich mit einem Pfeil nach oben oder unten<br />
gekennzeichnet werden“, erklärt Danne. Weitere Beispiele: Bei jungen<br />
Patienten in der Kieferchirurgie ist das Konzept zum Fäden ziehen nach<br />
der Operation geändert worden, um zum richtigen Zeitpunkt die<br />
Kieferchirurgen und Anästhesisten auf der Station zu haben. Bei Infusionen<br />
mit vielen und langen Schläuchen werden jetzt die einzelnen Schläuche<br />
farblich markiert, um Verwechslungen zu vermeiden.„Zudem haben wir<br />
in diesem Jahr mit der Einführung eines EDV-gestützten Medikationsmoduls<br />
über die Anordnung und Gabe der Medikamente begonnen, um<br />
Fehler bei der Medikation oder Dosierung zu vermeiden“, ergänzt die<br />
Qualitätsmanagerin.<br />
Aufgrund der durchweg positiven Erfahrungen hat „Gesundheit Nord“ –<br />
die Bremer Krankenhaus-Holding der ehemals kommunalen Kliniken –<br />
beschlossen, noch in diesem Jahr das Fehlerberichtssystem auf alle vier<br />
angeschlossenen Häuser auszudehnen.<br />
(athe)<br />
Alle Texte dieser Ausgabe finden Sie auch im Internet: www.aok-presse.de<br />
Infos über das Aktionsbündnis Patientensicherheit:<br />
www.aktionsbuendnis-patientensicherheit.de<br />
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<strong>Politik</strong><br />
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Aufbau des bundesweiten Mammographie-Screenings läuft<br />
Kassen und Ärzte verbessern<br />
Früherkennung von Brustkrebs<br />
11.<strong>08</strong>.<strong>06</strong> (<strong>psg</strong>). Mammographie, die Röntgenuntersuchung der Brust, gilt<br />
als die sicherste Methode zur Früherkennung von Brustkrebs.„Entscheidend<br />
für den erfolgreichen Einsatz dieses Untersuchungsverfahrens sind<br />
aber die richtige Technik, Umsetzung und Qualität“, sagt Dr. Bernhard<br />
Egger, Arzt und Leiter des Stabsbereichs Medizin des <strong>AOK</strong>-<strong>Bundesverband</strong>es.<br />
Denn immer noch sterben laut Statistischem Bundesamt jährlich<br />
mehr als 17.000 Frauen an Brustkrebs. Die <strong>AOK</strong> unterstützt deshalb seit<br />
Jahren den Aufbau eines bundesweiten Mammographie-Screenings.<br />
Seit dem Jahr 2000 wird in den Regionen Bremen,Wiesbaden/Rhein-Taunus<br />
und Weser-Ems das Mammographie-Screening getestet. „Die Entdeckungsrate<br />
betrug durchschnittlich neun Karzinomfälle auf je 1.000<br />
Frauen im Erst-Screening“, erklärt Jan S. Graebe-Adelssen von der Kooperationsgemeinschaft<br />
Mammographie. Dabei entdeckten die Fachärzte<br />
80 Prozent der Karzinome in einem prognostisch günstigen Stadium,<br />
wenn sie noch eine Größe von bis zu zwei Zentimetern hatten.„In dieser<br />
frühen Phase sind die Heilungschancen noch sehr gut“, betont der Leiter<br />
der Kooperationsgemeinschaft. Diese wurde 2003 von den Spitzenverbänden<br />
der gesetzlichen Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung<br />
(KBV) gegründet, um die Einführung des Mammographie-Screenings<br />
in Deutschland zu koordinieren.<br />
Flächendeckender Ausbau bis 2007<br />
Nach den positiven Ergebnissen in den Testregionen hat es sich die Kooperationsgemeinschaft<br />
zum Ziel gesetzt, das Mammographie-Screening<br />
bis Ende 2007 flächendeckend anzubieten.„Mehr als 43 Prozent der<br />
Einrichtungen gibt es schon“, sagt Graebe-Adelssen. Die ersten Einheiten<br />
in Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,<br />
Nordrhein und Westfalen-Lippe arbeiten bereits. „Ohne maßgebliche<br />
Beteiligung der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen<br />
auf Länderebene hätten wir das Programm nicht so rasch einführen<br />
können“, betont Graebe-Adelssen.<br />
Im Juni 2002 hatte der Bundestag beschlossen, das Programm auf Grundlage<br />
der „Europäischen Leitlinien für die Qualitätssicherung des Mammographie-Screenings“<br />
einzuführen. Im Januar 2004 traten die Ände-<br />
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<strong>Politik</strong><br />
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rungen der Krebsfrüherkennungs-Richtlinien in Kraft. Seitdem haben<br />
Frauen im Alter von 50 bis 69 Jahren alle zwei Jahre Anspruch auf eine<br />
von der Krankenkasse bezahlte Mammographie. Laut Krebsregisterdaten<br />
des Robert-Koch-Instituts treten in dieser Altersgruppe rund 50 Prozent<br />
aller Mammakarzinome auf.<br />
In den europäischen Leitlinien sind hohe Qualitätsanforderungen für das<br />
Mammographie-Screening festgelegt worden. „Die deutschen Richtlinien<br />
sichern die vollständige Umsetzung der EU-Leitlinien und gehen teilweise<br />
sogar darüber hinaus.Wir gehen davon aus, dass damit nicht mehr<br />
so viele Tumore übersehen oder auch diagnostiziert werden, obwohl<br />
tatsächlich keiner vorhanden ist. Diese Fehler lassen sich mit dem neuen<br />
Programm deutlich reduzieren“, erklärt Bernhard Egger.<br />
Das Früherkennungsprogramm gliedert sich in regionale Versorgungsprogramme.<br />
Diese werden von der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung<br />
und den Landesverbänden der Krankenkassen in einzelne Screening-Einheiten<br />
unterteilt. In einer Region muss jede Mammographie-<br />
Aufnahme von zwei speziell geschulten Ärzten unabhängig voneinander<br />
beurteilt werden. Als Screening-Arzt kann nur arbeiten, wer jährlich über<br />
5.000 Mammographien befundet. „Entscheidend ist eine gute Zusammenarbeit<br />
der Fachleute. Das Gesetz schreibt regelmäßige Teambesprechungen<br />
und Konferenzen vor “, erklärt Graebe-Adelssen. Das Programm<br />
sei durch diese „kollegiale Gegenkontrolle“ ein permanent lernendes System.<br />
Hohe Teilnahmequote durch Einladungssystem<br />
Alle Frauen zwischen 50 und 69 Jahren werden schriftlich zu den Untersuchungen<br />
eingeladen.„Erfahrungen aus anderen Ländern wie Schweden<br />
oder Holland haben gezeigt, dass eine hohe Teilnahmequote nur mit diesem<br />
Einladungssystem erreicht wird “, betont Egger. Die Teilnehmerzahlen<br />
in den drei deutschen Modellregionen bestätigen dies: Zwischen 2000<br />
und 2004 beteiligten sich insgesamt 104.000 aller angeschriebenen<br />
Frauen an den Screening-Programmen. Eine Quote von knapp 60 Prozent,<br />
die noch weiter gesteigert werden soll.<br />
Hintergrund:<br />
Mammographie-Screening ist ein Röntgen-Programm zur Früherkennung<br />
von Brustkrebs. „Screening“ kommt aus dem Englischen und bedeutet<br />
Reihenuntersuchung. Eine Screening-Einheit umfasst einen Einzugsbereich<br />
von 800.000 bis eine Million Einwohnern. Um eine bundes-<br />
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<strong>Politik</strong><br />
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weite Versorgung zu erreichen, sollen bis Ende 2007 insgesamt 93 solcher<br />
Einheiten aufgebaut werden. Jeder Bereich wird geleitet von maximal<br />
zwei programmverantwortlichen Ärzten und ist einem Referenzzentrum<br />
zugeordnet. Bundesweit sollen maximal sechs solcher Zentren aufgebaut<br />
werden. Fünf Standorte stehen fest: Berlin, Bremen, München,<br />
Münster und Wiesbaden/Marburg. Diese Einrichtungen überwachen die<br />
Qualitätsvorgaben und übernehmen die Beratung sowie Fortbildung der<br />
Ärzte.<br />
(athe)<br />
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Mehr Infos unter:<br />
www.kooperationsgemeinschaft-mammographie.de<br />
www.ein-teil-von-mir.de<br />
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<strong>Politik</strong><br />
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Neues vom<br />
Gemeinsamen Bundesausschuss<br />
Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) ist das wichtigste Gremium der<br />
gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Von seinen Beschlüssen<br />
sind alle Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung<br />
betroffen. Denn der GBA entscheidet unter anderem,welche ambulanten<br />
oder stationären Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich<br />
sind. Der <strong>AOK</strong>-Mediendienst informiert regelmäßig über wichtige Entscheidungen<br />
des GBA:<br />
Laser wird bei Hornhauterkrankungen Kassenleistung<br />
Für bestimmte Erkrankungen der Hornhaut wird künftig die Behandlung<br />
mit einem therapeutischen Laser von den Kassen übernommen. Dies hat<br />
der GBA beschlossen. Die Phototherapeutische Keratektomie, bei der mittels<br />
eines Lasers erkrankte oder verletzte Teile der Hornhaut im Auge behandelt<br />
werden können, soll vertragsärztliche Leistung werden, wenn<br />
entsprechende Therapiealternativen versagt haben. Der Beschluss des<br />
GBA sieht vor, dass beispielsweise Narben auf der Hornhaut oder rezidivierende<br />
(wiederkehrende) Hornhautdefekte sowie einige andere Erkrankungen<br />
der Hornhaut mit der Lasermethode behandelt werden können.<br />
Die Laserbehandlung zur Korrektur von Fehlsichtigkeit bleibt als vertragsärztliche<br />
Leistung weiterhin ausgeschlossen.<br />
Kurzwirksame Insulin-Analoga nur in Ausnahmen<br />
Kurzwirksame Insulin-Analoga sind in der Therapie des Diabetes mellitus<br />
Typ 2 zu Lasten der gesetzlichen Kassen künftig grundsätzlich nur noch<br />
verordnungsfähig, wenn sie nicht teurer als Humaninsulin sind. Dies hat<br />
der Gemeinsame Bundesausschuss mit einer entsprechenden Änderung<br />
der Arzneimittel-Richtlinie beschlossen.<br />
Der GBA hat aber Ausnahmen definiert, in denen kurzwirksame Insulin-<br />
Analoga weiterhin erstattungsfähig sind: Patienten, die allergisch auf<br />
Humaninsulin reagieren oder bei denen auch trotz intensiver Therapie<br />
mit Humaninsulin eine stabile Stoffwechsellage nicht gelingt, erhalten<br />
weiterhin ein Analog-Insulin zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung.<br />
Eine weitere Ausnahme gilt für Patienten, bei denen aufgrund<br />
unverhältnismäßig hoher Humaninsulindosen die Therapie mit Analog-<br />
Insulin wirtschaftlicher ist.<br />
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<strong>Politik</strong><br />
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Beide Formen des Insulins sind zwar generell zur Behandlung von Diabetes-Typ-2-Patienten<br />
(Altersdiabetes) geeignet. Die auf dem deutschen<br />
Markt befindlichen Insulin-Analoga sind allerdings laut GBA bis zu 60<br />
Prozent teurer als Humaninsulin. Der Ausschuss hat deshalb im vergangenen<br />
Jahr das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen<br />
(IQWiG) beauftragt, eine Nutzenbewertung der Analoginsuline<br />
im Vergleich zum Humaninsulin vorzunehmen. Dadurch sollte geklärt<br />
werden, ob Insulin-Analoga einen zusätzlichen Nutzen haben, der<br />
den Preisunterschied rechtfertigt. Im Februar 20<strong>06</strong> legte das IQWiG die<br />
Ergebnisse der Untersuchung vor. Danach lässt sich kein Zusatznutzen<br />
für das teurere Analog-Insulin nachweisen. Auf dieser Grundlage entschied<br />
der Bundesausschuss, dass eine Behandlung von Typ-2-Diabetes<br />
mit Humaninsulin genauso zweckmäßig, jedoch deutlich wirtschaftlicher<br />
erfolgen kann als mit den kurzwirksamen Insulin-Analoga.<br />
Als Humaninsulin wird die synthetische Nachbildung des körpereigenen,<br />
natürlichen Hormons Insulin bezeichnet. Insulinanaloga sind Abwandlungen<br />
des Hormons Insulin, die wie Humaninsulin den Blutzucker-Spiegel<br />
senken. Kurzwirksame Insulinanaloga sind in der Struktur dem Insulin<br />
ähnlich aufgebaute Hormone. Sie gelangen schneller als Humaninsulin<br />
in den Kreislauf, und ihre Wirkung klingt auch schneller wieder ab.<br />
Erweiterung der Knochendichtemessung überprüft<br />
Der Gemeinsame Bundesauschuss überprüft zurzeit, in welchen Fällen<br />
die Knochendichte-Messung (Osteodensitometrie) künftig zu Lasten der<br />
gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich angewendet werden darf.<br />
Bisher wird diese Messung nur vorgenommen, wenn nach einem Knochenbruch<br />
vermutet wird, dass eine zu geringe Knochendichte dafür verantwortlich<br />
ist. Der GBA überprüft nun, ob diese Leistung auch in der<br />
Früherkennung für Gesunde oder bei bestimmten Risikopatienten mit<br />
einer Vorerkrankung, bei denen mit einer Abnahme der Knochendichte<br />
gerechnet werden kann, sinnvoll ist. Sachverständige aus Wissenschaft<br />
und Praxis, von Ärzteverbänden oder Patientengruppen sind aufgerufen,<br />
ihre Stellungnahmen beim GBA bis zum 1. September 20<strong>06</strong> abzugeben.<br />
Die Stellungnahmen können anhand eines vorgegebenen Fragenkatalogs<br />
– möglichst in elektronischer Form – beim GBA eingereicht werden.<br />
Dort ist auch der Fragenkatalog erhältlich.<br />
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Weitere Infos über den Gemeinsamen Bundesausschuss<br />
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<strong>Politik</strong><br />
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Gesetzgebungskalender<br />
Gesundheitspolitik<br />
Die Große Koalition von CDU, CSU und SPD hat sich in der Gesundheitsund<br />
Sozialpolitik zahlreiche Aufgaben vorgenommen. Der <strong>AOK</strong>-Mediendienst<br />
bietet einen Überblick über die wichtigsten laufenden und geplanten<br />
Gesetzesvorhaben (Stand: 10. August 20<strong>06</strong>). Diese und ältere<br />
Stichworte finden Sie auch im Internet: www.aok-bv.de/politik/gesetze.<br />
Änderung der Approbationsordnung für Ärzte<br />
Die Palliativmedizin soll zum Pflichtlehr- und Prüfungsfach im Medizinstudium<br />
werden. Eine entsprechende Änderung der Approbationsordnung<br />
für Ärzte strebt das Land Niedersachsen an (Bundesrats-Drucksache<br />
168/<strong>06</strong>). Die Landesregierung begründet ihren Vorstoß damit, dass es<br />
„noch erhebliche Defizite in der Versorgung schwerstkranker und sterbender<br />
Menschen“ gebe. Deshalb müssten angehende Mediziner bereits während<br />
des Studiums darauf vorbereitet werden. Der Antrag wird jetzt in den<br />
Ausschüssen der Länderkammer beraten.<br />
Aufhebung von Mindestaltersgrenzen<br />
Ausgabe <strong>08</strong> / 11.<strong>08</strong>.20<strong>06</strong><br />
Alle Texte dieser Ausgabe finden Sie auch im Internet: www.aok-presse.de<br />
Der Verordnungsantrag:<br />
http://dip.bundestag.de (Bundesrats-Drucksache 168/<strong>06</strong>)<br />
Die Mindestaltersgrenze für die Zulassung zur Ausbildung von Hebammen,<br />
Physiotherapeuten (je 17 Jahre) sowie Masseuren (16 Jahre) soll abgeschafft<br />
werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den der Bundesrat am 10. Februar<br />
20<strong>06</strong> in den Bundestag eingebracht hat (Bundestags-Drucksache<br />
16/1031). Die bisher starren Altersgrenzen führten dazu, so erläutert die Länderkammer,<br />
dass manche Bewerber zwar die schulischen Voraussetzungen<br />
erfüllten,jedoch wegen ihres noch zu niedrigen Alters ein volles Jahr bis zum<br />
Ausbildungsbeginn verlören. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode<br />
hatte der Bundesrat einen gleichlautenden Gesetzentwurf im Parlament<br />
eingebracht (Bundesrats-Drucksache 790/04). In der Alten- und Krankenpflege<br />
ist die Mindestaltersgrenze bereits gestrichen worden. Die Bundesregierung<br />
unterstützt prinzipiell die Aufhebung der Mindestaltersgrenze,<br />
hat jedoch ein eigenes Gesetzgebungsverfahren angekündigt.<br />
Der Gesetzentwurf:<br />
http://dip.bundestag.de (Bundestags-Drucksache 16/1031)<br />
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Bürokratieabbau in der Pflege<br />
Der Abbau von Bürokratie in der Pflege ist das Ziel eines Gesetzentwurfs,<br />
den das Land Baden-Württemberg im Bundesrat beantragt hat.„Vor dem<br />
Hintergrund zahlreicher Beschwerden von Seiten der Leistungserbringer“<br />
soll der bürokratische Aufwand verringert werden, ohne dass es dadurch<br />
„zu einem Verzicht auf notwendigen Schutz“ kommen dürfe, heißt es in<br />
dem Entwurf (Bundesrats-Drucksache 243/<strong>06</strong>). Erreicht werden soll dies<br />
durch „die Harmonisierung von widersprüchlichen Regelungen“ in der<br />
sozialen Pflegeversicherung und im Heimgesetz. Der Bundesrat hat am<br />
7. April den Gesetzesantrag in den zuständigen Ausschuss überwiesen.<br />
EU-Dienstleistungsrichtlinie<br />
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Der Gesetzentwurf:<br />
http://dip.bundestag.de (Bundesrats-Drucksache 243/<strong>06</strong>)<br />
Der Streit um die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist beigelegt. Die Wirtschaftsminister<br />
der 25 Mitgliedstaaten billigten am 29. Mai 20<strong>06</strong> im<br />
Ministerrat einstimmig den überarbeiteten Entwurf der EU-Kommission.<br />
Darin wird auf das so genannte Herkunftslandprinzip verzichtet. Das hatte<br />
das Europäische Parlament in seinen Änderungsvorschlägen vom 14.<br />
Februar verlangt. Künftig müssen sich Dienstleister, die in einem anderen<br />
EU-Staat tätig sind, nach den dortigen rechtlichen Vorgaben richten. Die<br />
Liberalisierung der Dienstleistungen gilt grundsätzlich für jede selbstständige<br />
wirtschaftliche Tätigkeit, die gegen Entgelt angeboten wird. Davon<br />
ausgenommen sind unter anderem Gesundheits-, Pflege- und Sozialdienstleistungen.<br />
Damit soll verhindert werden, dass nationale Standards<br />
unterlaufen werden. Außerdem dürfen die Mitgliedstaaten „Anforderungen<br />
in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen stellen, die aus<br />
Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, des Umweltschutzes<br />
und der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sind“. Die<br />
EU-Staaten sind verpflichtet, bürokratische Hürden für ausländische<br />
Dienstleister abzubauen. Die geänderte Richtlinie geht nun in zweiter Lesung<br />
in das Europäische Parlament. Nach dessen Zustimmung haben die<br />
Mitgliedstaaten Zeit bis 2009, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.<br />
Mehr Infos:<br />
www.aok-bv.de/politik/europa<br />
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<strong>Politik</strong><br />
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Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)<br />
Das Bundeskabinett hat am 12. Juli die Eckpunkte der Großen Koalition<br />
zur Gesundheitsreform gebilligt. Bis September soll nun der entsprechende<br />
Gesetzentwurf vorliegen. Kernpunkt ist die Einführung eines Gesundheitsfonds.<br />
In den sollen von 20<strong>08</strong> an die Beiträge von Arbeitgebern<br />
und Arbeitnehmern sowie ein Steuerzuschuss fließen. Der wird anfangs<br />
1,5 Milliarden Euro im Jahr betragen und soll 2009 auf drei Milliarden Euro<br />
ansteigen (siehe Seite 2 und die <strong>psg</strong>-Grafik auf Seite 7).<br />
Früherkennungsuntersuchungen für Kinder<br />
Alle Texte dieser Ausgabe finden Sie auch im Internet: www.aok-presse.de<br />
Aktuelle Infos:<br />
www.reform-aktuell.de<br />
Die Bundesregierung soll die Teilnahme von Kindern an den Früherkennungsuntersuchungen<br />
der gesetzlichen Krankenkassen (U1 bis U9) verbindlicher<br />
als bisher gestalten. Das ist das Ziel eines Entschließungsantrags,<br />
den der Bundesrat am 19. Mai 20<strong>06</strong> beschlossen hat. So soll die Regierung<br />
die Rechtsgrundlage für eine stärkere Inanspruchnahme der Vorsorgeuntersuchungen<br />
(U-Untersuchungen) schaffen, etwa durch Rahmenvereinbarungen,<br />
Einladungswesen und Kampagnen. Außerdem, so heißt es<br />
in dem Antrag, soll die Bundesregierung beim Gemeinsamen Bundesausschuss<br />
darauf hinwirken, dass bei der Überarbeitung der Kinder-Richtlinie<br />
spezielle Untersuchungsschritte mit Blick auf Kindesvernachlässigung<br />
und -misshandlung vorgesehen werden. Von einer Pflicht zur Teilnahme<br />
an Vorsorgeuntersuchungen, die im ursprünglichen Antrag der<br />
Länder Hamburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-<br />
Holstein enthalten war, ist keine Rede mehr. Die Krankenkassen begrüßen<br />
Initiativen zur Stärkung der Früherkennungsuntersuchungen für<br />
Kinder. Nötig sei vor allem eine bessere Zusammenarbeit der verantwortlichen<br />
Institutionen. Derzeit nehmen mehr als 90 Prozent der Kinder<br />
bis zu zwei Jahren und mehr als 80 Prozent der vier- bis fünfjährigen Kinder<br />
an den Früherkennungsuntersuchungen teil.<br />
Der Entschließungsantrag:<br />
http://dip.bundestag.de (Bundesrats-Drucksache 56/<strong>06</strong>)<br />
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Fusion von Krankenkassen<br />
Die Bundesregierung lehnt den Gesetzentwurf des Bundesrates ab, mit<br />
dem die Voraussetzungen für eine Fusion von gesetzlichen Krankenkassen<br />
konkretisiert werden sollen. Notwendige Änderungen des Organisationsrechts<br />
der Krankenkassen müssten in ein Gesamtkonzept eingebettet<br />
werden, schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme zu dem Entwurf.<br />
In den Eckpunkten der Großen Koalition zur Gesundheitsreform ist die<br />
Möglichkeit von kassenartenübergreifenden Fusionen enthalten. Die<br />
Länderkammer will mit ihrem Vorstoß erreichen, dass die Aufsichtsbehörden<br />
die Auswirkungen einer Fusion auf die regionalen Versorgungsstrukturen,<br />
die Leistungsfähigkeit sowie die wirtschaftliche Situation und<br />
den Beitragssatz der künftigen Kasse besser beurteilen können. Außerdem<br />
soll auch bei länderübergreifenden Fusionen von Betriebs- und Innungskrankenkassen<br />
ein Staatsvertrag notwendig sein.<br />
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Der Gesetzentwurf:<br />
http://dip.bundestag.de (Bundestags-Drucksache 16/1037)<br />
Gewebegesetz – Gesetz über Qualität und Sicherheit von<br />
menschlichen Zellen und Geweben<br />
Das Bundeskabinett hat am 9. August den Entwurf eines „Gesetzes über<br />
Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen“ (Gewebegesetz)<br />
gebilligt. Dadurch soll die Versorgungsqualität bei der Transplantation<br />
von Geweben verbessert werden. Der Entwurf wird am 22.<br />
September dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt und danach in<br />
den Bundestag eingebracht. Es ist nicht zustimmungspflichtig. Mit dem<br />
Gewebegesetz setzt die Bundesregierung zwingende Vorgaben durch die<br />
EU-Geweberichtlinie vom März 2004 um. Den Referentenentwurf hatte<br />
das Gesundheitsministerium im April – eine Woche vor Ablauf der Umsetzungsfrist<br />
– vorgelegt. Ziel der EU-Richtlinie ist es, bei der medizinischen<br />
Versorgung mit Geweben insbesondere die Übertragung von<br />
Krankheiten zu verhindern. Die Bundesregierung will die Spende und Entnahme<br />
verschiedener menschlicher Zellen und Gewebe dem Arzneimittelgesetz<br />
unterstellen. Ärzte, Krankenhäuser und Kassen haben den Referentenentwurf<br />
kritisiert. Die Regelungen führten zu einer weiteren Kostenbelastung<br />
und einem hohen bürokratischen Aufwand,heißt es in einer<br />
gemeinsamen Presseerklärung von Bundesärztekammer, Deutscher<br />
Krankenhausgesellschaft und den Spitzenverbänden der Krankenkassen.<br />
Kliniken würden so zu „pharmazeutischen Unternehmen“ gemacht. Der<br />
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<strong>Politik</strong><br />
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Gesetzentwurf gehe weit über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus und<br />
gefährde die Existenz vieler Gewebebanken.<br />
Haushaltsbegleitgesetz<br />
Der Bundesrat hat am 16. Juni das Haushaltsbegleitgesetz 20<strong>06</strong> gebilligt.<br />
Der Bundestag hatte am 19. Mai in zweiter und dritter Lesung zugestimmt.<br />
Das Gesetz ist Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem die Regierung<br />
die Staatskassen bis 2009 um ingesamt 117 Milliarden Euro entlasten<br />
will. Die wichtigsten Regelungen mit Auswirkungen auf die gesetzliche<br />
Krankenversicherung (GKV):<br />
• Der Steuerzuschuss des Bundes für die GKV wird 2007 von derzeit 4,2 Milliarden<br />
Euro auf 1,5 Milliarden Euro verringert und entfällt ab 20<strong>08</strong>.<br />
• Der Mehrwertsteuersatz steigt von 16 auf 19 Prozent; das belastet die<br />
Kassen mit etwa 900 Millionen Euro jährlich.<br />
• Die Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-,Feiertags- und Nachtzuschlägen<br />
wird auf einen Grundlohn von 25 Euro die Stunde begrenzt.<br />
• Der Pauschalbeitragssatz für geringfügig Beschäftigte wird von 25 auf<br />
30 Prozent erhöht (15 statt zwölf Prozent Rentenversicherung, 13 statt<br />
elf Prozent gesetzliche Krankenversicherung, unverändert zwei Prozent<br />
Steuern); die Formel für die Gleitzone zwischen 400,01 und 800 Euro im<br />
Monat wird entsprechend angepasst. Der Bund beziffert die Mehreinnahmen<br />
der Krankenkassen mit 170 Millionen Euro im Jahr.<br />
• Die Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge des<br />
Bundes für Empfänger von Arbeitslosengeld II wird gesenkt; der Bund<br />
will damit 180 Millionen Euro jährlich sparen.<br />
Die gesetzlichen Krankenkassen hatten am 4. Mai in der Anhörung des<br />
Bundestags-Haushaltsausschusses die sozialpolitischen Auswirkungen<br />
des Haushaltsbegleitgesetzes kritisiert. Die erheblichen finanziellen<br />
Belastungen im Jahr 2007 machten Beitragssatzerhöhungen notwendig.<br />
Kinderarzneimittel-Verordnung<br />
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Der Gesetzentwurf:<br />
http://dip.bundestag.de (Bundestags-Drucksache 16/752)<br />
Das Europäische Parlament hat am 1. Juni eine Kinderarzneimittel-Verordnung<br />
verabschiedet. Deren Ziel ist es, die Entwicklung von speziellen<br />
Arzneimitteln für Kinder zu intensivieren. Als Anreiz für die Pharmaunternehmen<br />
ist unter anderem eine sechsmonatige Verlängerung des Arzneimittel-Patents<br />
vorgesehen. Bislang erhalten Kindern häufig die gleichen<br />
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<strong>Politik</strong><br />
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Arzneimittel wie Erwachsenen – lediglich in geringerer Dosis. Die Verordnung<br />
wird voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten, nachdem<br />
der Ministerrat sie gebilligt hat.<br />
Pflegeversicherung<br />
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Pressemeldung des Europäischen Parlaments vom 1. Juni 20<strong>06</strong>:<br />
www.europarl.de/presse/pressemitteilungen<br />
Anders, als im Koalitionsvertrag festgehalten, wird die Reform der Pflegeversicherung<br />
erst 2007 erfolgen. Ziel ist nach den Worten der Parlamentarischen<br />
Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marion Caspers-<br />
Merk, die Pflegeversicherung durch eine Finanz- und Strukturreform vor<br />
weiterer finanzieller Auszehrung zu schützen. Dabei will Gesundheitsministerin<br />
Ulla Schmidt die häusliche Pflege stärken, auch durch bessere<br />
finanzielle Leistungen.Laut Koalitionsvertrag soll ein Bestandteil der Reform<br />
die „Ergänzung des Umlageverfahrens durch kapitalgedeckte Elemente<br />
als Demografiereserve“ sein. Vorgesehen ist, zum Ausgleich der unterschiedlichen<br />
Risikostrukturen einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher<br />
und privater Pflegeversicherung einzuführen. Die 1995 unveränderten<br />
Leistungen sollen dynamisiert werden.<br />
Sozialgerichts-Gebühren<br />
Die Gebührenfreiheit für Versicherte, Leistungsempfänger und Behinderte<br />
in sozialgerichtlichen Verfahren soll abgeschafft werden. Das ist<br />
das Ziel eines Gesetzentwurfs, den der Bundesrat in den Bundestag eingebracht<br />
hat (Bundestags-Drucksache 16/1028). Vorgesehen ist eine allgemeine<br />
Verfahrensgebühr im Unterliegensfall, deren Höhe von der jeweiligen<br />
Instanz abhängt. Außerdem sollen alle Beteiligten eine besondere<br />
Verfahrensgebühr zahlen – auch im Fall des Prozessgewinns. Nach<br />
den Vorstellungen des Bundesrats soll die allgemeine Gebühr vor dem<br />
Sozialgericht 75 Euro betragen, für Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht<br />
auf 150 Euro und für Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht<br />
auf 225 Euro steigen. Auf diesem Weg wollen die Bundesländer<br />
die Zahl der Sozialgerichtsverfahren verringern. Die Bundesregierung<br />
bezweifelt in ihrer Stellungnahme, dass dieses Ziel mit dem Gesetzentwurf<br />
erreicht werden kann.<br />
Der Gesetzentwurf:<br />
http://dip.bundestag.de (Bundestags-Drucksache 16/1028)<br />
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Vertragsärztliche Versorgung<br />
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung<br />
für eine Reform des Vertragsarztrechtes am 7. Juli zahlreiche Änderungen<br />
gefordert. So soll unter anderem eine Teilzulassung von Ärzten<br />
an der ambulanten Versorgung – analog zur geplanten Teilzeitanstellung<br />
– ermöglicht werden. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am<br />
24. Mai gebilligt und dem Bundesrat zur Stellungnahme weitergeleitet.<br />
Ziel der Reform ist eine Flexibilisierung der rechtlichen Vorgaben, um auf<br />
regionale Unterversorgung besser reagieren zu können. Dazu sollen unter<br />
anderem Vertragsärzte Zweigpraxen auch außerhalb ihrer Kassenärztlichen<br />
Vereinigung eröffnen dürfen und die Anstellung von Ärzten<br />
erleichtert werden.<br />
Der <strong>AOK</strong>-<strong>Bundesverband</strong> unterstützt grundsätzlich die Intention des Gesetzgebers.<br />
Er kritisiert aber, dass die geplante Liberalisierung auch in<br />
überversorgten Regionen gelten soll.<br />
Mehr Infos und der Kabinettsentwurf zur Reform des Vertragsarztrechts unter:<br />
www.aok-bv.de/politik/gesetze<br />
Mehr Informationen zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich:<br />
www.morbi-rsa.de<br />
Vorhaltekosten für Medikamente bei Pandemien<br />
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten für die Bevorratung<br />
von Medikamenten übernehmen, die von den Bundesländern zum<br />
Schutz vor bedrohlichen übertragbaren Krankheiten beschafft werden.<br />
Das ist das Ziel eines Gesetzesantrags der Hansestadt Hamburg im Bundesrat.<br />
Anlass ist, dass die Länder Medikamente vorhalten, um im Fall einer<br />
Übertragung des Vogelgrippe-Virus H5N1 auf den Menschen die Bevölkerung<br />
ausreichend mit antiviralen Arzneimitteln zu versorgen. Jede<br />
Krankenkasse soll dem Antrag zufolge entsprechend dem Anteil ihrer Versicherten<br />
an der Bevölkerung den Bundesländern die Kosten erstatten. Die<br />
Notwendigkeit einer Bevorratung von Medikamenten für eine Pandemie<br />
soll der Gemeinsame Bundesausschuss feststellen. Der Bundesrat wird<br />
sich in seiner Plenarsitzung am 22. September mit dem Gesetzesantrag<br />
befassen.<br />
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Der Gesetzesantrag:<br />
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<strong>psg</strong> in Kürze ...<br />
<strong>AOK</strong> Brandenburg entlastet Hausärzte<br />
11.<strong>08</strong>.<strong>06</strong> (<strong>psg</strong>). Die <strong>AOK</strong> Brandenburg unterstützt ein Modellprojekt, mit<br />
dem die medizinische Versorgung auf dem Land verbessert werden soll.<br />
Unter dem Titel „Gemeindeschwester“ ist in Lübbenau im Spreewald eine<br />
zweijährige Testphase angelaufen. Hausärzte in unterversorgten Regionen<br />
sollen entlastet werden, damit sie mehr Zeit für einzelne Patienten<br />
haben. Begonnen hat das Projekt mit drei Gemeindeschwestern, die<br />
in der Testregion sechs Hausärzte und eine Kinderärztin unterstützen.<br />
Die Schwestern besuchen Patienten, leisten einfache medizinische Hilfe<br />
und klären telefonisch mit den Ärzten, ob Hausbesuche notwendig ist.<br />
Ausgabe <strong>08</strong> / 11.<strong>08</strong>.20<strong>06</strong><br />
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Mehr Infos:<br />
www.aok-brandenburg.de<br />
Ausgaben für Arzneien im ersten Halbjahr gestiegen<br />
11.<strong>08</strong>.<strong>06</strong> (<strong>psg</strong>). Im Juni 20<strong>06</strong> haben die gesetzlichen Krankenkassen<br />
1,952 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben. Das waren nach Angaben<br />
der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA)<br />
1,79 Prozent oder 35,6 Millionen Euro weniger als im Juni 2005. Die Ausgaben<br />
des ersten Halbjahres 20<strong>06</strong> liegen allerdings um 588 Millionen<br />
Euro oder 5,3 Prozent über denen der ersten sechs Monate 2005. Von Januar<br />
bis einschließlich Juni 20<strong>06</strong> haben die Krankenkassen insgesamt<br />
mehr als 11,7 Milliarden Euro für Medikamente aufwenden müssen.<br />
Mehr Infos:<br />
www.aok-gesundheitspartner.de<br />
<strong>AOK</strong> Baden-Württemberg: Hausarzt-Programm landesweit<br />
11.<strong>08</strong>.<strong>06</strong> (<strong>psg</strong>). Nach erfolgreichen regionalen Modellversuchen bietet<br />
die <strong>AOK</strong> Baden-Württemberg ihr Hausarzt-Programm jetzt landesweit<br />
an. Bisher beteiligten sich mehr als 900 Hausärzte an dem Programm.<br />
Dessen Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Arzt, Patient, Reha-<br />
Klinik und Krankenkasse zu verbessern. Teilnehmen können alle <strong>AOK</strong>-<br />
Versicherte im Land – vorausgesetzt, ihr Arzt hat sich ebenfalls in das<br />
Programm eingeschrieben.<br />
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❏ Ich will den Informationsvorsprung von drei Tagen nutzen. Bitte senden Sie mir<br />
den <strong>psg</strong> <strong>Politik</strong> künftig nicht mehr per Post, sondern per E-Mail:<br />
Ich interessiere mich auch für die Ratgeber-Ausgabe des <strong>psg</strong>:<br />
❏ Bitte schicken Sie mir den <strong>psg</strong> Ratgeber per Post an die oben angegebene Adresse.<br />
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