psg Politik 08/06 - AOK-Bundesverband

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Politik 

Ausgabe 08 / 11.08.2006 

Alle Texte dieser Ausgabe finden Sie auch im Internet: www.aok-presse.de 

AOK-Verwaltungsrat zu den Eckpunkten zur Gesundheitsreform 

„Große Koalition macht 

die GKV nicht zukunftsfähig“ 2 

psg-Grafik: Steuerzuschuss für die Kinder-Mitversicherung 

Wie verlässlich ist der Staat? 7 

psg-nachgefragt: Norbert Schleert, AOK-Bundesverband 

Soll künftig jeder eine Apotheke 

eröffnen dürfen? 8 

psg-Interview: Heike Wöllenstein, AOK-Bundesverband 

„Patienten müssen über ihre Rechte 

umfassend informiert sein“ 9 

Bremer Kinderkliniken mit positiver Bilanz 

Fehlerberichtssystem steigert die 

Sicherheit der Patienten 12 

Bundesweiter Aufbau des Mammographie-Screenings 

Kassen und Ärzte verbessern 

Früherkennung von Brustkrebs 14 

Neues vom Gemeinsamen Bundesausschuss 17 

Gesetzgebungskalender Gesundheitspolitik 19 

Aktuelle Infos 

und Hintergrund 

psg in Kürze ... 

– AOK Brandenburg entlastet Hausärzte 

– Ausgaben für Arzneien im ersten Halbjahr gestiegen 

– AOK Baden-Württemberg: Hausarzt-Programm landesweit 26 

Herausgeber: Pressestelle des AOK-Bundesverbandes, Bonn • Redaktion: AOK-Mediendienst, 53 177 Bonn, 

Kortrijker Str. 1 • Thomas Rottschäfer (verantwortlich), Bernhard Hoffmann, Otmar Müller, André Theis 

E-Mail: psg@bv.aok.de • Tel.: 0228/849 00-29 • Fax: 0228/849 00-20 • Internet: www.aok-presse.de


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Verwendung honorarfrei • Beleg an die Redaktion erbeten 

AOK-Verwaltungsrat zu den Eckpunkten zur Gesundheitsreform 

„Große Koalition macht 

die GKV nicht zukunftsfähig“ 

11.08.06 (psg). Mit ihren Eckpunkten zur Gesundheitsreform verfehlen 

Union und SPD nach Ansicht des Verwaltungsrates des AOK-Bundesverbandes 

zentrale Ziele ihres Koalitionsvertrages. Die Vertreter der Versicherten 

und der Arbeitgeber bewerten die Vorschläge als tiefgreifenden 

Bruch mit den Grundsätzen der sozialen Krankenversicherung. Statt für 

eine sichere Finanzierung zu sorgen und und mehr Wettbewerb zu ermöglichen, 

lege die Große Koalition die gesetzliche Krankenversicherung 

(GKV) ans staatliche Gängelband. Das Ergebnis:„Mehr Bürokratie, höhere 

Verwaltungskosten und höhere Beitragssätze und keine bessere medizinische 

Versorgung der Versicherten.“ 

Der AOK-Mediendienst dokumentiert das am 26. Juli 2006 veröffentlichte 

Positionspapier des Verwaltungsrates im Wortlaut: 

Die Strukturprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – Solidarität, 

Sachleistung, ehrenamtliche Selbstverwaltung,Wahlfreiheit der 

Versicherten und Pluralität -– haben sich in politischen und ökonomischen 

Krisensituationen und in Zeiten des wachsenden Wohlstandes 

grundsätzlich bewährt. Eine Mittelaufbringung, die sich an der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit orientiert und eine Leistungsgewährung, 

die sich ausschließlich am gesundheitlichen Bedarf ausrichtet, sind besondere 

Merkmale der deutschen Sozial- und Gesundheitspolitik, die 

große gesellschaftliche Akzeptanz genießen und nicht zur Disposition 

gestellt werden dürfen. Auch die auf den Grundsätzen der Subsidiarität 

und der ehrenamtlichen Selbstverwaltung aufbauenden unmittelbaren 

Mitwirkungsmöglichkeiten der Betroffenen an der Ausgestaltung der 

Gesundheitssicherung sind zukunftsweisendes Merkmal der deutschen 

Sozialordnung, das maßgeblich zum sozialen Frieden beiträgt und das es 

zu stärken gilt. 

Die vorliegenden Eckpunkte stellen einen tiefgreifenden Bruch mit diesen 

Grundsätzen im Bereich der sozialen Krankenversicherung dar. Statt 

mehr Wettbewerb und nachhaltige Finanzierungskonzepte zu schaffen, 

legen sie die soziale Krankenversicherung ans Gängelband einer neuen 

staatlichen Mammutbürokratie. Das Ziel einer nachhaltigen Finanzierungsreform 

wird verfehlt. Übrig bleiben Strukturreformen, die zu mehr 

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Weitere Beiträge 

zu einzelnen Eckpunkten 

der Gesundheitsreform 

finden Sie in einem 

psg Thema , die mit diesem 

psg Politik verschickt wurde. 

Die Texte können 

Sie auch online abrufen: 

www.reform-aktuell.de 

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Bürokratie und Verwaltungskosten führen, ohne dass die medizinische 

Versorgung der Versicherten verbessert wird. 

Finanzierung 

Dem Anspruch, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung 

nachhaltig zu sichern, wird die Koalition mit ihren Eckpunkten zur Reform 

des Gesundheitswesens nicht gerecht. Im Gegenteil, die Bundesregierung 

erhöht die Belastungen von Versicherten und Arbeitgebern. Statt eine 

breitere solidarische Finanzierungsbasis zu verwirklichen und damit 

die Finanzierung des künftigen medizinischen Fortschritts nachhaltig zu 

sichern sowie die Lohnzusatzkosten wettbewerbsgerechter zu gestalten, 

werden Versicherte und Arbeitgeber 2007 zusätzlich finanziell belastet. 

Die beabsichtigte Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung 

wird dadurch in ihrer Wirkung weiter geschmälert. 

Darüber hinaus haben die Versicherten in den folgenden Jahren stärkere 

finanzielle Belastungen zu tragen. Diese entstehen nicht nur wegen der 

Finanzierung des künftigen medizinischen Fortschritts und der demografischen 

Entwicklung, sondern auch bei einem weiteren Rückzug des 

Staates aus der steuerlichen Finanzierung. 

Seit Jahren wird die Einnahmenbasis der Krankenkassen durch staatliche 

Eingriffe zugunsten anderer öffentlicher Haushalte destabilisiert. Allein 

durch die Verschiebung von Risikolasten zwischen Staat und anderer Sozialversicherungsträger 

zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung 

gehen den Krankenkassen jährlich bis zu acht Milliarden Euro verloren. 

Die für 2008 und 2009 angekündigten Steuerzuschüsse mit 1,5 bzw. drei 

Milliarden Euro bleiben noch hinter dem ursprünglich zugesagten Bundeszuschuss 

in Höhe von 4,2 Milliarden Euro zurück. Die Steuerzuschüsse 

reichen auch bei weitem nicht aus, die zu erwartenden Defizite auszugleichen. 

Angesichts der schwierigen Haushaltslage des Bundes kann 

bei diesem halbherzigen Einstieg in die Steuerfinanzierung der GKV nicht 

von Nachhaltigkeit gesprochen werden. Für Versicherte wie Arbeitgeber 

wird keine Entscheidungssicherheit geschaffen. 

Gesundheitsfonds 

Es ist vorgesehen, eine staatliche Gesundheitsfondsbehörde zu errichten, 

die staatlich festgesetzte Zwangsbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern 

verwaltet und dann an die gesetzlichen Krankenkassen verteilt. 

Der Selbstverwaltung der Krankenkassen wird damit das wesentliche Gestaltungselement 

genommen, im Rahmen ihrer Finanzautonomie Beiträge 

festzusetzen. Die selbstverwaltete effiziente Steuerung, orientiert an 

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den Bedürfnissen von Versicherten und Arbeitgebern, wird ersetzt durch 

staatlichen Dirigismus. Das ist nicht nur ineffizient, sondern auch teuer. 

Bei gleichzeitigen Prämienzahlungen oder prozentualen Zusatzbeiträgen 

je Versicherten kommt es infolge der erforderlichen massenhaften Einrichtung 

und Führung von Einzelbeitragskonten zu einem unverhältnismäßigem 

bzw. überbordenden bürokratischen Mehraufwand. 

Wettbewerb gegen Kranke 

Der vorgesehene Zusatzbeitrag wird die Krankenkassen gegebenenfalls 

dazu zwingen, landesspezifische Versorgungsprogramme, Satzungsleistungen 

wie Haushaltshilfe, ergänzende Leistungen zur Rehabilitation, 

Präventionsleistungen oder Selbsthilfeförderung einzuschränken. Ein 

Wettbewerb um bessere Versorgungskonzepte für die Patienten wird 

konterkariert, weil entstehende Mehrausgaben über den Zusatzbeitrag 

finanziert werden müssen. Der Zusatzbeitrag forciert somit den Wettbewerb 

um Gesunde und richtet sich gegen Kranke. 

Heute organisieren die Krankenkassen den gemeinsamen Beitragseinzug 

für die Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Renten und Arbeitslosenversicherung. 

Jährliche Zahlungsströme von rund 450 Milliarden 

Euro werden auf diesem Weg effizient, kostengünstig und reibungslos 

geregelt. Hierfür soll stattdessen ohne erkennbaren Nutzen eine neue 

bürokratische Fondsverwaltung mit regionalen Einzugsstellen geschaffen 

werden. Es ist daher falsch, dass die Koalition um des Kompromisses 

Willen die Errichtung eines Gesundheitsfonds mit zentralem neuem Beitragseinzug 

beschlossen hat.Wiederholt hat die AOK Vorschläge zur weiteren 

Optimierung des Beitragseinzugs unterbreitet. Hierzu gehören etwa 

Inkasso-Lösungen im bestehendem System, die zu weiteren Rationalisierungen 

und Vereinfachungen für die Arbeitgeber innerhalb der GKV 

führen. 

Die AOK setzt sich deshalb dafür ein, dass der Beitragseinzug im bestehenden 

System der GKV optimiert wird. Ein ineffizienter, unwirtschaftlicher 

und unzuverlässiger Beitragseinzug durch eine neue Fondbehörde 

ist damit überflüssig. Dieser würde nur zu neuen unnötigen hohen Belastungen 

der Versicherten und Arbeitgeber führen mit zusätzlichen Verwaltungskosten 

für Einrichtung und Betrieb und mit zusätzlichen Kosten 

für die Neuregelung des Beitragseinzuges, der derzeit von 30.000 qualifizierten 

Fachkräfte bei den Krankenkassen durchgeführt wird. 

Der Verwaltungsrat des AOK-Bundesverbandes sieht die Möglichkeit, bei 

einem auf Basis der AOK-Reformvorschläge weiterentwickelten heutigen 

Beitragseinzug die dem Fonds von der Politik zugedachten Funktionen 

(Modifizierung der Verteilungsströme) durch eine Erweiterung der be- 



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stehenden Finanzausgleichssysteme (Risikostrukturausgleich, RSA) zu 

gewährleisten. Dies wäre eine Lösung, die schnell machbar ist und ohne 

zentralistische Bürokratie, staatliche Eingriffe und Zusatzbelastungen für 

Versicherte und Arbeitgeber auskommt. 

Spitzenverband der Krankenkassen 

Die verpflichtende Gründung je eines Spitzenverbandes der Krankenkassen 

auf Landes- und Bundesebene behindert den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen 

Krankenkassen und den Leistungserbringern. Die demokratisch 

legitimierte Selbstverwaltung wird ihrer Kernfunktionen beraubt. Neue 

staatliche gelenkte Bürokratien auf Bundes- und auf Landesebene verhindern 

jede Verbesserung und Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung, 

ohne dass durch diese neuen Strukturen ein Mehrwert für die Versicherten 

entsteht. Es bestehen bereits gesetzliche Strukturen, die das gemeinsame 

und einheitliche Handeln der Spitzenverbände der gesetzlichen 

Krankenkassen regeln. So gewährleistet zum Beispiel die Festbetragsregelung 

im Gremium nach § 213 Sozialgesetzbuch V eine wirtschaftliche Arzneimittelversorgung. 

Diese Strukturen können weiterentwickelt werden,es 

bedarf dafür keiner neuen Monopolbehörde. 

Gemeinsame Selbstverwaltung 

Die Selbstverwaltung der AOK setzt sich schon seit langem für eine Optimierung 

der gemeinsamen Selbstverwaltung ein. So haben die Spitzenverbände 

der GKV zum Beispiel ein Modell zur Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses 

(GBA) entwickelt, das insbesondere darauf abzielt, die 

Zeiträume, in denen die Entscheidungen gefällt werden, zu verkürzen und 

die Transparenz der Entscheidungsabläufe weiter zu erhöhen.Daneben werde 

der sektorenübergreifenden Aufgabenstellung des GBA besser als bisher 

Rechnung getragen. Die AOK setzt nach wie vor auf die Beibehaltung der 

Selbstverwaltung, die zentrale Systemsteuerung durch gemeinsame und 

paritätische Selbstverwaltung und ein gegliedertes System. 

Wettbewerb 

Der Entzug der Finanzautonomie, die Bildung von je einem Spitzenverband 

auf Landes- und Bundesebene und die als Neuorganisation des Gemeinsamen 

Bundesausschuss getarnte Regulierungsbehörde führen direkt 

zu einem staatlich organisierten Gesundheitswesen. Mit staatlich 

gelenkten Institutionen zieht Uniformiertheit im Gesundheitswesen ein. 

Statt die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb um eine qualitativ 



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hochwertige und wirtschaftliche Versorgung Kranker zu fördern, werden 

die Voraussetzungen für eine Einheitsversicherung geschaffen. 

Die AOK bekennt sich nachdrücklich zum Wettbewerb in einem gegliederten 

Krankenversicherungssystem. Ziel in einem solidarisch nicht auf 

Gewinn ausgerichteten Krankenversicherungssystem darf allerdings 

nicht die Selektion guter Risiken, sondern muss die kontinuierlich Steigerung 

von Qualität und Wirtschaftlichkeit sein. Dafür ist der morbiditätsorientierte 

Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) die Voraussetzung. 

Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht nachdrücklich bestätigt. Die 

finanziellen Mittel müssen morbiditätsorientiert an die Kassen verteilt 

werden; hierzu bedarf es der Einführung des wettbewerbsorientierten 

risikoadjustierten Strukturausgleichs. 

Statt Bewährtes zu zerschlagen und zusätzliche Bürokratie einzuführen, 

sollte die Politik mehr Wert darauf legen, Reformen auf der Ausgabenseite 

durchzusetzen, die zu einer sorgsamen und effizienten Verwendung 

der Mittel der GKV führen. Hierzu bedarf es politischer Rahmenbedingungen, 

die diesem Umstand Rechnung tragen und den Wettbewerb 

konsequent in Richtung Qualität und Effizienz der Versorgung weiterentwickeln. 


Das Positionspapier und weitere Informationen 

zur Diskussion um die Gesundheitsreform: 




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2009 

3 Mrd. 


2010 

? 

Mit der Verlässlichkeit politischer Zusagen hat die gesetzliche Krankenversicherung 

schlechte Erfahrungen gemacht. Rund fünf Milliarden Euro 

pro Jahr geben die Kassen für so genannte versicherungsfremde Leistungen 

aus. Dazu gehören zum Beispiel das Krankengeld bei Erkrankung 

eines Kindes, die beitragsfreie Versicherung während der Elternzeit oder 

Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (ohne Mutterschaftsgeld). 

2004 gab es dafür erstmals einen Steuerzuschuss. Doch der 

tröpfelt spärlich und versiegt 2008 ganz. Stattdessen sollen dann erstmals 

Steuermittel für die kostenlose Mitversicherung der Kinder in der 

GKV fließen: 1,5 Milliarden Euro 2008, drei Milliarden 2009. Dieser Zuschuss 

soll ab 2010 kontinuierlich steigen. Wie dies finanziert wird, steht 

nicht im Reform-Eckpunktepapier der Großen Koalition. Dies müsse in 

der nächsten Legislaturperiode geklärt wirden, heißt es dort. 

Diese Grafik können Sie bei Quellenangabe „AOK-Mediendienst“ kostenlos verwenden: 

www.aok-presse.de (AOK-Bilderservice: Gesundheitswesen/Grafiken) 



Herausgeber: Pressestelle des AOK-Bundesverbandes, Bonn • Redaktion: AOK-Mediendienst, 53 177 Bonn, 

Kortrijker Straße 1 • Thomas Rottschäfer (verantwortlich) • Grafik: Désirée Gensrich/Thomas Rottschäfer 


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psg-nachgefragt: Norbert Schleert, AOK-Bundesverband 

Soll künftig jeder eine Apotheke 

eröffnen dürfen, Herr Schleert? 

„Nach der aktuellen deutschen Rechtslage geht das nicht. Das so genannte 

Fremdbesitzverbot regelt, dass nur ein in Deutschland zugelassener 

Apotheker eine Apotheke betreiben darf. Es ist also nicht erlaubt, 

dass beispielsweise eine ausländische Kapitalgesellschaft sich die approbierten 

Fachleute einkauft und eine Arzneimittel-Filiale in Deutschland 

eröffnet. 

Im aktuellen Rechtsstreit zwischen der niederländischen Versandapotheke 

DocMorris und den Apothekerverbänden berief sich der als Kapitalgesellschaft 

eingetragene Versanddienst deshalb auf das europäische 

Gebot des freien Binnenmarktes. Das Landgericht Saarbrücken hat jetzt 

in einem Eilverfahren entschieden, dass DocMorris seine Filiale in Saarbrücken 

weiter betreiben darf (Az.: 1 K 66/06). Allerdings ging es dabei 

um die Frage eines unlauteren Wettbewerbs und nicht um die Zulassungsbescheide 

für die Anfang Juli 2006 eröffnete erste DocMorris-Filiale 

in Deutschland. Dazu liegt bereits am Verwaltungsgericht des Saarlandes 

eine gemeinschaftliche Klage der Apothekerverbände gegen das Saarland 

und dessen Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) vor. 

Der Rechtsstreit sollte aber zum Anlass genommen werden, grundsätzlich 

über das Fremdbesitzverbot nachzudenken. Apothekerverbände befürchten 

bei einem Wegfall Qualitätseinbußen für die Patienten. Es gibt 

Beispiele aus den USA, dass Apotheken großen Supermarktketten angeschlossen 

sind. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass dies nicht zu Qualitätseinbußen 

geführt hat. Der AOK-Bundesverband fordert deshalb eine 

Aufhebung des Fremdbesitzverbots. Durch die Zulassung fremder Apothekerbetreiber 

wird die Konkurrenz zwischen den Apotheken gefördert. 

Das bringt Vorteile für die Versicherten. Durch mehr Wettbewerb würden 

die Kosten im Gesundheitssystem deutlich sinken.“ 






Norbert Schleert leitet 

die Abteilung Arznei- und 

Heilmittel im AOK-Bundesverband. 

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psg-Interview: Heike Wöllenstein vom AOK-Bundesverband 

„Patienten müssen über ihre 

Rechte umfassend informiert sein“ 

11.08.06 (psg). Die Information der Versicherten über ihre Rechte und 

Möglichkeiten ist für die AOK eine ihrer originären Aufgaben.„Wir halten 

es für unverzichtbar, die Patienten über ihre Rechte und auch Pflichten 

aufzuklären, damit sie aktiv an ihrer Behandlung mitwirken können“, so 

Heike Wöllenstein, Referentin im AOK-Bundesverband für Patientenrechte 

und gesundheitlichen Verbraucherschutz, im Interview mit dem 

AOK-Mediendienst. 

Mangelndes Engagement für die Rechte der Patienten wirft das Gesundheitsministerium 

den gesetzlichen Krankenkassen vor. Kümmert 

sich die AOK nicht um die Interessen und Belange ihrer Versicherten? 

Wöllenstein: Der Vorwurf ist wohl mehr eine Retourkutsche in der aktuellen 

Diskussion um die geplante Gesundheitsreform. Denn auch das Ministerium 

weiß, dass die AOK seit Jahren ihre Versicherten umfassend informiert 

und berät. Wir halten es für unverzichtbar, die Patienten z. B. 

über ihre Rechte in der Arzt-Patienten-Beziehung aufzuklären, damit sie 

aktiv über notwendige Behandlungsschritte mitentscheiden können. 

Hierzu zählen zum einen allgemeine Informationen über das Recht auf 

freie Arztwahl oder auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen. Zum anderen 

geht es darum, beispielsweise Patienten mit chronischen Erkrankungen, 

die an Disease-Management-Programmen teilnehmen, über ihre 

Möglichkeiten aufzuklären und auch entsprechend zu schulen. Nur ein 

informierter Patient ist in der Lage, die einzelnen Behandlungsschritte zu 

unterstützen, damit die Behandlung möglichst erfolgreich verläuft. 

Wie informiert die AOK ihre Versicherten über Patientenrechte? 

Wöllenstein: Im Rahmen einer Aufklärungskampagne informieren wir 

seit 2005 systematisch in allen AOK-Medien über einzelne Patientenrechte. 

Wir stellen unseren Versicherten Broschüren zu den wichtigsten 

Fragen zur Verfügung und informieren auch über das Internet auf der 

Versicherten-Website www.aok.de. Häufig wollen Patienten wissen, in 

welchem Umfang sie etwa über Chancen und Risiken eines Eingriffs informiert 

werden müssen oder wie weit die Aufklärung bei Arzneimitteln 

gehen muss. Ziel ist es, dass Patient und Arzt ein Vertrauensverhältnis 






Heike Wöllenstein ist 

Referentin für Patientenrechte 

und gesundheitlichen 

Verbraucherschutz 

im AOK-Bundesverband. 

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aufbauen. Das gelingt nur, wenn beide Seiten über Rechte und Pflichten 

umfassend informiert sind. Hierzu stellen wir unseren Versicherten die 

Broschüre „Patientenrechte“ zur Verfügung. Dabei handelt es sich um eine 

Art Patientencharta, die von allen maßgeblichen Beteiligten im Gesundheitswesen 

gemeinsam erarbeitet worden ist. Zurzeit stimmen wir 

in der AOK Vorschläge ab, wie die Patientenrechte weiter gestärkt werden 

können. 

Viele Patienten fühlen sich aber dennoch überfordert, wenn ihnen in 

einer Arztpraxis so genannte Individuelle Gesundheitsleistungen angeboten 

werden, die sie aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. 

Wöllenstein: Richtig. Deshalb hat die AOK ihre Informationen zu den Individuellen 

Gesundheitsleistungen, kurz IGeL genannt, ausgeweitet. Vor 

allem im Internet. Unter www.aok-igelratgeber.de finden unsere Versicherten 

umfassende Angaben zu den wichtigsten dieser Individuellen 

Gesundheitsleistungen, wie diese abgerechnet werden und vor allem: 

wie medizinisch sinnvoll solche Leistungen wie etwa ein Glaukom-Screening 

oder eine PSA-Bestimmung sind. 

Was macht die AOK, wenn ein Patient bei einer Behandlung Opfer eines 

Fehlers wird? 

Wöllenstein: Wir lassen unsere Versicherten gerade in diesen Fällen nicht 

allein. Alle 16 AOKs bieten ein so genanntes Behandlungsfehler-Management 

an. Das heißt:Wenn einer unserer Versicherten den Verdacht hat, 

dass er durch eine medizinische Behandlung einen gesundheitlichen 

Schaden erlitten hat, unterstützen wir ihn von Anfang an. Das beginnt 

mit einer umfassenden Beratung und geht über die Dokumentation der 

Behandlung bis hin zur Beauftragung medizinischer Gutachten beim Medizinischen 

Dienst der Krankenkassen. 

Die Kassen sind seit der Gesundheitsreform 2000 verpflichtet, im Rahmen 

eines Modellvorhabens so genannte „unabhängige Einrichtungen zur 

Patienten- und Verbraucherberatung“ mit jährlich 5, 1 Millionen Euro zu 

finanzieren. Wie läuft das Projekt? 

Wöllenstein: Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen haben 

im vergangenen Jahr einen Modellverbund ausgeschrieben, der vor 

einigen Monaten seine Arbeit aufgenommen hat. Daraus ist die „Unabhängige 

Patientenberatung gGmbH“ entstanden. Zum Verbund gehören 

eine Bundesgeschäftsstelle, 22 regionale Beratungsstellen sowie the- 



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menspezifische überregionale Beratungsangebote zu Ess-Störungen oder 

zahnmedizinischen Fragen. Bis Ende dieses Jahres soll der Aufbau der Beratungseinrichtungen 

und einer bundesweiten Hotline weitgehend abgeschlossen 

sein. Den Versicherten steht dann ein Beratungsangebot zur 

Verfügung, das die Angebote der Krankenkassen sinnvoll ergänzt. 

(bho) 


Informationsangebote der AOK zu Patientenrechten: 

www.aok.de/verbraucherschutz 

Mehr Infos zu den Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL): 

www.aok-igelratgeber.de 



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Bremer Kinderkliniken mit positiver Zwischenbilanz 

Fehlerberichtssystem steigert 

die Sicherheit der Patienten 

11.08.06 (psg). Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Auch im Krankenhaus. 

Da wird dem Patienten das falsche Medikament verabreicht, 

Arzttermine sind doppelt vergeben oder es fehlt im Physiotherapeutenraum 

der Klingelknopf, um im Notfall Hilfe zu holen. „Viele Fehler und 

Risiken sind vermeidbar“, sagt Dr. Jörg Lauterberg vom AOK-Bundesverband. 

Das zeigt die erste Zwischenbilanz eines anonymen Berichtssystems 

in drei Bremer Kinderkliniken. 

Die Zeit läuft davon. Es fehlt noch der Eintrag in die Patientenakte. Schnell 

kritzelt der zuständige Arzt die Medikation auf das Blatt. Später kann das 

keiner mehr entziffern – auch nicht die Krankenschwester in der Nachtschicht. 

Die Folge: Der Patient erhält eine falsche Dosierung oder gar das 

falsche Medikament. Eine Szene aus dem Krankenhausalltag – die gar 

nicht selten vorkommt.„Uns wurden im vergangenen Jahr insgesamt 137 

Zwischenfälle gemeldet. Der Großteil ist aber entdeckt worden, bevor es 

zu Komplikationen kam“, betont Irmgard Danne, Qualitätsmanagerin des 

zum Klinikverbund Gesundheit Nord gehörenden Klinikums Bremen-Mitte.„Rund 

40 Prozent der Meldungen bezogen sich auf die Medikation, 18 

Prozent auf Organisationsfehler und sechs Prozent auf Materialfehler.“ 

Aus Fehlern lernen 

Dass die Beinahe-Zwischenfälle dokumentiert sind,ist dem Berichtssystem 

zu verdanken. „Das Projekt ist darauf ausgelegt, aus Fehlern zu lernen“, 

erläutert Jörg Lauterberg, Gründungsmitglied des Aktionsbündnisses Patientensicherheit. 

In dem seit 2005 bestehenden Verein engagieren sich 

unter anderem Vertreter von Ärzteschaft, Krankenkassen und Patientenverbänden, 

um durch einen offenen und auf Lernen gerichteten Umgang 

mit Fehlern in Medizin und Pflege diese künftig zu vermeiden. „Intelligentes 

Risiko-Management liegt nicht nur im Interesse des Patienten, 

sondern auch des Krankenhauses. Denn Fehlervermeidung ist besser und 

günstiger als Schadensregulierung“, so Lauterberg. 

Vor zwei Jahren startete das Institut für Gesundheits- und Medizinrecht 

der Universität Bremen (IGMR) das Pilotprojekt an den drei Kinderkliniken. 

Mit Unterstützung des AOK-Bundesverbandes wurde es 2005 auf elf 

Kliniken in Norddeutschland ausgeweitet. 






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Anonym und freiwillig 

In dem Projekt sind alle Mitarbeiter der beteiligten Kliniken aufgefordert, 

mit Hilfe eines zweiseitigen Bogens sicherheitsrelevante Fehler und Zwischenfälle 

zu dokumentieren. Das IGMR wertet die Berichte aus und leitet 

die Auswertungsergebnisse zusammen mit einem Bericht über den „Fehler 

des Monats“ zurück an die Krankenhäuser. Die Fragebögen können anonym 

und auf freiwilliger Basis ausgefüllt werden. „Bei den Mitarbeitern 

bestand anfangs ein Unwohlsein, was denn wohl mit den Meldungen 

passieren würde. Jetzt hat sich aber der positive Nutzen durchgesetzt“, 

erklärt Qualitätsmanagerin Danne. Lauterberg ergänzt: „Voraussetzung 

für das Gelingen eines solchen Systems ist eine Kommunikationskultur, 

die Fehler und Beinahe-Fehler ohne Angst vor Schuldzuweisungen oder 

innerbetrieblichen Konsequenzen behandelt.“ Damit das System vor Ort 

entsprechend betreut werden kann, wurden in den Kinderkliniken ein 

Arzt oder eine Ärztin und eine Kinderkrankenschwester als Ansprechpartner 

benannt. 

Überzeugende Ergebnisse 

Aus den zahlreichen Rückmeldungen sind bereits Konsequenzen gezogen 

worden. Rezepte werden beispielsweise nur noch per Computer erstellt 

und nicht mehr handschriftlich. „Medikamentendosierungen, die geändert 

werden, müssen zusätzlich mit einem Pfeil nach oben oder unten 

gekennzeichnet werden“, erklärt Danne. Weitere Beispiele: Bei jungen 

Patienten in der Kieferchirurgie ist das Konzept zum Fäden ziehen nach 

der Operation geändert worden, um zum richtigen Zeitpunkt die 

Kieferchirurgen und Anästhesisten auf der Station zu haben. Bei Infusionen 

mit vielen und langen Schläuchen werden jetzt die einzelnen Schläuche 

farblich markiert, um Verwechslungen zu vermeiden.„Zudem haben wir 

in diesem Jahr mit der Einführung eines EDV-gestützten Medikationsmoduls 

über die Anordnung und Gabe der Medikamente begonnen, um 

Fehler bei der Medikation oder Dosierung zu vermeiden“, ergänzt die 

Qualitätsmanagerin. 

Aufgrund der durchweg positiven Erfahrungen hat „Gesundheit Nord“ – 

die Bremer Krankenhaus-Holding der ehemals kommunalen Kliniken – 

beschlossen, noch in diesem Jahr das Fehlerberichtssystem auf alle vier 

angeschlossenen Häuser auszudehnen. 

(athe) 


Infos über das Aktionsbündnis Patientensicherheit: 

www.aktionsbuendnis-patientensicherheit.de 



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Aufbau des bundesweiten Mammographie-Screenings läuft 

Kassen und Ärzte verbessern 

Früherkennung von Brustkrebs 

11.08.06 (psg). Mammographie, die Röntgenuntersuchung der Brust, gilt 

als die sicherste Methode zur Früherkennung von Brustkrebs.„Entscheidend 

für den erfolgreichen Einsatz dieses Untersuchungsverfahrens sind 

aber die richtige Technik, Umsetzung und Qualität“, sagt Dr. Bernhard 

Egger, Arzt und Leiter des Stabsbereichs Medizin des AOK-Bundesverbandes. 

Denn immer noch sterben laut Statistischem Bundesamt jährlich 

mehr als 17.000 Frauen an Brustkrebs. Die AOK unterstützt deshalb seit 

Jahren den Aufbau eines bundesweiten Mammographie-Screenings. 

Seit dem Jahr 2000 wird in den Regionen Bremen,Wiesbaden/Rhein-Taunus 

und Weser-Ems das Mammographie-Screening getestet. „Die Entdeckungsrate 

betrug durchschnittlich neun Karzinomfälle auf je 1.000 

Frauen im Erst-Screening“, erklärt Jan S. Graebe-Adelssen von der Kooperationsgemeinschaft 

Mammographie. Dabei entdeckten die Fachärzte 

80 Prozent der Karzinome in einem prognostisch günstigen Stadium, 

wenn sie noch eine Größe von bis zu zwei Zentimetern hatten.„In dieser 

frühen Phase sind die Heilungschancen noch sehr gut“, betont der Leiter 

der Kooperationsgemeinschaft. Diese wurde 2003 von den Spitzenverbänden 

der gesetzlichen Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung 

(KBV) gegründet, um die Einführung des Mammographie-Screenings 

in Deutschland zu koordinieren. 

Flächendeckender Ausbau bis 2007 

Nach den positiven Ergebnissen in den Testregionen hat es sich die Kooperationsgemeinschaft 

zum Ziel gesetzt, das Mammographie-Screening 

bis Ende 2007 flächendeckend anzubieten.„Mehr als 43 Prozent der 

Einrichtungen gibt es schon“, sagt Graebe-Adelssen. Die ersten Einheiten 

in Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, 

Nordrhein und Westfalen-Lippe arbeiten bereits. „Ohne maßgebliche 

Beteiligung der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen 

auf Länderebene hätten wir das Programm nicht so rasch einführen 

können“, betont Graebe-Adelssen. 

Im Juni 2002 hatte der Bundestag beschlossen, das Programm auf Grundlage 

der „Europäischen Leitlinien für die Qualitätssicherung des Mammographie-Screenings“ 

einzuführen. Im Januar 2004 traten die Ände- 






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rungen der Krebsfrüherkennungs-Richtlinien in Kraft. Seitdem haben 

Frauen im Alter von 50 bis 69 Jahren alle zwei Jahre Anspruch auf eine 

von der Krankenkasse bezahlte Mammographie. Laut Krebsregisterdaten 

des Robert-Koch-Instituts treten in dieser Altersgruppe rund 50 Prozent 

aller Mammakarzinome auf. 

In den europäischen Leitlinien sind hohe Qualitätsanforderungen für das 

Mammographie-Screening festgelegt worden. „Die deutschen Richtlinien 

sichern die vollständige Umsetzung der EU-Leitlinien und gehen teilweise 

sogar darüber hinaus.Wir gehen davon aus, dass damit nicht mehr 

so viele Tumore übersehen oder auch diagnostiziert werden, obwohl 

tatsächlich keiner vorhanden ist. Diese Fehler lassen sich mit dem neuen 

Programm deutlich reduzieren“, erklärt Bernhard Egger. 

Das Früherkennungsprogramm gliedert sich in regionale Versorgungsprogramme. 

Diese werden von der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung 

und den Landesverbänden der Krankenkassen in einzelne Screening-Einheiten 

unterteilt. In einer Region muss jede Mammographie- 

Aufnahme von zwei speziell geschulten Ärzten unabhängig voneinander 

beurteilt werden. Als Screening-Arzt kann nur arbeiten, wer jährlich über 

5.000 Mammographien befundet. „Entscheidend ist eine gute Zusammenarbeit 

der Fachleute. Das Gesetz schreibt regelmäßige Teambesprechungen 

und Konferenzen vor “, erklärt Graebe-Adelssen. Das Programm 

sei durch diese „kollegiale Gegenkontrolle“ ein permanent lernendes System. 

Hohe Teilnahmequote durch Einladungssystem 

Alle Frauen zwischen 50 und 69 Jahren werden schriftlich zu den Untersuchungen 

eingeladen.„Erfahrungen aus anderen Ländern wie Schweden 

oder Holland haben gezeigt, dass eine hohe Teilnahmequote nur mit diesem 

Einladungssystem erreicht wird “, betont Egger. Die Teilnehmerzahlen 

in den drei deutschen Modellregionen bestätigen dies: Zwischen 2000 

und 2004 beteiligten sich insgesamt 104.000 aller angeschriebenen 

Frauen an den Screening-Programmen. Eine Quote von knapp 60 Prozent, 

die noch weiter gesteigert werden soll. 

Hintergrund: 

Mammographie-Screening ist ein Röntgen-Programm zur Früherkennung 

von Brustkrebs. „Screening“ kommt aus dem Englischen und bedeutet 

Reihenuntersuchung. Eine Screening-Einheit umfasst einen Einzugsbereich 

von 800.000 bis eine Million Einwohnern. Um eine bundes- 



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weite Versorgung zu erreichen, sollen bis Ende 2007 insgesamt 93 solcher 

Einheiten aufgebaut werden. Jeder Bereich wird geleitet von maximal 

zwei programmverantwortlichen Ärzten und ist einem Referenzzentrum 

zugeordnet. Bundesweit sollen maximal sechs solcher Zentren aufgebaut 

werden. Fünf Standorte stehen fest: Berlin, Bremen, München, 

Münster und Wiesbaden/Marburg. Diese Einrichtungen überwachen die 

Qualitätsvorgaben und übernehmen die Beratung sowie Fortbildung der 

Ärzte. 

(athe) 


Mehr Infos unter: 

www.kooperationsgemeinschaft-mammographie.de 

www.ein-teil-von-mir.de 



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Neues vom 

Gemeinsamen Bundesausschuss 

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) ist das wichtigste Gremium der 

gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Von seinen Beschlüssen 

sind alle Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung 

betroffen. Denn der GBA entscheidet unter anderem,welche ambulanten 

oder stationären Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich 

sind. Der AOK-Mediendienst informiert regelmäßig über wichtige Entscheidungen 

des GBA: 

Laser wird bei Hornhauterkrankungen Kassenleistung 

Für bestimmte Erkrankungen der Hornhaut wird künftig die Behandlung 

mit einem therapeutischen Laser von den Kassen übernommen. Dies hat 

der GBA beschlossen. Die Phototherapeutische Keratektomie, bei der mittels 

eines Lasers erkrankte oder verletzte Teile der Hornhaut im Auge behandelt 

werden können, soll vertragsärztliche Leistung werden, wenn 

entsprechende Therapiealternativen versagt haben. Der Beschluss des 

GBA sieht vor, dass beispielsweise Narben auf der Hornhaut oder rezidivierende 

(wiederkehrende) Hornhautdefekte sowie einige andere Erkrankungen 

der Hornhaut mit der Lasermethode behandelt werden können. 

Die Laserbehandlung zur Korrektur von Fehlsichtigkeit bleibt als vertragsärztliche 

Leistung weiterhin ausgeschlossen. 

Kurzwirksame Insulin-Analoga nur in Ausnahmen 

Kurzwirksame Insulin-Analoga sind in der Therapie des Diabetes mellitus 

Typ 2 zu Lasten der gesetzlichen Kassen künftig grundsätzlich nur noch 

verordnungsfähig, wenn sie nicht teurer als Humaninsulin sind. Dies hat 

der Gemeinsame Bundesausschuss mit einer entsprechenden Änderung 

der Arzneimittel-Richtlinie beschlossen. 

Der GBA hat aber Ausnahmen definiert, in denen kurzwirksame Insulin- 

Analoga weiterhin erstattungsfähig sind: Patienten, die allergisch auf 

Humaninsulin reagieren oder bei denen auch trotz intensiver Therapie 

mit Humaninsulin eine stabile Stoffwechsellage nicht gelingt, erhalten 

weiterhin ein Analog-Insulin zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung. 

Eine weitere Ausnahme gilt für Patienten, bei denen aufgrund 

unverhältnismäßig hoher Humaninsulindosen die Therapie mit Analog- 

Insulin wirtschaftlicher ist. 






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Beide Formen des Insulins sind zwar generell zur Behandlung von Diabetes-Typ-2-Patienten 

(Altersdiabetes) geeignet. Die auf dem deutschen 

Markt befindlichen Insulin-Analoga sind allerdings laut GBA bis zu 60 

Prozent teurer als Humaninsulin. Der Ausschuss hat deshalb im vergangenen 

Jahr das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen 

(IQWiG) beauftragt, eine Nutzenbewertung der Analoginsuline 

im Vergleich zum Humaninsulin vorzunehmen. Dadurch sollte geklärt 

werden, ob Insulin-Analoga einen zusätzlichen Nutzen haben, der 

den Preisunterschied rechtfertigt. Im Februar 2006 legte das IQWiG die 

Ergebnisse der Untersuchung vor. Danach lässt sich kein Zusatznutzen 

für das teurere Analog-Insulin nachweisen. Auf dieser Grundlage entschied 

der Bundesausschuss, dass eine Behandlung von Typ-2-Diabetes 

mit Humaninsulin genauso zweckmäßig, jedoch deutlich wirtschaftlicher 

erfolgen kann als mit den kurzwirksamen Insulin-Analoga. 

Als Humaninsulin wird die synthetische Nachbildung des körpereigenen, 

natürlichen Hormons Insulin bezeichnet. Insulinanaloga sind Abwandlungen 

des Hormons Insulin, die wie Humaninsulin den Blutzucker-Spiegel 

senken. Kurzwirksame Insulinanaloga sind in der Struktur dem Insulin 

ähnlich aufgebaute Hormone. Sie gelangen schneller als Humaninsulin 

in den Kreislauf, und ihre Wirkung klingt auch schneller wieder ab. 

Erweiterung der Knochendichtemessung überprüft 

Der Gemeinsame Bundesauschuss überprüft zurzeit, in welchen Fällen 

die Knochendichte-Messung (Osteodensitometrie) künftig zu Lasten der 

gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich angewendet werden darf. 

Bisher wird diese Messung nur vorgenommen, wenn nach einem Knochenbruch 

vermutet wird, dass eine zu geringe Knochendichte dafür verantwortlich 

ist. Der GBA überprüft nun, ob diese Leistung auch in der 

Früherkennung für Gesunde oder bei bestimmten Risikopatienten mit 

einer Vorerkrankung, bei denen mit einer Abnahme der Knochendichte 

gerechnet werden kann, sinnvoll ist. Sachverständige aus Wissenschaft 

und Praxis, von Ärzteverbänden oder Patientengruppen sind aufgerufen, 

ihre Stellungnahmen beim GBA bis zum 1. September 2006 abzugeben. 

Die Stellungnahmen können anhand eines vorgegebenen Fragenkatalogs 

– möglichst in elektronischer Form – beim GBA eingereicht werden. 

Dort ist auch der Fragenkatalog erhältlich. 


Weitere Infos über den Gemeinsamen Bundesausschuss 

www.g-ba.de 



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Gesetzgebungskalender 

Gesundheitspolitik 

Die Große Koalition von CDU, CSU und SPD hat sich in der Gesundheitsund 

Sozialpolitik zahlreiche Aufgaben vorgenommen. Der AOK-Mediendienst 

bietet einen Überblick über die wichtigsten laufenden und geplanten 

Gesetzesvorhaben (Stand: 10. August 2006). Diese und ältere 

Stichworte finden Sie auch im Internet: www.aok-bv.de/politik/gesetze. 

Änderung der Approbationsordnung für Ärzte 

Die Palliativmedizin soll zum Pflichtlehr- und Prüfungsfach im Medizinstudium 

werden. Eine entsprechende Änderung der Approbationsordnung 

für Ärzte strebt das Land Niedersachsen an (Bundesrats-Drucksache 

168/06). Die Landesregierung begründet ihren Vorstoß damit, dass es 

„noch erhebliche Defizite in der Versorgung schwerstkranker und sterbender 

Menschen“ gebe. Deshalb müssten angehende Mediziner bereits während 

des Studiums darauf vorbereitet werden. Der Antrag wird jetzt in den 

Ausschüssen der Länderkammer beraten. 

Aufhebung von Mindestaltersgrenzen 



Der Verordnungsantrag: 

http://dip.bundestag.de (Bundesrats-Drucksache 168/06) 

Die Mindestaltersgrenze für die Zulassung zur Ausbildung von Hebammen, 

Physiotherapeuten (je 17 Jahre) sowie Masseuren (16 Jahre) soll abgeschafft 

werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den der Bundesrat am 10. Februar 

2006 in den Bundestag eingebracht hat (Bundestags-Drucksache 

16/1031). Die bisher starren Altersgrenzen führten dazu, so erläutert die Länderkammer, 

dass manche Bewerber zwar die schulischen Voraussetzungen 

erfüllten,jedoch wegen ihres noch zu niedrigen Alters ein volles Jahr bis zum 

Ausbildungsbeginn verlören. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode 

hatte der Bundesrat einen gleichlautenden Gesetzentwurf im Parlament 

eingebracht (Bundesrats-Drucksache 790/04). In der Alten- und Krankenpflege 

ist die Mindestaltersgrenze bereits gestrichen worden. Die Bundesregierung 

unterstützt prinzipiell die Aufhebung der Mindestaltersgrenze, 

hat jedoch ein eigenes Gesetzgebungsverfahren angekündigt. 

Der Gesetzentwurf: 

http://dip.bundestag.de (Bundestags-Drucksache 16/1031) 




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Bürokratieabbau in der Pflege 

Der Abbau von Bürokratie in der Pflege ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, 

den das Land Baden-Württemberg im Bundesrat beantragt hat.„Vor dem 

Hintergrund zahlreicher Beschwerden von Seiten der Leistungserbringer“ 

soll der bürokratische Aufwand verringert werden, ohne dass es dadurch 

„zu einem Verzicht auf notwendigen Schutz“ kommen dürfe, heißt es in 

dem Entwurf (Bundesrats-Drucksache 243/06). Erreicht werden soll dies 

durch „die Harmonisierung von widersprüchlichen Regelungen“ in der 

sozialen Pflegeversicherung und im Heimgesetz. Der Bundesrat hat am 

7. April den Gesetzesantrag in den zuständigen Ausschuss überwiesen. 

EU-Dienstleistungsrichtlinie 




Der Streit um die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist beigelegt. Die Wirtschaftsminister 

der 25 Mitgliedstaaten billigten am 29. Mai 2006 im 

Ministerrat einstimmig den überarbeiteten Entwurf der EU-Kommission. 

Darin wird auf das so genannte Herkunftslandprinzip verzichtet. Das hatte 

das Europäische Parlament in seinen Änderungsvorschlägen vom 14. 

Februar verlangt. Künftig müssen sich Dienstleister, die in einem anderen 

EU-Staat tätig sind, nach den dortigen rechtlichen Vorgaben richten. Die 

Liberalisierung der Dienstleistungen gilt grundsätzlich für jede selbstständige 

wirtschaftliche Tätigkeit, die gegen Entgelt angeboten wird. Davon 

ausgenommen sind unter anderem Gesundheits-, Pflege- und Sozialdienstleistungen. 

Damit soll verhindert werden, dass nationale Standards 

unterlaufen werden. Außerdem dürfen die Mitgliedstaaten „Anforderungen 

in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen stellen, die aus 

Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, des Umweltschutzes 

und der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sind“. Die 

EU-Staaten sind verpflichtet, bürokratische Hürden für ausländische 

Dienstleister abzubauen. Die geänderte Richtlinie geht nun in zweiter Lesung 

in das Europäische Parlament. Nach dessen Zustimmung haben die 

Mitgliedstaaten Zeit bis 2009, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. 

Mehr Infos: 

www.aok-bv.de/politik/europa 



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Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 

Das Bundeskabinett hat am 12. Juli die Eckpunkte der Großen Koalition 

zur Gesundheitsreform gebilligt. Bis September soll nun der entsprechende 

Gesetzentwurf vorliegen. Kernpunkt ist die Einführung eines Gesundheitsfonds. 

In den sollen von 2008 an die Beiträge von Arbeitgebern 

und Arbeitnehmern sowie ein Steuerzuschuss fließen. Der wird anfangs 

1,5 Milliarden Euro im Jahr betragen und soll 2009 auf drei Milliarden Euro 

ansteigen (siehe Seite 2 und die psg-Grafik auf Seite 7). 

Früherkennungsuntersuchungen für Kinder 


Aktuelle Infos: 


Die Bundesregierung soll die Teilnahme von Kindern an den Früherkennungsuntersuchungen 

der gesetzlichen Krankenkassen (U1 bis U9) verbindlicher 

als bisher gestalten. Das ist das Ziel eines Entschließungsantrags, 

den der Bundesrat am 19. Mai 2006 beschlossen hat. So soll die Regierung 

die Rechtsgrundlage für eine stärkere Inanspruchnahme der Vorsorgeuntersuchungen 

(U-Untersuchungen) schaffen, etwa durch Rahmenvereinbarungen, 

Einladungswesen und Kampagnen. Außerdem, so heißt es 

in dem Antrag, soll die Bundesregierung beim Gemeinsamen Bundesausschuss 

darauf hinwirken, dass bei der Überarbeitung der Kinder-Richtlinie 

spezielle Untersuchungsschritte mit Blick auf Kindesvernachlässigung 

und -misshandlung vorgesehen werden. Von einer Pflicht zur Teilnahme 

an Vorsorgeuntersuchungen, die im ursprünglichen Antrag der 

Länder Hamburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig- 

Holstein enthalten war, ist keine Rede mehr. Die Krankenkassen begrüßen 

Initiativen zur Stärkung der Früherkennungsuntersuchungen für 

Kinder. Nötig sei vor allem eine bessere Zusammenarbeit der verantwortlichen 

Institutionen. Derzeit nehmen mehr als 90 Prozent der Kinder 

bis zu zwei Jahren und mehr als 80 Prozent der vier- bis fünfjährigen Kinder 

an den Früherkennungsuntersuchungen teil. 

Der Entschließungsantrag: 




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Fusion von Krankenkassen 

Die Bundesregierung lehnt den Gesetzentwurf des Bundesrates ab, mit 

dem die Voraussetzungen für eine Fusion von gesetzlichen Krankenkassen 

konkretisiert werden sollen. Notwendige Änderungen des Organisationsrechts 

der Krankenkassen müssten in ein Gesamtkonzept eingebettet 

werden, schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme zu dem Entwurf. 

In den Eckpunkten der Großen Koalition zur Gesundheitsreform ist die 

Möglichkeit von kassenartenübergreifenden Fusionen enthalten. Die 

Länderkammer will mit ihrem Vorstoß erreichen, dass die Aufsichtsbehörden 

die Auswirkungen einer Fusion auf die regionalen Versorgungsstrukturen, 

die Leistungsfähigkeit sowie die wirtschaftliche Situation und 

den Beitragssatz der künftigen Kasse besser beurteilen können. Außerdem 

soll auch bei länderübergreifenden Fusionen von Betriebs- und Innungskrankenkassen 

ein Staatsvertrag notwendig sein. 




Gewebegesetz – Gesetz über Qualität und Sicherheit von 

menschlichen Zellen und Geweben 

Das Bundeskabinett hat am 9. August den Entwurf eines „Gesetzes über 

Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen“ (Gewebegesetz) 

gebilligt. Dadurch soll die Versorgungsqualität bei der Transplantation 

von Geweben verbessert werden. Der Entwurf wird am 22. 

September dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt und danach in 

den Bundestag eingebracht. Es ist nicht zustimmungspflichtig. Mit dem 

Gewebegesetz setzt die Bundesregierung zwingende Vorgaben durch die 

EU-Geweberichtlinie vom März 2004 um. Den Referentenentwurf hatte 

das Gesundheitsministerium im April – eine Woche vor Ablauf der Umsetzungsfrist 

– vorgelegt. Ziel der EU-Richtlinie ist es, bei der medizinischen 

Versorgung mit Geweben insbesondere die Übertragung von 

Krankheiten zu verhindern. Die Bundesregierung will die Spende und Entnahme 

verschiedener menschlicher Zellen und Gewebe dem Arzneimittelgesetz 

unterstellen. Ärzte, Krankenhäuser und Kassen haben den Referentenentwurf 

kritisiert. Die Regelungen führten zu einer weiteren Kostenbelastung 

und einem hohen bürokratischen Aufwand,heißt es in einer 

gemeinsamen Presseerklärung von Bundesärztekammer, Deutscher 

Krankenhausgesellschaft und den Spitzenverbänden der Krankenkassen. 

Kliniken würden so zu „pharmazeutischen Unternehmen“ gemacht. Der 



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Gesetzentwurf gehe weit über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus und 

gefährde die Existenz vieler Gewebebanken. 

Haushaltsbegleitgesetz 

Der Bundesrat hat am 16. Juni das Haushaltsbegleitgesetz 2006 gebilligt. 

Der Bundestag hatte am 19. Mai in zweiter und dritter Lesung zugestimmt. 

Das Gesetz ist Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem die Regierung 

die Staatskassen bis 2009 um ingesamt 117 Milliarden Euro entlasten 

will. Die wichtigsten Regelungen mit Auswirkungen auf die gesetzliche 

Krankenversicherung (GKV): 

• Der Steuerzuschuss des Bundes für die GKV wird 2007 von derzeit 4,2 Milliarden 

Euro auf 1,5 Milliarden Euro verringert und entfällt ab 2008. 

• Der Mehrwertsteuersatz steigt von 16 auf 19 Prozent; das belastet die 

Kassen mit etwa 900 Millionen Euro jährlich. 

• Die Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-,Feiertags- und Nachtzuschlägen 

wird auf einen Grundlohn von 25 Euro die Stunde begrenzt. 

• Der Pauschalbeitragssatz für geringfügig Beschäftigte wird von 25 auf 

30 Prozent erhöht (15 statt zwölf Prozent Rentenversicherung, 13 statt 

elf Prozent gesetzliche Krankenversicherung, unverändert zwei Prozent 

Steuern); die Formel für die Gleitzone zwischen 400,01 und 800 Euro im 

Monat wird entsprechend angepasst. Der Bund beziffert die Mehreinnahmen 

der Krankenkassen mit 170 Millionen Euro im Jahr. 

• Die Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge des 

Bundes für Empfänger von Arbeitslosengeld II wird gesenkt; der Bund 

will damit 180 Millionen Euro jährlich sparen. 

Die gesetzlichen Krankenkassen hatten am 4. Mai in der Anhörung des 

Bundestags-Haushaltsausschusses die sozialpolitischen Auswirkungen 

des Haushaltsbegleitgesetzes kritisiert. Die erheblichen finanziellen 

Belastungen im Jahr 2007 machten Beitragssatzerhöhungen notwendig. 

Kinderarzneimittel-Verordnung 




Das Europäische Parlament hat am 1. Juni eine Kinderarzneimittel-Verordnung 

verabschiedet. Deren Ziel ist es, die Entwicklung von speziellen 

Arzneimitteln für Kinder zu intensivieren. Als Anreiz für die Pharmaunternehmen 

ist unter anderem eine sechsmonatige Verlängerung des Arzneimittel-Patents 

vorgesehen. Bislang erhalten Kindern häufig die gleichen 



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Arzneimittel wie Erwachsenen – lediglich in geringerer Dosis. Die Verordnung 

wird voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten, nachdem 

der Ministerrat sie gebilligt hat. 

Pflegeversicherung 


Pressemeldung des Europäischen Parlaments vom 1. Juni 2006: 

www.europarl.de/presse/pressemitteilungen 

Anders, als im Koalitionsvertrag festgehalten, wird die Reform der Pflegeversicherung 

erst 2007 erfolgen. Ziel ist nach den Worten der Parlamentarischen 

Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marion Caspers- 

Merk, die Pflegeversicherung durch eine Finanz- und Strukturreform vor 

weiterer finanzieller Auszehrung zu schützen. Dabei will Gesundheitsministerin 

Ulla Schmidt die häusliche Pflege stärken, auch durch bessere 

finanzielle Leistungen.Laut Koalitionsvertrag soll ein Bestandteil der Reform 

die „Ergänzung des Umlageverfahrens durch kapitalgedeckte Elemente 

als Demografiereserve“ sein. Vorgesehen ist, zum Ausgleich der unterschiedlichen 

Risikostrukturen einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher 

und privater Pflegeversicherung einzuführen. Die 1995 unveränderten 

Leistungen sollen dynamisiert werden. 

Sozialgerichts-Gebühren 

Die Gebührenfreiheit für Versicherte, Leistungsempfänger und Behinderte 

in sozialgerichtlichen Verfahren soll abgeschafft werden. Das ist 

das Ziel eines Gesetzentwurfs, den der Bundesrat in den Bundestag eingebracht 

hat (Bundestags-Drucksache 16/1028). Vorgesehen ist eine allgemeine 

Verfahrensgebühr im Unterliegensfall, deren Höhe von der jeweiligen 

Instanz abhängt. Außerdem sollen alle Beteiligten eine besondere 

Verfahrensgebühr zahlen – auch im Fall des Prozessgewinns. Nach 

den Vorstellungen des Bundesrats soll die allgemeine Gebühr vor dem 

Sozialgericht 75 Euro betragen, für Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht 

auf 150 Euro und für Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht 

auf 225 Euro steigen. Auf diesem Weg wollen die Bundesländer 

die Zahl der Sozialgerichtsverfahren verringern. Die Bundesregierung 

bezweifelt in ihrer Stellungnahme, dass dieses Ziel mit dem Gesetzentwurf 

erreicht werden kann. 





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Vertragsärztliche Versorgung 

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung 

für eine Reform des Vertragsarztrechtes am 7. Juli zahlreiche Änderungen 

gefordert. So soll unter anderem eine Teilzulassung von Ärzten 

an der ambulanten Versorgung – analog zur geplanten Teilzeitanstellung 

– ermöglicht werden. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am 

24. Mai gebilligt und dem Bundesrat zur Stellungnahme weitergeleitet. 

Ziel der Reform ist eine Flexibilisierung der rechtlichen Vorgaben, um auf 

regionale Unterversorgung besser reagieren zu können. Dazu sollen unter 

anderem Vertragsärzte Zweigpraxen auch außerhalb ihrer Kassenärztlichen 

Vereinigung eröffnen dürfen und die Anstellung von Ärzten 

erleichtert werden. 

Der AOK-Bundesverband unterstützt grundsätzlich die Intention des Gesetzgebers. 

Er kritisiert aber, dass die geplante Liberalisierung auch in 

überversorgten Regionen gelten soll. 

Mehr Infos und der Kabinettsentwurf zur Reform des Vertragsarztrechts unter: 

www.aok-bv.de/politik/gesetze 

Mehr Informationen zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich: 

www.morbi-rsa.de 

Vorhaltekosten für Medikamente bei Pandemien 

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten für die Bevorratung 

von Medikamenten übernehmen, die von den Bundesländern zum 

Schutz vor bedrohlichen übertragbaren Krankheiten beschafft werden. 

Das ist das Ziel eines Gesetzesantrags der Hansestadt Hamburg im Bundesrat. 

Anlass ist, dass die Länder Medikamente vorhalten, um im Fall einer 

Übertragung des Vogelgrippe-Virus H5N1 auf den Menschen die Bevölkerung 

ausreichend mit antiviralen Arzneimitteln zu versorgen. Jede 

Krankenkasse soll dem Antrag zufolge entsprechend dem Anteil ihrer Versicherten 

an der Bevölkerung den Bundesländern die Kosten erstatten. Die 

Notwendigkeit einer Bevorratung von Medikamenten für eine Pandemie 

soll der Gemeinsame Bundesausschuss feststellen. Der Bundesrat wird 

sich in seiner Plenarsitzung am 22. September mit dem Gesetzesantrag 

befassen. 


Der Gesetzesantrag: 

http://dip.bundestag.de (Bundesrats-Drucksache 508/06) 



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psg in Kürze ... 

AOK Brandenburg entlastet Hausärzte 

11.08.06 (psg). Die AOK Brandenburg unterstützt ein Modellprojekt, mit 

dem die medizinische Versorgung auf dem Land verbessert werden soll. 

Unter dem Titel „Gemeindeschwester“ ist in Lübbenau im Spreewald eine 

zweijährige Testphase angelaufen. Hausärzte in unterversorgten Regionen 

sollen entlastet werden, damit sie mehr Zeit für einzelne Patienten 

haben. Begonnen hat das Projekt mit drei Gemeindeschwestern, die 

in der Testregion sechs Hausärzte und eine Kinderärztin unterstützen. 

Die Schwestern besuchen Patienten, leisten einfache medizinische Hilfe 

und klären telefonisch mit den Ärzten, ob Hausbesuche notwendig ist. 



Mehr Infos: 

www.aok-brandenburg.de 

Ausgaben für Arzneien im ersten Halbjahr gestiegen 

11.08.06 (psg). Im Juni 2006 haben die gesetzlichen Krankenkassen 

1,952 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben. Das waren nach Angaben 

der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) 

1,79 Prozent oder 35,6 Millionen Euro weniger als im Juni 2005. Die Ausgaben 

des ersten Halbjahres 2006 liegen allerdings um 588 Millionen 

Euro oder 5,3 Prozent über denen der ersten sechs Monate 2005. Von Januar 

bis einschließlich Juni 2006 haben die Krankenkassen insgesamt 

mehr als 11,7 Milliarden Euro für Medikamente aufwenden müssen. 

Mehr Infos: 

www.aok-gesundheitspartner.de 

AOK Baden-Württemberg: Hausarzt-Programm landesweit 

11.08.06 (psg). Nach erfolgreichen regionalen Modellversuchen bietet 

die AOK Baden-Württemberg ihr Hausarzt-Programm jetzt landesweit 

an. Bisher beteiligten sich mehr als 900 Hausärzte an dem Programm. 

Dessen Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Arzt, Patient, Reha- 

Klinik und Krankenkasse zu verbessern. Teilnehmen können alle AOK- 

Versicherte im Land – vorausgesetzt, ihr Arzt hat sich ebenfalls in das 

Programm eingeschrieben. 



Tel.: 0228/849 00-29 • Fax: 0228/849 00-20 

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❏ Ich will den Informationsvorsprung von drei Tagen nutzen. Bitte senden Sie mir 

den psg Politik künftig nicht mehr per Post, sondern per E-Mail: 

Ich interessiere mich auch für die Ratgeber-Ausgabe des psg: 

❏ Bitte schicken Sie mir den psg Ratgeber per Post an die oben angegebene Adresse. 

❏ Bitte schicken Sie mir den psg Ratgeber per E-Mail an folgende Adresse: 

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Sonstige Wünsche und Bemerkungen: 

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