Verbraucherinformation zum Download - Jungmediziner

Bedingungen, Klauseln,
Kunden- und Produktinformationen
Privatschutz für
Jungmediziner
Firmen und Privat
Spezialprodukt
Assistenzärzte/-zahnärzte
Stand 01.01.2012
www.hdi-gerling.de

Inhaltsverzeichnis zu den Bedingungen, Klauseln,
Produkt- und Kundeninformationen
Vertragsbestimmungen Version Seite
Kundeninformationen nach der Verordnung über Informationspflichten
bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) 10.11 3
Haftpflichtversicherung
Produktinformationsblatt für die
Privat-Haftpflichtversicherung für Familien 06.08
5
HDI-Gerling
Allgemeine Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB 2008) AHB 2008 7
Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen
für die Privat-Haftpflichtversicherung (BBR) PH 3521:10 13
Zusatzvereinbarungen zur HDI-Gerling
Exclusive-Privat-Haftpflichtversicherung für Familien H 3379:10 16
Klausel zur Mitversicherung der Ausfalldeckung in der Privathaftpflichtversicherung H 8001:10 18
Klausel für die Mitversicherung von Vermögensschäden
in der Haftpflichtversicherung H 9802:08 19
Kostenklausel für USA und Kanada
Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen
für die Berufs-Haftpflichtversicherung von
H 1686:08 20
Assistenzärzten und Assistenzzahnärzten in Weiterbildung (BBR) H 0051:01 21
Hausratversicherung
Produktinformationsblatt für die
Hausratversicherung 06.08 28
HDI-Gerling Allgemeine Hausrat-Versicherungsbedingungen
(VHB 2008 - Versicherungssumme) HR 2008:02 30
Zusatzvereinbarungen zur HDI-Gerling Comfort-Hausratversicherung
(ZV Comfort 2008 - Versicherungssumme)
Klausel Fahrraddiebstahl
Versicherung auf erstes Risiko
Unfallversicherung
Produktinformationsblatt für die
Allgemeine Unfallversicherung 06.08 44
HDI-Gerling
Allgemeine Unfall-Versicherungsbedingungen (AUB 2008) U 2008:01 45
Zusatzvereinbarungen zur HDI-Gerling
Exclusive-Unfallversicherung (ZB Exclusive 2008) U 3076:10 52
Besondere Bedingungen
für die progressive Invalitditätsstaffel - Prog 500 U 3308:08 57
Besondere Bedingungen für die Bemessung des Invaliditätsgrades (Ärzte/Zahnärzte) U 3284:08
Hinweis auf
Ziffer 3 AUB 2008 U 3005:08 59
2
HR 98:09
.1
HR 7110:08 42
HR 0103:01
40
43
58

Kundeninformationen
nach der Verordnung über Informationspflichten
bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV)
Aufgrund der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen
(VVG-InfoV) sind wir als Versicherer verpflichtet, Ihnen die nachstehenden Informationen
zu übermitteln.
Informationen zum Versicherungsunternehmen
1. Identität des Versicherers
Versicherungsträger und ladungsfähige Anschrift für Unfall, Hausrat, Glas und Gebäude sowie alle
sonstigen Versicherungssparten mit Ausnahme von Lebens-, Berufsunfähigkeits-, Kranken- und
Rechtsschutzversicherungen:
HDI-Gerling Firmen und Privat Versicherung AG
Riethorst 2
30659 Hannover
Telefon +49 511 645-0
www.hdi-gerling.de
Rechtsform: Aktiengesellschaft
Handelsregister: Sitz Hannover, HR Hannover B 201662
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Herbert K. Haas
Vorstände: Dr. Heinz-Peter Roß (Vorsitzender), Markus Drews, Gerhard Frieg, Barbara Riebeling,
Jörn Stapelfeld
Versicherungsträger und ladungsfähige Anschrift für Rechtsschutzversicherungen:
HDI-Gerling Rechtsschutz Versicherung AG
Günther-Wagner-Allee 14
30177 Hannover
Eintragung im Handelsregister beim Amtsgericht Hannover HRB 8716
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Gerhard Horrion
Vorstände: Dr. Ulrich Scholten (Vorsitzender), Dr. Rolf Maenner, Marion Wolter
Die Schadenregulierung erfolgt durch die
HDI-Gerling Rechtsschutz Schadenregulierungs-GmbH.
Günther-Wagner-Allee 14
30177 Hannover
Eintragung im Handelsregister beim Amtsgericht Hannover HRB 55309
Geschäftsführer: Dr. Ulrich Scholten (Vorsitzender), Joachim Forchheim, Dr. Rolf Maenner,
Marion Wolter
2. Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers
Unsere Hauptgeschäftstätigkeit ist das Betreiben von Versicherungsgeschäft.
3. Angaben für das Bestehen eines Garantiefonds o.ä.
Für Ihre Versicherungen besteht kein Garantiefonds o.ä..
Informationen zur angebotenen Leistung
4. Wesentliche Merkmale der Versicherungsleistung,
Vertrags bestimmungen
Der Leistungsumfang der einzelnen Versicherungsverträge sowie die gegenseitigen Rechte und Pflichten
ergeben sich aus dem Antrag und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen.
Auf den Vertrag und die vorvertraglichen Beziehungen zwischen Ihnen und uns ist deutsches Recht
anwendbar.
5. Gesamtpreis der Versicherungen (Beitrag)
Den Jahresbeitrag für Ihre Versicherungsverträge können Sie dem Antrag entnehmen. Der Beitrag enthält
die von Ihnen zu entrichtende Versicherungsteuer. Zusätzliche Gebühren oder Kosten für die Antragsbearbeitung
werden nicht erhoben. Versicherungsvermittler sind nicht berechtigt, von Ihnen irgend welche
besonderen Gebühren oder Kosten für die Aufnahme des Antrages oder aus anderen Gründen zu erheben.
3
10.11
Der so genannte Erstbeitrag ist unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins
zu zahlen. Bei jährlicher Zahlungsweise werden die Folgebeiträge jeweils zu dem Tag im
Monat fällig, auf den auch der Ablauf des Vertrages vereinbart wurde. Wurde als Ablauf beispielsweise
der 01.01.2011 vereinbart, so sind die Folgebeiträge jeweils zum 01.01. des Jahres im Voraus für das
kommende Versicherungsjahr zu zahlen. Soweit Sie mit uns das Lastschriftverfahren vereinbart haben,
werden wir die fälligen Beiträge von Ihrem Konto abbuchen.
Wird der einmalige oder der erste Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt, sind wir, solange die Zahlung nicht
bewirkt ist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, Sie haben die Nichtzahlung nicht zu
vertreten. Ist der einmalige oder erste Beitrag bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht gezahlt, sind wir
nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, Sie haben die Nichtzahlung nicht zu vertreten.
Wir weisen darauf hin, dass bei Beitragsverzug zusätzliche Kosten, wie z. B. Mahngebühren, entstehen
können.
6. Gültigkeit des Angebots- bzw. Antragsdokuments
Unfall, Hausrat, Glas, Gebäude und Haftpflicht:
An das durch das beiliegende Angebots- bzw. Antragsdokument abgegebene Angebot halten wir uns
einen Monat gebunden.
Rechtsschutz:
Die Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere hinsichtlich des Preises,
ist auf sechs Wochen ab Angebotsabgabe befristet.
Informationen zum Versicherungsvertrag
7. Beginn und Angaben über das Zustandekommen des Vertrages
Der Abschluss eines Versicherungsvertrages setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus.
Das heißt, der Versicherungsvertrag kommt entweder durch Antrag Ihrerseits und Übersendung des
Versicherungsscheins unsererseits oder durch Übersendung des Versicherungsscheins unsererseits und
Annahmeerklärung Ihrerseits wirksam zustande, sofern Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht (siehe Ziffer 8a)
Gebrauch machen.
Ihren Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages können wir innerhalb eines Monats annehmen.
Von dem im vorliegenden Versicherungsantrag beschriebenen Vertragsinhalt abweichende Nebenabreden
bzw. Zusagen werden für den Versicherungsträger nur dann verbindlich, wenn sie von ihm
ausdrücklich und in Textform bestätigt worden sind. Wird der Beitrag rechtzeitig gezahlt, beginnt der
Versicherungsschutz zum vereinbarten Zeitpunkt. Ist eine Wartezeit im Vertrag vereinbart worden, so
beginnt der Versicherungsschutz nach dem Ablauf der Wartezeit.
8. Widerrufsbelehrung
a) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt, nachdem Sie den Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen
einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die weiteren Informationen
nach § 7 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der VVG-
Informationspflichtenverordnung und diese Belehrung jeweils in Textform erhalten haben, bei Verträgen
im elektronischen Geschäftsverkehr jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1
Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit Artikel 246 § 3 des Einführungsgesetzes
zum BGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf für Unfall-, Hausrat-, Sach- oder Haftpflichtversicherungen ist zu richten an:
HDI-Gerling Firmen und Privat Versicherung AG
– Indizierservice –
Windmühlenstr. 1-2
30159 Hannover
Fax: (0511) 3031-7699
E-mail: FP.Indizierservice-Betrieb@hdi-gerling.de

HG-FP, Privatgeschäft, Sach Kundeninformation – 10.2011 405-FP/P334.01 10.11 GT
Der Widerruf für die Rechtsschutzversicherung ist zu richten an die:
HDI-Gerling Rechtsschutz Versicherung AG
Günther-Wagner-Allee 14
30177 Hannover
Fax: (0511) 3902-3799
E-Mail: rechtsschutz@hdi-gerling.de
Oder an die Niederlassung, über die der Vertrag geschlossen wurde.
b) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz, und wir erstatten Ihnen den auf die
Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Beiträge, wenn Sie zugestimmt haben, dass der
Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Den Teil des Beitrages, der auf die Zeit
bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, dürfen wir in diesem Fall einbehalten; dabei handelt es sich um
1/360 des im Versicherungsschein ausgewiesenen Jahresbeitrags zuzüglich Versicherungsteuer pro Tag,
an dem Versicherungsschutz bestanden hat.
Die Erstattung zurückzuzahlender Beiträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des
Widerrufs. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, hat der wirksame
Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben sind.
Üben Sie bei einer erteilten vorläufigen Deckung Ihr Widerrufsrecht aus, so endet die vorläufige Deckung
mit Zugang des Widerrufs bei uns. Uns gebührt der Beitrag für die Zeit ab Versicherungsbeginn bis zum
Zugang des Widerrufs.
c) Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als
auch von uns vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Widerrufen Sie einen
Ersatzvertrag, so läuft Ihr ursprünglicher Versicherungsvertrag weiter.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat.
9. Vertragslaufzeit
Versicherungsverträge von mindestens einjähriger Dauer verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn sie
nicht spätestens drei Monate vor Ablauf durch eine Vertragspartei in Textform gekündigt werden.
Beträgt die vereinbarte Dauer weniger als ein Jahr, so endet der Vertrag ohne Kündigung zu dem im
Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt.
10. Beendigung eines Vertrags
Die im Angebotsdokument dokumentierten Verträge können unter bestimmten Voraussetzungen, ggf.
auch vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, von Ihnen gekündigt werden.
Weitere Kündigungsmöglichkeiten entnehmen Sie bitte den jeweiligen Allgemeinen Versicherungsbedingungen.
11. Sprache
Die Kommunikation mit Ihnen führen wir in deutscher Sprache.
12. Anwendbares Recht
Auf den beantragten Versicherungsvertrag findet deutsches Recht Anwendung, sofern nichts
Ab weichendes vereinbart ist.
Informationen zum Rechtsweg
13. Außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren
Die HDI-Gerling Firmen und Privat Versicherung AG und die HDI-Gerling Rechtsschutz Versicherung AG
sind Mitglied des Versicherungsombudsmann e.V.
Anschrift:
Versicherungsombudsmann e. V.
Postfach 08 06 32
10006 Berlin
Telefon: 0800-3696000, Fax: 0800-3699000
E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de
Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige und für Verbraucher kostenfrei arbeitende
Schlichtungsstelle. Er überprüft neutral, schnell und unbürokratisch die Entscheidungen der Versicherer.
Das Verfahren ist für Sie als Verbraucher kostenlos. Sie tragen nur eigene Kosten wie beispielsweise für
Porto und Telefongespräche. Der Versicherungsombudsmann kann bei Beschwerden zu Hausrat- und
Gebäudeversicherungen ebenso helfen wie bei Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherungen.
Auch die Unfall-, Lebens-, Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherungen gehören zu seinem Aufgabenbereich,
die Krankenversicherungen allerdings nicht. Sind Sie mit unserer Entscheidung nicht einverstanden,
dann geben Sie bitte zuerst uns die Möglichkeit, die Entscheidung zu überprüfen. Sollte
Sie das Ergebnis nicht zufrieden stellen, können Sie den Ombudsmann einschalten. Dies ist sowohl
ein Gebot der Fairness gegenüber dem eigenen Vertragspartner als auch eine Voraussetzung nach der
Verfahrensordnung des Versicherungsombudsmanns (VomVO). Die Mehrzahl der Beschwerdeverfahren
wird in etwa drei Monaten abgeschlossen. Einzelne komplizierte Fälle können etwas länger dauern. Für
die Dauer des Verfahrens verjähren Ihre etwaigen Ansprüche nicht. Dies stellt die Verfahrensordnung
sicher. Sie brauchen die Entscheidung des Ombudsmanns, egal wie sie ausfällt, nicht zu akzeptieren.
Ihnen steht immer noch der Weg zu den Gerichten offen. Sofern der Ombudsmann die Beschwerde zu
Ihren Gunsten entscheidet, muss sich der Versicherer bis zu einem Betrag von 10.000 Euro daran halten.
Ihre Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt davon unberührt.
14. Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Darüber hinaus können Sie Ihre Beschwerde auch an die zuständige Aufsichtsbehörde richten:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Graurheindorfer Str. 108
53117 Bonn
Vorvertragliche Anzeigepflichten
Ihre Anzeigepflichten
Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, die Ihnen bekannten gefahrerheblichen
Umstände, nach denen wir in Textform fragen, wahrheitsgemäß und vollständig anzuzeigen. Das Gleiche
gilt bei Fragen in Textform, die wir nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme, stellen.
Folgen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht
Verletzen Sie Ihre Anzeigepflicht, können wir vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn die Anzeigepflicht
weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt wurde. In diesem Fall haben wir das Recht, den
Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.
Unser Rücktrittsrecht wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und unser Kündigungsrecht
sind ausgeschlossen, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände,
wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. Die anderen Bedingungen werden auf unser
Verlangen rückwirkend, bei einer von Ihnen nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden
Versicherungsperiode, Vertragsbestandteil.
Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit
der Anzeige kannten.
Erhöht sich durch eine Vertragsänderung der Beitrag um mehr als zehn Prozent oder schließen wir die
Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, können Sie den Vertrag innerhalb eines
Monats nach Zugang unserer Mitteilung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
Vertreter des Versicherungsnehmers
Wird der Vertrag von einem Ihrer Vertreter geschlossen, sind sowohl die Kenntnis und die Arglist Ihres
Vertreters als auch Ihre Kenntnis und Ihre Arglist zu berücksichtigen. Sie können sich darauf, dass die
Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder Ihrem
Vertreter noch Ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Rechtsfolgen bei Rücktritt
Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz für künftige Versicherungsfälle. Bei bereits eingetretenen
Versicherungsfällen bleiben wir zur Leistung verpflichtet, wenn Sie nachweisen, dass der
nicht oder nicht richtig angegebene Umstand weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles
noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich war. Unsere
Leistungspflicht entfällt, wenn die Anzeigepflicht arglistig verletzt wurde. Bei einem Rücktritt steht uns
der Teil des Beitrags zu, welcher der bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen
Vertragszeit entspricht.
Ausübung unserer Rechte
Wir können unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nur innerhalb eines
Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung
der Anzeigepflicht Kenntnis erlangen. Bei der Ausübung der Rechte müssen die Umstände angegeben
werden, auf die wir unsere Erklärung stützen. Zur Begründung können nachträglich weitere Umstände
angegeben werden, wenn für diese die Frist nicht verstrichen ist.
4

HG-FP, Privatgeschäft, Haftpflicht-PHV-Familie – 06.2008
HDI-Gerling
Produktinformationsblatt für die
Privat-Haftpflichtversicherung für Familien
Mit den nachfolgenden Informationen möchten wir Ihnen einen ersten
Überblick über die Ihnen angebotene Versicherung geben. Diese
Informationen sind jedoch nicht abschließend. Der vollständige
Vertragsinhalt ergibt sich aus dem Antrag, dem Versicherungsschein
und den beigefügten Versicherungsbedingungen. Bitte lesen Sie daher
die gesamten Vertragsbestimmungen sorgfältig.
1. Welche Art der Versicherung bieten wir Ihnen an?
Wir bieten Ihnen eine Privat-Haftpflichtversicherung an. Grundlage sind die beigefügten
Allgemeine Haftpflicht-Versicherungsbedingungen (AHB 2008), die Besonderen
Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Privat-Haftpflichtversicherung für Familien
(BBR) sowie alle weiteren im Antrag genannten Besonderen Bedingungen und Vereinbarungen.
2. Welche Risiken sind versichert, welche sind nicht versichert?
Durch eine Privat-Haftpflichtversicherung besteht Versicherungsschutz für Ihre Haftung
gegenüber Dritten, die daraus resultiert, dass Sie diese verletzt oder deren Eigentum
beschädigt haben. Im Rahmen des Versicherungsschutzes regulieren wir nicht nur
berechtigte Schadensersatzansprüche Dritter, sondern prüfen auch, ob und in welcher
Höhe eine Verpflichtung zum Schadensersatz tatsächlich besteht, wehren unbegründete
Schadensersatzansprüche ab und bieten damit auch Rechtsschutz bei einer unberechtigten
Inanspruchnahme.
a) Was ist vom Versicherungsschutz umfasst?
Die Privat-Haftpflichtversicherung deckt das Haftungsrisiko während Ihres täglichen
Privatlebens ab. So deckt sie beispielsweise Ihre Haftungsrisiken im Straßenverkehr
außerhalb des Kfz, während des Sports oder die Haftung für Schäden, verursacht
durch kleine zahme Haustiere, soweit diese nicht durch eine Tierhalter-Haftpflichtversicherung
gesondert zu versichern sind. Gleichermaßen sind Sie vor den Haftungsrisiken
in Ihrem häuslichen Bereich geschützt, d. h. bei Schäden, die von der Wohnung oder dem
Haus ausgehen, in dem Sie wohnen – egal, ob Sie Mieter oder Eigentümer sind. Der
Versicherungs schutz umfasst auch die Haftung für Schäden, resultierend aus kleineren
Bauvorhaben, für die Sie als Bauherr verantwortlich sind.
Die Privat-Haftpflichtversicherung gilt weltweit. Wer im Urlaub, im Ferienhaus oder
während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts von bis zu einem Jahr einen Haftpflichtschaden
verursacht, ist geschützt. Bei längerer Abwesenheit müssen gegebenenfalls
besondere Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer getroffen werden.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Ziffern 1 und 4 der beigefügten BBR.
Die versicherten Leistungen entsprechend der von Ihnen gewählten Produktformen
Classic, Comfort, Exclusive oder Exclusive 50 entnehmen Sie bitte dem Antrag.
b) Wer ist mitversichert?
Ihr Versicherungsschutz kann sich auch auf weitere Personen Ihres Umfelds erstrecken.
So sind zum einen auch die Schäden abgedeckt, die infolge einer Verletzung Ihrer
Aufsichtspflicht über Familienmitglieder oder Personal entstehen. Zum anderen sind
aber auch Ihre Familien- und Haushaltsmitglieder unmittelbar mitversichert. So sind
zunächst Ehepartner, vertraglich benannte Lebenspartner und Kinder bis zum Abschluss
der Berufsausbildung bzw. bis zur Heirat in den Vertrag einbezogen. Gleiches gilt für
Ihre Haushalts- und Gartenhilfen oder der Babysitter, sofern sie bei der Ausübung seiner
Tätig keit einen Schaden verursachen. Der Versicherungsschutz besteht über den Tod
hinaus bis zur nächsten Prämienfälligkeit. Zahlt der überlebende Ehepartner die nächste
Prämie, wird er automatisch Vertragspartner und führt den bestehenden Versicherungsvertrag
weiter.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte Ziffer 2 der beigefügten BBR.
5
6.08
3. Wie hoch ist Ihr Beitrag, wann müssen Sie ihn bezahlen und was
passiert, wenn Sie nicht oder verspätet zahlen?
In Ihrem Antrag finden Sie Informationen darüber, für welchen Zeitraum und in welcher
Höhe Sie Ihren Beitrag zahlen müssen. Bitte bezahlen Sie den ersten oder einmaligen
Beitrag spätestens zwei Wochen nach Erhalt des Versicherungsscheins und einer gesonderten
Zahlungsaufforderung. Anderenfalls beginnt der Versicherungsschutz erst
mit dem Eingang der verspäteten Zahlung bei uns. Außerdem können wir bis zum Eingang
der verspäteten Zahlung vom Vertrag zurücktreten. Zahlen Sie einen der weiteren
Beiträge nicht rechtzeitig, gefährden Sie Ihren Versicherungsschutz. Außerdem können
wir den Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen kündigen. Falls Sie uns eine Lastschriftermächtigung
erteilen, sorgen Sie bitte rechtzeitig für ausreichende Deckung auf
Ihrem Konto.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte Ihrem Antrag, dem Versicherungsschein und § 8 der
beigefügten AHB 2008.
4. Welche Leistungen sind ausgeschlossen?
Ausgeschlossen ist der Versicherungsschutz für die Haftung für Schäden, die aus einer
vorsätzlichen Handlung hervorgehen oder bei Ansprüchen, die Ihnen gegenüber von
nahen Angehörigen oder Mitversicherten geltend gemacht werden. Ferner ist die
Haftung für Schäden ausgeschlossen, die durch den Gebrauch eines Kraft-, Luftfahrzeugs
oder Kraftfahrzeuganhängers verursacht wurden.
Bitte beachten Sie, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist. Einzelheiten und eine
vollständige Aufzählung der Ausschlussgründe entnehmen Sie bitte den Ziffern 1 und 5
der beigefügten BBR und § 4 der beigefügten AHB 2008.
5. Welche Verpflichtungen haben Sie bei Vertragsschluss und welche
Folgen können Verletzungen dieser Pflichten haben?
Damit wir Ihren Antrag ordnungsgemäß prüfen können, müssen Sie die im Antragsformular
enthaltenen Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Sollten
Sie die im Antragsformular enthaltenen Fragen nicht oder unzutreffend beantworten,
können wir den Vertrag vorzeitig beenden oder zu anderen Bedingungen fortsetzen (z. B.
mit erhöhtem Beitrag). Sofern ein Versicherungsfall bereits eingetreten sein sollte, verlieren
Sie ggf. den Versicherungsschutz.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte § 11 der beigefügten AHB 2008.
6. Welche Verpflichtungen haben Sie während der Laufzeit des
Vertrages und welche Folgen können Verletzungen dieser Pflichten
haben?
Um den Versicherungsschutz zwischenzeitlichen Veränderungen anpassen zu können
und damit zu gewährleisten, dass Sie immer einen ausreichenden Versicherungsschutz
haben, erhalten Sie einmal jährlich die Gelegenheit mitzuteilen, ob und welche Änderungen
Ihres Risikos gegenüber den bisherigen Angaben eingetreten sind. Eine Aufforderung
dazu kann auch durch einen Hinweis auf der Beitragrechnung erfolgen. Nur
auf diese Weise kann eine aktuell angemessene Gestaltung Ihres Versicherungsschutzes
und Ihrer Beitragshöhe sichergestellt werden.
Sofern Sie es unterlassen sollten, uns ein neu eingetretenes Risiko trotz unserer Aufforderung
rechtzeitig mitzuteilen, so können wir die Zahlung einer Vertragsstrafe verlangen,
die im Einzelfall das Dreifache des festgestellten Beitragsunterschieds betragen kann.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem § 8 der beigefügten AHB 2008.

HG-FP, Privatgeschäft, Haftpflicht-PHV-Familie – 06.2008 405-FP/P333.02 6.08 (VI.08 1.500 N)
7. Welche Verpflichtungen haben Sie, wenn ein Schaden eingetreten ist
und welche Folgen können Verletzungen dieser Pflichten haben?
Jeder Versicherungsfall muss uns unverzüglich angezeigt werden, nachdem Sie hiervon
Kenntnis erlangt haben und zwar unabhängig davon, ob gegen Sie schon Schadensersatzansprüche
geltend gemacht worden sind. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet
nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und uns
durch wahrheitsgemäße Schadensberichte sowie durch Hilfeleistung bei der Schadensermittlung
und -regulierung zu unterstützen. Dazu müssen Sie alle Umstände, die für
die Bearbeitung des Schadens nach unserer Einschätzung wichtig sind, mitteilen und
angeforderte Schriftstücke übermitteln. Alle gerichtliche oder behördliche Verfahren, die
im Zusammenhang mit dem Schaden gegen Sie erhoben werden (z. B. Mahnverfahren,
staatsanwaltliches Verfahren, Klage und Anklage, Streitverkündung) sind uns unverzüglich
mitzuteilen und dagegen ohne besondere Aufforderung fristgerecht Rechtsmittel
einzulegen. Der Prozess wird dann durch uns als Ihr Vertreter geführt und die Kosten
übernommen. Sie müssen dem von uns im Bedarfsfall eingeschalteten Anwalt alle erforderlichen
Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen.
Die Verletzung dieser Pflichten kann zur Folge haben, dass Sie ihren Versicherungsschutz
ganz oder teilweise verlieren und wir berechtigt sind, den Vertrag vorzeitig zu beenden.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte den §§ 5 und 6 der beigefügten AHB 2008.
8. Wann beginnt und endet Ihr Versicherungsschutz?
Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt,
wenn die Zahlung des Beitrags rechtzeitig erfolgt. Angaben über Beginn und
Ende des Versicherungsschutzes entnehmen Sie bitte Ihrem Antrag.
Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von mindestens einem Jahr, verlängert er sich auto matisch
um jeweils ein weiteres Jahr, wenn Sie oder wir den Vertrag nicht spätestens drei Monate
vor dem Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von mehr als
drei Jahren, können Sie diesen schon zum Ablauf des dritten oder jedes darauf folgenden
Jahres kündigen. Beachten Sie auch hier, dass uns Ihre Kündigung hierbei drei Monate
vor Ablauf Ihrer Vertragslaufzeit zugehen muss.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte den §§ 3 und 9 der beigefügten AHB 2008.
9. Wie können Sie Ihren Vertrag beenden?
Neben der unter Ziffer 8 dieses Blattes beschriebenen Kündigungsmöglichkeiten zum
Ablauf des Vertrages bestehen weitere Kündigungsrechte die sich beispielsweise durch
endgültiges Wegfallen Ihres Versicherungsrisikos – etwa durch Umzug ins Ausland –
ergeben. Gleiches gilt, wenn der Versicherungsbeitrag angeglichen worden ist, ohne dass
sich der Versicherungsschutz verändert hat oder wenn der Versicherungsfall eingetreten
ist und wir entweder einen Schaden reguliert haben oder Ihnen eine Klage über einen
unter den Versicherungsschutz fallenden Anspruch zugestellt worden ist.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte den §§ 1 und 9 der beigefügten AHB 2008.
6

HDI-Gerling
Allgemeine Haftpflicht-Versicherungsbedingungen
AHB 2008
I. Der Versicherungsschutz
(§§ 1 - 4)
§ 1 Gegenstand der Versicherung
Seite
3
§ 2 Vorsorgeversicherung 3
§ 3 Beginn und Umfang des Versicherungsschutzes 3
§ 4 Ausschlüsse 4
II. Der Versicherungsfall (§§ 5 - 6)
§ 5 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers, Verfahren 5
§ 6 Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten 5
I. Der Versicherungsschutz (§§ 1 - 4)
§ 1 Gegenstand der Versicherung
1. Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall,
dass er wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses,
das den Tod, die Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen
(Personenschaden) oder die Beschädigung oder Vernichtung von Sachen (Sachschaden)
zur Folge hatte, für diese Folgen aufgrund
gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts
von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird.
2. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die gesetzliche Haftpflicht
a) aus den im Versicherungsschein und seinen Nachträgen angegebenen Eigenschaften,
Rechtsverhältnissen oder Tätigkeiten des Versicherungsnehmers (versichertes ,,Risiko‘‘)*1);
b) aus Erhöhungen oder Erweiterungen des versicherten Risikos, soweit sie nicht in dem
Halten oder Führen von Luft-, Raum-, Kraft- oder Wasserfahrzeugen (abgesehen von
Ruderbooten) bestehen.
Bei Erhöhungen des übernommenen Risikos, die durch Änderung bestehender oder
durch Erlass neuer Rechtsnormen eintreten, gilt Folgendes:
Der Versicherer ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn
es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem
der Versicherer von der Erhöhung der Gefahr Kenntnis erlangt, oder wenn der Zustand
wieder hergestellt ist, der vor der Erhöhung bestanden hat;
c) aus Risiken, die für den Versicherungsnehmer nach Abschluss der Versicherung neu
entstehen, gemäß § 2 (Vorsorgeversicherung).
3. Der Versicherungsschutz kann durch besondere Vereinbarung ausgedehnt werden auf
die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschädigung, die weder durch Personenschaden
noch durch Sachschaden entstanden ist, sowie wegen Abhandenkommens von
Sachen. Auf die Versicherung wegen Abhandenkommens von Sachen finden die Bestimmungen
über Sachschaden Anwendung.
§ 2 Vorsorgeversicherung
Für die Vorsorgeversicherung (§ 1 Ziff. 2 c) gelten neben den sonstigen Vertragsbestimmungen
folgende besondere Bedingungen:
7
III. Das Versicherungsverhältnis
(§§ 7 - 14)
1.10
Seite
§ 7 Versicherung für fremde Rechnung,
Abtretung des Versicherungsanspruchs
§ 8 Beitragszahlung, Beitragsregulierung, Beitragsangleichung,
6
Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
§ 9 Vertragsdauer, Kündigung, Betriebsübergang,
6
Wegfall des versicherten Risikos, Mehrfachversicherung 7
§ 10 Verjährung 7
§ 11 Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers 8
§ 12 Anzuwendendes Recht 8
§ 13 Gerichtsstände 8
§ 14 Anzeigen und Willenserklärungen 8
1. Der Versicherungsschutz beginnt sofort mit dem Eintritt eines neuen Risikos, ohne dass
es einer besonderen Anzeige bedarf.
Der Versicherungsnehmer ist aber verpflichtet, auf Aufforderung des Versicherers, die
auch durch einen der Beitragsrechnung beigedruckten Hinweis erfolgen kann, binnen
eines Monats nach Empfang dieser Aufforderung jedes neu eingetretene Risiko anzuzeigen.
Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Anzeige oder kommt innerhalb
Monatsfrist nach Eingang der Anzeige bei dem Versicherer eine Vereinbarung über den
Beitrag für das neue Risiko nicht zustande, so fällt der Versicherungsschutz für dasselbe
rückwirkend vom Gefahreneintritt ab fort. Tritt der Versicherungsfall ein, bevor die Anzeige
des neuen Risikos erstattet ist, so hat der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass das
neue Risiko erst nach Abschluss der Versicherung und in einem Zeitpunkt eingetreten ist,
in dem die Anzeigefrist nicht verstrichen war.
2. Der Versicherungsschutz wird auf die im Versicherungsschein/Nachtrag dokumentierte
Deckungssumme begrenzt, sofern im Versicherungsschein/Nachtrag keine höheren Deckungssummen
hierfür festgesetzt sind.
3. Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die Gefahren, welche verbunden sind mit
a) dem Besitz oder Betrieb von Bahnen, von Theatern, Kino- und Filmunternehmungen,
Zirkussen und Tribünen, ferner von Luft-, Raum- und Wasserfahrzeugen aller Art (abgesehen
von Ruderbooten) und dem Lenken solcher Fahrzeuge sowie der Ausübung
der Jagd;
b) Herstellung, Bearbeitung, Lagerung, Beförderung, Verwendung von und Handel mit
explosiblen Stoffen, soweit hierzu eine besondere behördliche Genehmigung erforderlich
ist;
c) dem Führen oder Halten von Kraftfahrzeugen.
§ 3 Beginn und Umfang des Versicherungsschutzes
I. 1. Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen
Zeitpunkt, wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag rechtzeitig
zahlt.
2. Der in Rechnung gestellte Betrag enthält die Versicherungssteuer, die der Versicherungsnehmer
in der jeweils vom Gesetz bestimmten Höhe zu entrichten hat.
II. 1. Der Versicherungsschutz umfasst die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr
unberechtigter Schadensersatzansprüche und die Freistellung des Versicherungsnehmers
von berechtigten Schadensersatzverpflichtungen.

Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen dann, wenn der Versicherungsnehmer
aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleiches
zur Entschädigung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse
und Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des
Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur,
soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte.
Ist die Schadensersatzverpflichtung des Versicherungsnehmers mit bindender Wirkung
für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer den Versicherungsnehmer
binnen zwei Wochen vom Anspruch des Dritten freizustellen.
Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schadenereignisses, das einen unter den
Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, die Bestellung
eines Verteidigers für den Versicherungsnehmer von dem Versicherer gewünscht
oder genehmigt, so trägt der Versicherer die gebührenordnungsmäßigen, gegebenenfalls
die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers.
Hat der Versicherungsnehmer für eine aus einem Versicherungsfall geschuldete Rente
kraft Gesetzes Sicherheit zu leisten oder ist ihm die Abwendung der Vollstreckung
einer gerichtlichen Entscheidung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nachgelassen,
so ist der Versicherer an seiner Stelle zur Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
verpflichtet.
2. Für den Umfang der Leistung des Versicherers bilden die im Versicherungsschein
angegebenen Deckungssummen die Höchstgrenze bei jedem Schadenereignis. Dies
gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige
Personen erstreckt. Mehrere zeitlich zusammenhängende Schäden aus derselben
Ursache oder mehrere Schäden aus Lieferungen der gleichen mangelhaften Waren
gelten als ein Schadenereignis. Es kann vereinbart werden, dass sich der Versicherungsnehmer
bei jedem Schadenereignis mit einem im Versicherungsschein festgelegten
Betrag an einer Schadenersatzleistung selbst beteiligt. Ferner kann vereinbart
werden, dass der Versicherer seine Gesamtleistung für alle Schadenereignisse eines
Versicherungsjahres auf ein Mehrfaches der vereinbarten Deckungssumme begrenzt.
3. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über den Anspruch
zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolger,
so führt der Versicherer den Rechtsstreit im Namen des Versicherungsnehmers
auf seine Kosten.
4. Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht als Leistungen auf die
Deckungssumme angerechnet (vgl. aber Ziff. III 1).
III. 1. Übersteigen die Haftpflichtansprüche die Deckungssumme, so hat der Versicherer
die Prozesskosten nur im Verhältnis der Deckungssumme zur Gesamthöhe der
Ansprüche zu tragen, und zwar auch dann, wenn es sich um mehrere aus einem
Schadenereignis entstehende Prozesse handelt. Der Versicherer ist in solchen Fällen
berechtigt, durch Zahlung der Deckungssumme und seines der Deckungssumme entsprechenden
Anteils an den bis dahin erwachsenen Kosten sich von weiteren Leistungen
zu befreien.
2. Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten
und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Deckungssumme oder den nach Abzug
etwaiger sonstiger Leistungen aus dem Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag
der Deckungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der
Deckungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente vom Versicherer
erstattet.
Der Rentenwert wird aufgrund der Allgemeinen Sterbetafeln für Deutschland mit
Erlebensfallcharaker 1987 R Männer und Frauen und unter Zugrundelegung des
Rechnungszinses, der die tatsächlichen Kapitalmarktzinsen in Deutschland berücksichtigt,
berechnet. Hierbei wird der arithmetische Mittelwert über die jeweils letzten
10 Jahre der Umlaufrenditen der öffentlichen Hand, wie sie von der Deutschen
Bundesbank veröffentlicht werden, zugrunde gelegt. Nachträgliche Erhöhungen oder
Ermäßigungen der Rente werden zum Zeitpunkt des ursprünglichen Rentenbeginns
mit dem Barwert einer aufgeschobenen Rente nach der genannten Rechnungsgrundlage
berechnet.
Für die Berechnung von Waisenrenten wird das 18. Lebensjahr als frühestes Endalter
vereinbart. Für die Berechnung von Geschädigtenrenten wird bei unselbständig Tätigen
das vollendete 65. Lebensjahr als Endalter vereinbart, sofern nicht durch Urteil,
Vergleich oder eine andere Festlegung etwas anderes bestimmt ist oder sich die der
Festlegung zugrunde gelegten Umstände ändern.
Bei der Berechnung des Betrages, mit dem sich der Versicherungsnehmer an laufenden
Rentenzahlungen beteiligen muss, wenn der Kapitalwert der Rente die
Deckungssumme oder die nach Abzug sonstiger Leistungen verbleibende Restdeckungssumme
übersteigt, werden die sonstigen Leistungen mit ihrem vollen Betrag
von der Deckungssumme abgesetzt.
3. Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs
durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich an dem Widerstand des Versicherungsnehmers
scheitert, so hat der Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden
Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen.
§ 4 Ausschlüsse
I. Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes
bestimmt ist, bezieht sich der Versicherungsschutz nicht auf:
1. Haftpflichtansprüche, soweit sie aufgrund Vertrags oder besonderer Zusagen über
den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen.
2. Ansprüche auf Gehalt, Ruhegehalt, Lohn und sonstige festgesetzte Bezüge, Verpflegung,
ärztliche Behandlung im Falle der Dienstbehinderung, Fürsorgeansprüche
(vgl. z.B. die §§ 616, 617 BGB, 63 HGB, 39 und 42 Seemannsgesetz und die entsprechenden
Bestimmungen der GewO, des Sozialgesetzbuches VII und des Bundessozialhilfegesetzes)
sowie Ansprüche aus Tumultschadengesetzen.
3. Haftpflichtansprüche aus im Ausland vorkommenden Schadenereignissen; jedoch
sind Ansprüche aus § 110 Sozialgesetzbuch VII mitgedeckt.
4. Haftpflichtansprüche aus Schäden infolge Teilnahme an Pferde-, Rad- oder Kraftfahrzeug-Rennen,
Box- oder Ringkämpfen sowie den Vorbereitungen hierzu (Training).
5. Haftpflichtansprüche aus Sachschaden, welcher entsteht durch allmähliche Einwirkung
der Temperatur, von Gasen, Dämpfen oder Feuchtigkeit, von Niederschlägen
(Rauch, Ruß, Staub u. dgl.), ferner durch Abwässer, Schwammbildung, Senkungen
von Grundstücken (auch eines darauf errichteten Werkes oder eines Teiles eines solchen),
durch Erdrutschungen, Erschütterungen infolge Rammarbeiten, durch Überschwemmungen
stehender oder fließender Gewässer sowie aus Flurschaden durch
Weidevieh und aus Wildschaden.
6. Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen,
a) die der Versicherungsnehmer gemietet, gepachtet, geliehen oder durch verbotene
Eigenmacht erlangt hat, oder die Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrages
sind und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden;
b) die durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers
an oder mit diesen Sachen (z.B. Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, Prüfung u.
dgl.) entstanden sind und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden; bei
Schäden an fremden unbeweglichen Sachen gilt dieser Ausschluss nur insoweit,
als diese Sachen oder Teile von ihnen unmittelbar Gegenstand der Tätigkeit gewesen
sind.
Sind die Voraussetzungen der obigen Ausschlüsse in der Person von Angestellten,
Arbeitern, Bediensteten, Bevollmächtigten oder Beauftragten des Versicherungsnehmers
gegeben, so entfällt gleichfalls der Versicherungsschutz, und zwar
sowohl für den Versicherungsnehmer wie für die durch den Versicherungsvertrag
etwa mitversicherten Personen.
Die Erfüllung von Verträgen und die an die Stelle der Erfüllungsleistung tretende
Ersatzleistung ist nicht Gegenstand der Haftpflichtversicherung, auch dann nicht,
wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt, desgleichen nicht der Anspruch
aus der gesetzlichen Gefahrtragung (für zufälligen Untergang und zufällige Verschlechterung).
7. Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang
stehen mit energiereichen ionisierenden Strahlen *2) (z.B. von radioaktiven
Substanzen emittierte Alpha-, Beta- und Gammastrahlen sowie Neutronen oder
in Teilchenbeschleunigern erzeugte Strahlen) sowie mit Laser- und Maserstrahlen.
8
8. a) Ansprüche, die gegen den Versicherungsnehmer wegen Umweltschäden gemäß
Umweltschadensgesetz oder anderer auf der EU Umwelthaftungsrichtlinie
(2004/35/EG) basierenden nationalen Umsetzungsgesetzen geltend gemacht
werden. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer von einem Dritten
aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts auf
Erstattung der durch solche Umweltschäden entstandenen Kosten in Anspruch
genommen wird.
Der Versicherungsschutz bleibt aber für solche Ansprüche erhalten, die auch ohne
Bestehen des Umweltschadensgesetzes oder anderer auf der EU Umwelthaftungsrichtlinie
(2004/35/EG) basierender nationaler Umsetzungsgesetze bereits
aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen

den Versicherungsnehmer geltend gemacht werden könnten. Dieser Ausschluss
gilt nicht im Rahmen der Versicherung privater Haftpflichtrisiken.
8 b) Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkung und alle sich daraus
ergebenden weiteren Schäden.
Dies gilt nicht
aa) im Rahmen der Versicherung privater Haftpflichtrisiken oder
bb) wenn gegen den Versicherungsnehmer Haftpflichtansprüche wegen Schäden
durch Umwelteinwirkung erhoben werden, die durch vom Versicherungsnehmer
hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse (auch Abfälle), durch Arbeiten oder sonstige
Leistungen nach Ausführung der Leistung oder nach Abschluss der Arbeiten
entstehen (Produkthaftpflicht), es sei denn, sie resultieren aus der Planung, Herstellung,
Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung oder Wartung von
• Anlagen, die bestimmt sind, gewässerschädliche Stoffe herzustellen, zu verarbeiten,
zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten (WHG-Anlagen);
• Anlagen gemäß Anhang 1 oder 2 zum Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG-
Anlagen);
• Anlagen, die nach dem Umweltschutz dienenden Bestimmungen einer Genehmigungs
oder Anzeigepflicht unterliegen, soweit es sich nicht um WHG-
oder UmweltHG-Anlagen handelt;
• Abwasseranlagen
oder Teilen, die ersichtlich für solche Anlagen bestimmt sind.
II. Ausgeschlossen von der Versicherung bleiben:
1. Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt
haben. Bei der Lieferung oder Herstellung von Waren, Erzeugnissen oder Arbeiten steht
die Kenntnis von der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit der Waren usw. dem Vorsatz
gleich.
2. Haftpflichtansprüche
a) aus Schadenfällen von Angehörigen des Versicherungsnehmers, die mit ihm in häuslicher
Gemeinschaft leben oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten
Personen gehören;
b) zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrages;
c) von gesetzlichen Vertretern geschäftsunfähiger oder beschränkt geschäftsfähiger
Personen;
d) von unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern nicht rechtsfähiger Handelsgesellschaften;
e) von gesetzlichen Vertretern juristischer Personen des privaten oder öffentlichen
Rechts sowie nicht rechtsfähiger Vereine;
f) von Liquidatoren.
Als Angehörige gelten Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes
oder vergleichbarer Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten, Eltern und
Kinder, Adoptiveltern und -kinder, Schwiegereltern und -kinder, Stiefeltern und -kinder,
Großeltern und Enkel, Geschwister sowie Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch
ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder
miteinander verbunden sind).
Die Ausschlüsse unter b) bis f) erstrecken sich auch auf Haftpflichtansprüche von Angehörigen
der dort genannten Personen, wenn sie miteinander in häuslicher Gemeinschaft
leben.
3. Haftpflichtansprüche, die darauf zurückzuführen sind, dass der Versicherungsnehmer
besonders gefahrdrohende Umstände, deren Beseitigung der Versicherer billigerweise
verlangen konnte und verlangt hatte, nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigte.
Ein Umstand, welcher zu einem Schaden geführt hat, gilt ohne weiteres als besonders
gefahrdrohend.
4. Haftpflichtansprüche wegen Personenschadens, der aus der Übertragung einer Krankheit
des Versicherungsnehmers entsteht, sowie Sachschaden, der durch Krankheit der
dem Versicherungsnehmer gehörenden, von ihm gehaltenen oder veräußerten Tiere
entstanden ist, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer weder vorsätzlich noch grob
fahrlässig gehandelt hat.
5. Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die an den vom Versicherungsnehmer (oder
in seinem Auftrage oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellten oder gelieferten
Arbeiten oder Sachen infolge einer in der Herstellung oder Lieferung liegenden Ursache
entstehen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden.
9
II. Der Versicherungsfall (§§ 5 - 6)
§ 5 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers, Verfahren
1. Versicherungsfall im Sinne dieses Vertrages ist das Schadenereignis, das Haftpflichtansprüche
gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte.
2. Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer (§ 14) unverzüglich, spätestens innerhalb
einer Woche, in Textform anzuzeigen. Wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet oder ein
Strafbefehl oder ein Mahnbescheid erlassen, so hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer
unverzüglich Anzeige zu erstatten, auch wenn er den Versicherungsfall selbst
bereits angezeigt hat. Macht der Geschädigte seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer
geltend, so ist dieser zur Anzeige innerhalb einer Woche nach der Erhebung
des Anspruchs verpflichtet. Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch
gerichtlich geltend gemacht, die Prozesskostenhilfe beantragt oder wird ihm gerichtlich
der Streit verkündet, so hat er außerdem unverzüglich Anzeige zu erstatten. Das Gleiche
gilt im Falle eines Arrestes, einer einstweiligen Verfügung oder eines selbständigen
Beweisverfahrens.
3. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, unter Beachtung der Weisungen des Versicherers
nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen
und alles zu tun, was zur Klarstellung des Schadenfalls dient, soweit es ihm zumutbar
ist. Er hat den Versicherer bei der Abwehr des Schadens sowie bei der Schadenermittlung
und -regulierung zu unterstützen, ihm ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte
zu erstatten, alle Tatumstände, welche auf den Schadenfall Bezug haben,
mitzuteilen und alle nach Ansicht des Versicherers für die Beurteilung des Schadenfalls
erheblichen Schriftstücke einzusenden.
4. Kommt es zum Prozess über den Haftpflichtanspruch, so hat der Versicherungsnehmer
die Prozessführung dem Versicherer zu überlassen, dem von dem Versicherer bestellten
oder bezeichneten Anwalt Vollmacht und alle von diesem oder dem Versicherer
für nötig erachteten Aufklärungen zu geben. Gegen Mahnbescheide oder Verfügungen
von Verwaltungsbehörden auf Schadenersatz hat er, ohne die Weisung des Versicherers
abzuwarten, fristgemäß Widerspruch zu erheben oder die erforderlichen Rechtsbehelfe
zu ergreifen.
5. Wenn der Versicherungsnehmer infolge veränderter Verhältnisse das Recht erlangt, die
Aufhebung oder Minderung einer zu zahlenden Rente zu fordern, so ist er verpflichtet,
dieses Recht auf seinen Namen von dem Versicherer ausüben zu lassen. Die Bestimmungen
unter Ziff. 3 und 4 finden entsprechende Anwendung.
6. Der Versicherer gilt als bevollmächtigt, alle zur Beilegung oder Abwehr des Anspruchs ihm
zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben.
§ 6 Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten
I. Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit aus diesem Vertrag, die er vor
Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen hat, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb
eines Monats ab Kenntnis von der Obliegenheitsverletzung fristlos kündigen. Der
Versicherer hat kein Kündigungsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass
die Obliegenheitsverletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhte.
II. Wird eine Obliegenheit aus diesem Vertrag vorsätzlich verletzt, verliert der Versicherungsnehmer
seinen Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit
ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens
des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.
Der vollständige oder teilweise Wegfall des Versicherungsschutzes hat bei Verletzung
einer nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit
zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte
Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.
Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt
hat, bleibt der Versicherungsschutz bestehen.
Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist,
dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung
des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer
obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die
Obliegenheit arglistig verletzt hat.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob der Versicherer ein ihm
nach § 6 Ziff. I zustehendes Kündigungsrecht ausübt.

III. Das Versicherungsverhältnis (§§ 7 - 14)
§ 7 Versicherung für fremde Rechnung, Abtretung des Versicherungsanspruchs
1. Soweit sich die Versicherung auf Haftpflichtansprüche gegen andere Personen als
den Versicherungsnehmer selbst erstreckt, finden alle in dem Versicherungsvertrag bezüglich
des Versicherungsnehmers getroffenen Bestimmungen auch auf diese Personen
sinngemäße Anwendung. Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht
ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu; dieser bleibt neben dem Versicherten für die
Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich.
2. Ansprüche des Versicherungsnehmers selbst oder der in § 4 Ziff. II 2 genannten Personen
gegen die Versicherten sowie Ansprüche von Versicherten untereinander sind von
der Versicherung ausgeschlossen.
3. Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne Zustimmung
des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Eine Abtretung an den geschädigten
Dritten ist zulässig.
§ 8 Beitragszahlung, Beitragsregulierung, Beitragsangleichung, Beitrag bei
vorzeitiger Vertragsbeendigung
I. 1. Beitrag
Die im Versicherungsschein genannten Beiträge sind Jahresbeiträge, soweit nichts
Abweichendes vereinbart wurde. Sie sind zzgl. der jeweils geltenden Versicherungssteuer
im Voraus zu zahlen.
2. Ratenzahlung
Die Vereinbarung einer Ratenzahlung ist möglich. Ist die Zahlung des Jahresbeitrags
in Raten vereinbart, sind die noch ausstehenden Raten sofort fällig, wenn der Versicherungsnehmer
mit der Zahlung einer Rate im Verzug ist. Ferner kann der Versicherer
für die Zukunft jährliche Beitragszahlung verlangen.
3. Erstbeitrag und Rechtsfolgen ihrer nicht rechtzeitigen Zahlung
Der erste oder einmalige Beitrag wird unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen
nach Zugang des Versicherungsscheins fällig.
Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, gilt als erster Beitrag nur die
erste Rate des ersten Jahresbeitrags.
Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig,
sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst ab diesem
Zeitpunkt.
Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die verspätete Zahlung nicht zu vertreten
hat. Für Versicherungsfälle, die bis zur Zahlung des Beitrags eintreten, ist der
Versicherer nur dann nicht zur Leistung verpflichtet, wenn er den Versicherungsnehmer
durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im
Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam
gemacht hat.
Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig,
kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange der Beitrag nicht gezahlt ist.
Der Versicherer kann nicht zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung
nicht zu vertreten hat.
Tritt der Versicherer von einem Versicherungsvertrag zurück, kann er eine angemessene
Geschäftsgebühr verlangen.
Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren gelten zusätzlich die in Ziff. 5 bestimmten
Regelungen
4. Folgebeiträge und Rechtsfolgen ihrer nicht rechtzeitigen Zahlung
Alle nach dem Erstbeitrag zu zahlenden Beiträge sind Folgebeiträge.
Die Folgebeiträge werden zum vereinbarten Zeitpunkt der jeweiligen Versicherungsperiode
fällig. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zu dem im Versicherungsschein
oder in der Beitragsrechnung angegebenen Zeitpunkt erfolgt.
Folgebeiträge, die aufgrund einer Beitragsregulierung vom Versicherungsnehmer zu
zahlen sind, werden mit Zugang der Mitteilung über die Beitragsregulierung fällig.
Wird der Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer ohne
Mahnung in Verzug, es sei denn, dass er die verspätete Zahlung nicht zu vertreten
hat.
Der Versicherer kann ihn auf seine Kosten in Textform zur Zahlung auffordern und
eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen bestimmen (Mahnung).
Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag die rückständigen
Beträge des Beitrags, der Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und außerdem
auf die Rechtsfolgen Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht - aufgrund der nicht
fristgerechten Zahlung hinweist.
Der Versicherer ist berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens
zu verlangen.
Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung
des Beitrages oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, besteht ab diesem Zeitpunkt bis
zur Zahlung kein Versicherungsschutz.
Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung
im Verzug, kann der Versicherer den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
mit sofortiger Wirkung kündigen.
Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden,
dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem
Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der
Kündigung ausdrücklich hinzuweisen.
Hat der Versicherer gekündigt, und zahlt der Versicherungsnehmer nach Erhalt
der Kündigung innerhalb eines Monats oder, wenn diese mit der Fristbestimmung
verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf den angemahnten
Betrag, besteht der Vertrag fort. Die Regelung über die Leistungsfreiheit des Versicherers
bleibt unberührt.
Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren gelten zusätzlich die in Ziff. 5 bestimmten
Regelungen.
5. Erst- und Folgebeiträge, Besonderheiten beim Lastschriftverfahren
Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig,
wenn der Beitrag zu dem im Versicherungsschein angegebenen Fälligkeitstag
eingezogen werden kann und der Versicherungsnehmer einer berechtigten Einziehung
nicht widerspricht.
Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers vom Versicherer
nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn
sie unverzüglich nach einer in Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung des Versicherers
erfolgt.
Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil der Versicherungsnehmer die
Einzugsermächtigung widerrufen hat, oder hat der Versicherungsnehmer aus anderen
Gründen zu vertreten, dass der Beitrag nicht eingezogen werden kann, ist der
Versicherer berechtigt, künftig Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen.
Der Versicherungsnehmer ist zur Übermittlung des Beitrags erst verpflichtet,
wenn er vom Versicherer hierzu in Textform aufgefordert worden ist.
II. 1. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Erhalt einer Aufforderung des Versicherers,
welche auch durch einen der Beitragsrechnung aufgedruckten Hinweis
erfolgen kann, Mitteilung darüber zu machen, ob und welche Änderung in dem
versicherten Risiko gegenüber den zum Zwecke der Beitragsbemessung gemachten
Angaben eingetreten ist. Diese Anzeige ist innerhalb eines Monats nach Erhalt
der Aufforderung zu machen. Auf Erfordern des Versicherers sind die Angaben durch
die Geschäftsbücher oder sonstige Belege nachzuweisen. Unrichtige Angaben zum
Nachteil des Versicherers berechtigen diesen, eine Vertragsstrafe in dreifacher Höhe
des festgestellten Beitragsunterschieds vom Versicherungsnehmer zu erheben, sofern
letzterer nicht beweist, dass die unrichtigen Angaben ohne ein von ihm zu vertretendes
Verschulden gemacht worden sind.
2. Aufgrund der Änderungsanzeige oder sonstiger Feststellungen wird der Beitrag
entsprechend dem Zeitpunkt der Veränderung richtig gestellt. Er darf jedoch nicht
geringer werden als der Mindestbeitrag, der nach dem Tarif des Versicherers z. Z.
des Versicherungsabschlusses galt. Alle entsprechend § 8 Ziff. III nach dem Versicherungsabschluss
eingetretenen Erhöhungen oder Ermäßigungen des Mindestbeitrags
werden berücksichtigt. Beim Fortfall eines Risikos wird der etwaige Minderbeitrag
vom Eingang der Anzeige ab berechnet.
3. Unterlässt es der Versicherungsnehmer, die obige Anzeige rechtzeitig zu erstatten,
so kann der Versicherer für die Zeit, für welche die Angaben zu machen waren, an
Stelle der Beitragsregulierung (Ziff. II 1) als nachzuzahlenden Beitrag einen Betrag in
Höhe der für diese Zeit bereits gezahlten Beitrags verlangen. Werden die Angaben
nachträglich, aber noch innerhalb zweier Monate nach Empfang der Aufforderung
zur Nachzahlung gemacht, so ist der Versicherer verpflichtet, den etwa zu viel gezahlten
Betrag des Beitrags zu erstatten.
4. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf Versicherungen mit Beitragsvorauszahlung
für mehrere Jahre Anwendung.
III. 1. Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt zum 1. Juli eines jeden Jahres, um welchen
Prozentsatz sich der Durchschnitt der Schadenzahlungen, welche die zum Betrieb
der Allgemeinen Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherer im vergangenen
10

Kalenderjahr geleistet haben, gegenüber dem vorvergangenen Jahr erhöht oder vermindert
hat. Den ermittelten Prozentsatz rundet er auf die nächst niedrigere durch
fünf teilbare ganze Zahl ab. Als Schadenzahlungen gelten auch die speziell durch den
einzelnen Schadenfall veranlassten Ausgaben für die Schadenermittlung, die aufgewendet
worden sind, um die Versicherungsleistungen dem Grunde und der Höhe
nach festzustellen.
Als Durchschnitt der Schadenzahlungen eines Kalenderjahres gilt die Summe der in
diesem Jahr geleisteten Schadenzahlungen geteilt durch die Anzahl der im gleichen
Zeitraum neu angemeldeten Schadenfälle.
2. Im Falle einer Erhöhung ist der Versicherer berechtigt, im Falle einer Verminderung
verpflichtet, den Folgejahresbeitrag um den sich aus Ziff. 1 Abs. 1 Satz 2 ergebenden
Prozentsatz zu verändern (Beitragsangleichung).
Hat sich der Durchschnitt der Schadenzahlungen des Versicherers in jedem der letzten
fünf Kalenderjahre um einen geringeren Prozentsatz als denjenigen erhöht, den
der Treuhänder jeweils für diese Jahre nach Ziff. 1 Abs. 1 Satz 1 ermittelt hat, so darf
der Versicherer den Folgejahresbeitrag nur um den Prozentsatz erhöhen, um den
sich der Durchschnitt seiner Schadenzahlungen nach seinen unternehmenseigenen
Zahlen im letzten Kalenderjahr erhöht hat; diese Erhöhung darf diejenige nicht überschreiten,
die sich nach dem vorstehenden Absatz ergeben würde.
3. Liegt die Veränderung nach Ziff. 1 Abs. 1 oder Ziff. 2 Abs. 2 unter fünf Prozent,
so entfällt eine Beitragsangleichung. Diese Veränderung ist jedoch in den folgenden
Jahren zu berücksichtigen.
4. Die Beitragsangleichung gilt für die vom 1. Juli an fälligen Folgejahresbeiträge. Sie
wird dem Versicherungsnehmer mit der Beitragsrechnung bekannt geben.
5. Soweit der Folgejahresbeitrag nach Lohn-, Bau- oder Umsatzsumme berechnet
wird, findet keine Beitragsangleichung statt.
IV. Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages hat der Versicherer, soweit durch Gesetz
nicht etwas anderes bestimmt ist, nur Anspruch auf den Teil des Beitrages, der dem
Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat.
Wenn versicherte Risiken vollständig und dauerhaft wegfallen, so erlischt die Versicherung
bezüglich dieser Risiken. Dem Versicherer steht der Beitrag zu, den er hätte erheben
können, wenn die Versicherung dieser Risiken nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden
wäre, zu dem er vom Wegfall Kenntnis erlangt.
§ 9 Vertragsdauer, Kündigung, Betriebsübergang, Wegfall des versicherten
Risikos, Mehrfachversicherung
I. 1. Der Vertrag ist für die im Versicherungsschein angegebene Zeit abgeschlossen.
2. Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um
jeweils ein Jahr, wenn nicht dem Vertragspartner spätestens drei Monate vor dem
Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigung zugegangen ist.
3. Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass
es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt.
II. 1. Erhöht sich der Beitrag aufgrund der Beitragsangleichung gemäß § 8 Ziff. III 2,
ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes ändert, kann der Versicherungsnehmer
den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der
Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt
kündigen, in dem die Beitragserhöhung wirksam werden sollte.
Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf das Kündigungsrecht
hinzuweisen. Die Mitteilung muss dem Versicherungsnehmer spätestens einen
Monat vor dem Wirksamwerden der Beitragserhöhung zugehen.
Eine Erhöhung der Versicherungssteuer begründet kein Kündigungsrecht.
2. a) Das Versicherungsverhältnis kann gekündigt werden, wenn
• vom Versicherer eine Schadensersatzzahlung geleistet wurde oder
• dem Versicherungsnehmer eine Klage über einen unter den Versicherungsschutz
fallenden Haftpflichtanspruch gerichtlich zugestellt wird.
Die Kündigung muss dem Vertragspartner in Textform spätestens einen Monat
nach der Schadensersatzzahlung oder der Zustellung der Klage zugegangen
sein.
2. b) Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort nach ihrem
Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch be-
11
stimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch
zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, wirksam wird.
Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim
Versicherungsnehmer wirksam.
3. Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Vertrag zum Ablauf des
dritten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres vom Versicherungsnehmer gekündigt
werden; die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor dem
Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres zugegangen sein.
III. 1. Wird ein Unternehmen, für das eine Haftpflichtversicherung besteht, an einen Dritten
veräußert, tritt dieser an Stelle des Versicherungsnehmers in die während der
Dauer seines Eigentums sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte
und Pflichten ein.
Das gilt auch, wenn ein Unternehmen aufgrund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrages
oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten übernommen wird.
2. Das Versicherungsverhältnis kann in diesem Falle
• durch den Versicherer dem Dritten gegenüber mit einer Frist von einem Monat,
• durch den Dritten dem Versicherer gegenüber mit sofortiger Wirkung oder auf
den Schluss der laufenden Versicherungsperiode
in Textform gekündigt werden.
3. Das Kündigungsrecht erlischt,
• wenn der Versicherer es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an
ausübt, in welchem er vom Übergang auf den Dritten Kenntnis erlangt;
• wenn der Dritte es nicht innerhalb eines Monats nach dem Übergang ausübt,
wobei das Kündigungsrecht bis zum Ablauf eines Monats von dem Zeitpunkt an
bestehen bleibt, in dem der Dritte von der Versicherung Kenntnis erlangt.
4. Erfolgt der Übergang auf den Dritten während einer laufenden Versicherungsperiode,
haften der bisherige Versicherungsnehmer und der Dritte für den Versicherungsbeitrag
dieser Periode als Gesamtschuldner.
5. Der Übergang eines Unternehmens ist dem Versicherer durch den bisherigen Versicherungsnehmer
oder den Dritten unverzüglich anzuzeigen.
Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht besteht kein Versicherungsschutz,
wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem
die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen und der Versicherer den mit dem
Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte.
Der Versicherungsschutz lebt wieder auf und besteht für alle Versicherungsfälle, die
frühestens einen Monat nach dem Zeitpunkt eintreten, in dem der Versicherer von
der Veräußerung Kenntnis erlangt. Dies gilt nur, wenn der Versicherer in diesem Monat
von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Der Versicherungsschutz
fällt trotz Verletzung der Anzeigepflicht nicht weg, wenn dem Versicherer die
Veräußerung in dem Zeitpunkt bekannt war, in dem ihm die Anzeige hätte zugehen
müssen.
IV. Wenn versicherte Risiken vollständig und dauernd in Wegfall kommen, so erlischt die
Versicherung bezüglich dieser Risiken 1).
Dem Versicherer steht der Beitrag zu, den er hätte erheben können, wenn die Versicherung
dieser Risiken nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem er vom
Wegfall Kenntnis erlangt.
V. 1. Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn das Risiko in mehreren Versicherungsverträgen
versichert ist.
2. Wenn die Mehrfachversicherung zustande gekommen ist, ohne dass der Versicherungsnehmer
dies wusste, kann er die Aufhebung des später geschlossenen Vertrages
verlangen.
3. Das Recht auf Aufhebung erlischt, wenn der Versicherungsnehmer es nicht innerhalb
eines Monats geltend macht, nachdem er von der Mehrfachversicherung
Kenntnis erlangt hat. Die Aufhebung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die
Erklärung, mit der sie verlangt wird, dem Versicherer zugeht.
§ 10 Verjährung
Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Fristberechnung
richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden,

ist die Verjährung von der Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung
des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht.
§ 11 Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers
I. 1. Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer
alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer
in Textform gefragt hat und die für den Entschluss des Versicherers erheblich sind, den
Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch
insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme
der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt. Gefahrerheblich
sind die Umstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers Einfluss
auszuüben, den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt abzuschließen.
2. Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen und
kennt dieser den gefahrerheblichen Umstand, muss sich der Versicherungsnehmer
so behandeln lassen, als habe er selbst davon Kenntnis gehabt oder dies arglistig
verschwiegen.
II. 1. Unvollständige und unrichtige Angaben zu den gefahrerheblichen Umständen berechtigen
den Versicherer, vom Versicherungsvertrag zurückzutreten.
2. Der Versicherer hat kein Rücktrittsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist,
dass er oder sein Vertreter die unrichtigen oder unvollständigen Angaben weder vorsätzlich
noch grob fahrlässig gemacht hat.
Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht
besteht nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer
den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen
Bedingungen, geschlossen hätte.
3. Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz.
Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück, darf er den Versicherungsschutz
nicht versagen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der
unvollständig oder unrichtig angezeigte Umstand weder für den Eintritt des Versicherungsfalls
noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistung ursächlich war.
Auch in diesem Fall besteht aber kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer
die Anzeigepflicht arglistig verletzt hat.
Dem Versicherer steht der Teil des Beitrages zu, der der bis zum Wirksamwerden der
Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht.
III. Ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, weil die Verletzung einer Anzeigepflicht
weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhte, kann der Versicherer
den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat in Schriftform kündigen.
Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist,
dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände,
wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte.
Kann der Versicherer nicht zurücktreten oder kündigen, weil er den Vertrag auch bei
Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, aber zu anderen Bedingungen, geschlossen
hätte, werden die anderen Bedingungen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend
Vertragsbestandteil. Hat der Versicherungsnehmer die Pflichtverletzung nicht zu
vertreten, werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode
Vertragsbestandteil.
Erhöht sich durch die Vertragsanpassung der Beitrag um mehr als 10% oder schließt
der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kann der
Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung
des Versicherers fristlos kündigen.
Der Versicherer muss die ihm nach § 11 Abs. II und III zustehenden Rechte innerhalb
eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem er
von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend gemachte Recht begrün-
*1) Auf die Möglichkeit des Abschlusses einer Nachhaftungsversicherung bei vollständigem
und dauerndem Wegfall des versicherten Risikos wird hingewiesen (vgl. § 9 Ziff.
IV. AHB 2008).
det, Kenntnis erlangt. Er hat die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt;
er darf nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung abgeben, wenn
für diese die Monatsfrist nicht verstrichen ist.
Dem Versicherer stehen die Rechte nach § 11 Abs. II und III nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer
durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
hingewiesen hat.
Der Versicherer kann sich auf die in § 11 Abs. II und III genannten Rechte nicht berufen,
wenn er den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige
kannte.
IV. Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten,
bleibt unberührt. Im Fall der Anfechtung steht dem Versicherer der Teil des Beitrages zu,
der der bis zum Wirksamwerden der Anfechtungserklärung abgelaufenen Vertragszeit
entspricht.
§ 12 Anzuwendendes Recht
Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.
§ 13 Gerichtsstände
1. Für Klagen, die aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer erhoben werden,
bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner
für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Ist der Versicherungsnehmer
eine natürliche Person, ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer
zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung
eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, müssen Klagen aus dem Versicherungsvertrag
gegen ihn bei dem Gericht erhoben werden, das für seinen Wohnsitz oder,
in Ermangelung eines solchen, den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts zuständig ist. Ist
der Versicherungsnehmer eine juristische Person, bestimmt sich das zuständige Gericht
auch nach dem Sitz oder der Niederlassung des Versicherungsnehmers. Das gleiche gilt,
wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft,
Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist.
3. Sind der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag
gegen den Versicherungsnehmer nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für
den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung.
§ 14 Anzeigen und Willenserklärungen
1. Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen sind in Textform abzugeben.
Sie sollen an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig
bezeichnete Stelle gerichtet werden.
2. Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht
mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber
abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Versicherer
bekannte Anschrift.
Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen. Dies gilt
entsprechend für den Fall einer Namensänderung des Versicherungsnehmers.
3. Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung für seinen Gewerbebetrieb abgeschlossen,
finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen der
Ziff. 2 entsprechende Anwendung.
*2) Der Ersatz von Schäden durch Kernenergie richtet sich nach dem Atomgesetz. Die
Betreiber von Kernanlagen sind zur Deckungsvorsorge verpflichtet und schließen hierfür
Haftpflichtversicherungen ab.
12

Soweit vereinbart, gilt:
Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen
zur Privat-Haftpflichtversicherung (BBR)
PH 3521:10
1 Versicherte Risiken
Seite
9
2 Versicherte Personen 9
3 Leistungsumfang 10
Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die im Versicherungsschein/
Nachtrag näher bezeichneten Risiken im Rahmen der jeweiligen nachfolgend
aufgeführten Bestimmungen.
1 Versicherte Risiken
Versichert ist - im Rahmen der dem Vertrag zugrunde liegenden HDI-Gerling Allgemeinen
Haftpflicht-Versicherungsbedingungen (AHB 2008) und der nachstehenden
Bestimmungen - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als
Privatperson
aus den Gefahren des täglichen Lebens - mit Ausnahme der Gefahren eines Betriebes,
Berufes, Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes), einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen
aller Art oder einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung-,
insbesondere
als Familien- und Haushaltungsvorstand (z. B. aus der Aufsichtspflicht über Minderjährige);
als Dienstherr der in seinem Haushalt tätigen Personen;
als Inhaber
• einer oder mehrerer im Inland gelegener Wohnungen (bei Wohnungseigentum als
Sondereigentümer) - einschließlich Ferienwohnung -,
bei Sondereigentümern sind versichert Haftpflichtansprüche der Gemeinschaft der
Wohnungseigentümer wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums. Die Leistungspflicht
erstreckt sich jedoch nicht auf den Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen
Eigentum -,
• eines im Inland gelegenen Einfamilienhauses,
• eines im Inland gelegenen Wochenendhauses,
sofern sie vom Versicherungsnehmer ausschließlich zu Wohnzwecken verwendet
werden, einschließlich der zugehörenden Schwimm- und Schwitzbäder, Garagen und
Gärten (einschl. eines Schrebergartens) sowie eines Teichs und Biotops.
Hierbei ist mitversichert die gesetzliche Haftpflicht
• aus der Verletzung von Pflichten, die dem Versicherungsnehmer in den oben genannten
Eigenschaften obliegen (z. B. bauliche Instandhaltung, Beleuchtung, Reinigung,
Streuen und Schneeräumen auf Gehwegen), auch wenn diese Pflichten mietvertraglich
übernommen wurden;
• aus der Vermietung von einer zum Einfamilienhaus gehörenden Einliegerwohnung;
• aus der Vermietung von bis zu 3 Einzel-/Doppelgaragen sowie von einzelnen
Wohnräu men - nicht jedoch von Räumen zu gewerblichen Zwecken und Wohnungen.
Darüber hinaus ist die Bewirtung von Feriengästen mitversichert. Nicht versichert ist
die gesetzliche Haftpflicht aus Beschädigung, Vernichtung und Abhandenkommen
der von den beherbergten Gästen eingebrachten Sachen.
• aus dem Miteigentum an zum Einfamilienhaus gehörenden Gemeinschaftsanlagen
(z. B. gemeinschaftliche Zugänge zur öffentlichen Straße, Wäschetrockenplätze, Garagenhöfe,
Abstellplatz für Mülltonnen);
• aus dem Besitz/Eigentum einer Photovoltaikanlage sowie einer Geothermieanlage
(nicht Verkauf/Verwertung der Energie);
• aus der Lagerung von Flüssiggas (ausschließlich Propan, Butan oder Gemischen von
beiden Flüssiggasen), sofern das Gesamtfassungsvermögen der Tanks insgesamt
3.000 l/kg nicht übersteigt;
• als Bauherr von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch-, Grabearbeiten)
bis zu einer Bausumme von 50.000 Euro je Bauvorhaben. Wenn dieser
Betrag überschritten wird, entfällt die Mitversicherung. Es gelten dann die Bestim-
13
1.10
4 Deckungserweiterungen
Seite
10
5 Deckungseinschränkungen 11
mungen über die Vorsorgeversicherung(§ 2 AHB 2008). Mitversichert ist die persönliche
gesetzliche Haftpflicht der im Rahmen der Selbsthilfe unentgeltlich oder auf
Gegenseitigkeit tätigen Personen bei der Ausführung von Bauarbeiten in eigener
Regie. Diese Mitversicherung gilt nur insoweit als diese Personen für ihr Risiko nicht
anderweitig Versicherungsschutz beanspruchen können;
• als früherer Besitzer aus § 836 Abs. 2 BGB, wenn die Versicherung bis zum Besitzwechsel
bestand;
• als Insolvenzverwalter in dieser Eigenschaft;
aus dem Besitz und Gebrauch von Fahrrädern;
aus der Ausübung von Sport, ausgenommen Jagd (vgl. jedoch § 4 Ziff. I 4 AHB 2008);
aus dem erlaubtem privaten Besitz und aus dem Gebrauch von Hieb-, Stoß- und Schusswaffen
sowie Munition und Geschossen, nicht jedoch zu Jagdzwecken oder zu strafbaren
Handlungen;
als Reiter bei der Benutzung fremder Pferde sowie als Lenker von Kutschen/Schlitten zu
privaten Zwecken. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche
• aus der Verwirklichung der tierischen Gefahr (z.B. Ausbrechen, Auskeilen) sowie
Schäden an der Kutsche/dem Schlitten selbst;
• der Tierhalter oder -eigentümer;
als Halter oder Hüter von einem Blinden- oder Behindertenbegleithund, zahmen Haustieren,
gezähmten Kleintieren und Bienen - nicht jedoch von sonstigen Hunden, Pferden,
Reit- und Zugtieren, wilden Tieren sowie von Tieren, die zu gewerblichen oder landwirtschaftlichen
Zwecken gehalten werden;
aus Gebrauch von
• nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehrenden Kfz und Anhängern ohne
Rücksicht auf eine Höchstgeschwindigkeit,
• Kraftfahrzeugen und motorgetriebenen Kinderfahrzeugen mit nicht mehr als 6 km/h,
• selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h und, sofern diese nicht
zulassungs- und nicht versicherungspflichtig sind.
Für diese Kfz gelten nicht die Ausschlüsse in § 1 Ziff. 2 b und in § 2 Ziff. 3 c AHB
2008.
Hierfür gilt:
Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter
Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten
gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das
Fahrzeug nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird.
Der Fahrer des Fahrzeuges darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen
nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet,
dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt wird,
der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat.
• Flugmodellen, unbemannten Ballonen und Drachen, die weder durch Motoren noch
durch Treibsätze angetrieben werden, deren Fluggewicht 5 kg nicht übersteigt,
• Wassersportfahrzeugen (auch Windsurfbretter sowie Kite-Surfgeräte bis zu einer
Leinenlänge von 30 Metern), ausgenommen eigene Segelboote und eigene oder
fremde Wassersportfahrzeuge mit Motoren - auch Hilfs- oder Außenbordmotoren -
oder Treibsätzen;
• Kite-Buggys mit einer Leinenlänge von bis zu 30 Metern;
• ferngelenkten Land- und Wasserfahrzeugmodellen;
• einem Krankenfahrstuhl bzw. Elektrorollstuhl und/oder eines Golfwagens/-caddies

unter der Voraussetzung, dass die vorgenannten Fahrzeuge nicht zulassungs- und
nicht versicherungspflichtig ist;
• nichtselbstfahrenden Kleingeräten zum Rasenmähen, Kehren und Schneeräumen.
2 Versicherte Personen
Mitversichert ist die persönliche
• gleichartige gesetzliche Haftpflicht des Ehegatten und eingetragenen Lebenspartners*
des Versicherungsnehmers und ihrer unverheirateten und nicht in einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft* lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und
Pflegekinder), bei volljährigen Kindern jedoch nur, solange sie sich noch in einer
Schul- oder sich unmittelbar anschließenden Berufsausbildung befinden (berufliche
Erstausbildung - Lehre und/oder Studium -, auch Bachelor- und unmittelbar angeschlossener
Masterstudiengang -, nicht Referendarzeit, Fortbildungsmaßnahmen und
dgl.). Mitversichert sind Kinder auch, wenn sie im Rahmen der Schulausbildung an
Betriebspraktika teilnehmen. Zeiträume bzw. Wartezeiten von bis zu einem Jahr nach
Beendigung der Schulausbildung gelten hierbei als „unmittelbar anschließend“. Der
Versicherungsschutz besteht auch dann weiter, wenn während dieses Zeitraumes
eine Aushilfstätigkeit ausgeübt wird. Bei vorliegender Arbeitslosigkeit im direkten Anschluss
an die Schul-/Berufsausbildung besteht weiterhin Versicherungsschutz bis zu
längstens einem Jahr. Bei Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes (einschließlich
des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes) vor, während oder im Anschluss an
die Berufsausbildung bleibt der Versicherungsschutz bestehen;
Entfällt die Mitversicherung der vorgenannten mitversicherten Kinder weil sie nach
der der Ausbildung berufstätig werden oder geheiratet haben, besteht der Versicherungsschutz
weiter bis zur nächsten Beitragshauptfälligkeit, mindestens aber für 6
Monate;
• gleichartige gesetzliche Haftpflicht im Falle ausdrücklicher Vereinbarung gemäß den
nachfolgenden Voraussetzungen des in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer
lebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und dessen
Kinder. Die Bestimmungen des vorstehenden Punktes dieser BBR finden für die
Kinder entsprechende Anwendung.
Der Versicherungsnehmer und der mitversicherte Partner müssen unverheiratet sein.
Der mitversicherte Partner muss im Versicherungsschein/Nachtrag namentlich benannt
sein.
Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche des Partners und dessen Kinder gegen den
Versicherungsnehmer. Auf den Ausschluss der Ansprüche des Versicherungsnehmers
selbst gegen die Versicherten sowie der Ansprüche von Versicherten untereinander
wird besonders hingewiesen (siehe § 7 Ziff. 2 AHB 2008).
Für den mitversicherten Partner gilt auch die unter Abschnitt „Deckungserweiterungen“
dieser BBR genannte Besondere Bedingung „Fortsetzung des Versicherungsschutzes
nach dem Tod des Versicherungsnehmers“ sinngemäß. Die Mitversicherung
für den Partner und dessen Kinder, die nicht auch Kinder des Versicherungsnehmers
sind, endet im Übrigen mit der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft zwischen
dem Versicherungsnehmer und dem Partner;
• gesetzliche Haftpflicht der im Haushalt des Versicherungsnehmers beschäftigten Personen
gegenüber Dritten aus dieser Tätigkeit. Das Gleiche gilt für Personen, die aus
Arbeitsvertrag oder gefälligkeitshalber Wohnung, Haus und Garten betreuen oder
den Streudienst versehen. Sofern Versicherungsschutz für dieselbe Gefahr bei einem
anderen Versicherer besteht, haftet dieser im Rahmen seines Vertrages allein. Ausgeschlossen
sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß
dem Sozialgesetzbuch VII handelt.
• gleichartige persönliche Haftpflicht der Personen, die sich vorübergehend – maximal
bis zu einem Jahr – im Haushalt des Versicherungsnehmers aufhalten (z. B. Aupair,
Austauschschüler). Der Versicherer leistet keine Entschädigung, soweit für den Schaden
eine Leistung aus einer anderen zu Gunsten der mitversicherten Person bestehenden
Haftpflichtversicherung beansprucht werden kann (Subsidiarität).
3 Leistungsumfang
Es gelten die im Versicherungsschein/Nachtrag sowie in diesen BBR genannten Deckungssummen
und Selbstbeteiligungen. Auf § 3 Ziff. II und III der AHB 2008 wird hingewiesen.
Sofern im Versicherungsschein/Nachtrag nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Gesamtleistung
für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres - auch gemäß Vorsorgeversicherung
(siehe § 2 Ziff. 2 AHB 2008) - das Doppelte der vereinbarten Deckungssummen.
4 Deckungserweiterungen
Eine Erweiterung des Versicherungsschutzes über den im Versicherungsschein/Nachtrag
und seinen Anlagen genannten Umfang hinaus muss besonders beantragt werden und
bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Versicherers.
Ohne besondere Beitragsberechnung gilt jedoch Folgendes als vereinbart:
4.1 Vorübergehender Auslandsaufenthalt bis zu einem Jahr
Eingeschlossen ist - abweichend von § 4 Ziff. I 3 AHB 2008 - die gesetzliche Haftpflicht
aus im Ausland vorkommenden Schadenereignissen. Mitversichert ist die
gesetzliche Haftpflicht aus der vorübergehenden Benutzung oder Anmietung (nicht
dem Eigentum) von im Ausland gelegenen Wohnungen und Häusern gemäß Abschnitt
„Versicherte Risiken“ dieser BBR.
Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Die Verpflichtung des Versicherers
gilt mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem inländischen
Geldinstitut angewiesen ist.
4.2 Sachschäden durch häusliche Abwässer
Eingeschlossen sind - abweichend von § 4 Ziff. I 5 AHB 2008 - Haftpflichtansprüche
wegen Sachschäden durch häusliche Abwässer und durch Abwässer aus dem Rückstau
des Straßenkanals.
4.3 Gewässerschäden (Restrisiko)
Eingeschlossen sind Gewässerschäden gemäß den folgenden Besonderen Bedingungen
für die Versicherung der Haftpflicht aus Gewässerschäden - außer Anlagenrisiko
- (Versicherung des sog. Gewässerschaden-Restrisikos):
Eingeschlossen ist im Umfang des Vertrages, wobei Vermögensschäden wie Sachschäden
behandelt werden, die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers
für unmittelbare oder mittelbare Folgen von Veränderungen der physikalischen,
chemischen oder biologischen Beschaffenheit eines Gewässers einschließlich des
Grundwassers (Gewässerschäden) mit Ausnahme der Haftpflicht als Inhaber von Anlagen
zur Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen und aus der Verwendung dieser
gelagerten Stoffe.
Eingeschlossen ist jedoch die gesetzliche Haftpflicht aus der Lagerung und Verwendung
von im Haushalt üblichen Stoffen wie Farben, Lacke, Ölfarben, Verdünner und
Behältern für sonstige Stoffe, wenn die Lagermenge eines Einzelbehälters 100 l/kg
und die aller vorhandenen Behälter insgesamt 1.000 l/kg nicht übersteigt. Ausgeschlossen
bleiben Brennstoffe für Feuerungsanlagen jeder Art und Kraftstoffe für
Kraftfahrzeuge.
(Versicherungsschutz darüber hinaus wird ausschließlich durch besonderen Vertrag
gewährt.)
Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall
zur Abwehr oder Minderung des Schadens für geboten halten durfte (Rettungskosten),
sowie außergerichtliche Gutachterkosten werden vom Versicherer insoweit
übernommen, als sie zusammen mit der Entschädigungsleistung die Deckungssumme
für Sachschäden nicht übersteigen. Für Gerichts- und Anwaltskosten bleibt es bei
der Regelung der AHB 2008.
Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche Gutachterkosten
sind auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der Entschädigungsleistung
die Deckungssumme für Sachschäden übersteigen. Eine Billigung
des Versicherers von Maßnahmen des Versicherungsnehmers oder Dritter zur Abwendung
oder Minderung des Schadens gilt nicht als Weisung des Versicherers. Ausgeschlossen
sind Haftpflichtansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder
jeden Mitversicherten), die den Schaden durch vorsätzliches Abweichen von dem
Gewässerschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, an den Versicherungsnehmer
gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen herbeigeführt haben.
4.4 Umweltschadensversicherung
Mitversichert sind abweichend von § 1 Ziff. 1 AHB 2008 öffentlich-rechtliche Ansprüche
gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG) wegen Umweltschäden:
• an geschützten Arten oder natürlichen Lebensräumen, die sich auf Grundstücken
befinden. Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn diese im Eigentum des
Versicherungsnehmers stehen, standen, oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet
oder geliehen sind oder waren;
• an Boden. Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn dieser im Eigentum des
Versicherungsnehmers steht, stand, oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet
oder geliehen ist oder war;
• an Gewässern. Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn diese im Eigentum
des Versicherungsnehmers stehen, standen, oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet
oder geliehen sind oder waren. Ebenso besteht Versicherungsschutz für
Umweltschäden am Grundwasser.
Dies gilt auch für Umweltschäden, die im Ausland aufgrund der EU-Umwelthaftungsrichtlinie
(2004/35/EG) basierenden nationalen Umsetzungsgesetzen geltend
gemacht werden.
14

Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden,
• die dadurch entstehen oder entstanden sind, dass beim Umgang mit Stoffen
diese Stoffe verschüttet werden, abtropfen, ablaufen, verdampfen, verdunsten
oder durch ähnliche Vorgänge in den Boden, in ein Gewässer oder in die Luft
gelangen.
• durch die Herstellung, Lieferung, Verwendung oder Freisetzung von Klärschlamm,
Jauche, Gülle, festem Stalldung, Pflanzenschutz-, Dünge- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln.
Diese Ausschlüsse gelten nicht, wenn diese Stoffe durch plötzliche und unfallartige
Ereignisse bestimmungswidrig und unbeabsichtigt in die Umwelt gelangen, diese
Stoffe durch Niederschläge plötzlich abgeschwemmt werden oder in andere Grundstücke
abdriften, die nicht im Besitz des Versicherungsnehmers stehen.
Ferner sind ausgeschlossen
• Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten),
die den Schaden dadurch verursachen, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen
oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen
oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen.
4.5 Mietsachschäden
Eingeschlossen ist - abweichend von § 4 Ziff. I 6 a AHB 2008 - die gesetzliche Haftpflicht
aus der Beschädigung von Wohnräumen und sonstigen zu privaten Zwecken
gemieteten Räumen in Gebäuden.
Ausgeschlossen sind
1. Haftpflichtansprüche wegen
a) Abnutzung, Verschleißes und übermäßiger Beanspruchung,
b) Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen
sowie an Elektro- und Gasgeräten,
c) Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen besonders versichern
kann;
2. die unter den Regressverzicht nach dem Abkommen der Feuerversicherer bei
übergreifenden Schadenereignissen fallenden Rückgriffsansprüche.
4.6 Tagesmutter
Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der unentgeltlichen Tätigkeit als Tagesmutter.
Versichert ist dabei insbesondere die Tätigkeit aus der Beaufsichtigung von zur Betreuung
übernommenen minderjährigen Kinder im Rahmen des eigenen Haushalts
und/oder des Haushaltes der zu betreuenden Kinder, auch außerhalb der Wohnung,
z. B. bei Spielen, Ausflügen usw. Nicht versichert ist jedoch die Ausübung dieser Tätigkeit
in Betrieben und Institutionen z. B. Kindergärten, Kinderhorten, Kindertagesstätten.
Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche der Kinder bzw. ihrer Erziehungsberechtigten
für Schäden, die die zu betreuenden Kinder erleiden.
Nicht versichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Kinder sowie die Haftpflicht
wegen Abhandenkommen von Sachen und der Verlust von Geld der zu betreuenden
Kinder.
4.7 Fortsetzung des Versicherungsschutzes nach dem Tod des Versicherungsnehmers
Für den mitversicherten Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner* des Versicherungsnehmers
und/oder unverheiratete und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft*
lebende Kinder des Versicherungsnehmers besteht der bedingungsgemäße
Versicherungsschutz im Falle des Todes des Versicherungsnehmers bis zum
nächsten Beitragsfälligkeitstermin fort.
Wird der nächste Beitrag durch den überlebenden Ehegatten eingelöst, so wird dieser
Versicherungsnehmer.
4.8 Hüten fremder Hunde und Pferde
Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Hüter von
fremden Hunden und Pferden, sofern es sich nicht um gewerbsmäßige Hütung handelt.
Dieser Versicherungsschutz wird nur geboten, soweit für den Versicherungsnehmer
kein Versicherungsschutz als Tierhüter über eine Tierhalter-Haftpflichtversicherung
des Tierhalters besteht. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche der Tierhalter
und/oder Eigentümer.
4.9 Sachschäden durch allmähliche Einwirkung
Eingeschlossen in die Versicherung sind - abweichend von § 4 Ziff. I 5 AHB 2008
- Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden, die entstanden sind durch allmähliche
Einwirkung von Temperaturen, von Gasen, Dämpfen oder Feuchtigkeit und von Niederschlägen
(Rauch, Ruß, Staub und dergleichen).
15
4.10 Schlüsselverlustrisiko
Eingeschlossen ist - in Ergänzung von § 1 Ziff. 3 AHB 2008 und abweichend von
§ 4 Ziff. I 6 a AHB 2008 - die gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhandenkommen
von fremden privaten Schlüsseln (auch General-/ Hauptschlüsseln für eine zentrale
Schließanlage), die sich im Gewahrsam des Versicherten befunden haben. Codekarten
werden Schlüsseln gleichgesetzt.
Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen
der Kosten für die notwendige Auswechselung von Schlössern und Schließanlagen
sowie für vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und einem Objektschutz
bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des
Schlüssels festgestellt wurde.
Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche aus Folgeschäden eines Schlüsselverlustes
(z. B. wegen Einbruchs) und die Haftung aus dem Verlust von Tresor- und Möbelschlüsseln
sowie Schlüsseln zu beweglichen Sachen.
Die Höchstersatzleistung des Versicherers für derartige Schäden ist auf 5 ‰ der Deckungssumme
je Versicherungsfall und je Versicherungsjahr begrenzt. Der Versicherungsnehmer
trägt von jedem Schadenereignis 100 Euro selbst.
4.11 Regressansprüche der Sozialversicherungsträger bei Partnern einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft und deren Kindern
Für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die beide im Rahmen dieses
Vertrages mitversichert sind, und deren mitversicherte Kinder gelten etwaige übergangsfähige
Regressansprüche von Sozialversicherungsträgern, Sozialhilfeträgern,
privaten Krankenversicherungsträgern, öffentlichen und privaten Arbeitgebern wegen
Personenschäden mitversichert.
4.12 Fachpraktischer Unterricht
Bei Teilnahme am fachpraktischen Unterricht, wie z. B. Laborarbeiten, an einer Fach-,
Gesamt-, Hochschule oder Universität gelten Sachschäden an Lehrgeräten (inkl. Obhutsschäden)
der Fach-, Gesamt-, Hochschule oder Universität mitversichert.
Die Höchstersatzleistung des Versicherers für derartige Schäden ist auf 5 ‰ der Deckungssumme
je Versicherungsfall und je Versicherungsjahr begrenzt. Der Versicherungsnehmer
trägt von jedem Schadenereignis 100 Euro selbst.
5 Deckungseinschränkungen
Ausgenommen von der Versicherung und ggf. besonders zu versichern ist, was nicht nach
dem Antrag ausdrücklich in Versicherung gegeben oder nach Besonderen Bedingungen
oder Risikobeschreibungen ohne besonderen Beitrag mitversichert ist,
Insbesondere die Haftpflicht
5.1 Fahrzeuge
wegen Schäden aus Gebrauch von Kraft-, Luft- (auch Raum-) oder Wasserfahrzeugen
gemäß nachfolgender Bestimmung:
Nicht versichert ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers
eines Kraft-, Luft- (auch Raum-) oder Wasserfahrzeugs wegen Schäden, die durch
den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden (vgl. aber Abschnitt „Versicherte
Risiken“ dieser BBR);
5.2 Gemeingefahren
wegen Schäden, die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen,
Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder unmittelbar
auf Verfügungen oder Maßnahmen von Hoher Hand beruhen. Das Gleiche gilt zu
Punkt 4.3 (Gewässerschäden) dieser BBR für Schäden durch höhere Gewalt, soweit
sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben.
*Eingetragener Lebenspartner ist derjenige, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder einer vergleichbaren Partnerschaft
nach dem Recht anderer Staaten lebt. Als eingetragene Lebenspartnerschaften
gelten auch die den Partnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vergleichbaren
Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten.

Soweit vereinbart, gilt:
Zusatzvereinbarungen zur HDI-Gerling
Exclusive-Privat-Haftpflichtversicherung für Familien
H 3379:10
1 Auslandsschäden
Seite
16
2 Bauherren- Haftpflichtversicherung 16
3 Ehrenamtliche Tätigkeit 16
4 Schlüsselverlustrisiko 16
5 Eltern des Versicherungsnehmers/ Schwiegereltern 16
6 Erneuerbare Energien 16
7 Fahrradrennen 16
8 Kinder mit geistiger Behinderung 17
9 Gewässerschäden 17
In Erweiterung der HDI-Gerling Allgemeinen Haftpflicht-Versicherungsbedingungen
(AHB 2008) und der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen
zur Privat-Haftpflichtversicherung (BBR) gilt folgendes:
1 Auslandsschäden
Punkt 4.1 der BBR wird durch folgende Fassung ersetzt:
Für Auslandsaufenthalte bis zu fünf Jahren gilt abweichend von § 4 Ziff. I 3 AHB 2008 die
gesetzliche Haftpflicht aus im Ausland vorkommenden Schadenereignissen eingeschlossen.
Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Inhaber eines
im Ausland gelegenen Einfamilienhauses, eines im Ausland gelegenen Wochenendhauses
und im Ausland gelegener Wohnungen ohne zeitliche Begrenzung, sofern sie vom Versicherungsnehmer
ausschließlich zu Wohnzwecken verwendet werden einschließlich der
zugehörenden Garagen und Gärten.
Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Die Verpflichtung des Versicherers gilt
mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem inländischen Geldinstitut
angewiesen ist.
2 Bauherren-Haftpflichtversicherung
Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Bauherr von
Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch-, Grabearbeiten) im In- und
Ausland bis zu einer Bausumme von 100.000 Euro je Bauvorhaben. Wird dieser Betrag
überschritten, entfällt die Mitversicherung. Es gelten dann die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung
gemäß § 2 der AHB 2008.
Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der im Rahmen der Selbsthilfe unentgeltlich
oder auf Gegenseitigkeit tätigen Personen bei der Ausführung von Bauarbeiten
in eigener Regie. Diese Mitversicherung gilt nur insoweit als diese Personen für ihr Risiko
nicht anderweitig Versicherungsschutz beanspruchen können.
3 Ehrenamtliche Tätigkeit
Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus einer nicht hoheitlichen
ehrenamtlichen Tätigkeit oder Freiwilligenarbeit aufgrund eines sozialen unentgeltlichen
Engagements.
Hierunter fällt insbesondere die Mitarbeit
• in der Kranken- und Altenpflege, der Behinderten-, Kirchen- und Jugendarbeit,
• in Vereinen, Bürgerinitiativen, Parteien und Interessenverbänden,
• bei der Freizeitgestaltung, in Sportvereinigungen, Musikgruppen, bei Pfadfindern oder
gleichartig organisierten Gruppen.
Der Versicherer leistet keine Entschädigung, soweit für den Schaden eine Leistung aus
einem anderen Versicherungsvertrag des Versicherungsnehmers beansprucht werden kann
(z. B. Vereins- oder Betriebshaftpflichtversicherung) oder ein Dritter zum Ersatz des Schadens
verpflichtet ist.
Der Versicherungsnehmer trägt von jedem Schadenereignis 150 Euro selbst.
Nicht versichert sind die Gefahren aus der Ausübung von
a) öffentlichen/hoheitlichen Ehrenämter wie z. B. als Bürgermeister, Gemeinderatsmitglied,
Schöffe, Laienrichter, Prüfer für Kammern, Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr,
1.10
10 Kaution bei Schäden im europäischen Ausland
Seite
17
11 Mietsachschäden an mobilen Gegenständen 17
12 Modellflugzeuge 17
13 Sachschäden durch Gefälligkeiten 17
14 Schäden durch nicht deliktfähige Kinder 17
15 Tagesmutter 17
16 Nebenberufliche Tätigkeiten 17
17 Unbebautes Grundstück 17
18 Wassersportfahrzeuge 17
b) wirtschaftlichen/sozialen Ehrenämtern wie z. B. als Vorstand und Ehrenämtern mit beruflichem
Charakter wie z. B. Betriebs- oder Personalrat, Versichertenältester, Vertrauensperson
nach § 40 Sozialgesetzbuch IV (SGB), beruflicher Betreuer nach § 1897 (6)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
4 Schlüsselverlustrisiko
Ziffer 4.10 der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Privat-Haftpflichtversicherung
(BBR) wird um die gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhandenkommen von
fremden ehrenamtlichen Schlüsseln erweitert.
5 Eltern des Versicherungsnehmers/ Schwiegereltern
Mitversichert ist die gleichartige gesetzliche Haftpflicht der in häuslicher Gemeinschaft mit
dem Versicherungsnehmer lebenden Eltern des Versicherungsnehmers oder seines Ehegatten.
Die Eltern müssen allein stehend sein.
Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche der Eltern gegen den Versicherungsnehmer. Auf
den Ausschluss der Ansprüche des Versicherungsnehmers selbst gegen die Versicherten
sowie der Ansprüche von Versicherten untereinander wird besonders hingewiesen (siehe §
7 Ziff. 2 AHB 2008). Die Mitversicherung für die Eltern endet bei deren Heirat und mit der
Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft.
Leben die allein stehenden Elternteile des Versicherungsnehmers und des mitversicherten
Ehegatten im Anschluss an die häusliche Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer in
einer Alten- oder Pflegeeinrichtung besteht der Versicherungsschutz weiter.
6 Erneuerbare Energien
Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Besitz/Eigentum
einer Photovoltaikanlage. Der Versicherungsschutz bezieht sich dabei ausschließlich
auf solche Gebäude im Inland, die nach Ziff. 1 (Versicherte Risiken) der BBR deklariert
sind. Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn Elektrizität in das öffentliche Netz der
Energieversorgungsunternehmen eingespeist wird.
Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet die Installation der Photovoltaikanlage durch einen
qualifizierten Fachbetrieb auf dem Dach oder an der Fassade des Gebäudes sicherzustellen.
Ebenfalls sind Wartungsarbeiten durch einen qualifizierten Fachbetrieb nachzuweisen.
Nicht versichert sind Regressansprüche des Netzbetreibers aufgrund seiner Haftung gegenüber
Endverbrauchern wegen Versorgungsstörungen.
Der Versicherungsnehmer trägt von jedem Schadenereignis 250 Euro selbst.
7 Fahrradrennen
Abweichend von § 4 Ziff. I 4 AHB 2008 sind Radrennen, deren Vorbereitung und das Training
versichert. Dies gilt nicht, sofern durch solche Radrennen, durch deren Vorbereitung
und das Training Einkommen erzielt wird oder auf Grund von Verträgen Geld- oder Sachleistungen
vereinnahmt werden.
8 Kinder mit geistiger Behinderung
Mitversichert ist die gleichartige gesetzliche Haftpflicht der mit dem Versicherungsnehmer
in häuslicher Gemeinschaft befindlichen Kinder mit geistiger Behinderung
16

9 Gewässerschäden
Eingeschlossen ist im Umfang des Vertrages, wobei Vermögensschäden wie Sachschäden
behandelt werden, die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für unmittelbare
oder mittelbare Folgen von Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen
Beschaffenheit eines Gewässers einschließlich des Grundwassers (Gewässerschäden),
mit Ausnahme der Haftpflicht als Inhaber von Anlagen zur Lagerung von gewässerschädlichen
Stoffen (z. B. Heizöltanks) und aus der Verwendung dieser gelagerten Stoffe.
Abweichend vom vorherigen Absatz besteht Versicherungsschutz für die gesetzliche Haftpflicht
als Inhaber
a) eines oberirdisch gelagerten Heizöltanks zur Versorgung eines mitversicherten, im Inland
gelegenen Einfamilien- und/oder Wochenendhauses mit einem Einzelfassungsvermögen
von maximal 5.000 l/kg (Batterietanks gelten als ein Tank) – einem oberirdisch
gelagerten Heizöltank steht der innerhalb des mitversicherten Gebäudes gelagerte
Heizöltank gleich;
b) von Behältern für sonstige Stoffe, wenn die Lagermenge eines Einzelbehälters 100 l/kg
und die aller vorhandenen Behälter insgesamt 1.000 l/kg nicht übersteigt.
Die Bestimmungen des § 1 Ziff. 2 b) AHB 2008 (Erhöhungen oder Erweiterungen des versicherten
Risikos), von § 1 Ziff. 2 c) und § 2 AHB 2008 (Vorsorge-Versicherung) finden keine
Anwendung; insbesondere besteht kein Versicherungsschutz, wenn eine der in a) und/oder
b) genannten Lagermengen überschritten wird.
Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall zur
Abwehr oder Minderung des Schadens für geboten halten durfte (Rettungskosten), sowie
außergerichtliche Gutachterkosten werden vom Versicherer insoweit übernommen, als sie
zusammen mit der Entschädigungsleistung die Deckungssumme für Sachschäden nicht
übersteigen. Für Gerichts- und Anwaltskosten bleibt es bei der Regelung der AHB 2008
(§ 3 Ziff. II 4 und Ziff. III 1).
Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche Gutachterkosten
sind auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der Entschädigungsleistung
die Deckungssumme für Sachschäden übersteigen. Eine Billigung des Versicherers von
Maßnahmen des Versicherungsnehmers oder Dritter zur Abwendung oder Minderung des
Schadens gilt nicht als Weisung des Versicherers.
Ist Versicherungsschutz gemäß a) für Heizöltanks vereinbart, sind - abweichend von
§ 1 AHB 2008 -, auch ohne dass eine Gewässerveränderung droht oder eintritt, eingeschlossen
Schäden an unbeweglichen Sachen des Versicherungsnehmers, die dadurch
verursacht werden, dass Heizöl bestimmungswidrig aus dem versicherten Heizöltank
ausgetreten ist. Dies gilt abweichend von § 4 Ziff. I 5 AHB 2008 auch bei allmählichem
Eindringen von Heizöl in die Sachen. Der Versicherer ersetzt die Aufwendungen zur Wiederherstellung
des Zustandes, wie er vor Eintritt des Schadens bestand. Eintretende Wertverbesserungen
sind abzuziehen.
Ausgeschlossen bleiben Schäden an der Heizungsanlage (einschließlich den Heizöltanks)
selbst.
Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder
jeden Mitversicherten), die den Schaden durch vorsätzliches Abweichen von dem Gewässerschutz
dienenden Gesetzen, Verordnungen, an den Versicherungsnehmer gerichteten
behördlichen Anordnungen oder Verfügungen herbeigeführt haben.
10 Kaution bei Schäden im europäischen Ausland
Hat der Versicherungsnehmer bei einem Versicherungsfall innerhalb Europas durch behördliche
Anordnung eine Kaution zur Sicherstellung von Leistungen aufgrund seiner gesetzlichen
Haftpflicht zu hinterlegen, stellt der Versicherer dem Versicherungsnehmer den
erforderlichen Betrag bis zur Höhe von 3 ‰ der Deckungssumme zur Verfügung.
Der Kautionsbetrag wird auf eine vom Versicherer zu leistende Schadenersatzzahlung
angerechnet. Ist die Kaution höher als der zu leistende Schadenersatz, ist der Versicherungsnehmer
verpflichtet, den Differenzbetrag zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, wenn die
Kaution als Strafe, Geldbuße oder für die Durchsetzung nicht versicherter Schadenersatzforderungen
einbehalten wird oder die Kaution verfallen ist.
Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Die Verpflichtung des Versicherers gilt
mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem inländischen Geldinstitut
angewiesen ist.
11 Mietsachschäden an mobilen Gegenständen
Für Sachschäden an mobilen Einrichtungsgegenständen/Inventar in Hotels, gemieteten
Ferienwohnungen/-häusern und möbilierten Zimmern besteht je Versicherungsfall und je
Versicherungsjahr bis zur Höhe von 1 ‰ der Mietsachschadendeckungssumme Versicherungsschutz.
Der Versicherungsnehmer trägt von jedem Schadenereignis 100 Euro selbst.
12 Modellflugzeuge
Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden, die verursacht werden aus dem
Besitz oder der Verwendung von ferngesteuerten Modellflugzeugen mit Motor. Voraussetzung
ist, dass die Flugzeuge ein Fluggewicht von 5 kg nicht überschreiten.
17
13 Sachschäden durch Gefälligkeiten
Eingeschlossen ist im Umfang des Vertrages die über die gesetzliche Haftpflicht hinausgehende
Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers für Sachschäden durch Gefälligkeiten.
Berufliche Tätigkeiten des Versicherungsnehmers und Tätigkeiten, die der Versicherungsnehmer
gegen Entgelt ausübt, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Die
Höchstersatzleistung des Versicherers für derartige Schäden ist auf 1 ‰ der Deckungssumme
je Versicherungsfall und je Versicherungsjahr begrenzt.
14 Schäden durch nicht deliktfähige Kinder
Für Schäden durch mitversicherte Kinder wird sich der Versicherer nicht auf eine Deliktunfähigkeit
berufen, soweit dies der Versicherungsnehmer wünscht und ein anderer Versicherer
(z. B. Sozial-versicherungsträger) nicht leistungspflichtig ist. Der Versicherer behält sich
Rückgriffsansprüche wegen seiner Aufwendungen gegen schadenersatzpflichtige Dritte (z.
B. Aufsichtspflichtige), soweit sie nicht Versicherte dieses Vertrages sind, vor.
Die Höchstersatzleistung des Versicherers für derartige Schäden beträgt je Schadenereignis
und Versicherungsjahr 1 Prozent der Deckungssumme.
15 Tagesmutter
Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der unentgeltlichen Tätigkeit als Tagesmutter
sowie aus der entgeltlichen Tätigkeit, soweit diese im Rahmen des Gesetzes über geringfügig
Beschäftigte erfolgt.
Versichert ist dabei insbesondere die Tätigkeit aus der Beaufsichtigung von zur Betreuung
übernommenen minderjährigen Kinder im Rahmen des eigenen Haushalts und/oder des
Haushaltes der zu betreuenden Kinder, auch außerhalb der Wohnung, z. B. bei Spielen,
Ausflügen usw. Nicht versichert ist jedoch die Ausübung dieser Tätigkeit in Betrieben und
Institutionen z. B. Kindergärten, Kinderhorten, Kindertagesstätten.
Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche der Kinder bzw. ihrer Erziehungsberechtigten
für Schäden, die die zu betreuenden Kinder erleiden.
Nicht versichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Kinder sowie die Haftpflicht
wegen Abhandenkommens von Sachen und der Verlust von Geld der zu betreuenden Kinder.
16 Nebenberufliche Tätigkeiten
Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus selbständigen, nebenberuflichen Tätigkeiten
bis zu einem Jahres-Gesamtumsatz von maximal 6.000 EUR, sofern hierfür kein Versicherungsschutz
durch eine andere Haftpflichtversicherung besteht.
Bei dieser selbständigen, nebenberuflichen Tätigkeit muss es sich handeln um
• Flohmarkt- und Basarverkauf,
• die Erteilung von Nachhilfe- und Musikunterricht sowie Fitnesskursen,
• den Vertrieb von Kosmetika, Haushaltsartikeln, Bekleidung, Schmuck,
• Gästeführungen.
Hierbei dürfen keine Angestellten beschäftigt werden. Sofern der Jahres-Gesamtumsatz
den oben genannten Betrag übersteigt, ist der Versicherer von der Verpflichtung
zur Leistung frei.
17 Unbebautes Grundstück
Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Inhaber eines im
Inland gelegenen unbebauten Grundstückes bis zu einer Gesamtfläche von 1.500 qm.
18 Wassersportfahrzeuge
Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden, die verursacht werden aus
dem Gebrauch
a) von Wassersportfahrzeugen, ausgenommen eigene Segelboote über 15 qm Segelfläche
und eigene oder fremde Wassersportfahrzeuge mit Motoren – auch Hilfs- oder Außenbordmotoren-
oder Treibsätzen,
b) von fremden Wassersportfahrzeugen mit Motor bis zu einer Gesamtmotorleistung von
74 kW (100 PS), soweit dieser Gebrauch gelegentlich und jeweils nur vorübergehend
bis zu höchstens vier Wochen erfolgt und für das Führen keine behördliche Erlaubnis
erforderlich ist.
Nicht versichert ist der Gebrauch von Jet-Skiern und Wassersportfahrzeugen, die
• von Versicherten gehalten werden oder in deren Eigentum stehen,
• für einen ununterbrochenen Zeitraum von mehr als vier Wochen in Gewahrsam
oder Besitz genommen sind.
Darüber hinaus besteht kein Versicherungsschutz für Haftpflichtansprüche wegen Beschädigung,
Vernichtung oder Abhandenkommen der gebrauchten Wassersportfahrzeuge
oder der mit diesen Wassersportfahrzeugen verbundenen und beförderten Sachen.
Der Versicherungsnehmer trägt von jedem Schadenereignis 150 Euro selbst.
Der Versicherer leistet keine Entschädigung, soweit für den Schaden eine Leistung aus
einem anderen Haftpflichtversicherungsvertrag beansprucht werden kann oder ein
Dritter zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist.

Soweit vereinbart, gilt:
Klausel zur Mitversicherung der Ausfalldeckung
in der Privathaftpflichtversicherung
H 8001:10
1 Gegenstand der Ausfalldeckung
Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer und den in der Privathaftpflichtversicherung
mitversicherten Familienangehörigen oder dem mitversicherten Partner einer
nicht ehelichen Lebensgemeinschaft und dessen mitversicherten Kindern (versicherte
Personen) Versicherungsschutz für den Fall, dass eine versicherte Person während der
Wirksamkeit der Versicherung von einem Dritten geschädigt wird, und die daraus entstandene
Schadenersatzforderung gegen den Dritten nicht durchgesetzt werden kann.
Dritter im Sinne dieser Bedingungen ist der Schadensverursacher, der ausweislich des
rechtskräftig vollstreckbaren Titels vom Versicherungsnehmer bzw. den versicherten Personen
wegen eines Haftpflichtschadens auf Leistung von Schadenersatz in Anspruch
genommen wurde.
Inhalt und Umfang der versicherten Schadenersatzforderungen richten sich nach dem
Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrages. Hat der Versicherungsnehmer
oder eine der mitversicherten Personen berechtigte Schadenersatzansprüche,
so stellt ihn der Versicherer so, als hätte der Dritte als Versicherter Versicherungsschutz
im Rahmen und Umfang der diesem Vertrag zugrunde liegenden HDI-Gerling
Allgemeinen Haftpflicht-Versicherungsbedingungen (AHB 2008) und den Besonderen
Bedingungen und Risikobeschreibungen. Darüber hinaus besteht Versicherungsschutz
für Schadenersatzansprüche, die aus der Eigenschaft des Dritten als nicht gewerbsmäßiger
Hunde- oder Pferdehalter bzw. nicht gewerbsmäßiger Hunde- oder Pferdehüter
entstanden sind.
2 Versicherte Schäden
Versichert sind Personenschäden (Tötung oder Gesundheitsbeeinträchtigung von Menschen)
oder Sachschäden (Beschädigung oder Vernichtung von Sachen) der versicherten
Person, für die der Dritte aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen
Inhalts zum Schadenersatz verpflichtet ist.
Nicht versichert sind Schäden, die der Dritte vorsätzlich begangen hat. Nicht versichert
sind ferner Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang mit radioaktiver Strahlung und
genetischen Schäden, soweit diese nicht auf eine medizinische Behandlung zurückzuführen
sind, dem Halten oder Führen von Kraftfahrzeugen, Krieg, Aufruhr, inneren Unruhen,
Streik, Aussperrung oder Erdbeben stehen.
3 Erfolglose Vollstreckung
Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die versicherte Person einen rechtskräftigen
vollstreckbaren Titel gegen den Dritten im streitigen Verfahren vor einem Gericht
eines Mitgliedstaates der EU, Norwegens, Liechtensteins oder der Schweiz oder ein notarielles
Schuldanerkenntnis des Dritten vor einem Notar eines dieser Staaten erwirkt
hat und jede sinnvolle Zwangsvollstreckung aus diesem Titel gegen den Dritten erfolglos
geblieben ist.
Titel im Sinne dieser Bedingungen sind vollstreckbare Urteile und Vollsteckungsbescheide.
Vollstreckungsversuche gelten als erfolglos, wenn die versicherte Person nachweist,
dass
• entweder eine Zwangsvollstreckung (Sach-, Immobiliar- oder Forderungspfändung)
nicht oder nicht zur vollen Befriedigung geführt hat;
• oder eine selbst teilweise Befriedigung aussichtslos erscheint, z. B. weil der Dritte
in den letzten drei aufeinander folgenden Jahren die eidesstattliche Versicherung
abgegeben hat,
• oder der Dritte in der örtlichen Schuldnerkartei des Amtsgerichtes geführt wird.
Zum Nachweis der gescheiterten Vollstreckung haben der Versicherungsnehmer oder die
versicherten Personen das Vollstreckungsprotokoll eines Gerichtsvollziehers vorzulegen,
aus dem sich die Erfolglosigkeit der Zwangsvollstreckung ergibt.
1.10
4 Entschädigung
Der Versicherer leistet – vorbehaltlich des Vorliegens der Voraussetzungen der Ziff. 2
- Entschädigung in Höhe des titulierten Schadenersatzbetrages im Rahmen der in der
Privathaftpflichtversicherung vereinbarten Deckungssumme.
Die Entschädigung wird nur geleistet gegen Aushändigung des Original-Titels, der Original-Vollstreckungsunterlagen
und sonstiger Unterlagen, aus denen sich ergibt, dass ein
Versicherungsfall im Sinne dieser Bedingungen vorliegt.
Die versicherten Personen sind verpflichtet, ihre Ansprüche gegen den Dritten in Höhe
der Entschädigungsleistung an den Versicherer abzutreten.
5 Subsidiarität
Der Versicherer leistet keine Entschädigung, soweit für den Schaden eine Leistung aus
einer für die versicherten Personen bestehenden Schadenversicherung beansprucht werden
kann oder soweit für den Schaden ein Träger der Sozialversicherung oder Sozialhilfe
leistungspflichtig ist.
6 Ausschlussfrist
Alle Ansprüche aus dieser Ausfalldeckung verfallen, wenn sie nicht binnen zwei Jahren
ab dem erfolglosen Vollstreckungsversuch beim Versicherer schriftlich angemeldet
worden sind.
18

Klausel für die Mitversicherung von Vermögensschäden
in der Haftpflichtversicherung
H 9802:08
- gilt nicht für die Berufshaftpflichtversicherung -
(1) Eingeschlossen ist im Rahmen des Vertrages die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschaden
im Sinne des § 1 Ziffer 3 AHB 2008 aus Schadenereignissen, die während
der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind.
(2) Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus
1. Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine
Rechnung von Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen oder geleistete Arbeiten
entstehen;
2. Schäden durch ständige Immissionen (z. B. Geräusche, Gerüche, Erschütterungen);
3. planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder gutachterlicher
Tätigkeit;
4. Tätigkeiten im Zusammenhang mit Geld-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing-
oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art,
aus Kassenführung sowie aus Untreue und Unterschlagung;
5. der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten;
6. Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen;
7. Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene Unternehmen;
1.10
8. Tätigkeiten im Zusammenhang mit Datenverarbeitung, Rationalisierung und Automatisierung,
Auskunftserteilung, Übersetzung, Reisevermittlung und Reiseveranstaltung;
9. vorsätzlichem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, von Anweisungen
oder Bedingungen des Auftraggebers oder aus sonstiger vorsätzlicher
Pflichtverletzung;
10. Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld, Wertpapieren und Wertsachen.
In Ergänzung des Abs. (2) Ziff. 7 vorstehender Bestimmungen werden den Ratschlägen,
Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene Unternehmen gleichgestellt
entsprechende Unterlassungen sowie fehlerhafte oder unterlassene Kontrolltätigkeit.
(3) Diese Regelung findet keine Anwendung auf eine eventuell zusätzlich abgeschlossene
Berufs-/Diensthaftpflichtversicherung für Beamte und Angestellte im öffentlichen
Dienst.
19

Kostenklausel für USA und Kanada
H 1686:08
- Diese Klausel gilt für Privat-, Tierhalter-, Wassersport- und Jagdhaftpflichtversicherungen, deren Deckungssummen 5 Mio. Euro und mehr betragen.-
Bei in den USA, USA-Territorien*) und Kanada eintretenden Versicherungsfällen oder
dort geltend gemachten Ansprüchen werden - abweichend von § 3 Ziff. II 4 AHB 2008
- die Aufwendungen des Versicherers für Kosten als Leistungen auf die Deckungssumme
angerechnet.
Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten; Aufwendungen
zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalles
sowie Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht
20
1.10
selbst entstehen. Dies gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers
entstanden sind.
*) Der Begriff „USA-Territorien“ ist geographisch zu sehen. Hierunter fallen Gebiete,
die der US-amerikanischen Jurisdiktion unterliegen, z. B. Puerto Rico, Guam und die
Jungfern-Inseln (= Virgin Islands).

H 0051:01
Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen
für die Berufs-Haftpflichtversicherung
von Assistenzärzten und Assistenzzahnärzten in
Weiterbildung (BBR)
A. Berufs-Haftpflichtversicherung
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Versicherungsschutz
2. Selbstbeteiligung
3. Vermögensschäden
4. Strahlenschäden
5. Erweiterter Strafrechtsschutz
6. Auslandsdeckung
7. Eingebrachte Sachen
8. Mietsachschäden
9. Schlüsselschäden
10. Tätigkeits-/Bearbeitungsschäden
11 Unterhaltsansprüche bei Humanmedizinern
12. Ausschlüsse und Risikobeschränkungen
II. Besondere Bestimmungen
1. Versicherung der dienstlichen und gelegentlichen außerdienstlichen
Tätigkeit angestellter Assistenzärzte in der Weiterbildung
zum Facharzt/ Assistenzzahnärzte in der Vorbereitung
zur kassenzahnärztlichen Zulassung.
A. Berufs-Haftpflichtversicherung
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Versicherungsschutz
Versichert ist im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen
für die Haftpflichtversicherung (AHB) und der folgenden
Bestimmungen die gesetzliche Haftpflicht aus den im Antrag
angegebenen Eigenschaften, Rechtsverhältnissen oder Tätigkeiten.
1.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers
aus Behandlungen und aus Besitz und Verwendung
von Apparaten, soweit Behandlungen und Apparate in der
Heilkunde anerkannt sind (siehe jedoch Ziff. 4).
Nicht versichert wird die Haftpflicht wegen Personenschäden
durch im Geltungsbereich des AMG an Verbraucher abgegebene
Arzneimittel, für die der Versicherungsnehmer in der Eigenschaft
als pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs.
18 AMG nach § 94 AMG eine Deckungsvorsorge zu treffen hat.
1.2 Abweichend von § 2 Ziff. 2 AHB gelten die vereinbarten Deckungssummen
auch für die Vorsorgeversicherung. Auf § 4 II
Ziff. 2 (a) AHB wird hingewiesen.
1.3 Abweichend von Ziff. 7.5 (1) AHB gelten Ansprüche von Angehörigen
des Versicherungsnehmers aus fehlerhafter ärztlicher
Behandlung mitversichert.
21
B. Umwelthaftpflicht-Basisversicherung
1. Gegenstand der Versicherung
2. Risikobegrenzung
3. Versicherungsfall
4. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles
5. Nicht versicherte Tatbestände
6. Deckungssummen/Maximierung/Serienschadenklausel/Selbstbehalt
7. Nachhaftung
8. Versicherungsfälle im Ausland
9. Zu Teil B insgesamt
C. Gemeinsames zu A und B
D. Deckungssummen
2. Selbstbeteiligung
H 0051:01
Eine Selbstbeteiligung kommt nur zur Anwendung, wenn sie im
Versicherungsschein oder ersatzweise ausgehändigter Versicherungsbestätigung
vermerkt ist.
Schadenersatzansprüche bis zur Höhe der Selbstbeteiligung des
Versicherungsnehmers sind nicht Gegenstand der Versicherung.
Der Versicherer befasst sich in diesen Fällen - abweichend von §
3 II Ziff. 1 AHB - auch nicht mit der Prüfung der Haftpflichtfrage
und der Abwehr unberechtigter Ansprüche.
3. Vermögensschäden
3.1. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden
im Sinne der § 1 Ziff. 3 AHB aus Schadenereignissen,
die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten
sind. Eingeschlossen sind Schäden aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen
durch Missbrauch personenbezogener Daten.
3.2. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus
3.2.1 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Geld-, Kredit-, Versicherungs-,
Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen
Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung
sowie aus Untreue und Unterschlagung;
3.2.2 Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen
sowie Ansprüche von Krankenkassen, kassenärztlichen
bzw. kassenzahnärztlichen Vereinigungen, Patienten u. dgl., die
daraus hergeleitet werden, dass die erbrachten oder verordne-

H 0051:01
ten Leistungen - einschließlich der Verschreibung von Medikamenten
- für die Erzielung des Heilerfolges nicht notwendig
oder unwirtschaftlich waren oder aus sonstigen Gründen nicht
hätten erbracht oder verordnet werden dürfen;
3.2.3 vorsätzlichem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen
Vorschriften, von Anweisungen oder Bedingungen des
Auftraggebers oder aus sonstiger vorsätzlicher Pflichtverletzung;
3.2.4 Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld, Wertpapieren,
Wertsachen und Prothesen;
3.2.5 Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem
Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellte
oder gelieferte Sachen oder geleistete Arbeiten entstehen;
3.2.6 Schäden durch ständige Immissionen (z. B. Geräusche, Gerüche,
Erschütterungen);
3.2.7 planender, bau- oder montageleitender oder prüfender
Tätigkeit. Versichert sind dagegen Vermögensschäden aus gutachtlicher
und beratender Tätigkeit im Zusammenhang mit der
ärztlichen Tätigkeit. Auf die Ausschlussbestimmung gemäß Ziff.
3.2.5 wird sich der Versicherer insoweit nicht berufen;
3.2.8 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Datenverarbeitung, Rationalisierung
und Automatisierung, Auskunftserteilung, Übersetzung,
Reisevermittlung und Reiseveranstaltung;
3.2.9 Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich
verbundene Unternehmen;
3.2.10 der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten
sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts.
4. Strahlenschäden
4.1 Eingeschlossen ist - abweichend von § 4 I Ziff. 7 AHB und § 4 I
Ziff. 8 (b) AHB - die gesetzliche Haftpflicht
4.1.1 Umgangs- und Behandlungsrisiko wegen Schäden aus Besitz
oder Verwendung und wegen Schäden, die ein Patient erleidet
aus Untersuchung und Behandlung mit
- Röntgeneinrichtungen zu Untersuchungs- und/oder Heilzwecken
sowie Störstrahlern;
- deckungsvorsorgefreien radioaktiven Stoffen und Beschleunigern.
4.1.2 Behandlungsrisiko
wegen Schäden, die ein Patient erleidet aus Untersuchung oder
Behandlung mit deckungsvorsorgepflichtigen radioaktiven Stoffen
und Beschleunigern.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn diese radioaktiven
Stoffe oder Beschleuniger oder die notwendigen Messgeräte
nicht dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik entsprochen
haben. Das Gleiche gilt, wenn der Schaden darauf zurückzuführen
ist, dass die Stoffe, Beschleuniger und Messgeräte
nicht oder nicht ausreichend gewartet worden sind.
4.2 Soweit der vorstehende Einschluss auch Schäden durch Umwelteinwirkung
umfasst, besteht kein Versicherungsschutz über die
Umwelthaftpflicht-Basisversicherung.
4.3 Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche
4.3.1 wegen Schäden aus Besitz und Verwendung von Apparaten
und aus Behandlungen, soweit die Apparate und Behandlungen
nicht in der Heilkunde anerkannt sind;
4.3.2 wegen Schäden bei der Anwendung radioaktiver Stoffe
oder ionisierender Strahlung am Menschen im Rahmen der medizinischen
Forschung,
- soweit eine Deckungsvorsorgepflicht nach der Strahlenschutzverordnung
oder der Röntgenverordnung oder vergleichbaren
ausländischen Bestimmungen besteht, oder
- soweit zwar keine Deckungsvorsorgepflicht nach der Strahlenschutzverordnung
oder der Röntgenverordnung oder vergleichbaren
ausländischen Bestimmungen besteht, diese Anwendungen
aber nicht in der Heilkunde anerkannt sind.
22
Medizinische Forschung im Sinne dieser Bedingungen ist die
Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung
am Menschen, soweit sie der Fortentwicklung der Heilkunde
oder der medizinischen Wissenschaft und nicht in erster Linie
der Untersuchung oder Behandlung des einzelnen Patienten
dient;
4.3.3 wegen Schäden infolge der Veränderung des Erbgutes
(Genom), die ab der zweiten Generation eintreten;
4.3.4 wegen Personenschäden solcher Personen, die - gleichgültig
für wen oder in wessen Interesse - aus beruflichem oder wissenschaftlichem
Anlass im Betrieb des Versicherungsnehmers eine
Tätigkeit ausüben und hierbei die von energiereichen ionisierenden
Strahlen ausgehenden Gefahren in Kauf zu nehmen haben.
4.4 Der Versicherungsnehmer und die mitversicherten Personen
sind verpflichtet, Gesetze, Verordnungen, behördliche Verfügungen
und Anordnungen, die dem Schutz Dritter vor Strahlenschäden
dienen, einzuhalten.
Der Versicherer ist denjenigen versicherten Personen gegenüber
von der Verpflichtung zur Leistung frei, die den Schaden durch
bewusstes Zuwiderhandeln gegen diese Obliegenheit verursacht
haben. Darüber hinaus besteht Leistungsfreiheit gegenüber
dem Versicherungsnehmer oder solchen mitversicherten Personen,
die er mit der Leitung oder Beaufsichtigung des Umgangs
mit den in Ziff. 4.1 genannten Apparaten oder Stoffen beauftragt
hat, wenn sie den Schaden durch die Duldung eines bewussten
Zuwiderhandelns gegen diese Obliegenheit verursacht
haben.
5. Erweiterter Strafrechtsschutz
- Kosten des Strafverfahrens -
5.1 § 3 II Ziff. 1 Abs. 2 AHB erhält folgende Fassung:
"In einem Strafverfahren wegen eines Schadenereignisses, das
einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch
zur Folge haben kann, übernimmt der Versicherer die
Gerichtskosten sowie die gebührenordnungsmäßigen Kosten
der Verteidigung. In Ausnahmefällen werden auch die mit dem
Versicherer zuvor besonders vereinbarten höheren Kosten der
Verteidigung übernommen."
5.2 Anstelle von § 3 II Ziff. 4 und § 3 III Ziff. 1 AHB gilt:
"Die Aufwendungen des Versicherers nach vorstehender Ziff. 1
werden nicht als Leistungen auf die Deckungssumme angerechnet."
5.3 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz bleiben Geldbußen,
Geldstrafen und Strafvollstreckungskosten.
6. Auslandsdeckung
6.1 Eingeschlossen ist - abweichend von § 4 I Ziff. 3 AHB - die gesetzliche
Haftpflicht aus im Ausland vorkommenden Schadenereignissen,
sofern diese auf
a) die Ausübung der beruflichen Tätigkeit im Inland, oder Geschäftsreisen
oder die Teilnahme an Kongressen, Ausstellungen
und Messen im Ausland zurückzuführen sind,
b) Erste-Hilfe-Leistungen bei Unglücksfällen im Ausland zurückzuführen
sind.
c) einen vorübergehenden Auslandsaufenthalt aus Anlass der
Berufsausübung oder zum Zwecke einer beruflichen Aus- und
Weiterbildung zurückzuführen sind. Die Tätigkeit im Ausland
muss jedoch der versicherten Tätigkeit im Inland entsprechen.
d) einen vorübergehenden Auslandsaufenthalt zu humanitären
ärztlichen Einsätzen in Entwicklungshilfe-Ländern aus Anlass der
Berufsausübung für eine Dauer von bis zu einem Jahr zurückzu-

H 0051:01
führen sind. Der Versicherungsschutz gilt subsidiär zu einer Deckung
über die entsprechende Organisation.
6.2 Bei Schadenereignissen im Ausland sowie bei mitversicherten
Ansprüchen, die im Ausland geltend gemacht werden, werden -
abweichend von § 3 II Ziff. 4 AHB - die Aufwendungen des Versicherers
für Kosten als Leistungen auf die Deckungssumme angerechnet.
Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen-
und Gerichtskosten; Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung
des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalles
sowie Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die
dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann,
wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind.
6.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Ansprüche auf
Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder
exemplary damages.
6.4 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Die Verpflichtung
des Versicherers gilt mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem
der Euro-Betrag bei einem inländischen Geldinstitut angewiesen
ist.
7. Eingebrachte Sachen
Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus Entwendung und
Abhandenkommen der von Patienten, deren Begleitern und Besuchern
eingebrachten Sachen.
Nicht versichert sind Geld, Wertpapiere, Urkunden, Schmucksachen
und Pelze; bei öffentlichen und privaten Krankenanstalten
sind die vorbezeichneten Gegenstände jedoch versichert, wenn
sie der Anstaltsverwaltung zur Aufbewahrung übergeben sind.
Vom Versicherungsschutz ausgenommen bleibt die Haftpflicht
wegen Entwendung und Abhandenkommen von Kraftfahrzeugen
und deren Zubehör.
8. Mietsachschäden
Eingeschlossen sind - abweichend von § 4 I Ziff. 6 (a) AHB und §
4 I Ziff. 8 (b) - Mietsachschäden und alle sich daraus ergebenden
Vermögensschäden in folgendem Umfang:
8.1 Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung
von anlässlich Geschäftsreisen gemieteten, gepachteten
oder geliehenen Räumen in Gebäuden einschließlich deren
Ausstattung.
8.2 Ausgeschlossen bleiben Ansprüche
- von Gesellschaftern des Versicherungsnehmers;
- von gesetzlichen Vertretern des Versicherungsnehmers und
solchen Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des
versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt
hat;
- von Angehörigen (siehe § 4 II Ziff. 2 (a) AHB) der vorgenannten
Personen, wenn sie mit diesen in häuslicher Gemeinschaft
leben;
- von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder
seinen Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden
sind oder unter einer einheitlichen unternehmerischen Leitung
stehen.
- wegen Abnutzung, Verschleißes und übermäßiger Beanspruchung,
- wegen Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen
- wegen Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer
hiergegen besonderes versichern kann.
8.3 Nicht versichert sind die unter den Regressverzicht nach dem
Abkommen der Feuerversicherer bei übergreifenden Schadenereignissen
fallenden Rückgriffsansprüche.
8.4 Mietsachschäden gelten im Rahmen der Sachschadendeckungssumme
mitversichert (2-fach maximiert im Versicherungsjahr).
Von jedem Schaden hat der Versicherungsnehmer einen Selbstbehalt
von EUR 150,-- zu tragen.
9. Schlüsselschäden
23
Eingeschlossen ist - in Ergänzung von § 1 Ziff. 2 AHB und abweichend
von § 4 I Ziff. 6 AHB - die gesetzliche Haftpflicht aus dem
Abhandenkommen von fremden Schlüsseln (auch General-
Hauptschlüssel für eine zentrale Schließanlage), die sich rechtmäßig
im Gewahrsam des Versicherten befunden haben.
Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzliche Haftpflichtansprüche
wegen Kosten für die notwendige Auswechslung
von Schlössern und Schließanlagen sowie für vorübergehende
Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und eines Objektschutzes
von bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an
welchem der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde.
Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche aus Folgeschäden
eines Schlüsselverlustes (z. B. wegen Einbruchs).
Ausgeschlossen bleibt die Haftung aus dem Verlust von Tresor-
und Möbelschlüsseln sowie sonstigen Schlüsseln zu beweglichen
Sachen.
Schlüsselschäden aus beruflicher Tätigkeit gelten bis zu einer
Summe von EUR 30.000,-- mitversichert (2-fach maximiert im
Versicherungsjahr).
Von jedem Schaden hat der Versicherungsnehmer einen Selbstbehalt
von EUR 150,-- zu tragen.
Voraussetzung für die Mitversicherung dienstlicher Schlüssel bei
angestellten Ärzten ist die Absicherung der dienstlichen Tätigkeit.
10. Tätigkeits-/Bearbeitungsschäden
Der Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von § 4 I Ziff.
6 (b) AHB auch auf Schäden an fremden Sachen, die durch die
berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers und/oder der
versicherten Personen an oder mit diesen Sachen entstanden
sind.
Tätigkeitsschäden gelten bis zu einer Summe von EUR 20.000,--
mitversichert (2-fach maximiert im Versicherungsjahr).Von jedem
Schaden hat der Versicherungsnehmer einen Selbstbehalt
von EUR 150,-- zu tragen.
Die Ausschlussbestimmungen der § 5 I Ziff. 6 (b) AHB (Erfüllungsansprüche)
und der § 4 II Ziff. 5 AHB (Schäden an herstellten
oder gelieferten Arbeiten oder Sachen) bleiben bestehen.
11. Unterhaltsansprüche bei Humanmedizinern
Für Haftpflichtschäden, bei denen es sich um Unterhaltsansprüche
gegen den Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als
Arzt wegen ungewollter Schwangerschaft bzw. wegen unterbliebenem
Schwangerschaftsabbruch handelt, besteht Versicherungsschutz
im Rahmen des Vertrages und nach Maßgabe der
vereinbarten Deckungssumme für Personenschäden.
12. Ausschlüsse und Risikobeschränkungen
12.1 Kein Versicherungsschutz besteht für rein verwaltende oder
forschende Tätigkeiten.
12.2 Kosmetisch indizierte Behandlungen und Eingriffe:
Für rein kosmetisch indizierte Behandlungen und Eingriffe, die
aus ästhetischen Gründen zur Beseitigung von Schönheitsfehlern
vorgenommen werden und nicht der Verbesserung von
körperlichen Funktionen dienen, besteht kein Versicherungsschutz.

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II. Besondere Bestimmungen
1. Versicherung der dienstlichen und gelegentlichen außerdienstlichen
Tätigkeit angestellter Assistenzärzte in der Weiterbildung
zum Facharzt / Assistenzzahnärzte in der Vorbereitung zur Erlangung
der kassenzahnärztlichen Zulassung
1.1 Die Versicherung der dienstlichen Tätigkeit erstreckt sich auf die
gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus ärztlicher
Tätigkeit als angestellter oder beamteter Arzt in einer Krankenanstalt,
im Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ), bei
einem Arzt in freier Praxis und bei Behörden.
1.2 In Ergänzung zu § 3 Ziff. 1 AHB umfasst die Leistungspflicht des
Versicherers auch die Prüfung der Frage, ob zu Gunsten des
Versicherungsnehmers ein arbeitsrechtlicher Freistellungsanspruch
besteht und dessen Durchsetzung. Der Versicherer ist
unwiderruflich ermächtigt, den Anspruch im eigenen Namen
geltend zu machen. Der Freistellungsanspruch geht auf den
Versicherer über, sobald er sich in einen Zahlungsanspruch umgewandelt
hat. § 86 VVG findet entsprechende Anwendung.
1.3 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht für folgende gele-
gentliche außerdienstliche Tätigkeiten
- Erste-Hilfe-Leistungen in Unglücksfällen
- Behandlungen in Notfällen
- Freundschaftsdienste im Verwandten- und Bekannten
kreis
- gelegentliche Gutachtertätigkeit (bis zu drei Gutachten
pro Monat)
- gelegentliche Not- und Sonntagsdienste (bis zu drei
Dienste im Monat)
- gelegentliche Notarztdienste (bis zu drei Dienste im
Monat)
- gelegentlicher Einsatz bei Sport- und Kulturveranstal
tungen (bis zu drei Einsätze im Monat)
- Schiffsarzttätigkeit bis zu drei Wochen im Jahr, nur
konservative Behandlungen, solange sie deutschem
Recht unterliegt und nicht auf USA / US-Territorien aus
geübt wird.
gelegentliche Rückholdienste - ärztliche Flugbegleitung
von Patienten mit Wohnort in Deutschland - aus dem In-
und Aus and (bis zu drei Flüge im Monat)
- gelegentliche ambulante Praxisvertretungen (bis zu
sechs Wochen im Jahr), ohne die Vornahme von
Operationen/endoskopischen Eingriffen
1.4 Der Versicherungsschutz gemäß Ziff. A. II 1 endet 12 Monate
nach Anerkennung der Führung einer Facharztbezeichnung
oder Abbruch der Weiterbildung zum Facharzt.
Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer die
Anerkennung der Führung einer Facharztbezeichnung unverzüglich
anzuzeigen.
Der Vertrag erlischt unabhängig von der vereinbarten Laufzeit
spätestens nach Ablauf dieser Frist automatisch. Kein Versicherungsschutz
besteht in der Übergangszeit für eine freiberufliche
/ niedergelassene oder operative Tätigkeit.
Für die Prämienzahlung gilt § 8 IV Abs. 1 AHB entsprechend.
24
B. Umwelthaftpflicht-Basisversicherung
1. Gegenstand der Versicherung
1.1 Versichert ist - abweichend von § 4 I Ziff. 8 AHB - im Rahmen
und Umfang des Vertrages die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen
Inhalts des Versicherungsnehmers wegen Personen-
und Sachschäden durch Umwelteinwirkung, wenn diese Umwelteinwirkung
nicht von Anlagen oder Tätigkeiten ausgeht
oder ausgegangen ist, die unter Ziff. 2 fallen.
Mitversichert sind gemäß § 1 Ziff. 3 AHB Vermögensschäden aus
der Verletzung von Aneignungsrechten, des Rechts am eingerichteten
und ausgeübten Gewerbebetrieb, wasserrechtlichen
Benutzungsrechten oder -befugnissen. Sie werden wie Sachschäden
behandelt.
1.2 Eingeschlossen sind im Umfang der Deckung gemäß Ziff. 1.1 -
teilweise abweichend von § 4 I Ziff. 5 AHB - gesetzliche Haftpflichtansprüche
wegen Sachschäden, welche entstehen durch
allmähliche Einwirkung der Temperatur, von Gasen, Dämpfen,
Feuchtigkeit, von Niederschlägen (Rauch, Ruß, Staub u. dgl.).
1.3 Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn gelagerte Stoffe
bei ihrer Verwendung im räumlichen und gegenständlichen Zusammenhang
mit versicherten Anlagen in Boden, Luft oder
Wasser (einschl. Gewässer) gelangen, ohne in diese eingebracht
oder eingeleitet zu sein.
1.4 Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf die Haftpflicht
wegen Schäden eines Dritten, die dadurch entstehen, dass Stoffe
in Abwässer und mit diesen in Gewässer gelangen.
2. Risikobegrenzung
Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Umwelteinwirkungen
aus
2.1 Anlagen des Versicherungsnehmers, die bestimmt sind, gewässerschädliche
Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern,
zu befördern oder wegzuleiten (WHG-Anlagen).
2.2 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 1 zum
Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG-Anlagen).
2.3 Anlagen des Versicherungsnehmers, die nach dem Umweltschutz
dienenden Bestimmungen einer Genehmigungs- oder
Anzeigepflicht unterliegen (sonstige deklarierungspflichtige
Anlagen).
2.4 Abwasseranlagen des Versicherungsnehmers oder dem Einbringen
oder Einleiten von Stoffen in ein Gewässer oder Einwirken
auf ein Gewässer derart, dass die physikalische, chemische oder
biologische Beschaffenheit des Wassers verändert wird, durch
den Versicherungsnehmer (Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko).
Mitversichert ist jedoch die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers
- als Inhaber von Abwasseranlagen für häusliche Abwässer (Sanitär-
und Regenabwässer), die im Gebäude selbst anfallen (also
keine industriellen und gewerblichen Abwässer), und von betrieblichen
Öl-, Fett-, Benzin- bzw. Leichtflüssigkeitsabscheidern;
- als Inhaber einer Amalgamabscheideranlage;
- aus dem Einleiten von Abwässern aus diesen Anlagen in
ein Gewässer, auch wenn die Kanalisation zwischenge
schaltet ist.

H 0051:01
Der Ausschluss von Schäden durch Abwässer gemäß § 4 I
Ziff. 5 AHB findet keine Anwendung.
2.5 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 2 zum
Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG-Anlagen/ Pflichtversicherung).
2.6 Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage,
Instandhaltung und Wartung von Anlagen gemäß Ziff. 2.1 - 2.5
oder Teilen, die ersichtlich für Anlagen gemäß Ziff. 2.1 - 2.5 bestimmt
sind.
3. Versicherungsfall
Versicherungsfall ist - abweichend von § 1 Ziff. 1 AHB - die
nachprüfbare erste Feststellung des Personenschadens (Tod,
Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen), Sachschadens
(Beschädigung oder Vernichtung von Sachen) oder eines
gemäß Ziff. 1.1 mitversicherten Vermögensschadens durch
den Geschädigten, einen sonstigen Dritten oder den Versicherungsnehmer.
Der Versicherungsfall muss während der Wirksamkeit
der Versicherung eingetreten sein. Hierbei kommt es
nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt bereits Ursache oder
Umfang des Schadens oder die Möglichkeit zur Erhebung von
Haftpflichtansprüchen erkennbar war.
4. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles
4.1 Der Versicherer ersetzt, auch ohne dass ein Versicherungsfall
eingetreten ist,
- nach einer Störung des Betriebes
oder
- auf Grund behördlicher Anordnung
Aufwendungen des Versicherungsnehmers für Maßnahmen zur
Abwendung oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden
Personen-, Sach- oder gemäß Ziff. 1.1 mitversicherten
Vermögensschadens. Die Feststellung der Störung des Betriebes
oder die behördliche Anordnung müssen in die Wirksamkeit der
Versicherung fallen, wobei maßgeblich der frühere Zeitpunkt
ist.
4.2 Aufwendungen auf Grund behördlicher Anordnungen im Sinne
der Ziff. 4.1 werden unter den dort genannten Voraussetzungen
unbeschadet der Tatsache übernommen, dass die Maßnahmen
durch den Versicherungsnehmer oder im Wege der Ersatzvornahme
durch die Behörde ausgeführt werden.
4.3 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet,
4.3.1 dem Versicherer die Feststellung einer derartigen Störung
des Betriebes oder eine behördliche Anordnung unverzüglich
anzuzeigen und alles zu tun, was erforderlich ist, die Aufwendungen
auf den Umfang zu begrenzen, der notwendig und objektiv
geeignet ist, den Schadeneintritt zu verhindern oder den
Schadenumfang zu mindern und auf Verlangen des Versicherers
fristgemäß Widerspruch gegen behördliche Anordnungen einzulegen
oder
4.3.2 sich mit dem Versicherer über die Maßnahmen abzustimmen.
4.4 Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziff. 4.3 genannten
Obliegenheiten vorsätzlich, so werden ihm im Rahmen des
für Aufwendungen gem. Ziff. 4 vereinbarten Gesamtbetrages
nur die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen
ersetzt.
Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziff. 4.3 genannten
Obliegenheiten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt,
etwaige über die notwendigen und objektiv geeigneten
Aufwendungen hinausgehende Aufwendungen in einem
der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden
Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen
einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.
25
Abweichend von Abs. 1 und 2 bleibt der Versicherer zum
Ersatz etwaiger über die notwendigen und objektiv geeigneten
Aufwendungen hinausgehender Aufwendungen verpflichtet,
soweit die Verletzung der Obliegenheit nicht für den Umfang
der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist.
4.5 Der Versicherungsnehmer hat von den Aufwendungen einen
Selbstbehalt in Höhe von 300 Euro je Versicherungsfall zu tragen.
Kommt es trotz Durchführung der Maßnahmen zu einem Schaden,
so werden die vom Versicherer ersetzten Aufwendungen
auf die für den Versicherungsfall maßgebende
Deckungssumme angerechnet, es sei denn, dass der Ersatz
dieser Aufwendungen im Rahmen der Jahreshöchstersatzleistung
eines früheren Versicherungsjahres die Ersatzleistung für
Versicherungsfälle tatsächlich gemindert hat.
4.6 Nicht ersatzfähig sind in jedem Falle Aufwendungen - auch
soweit sie sich mit Aufwendungen im Sinne der Ziff. 4.1
decken - zur Erhaltung, Reparatur, Erneuerung, Nachrüstung,
Sicherung oder Sanierung von Betriebseinrichtungen,
Grundstücken oder Sachen (auch gemietete, gepachtete,
geleaste u. dgl.) des Versicherungsnehmers; auch für solche, die
früher im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers
standen.
Ersetzt werden jedoch solche Aufwendungen zur Abwendung
oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden
Personen-, Sach- oder gemäß Ziff. 1.1 mitversicherten Vermögensschadens,
falls Betriebseinrichtungen, Grundstücke oder Sachen
des Versicherungsnehmers, die von einer Umwelteinwirkung
nicht betroffen sind, beeinträchtigt werden müssen. Eintretende
Wertverbesserungen sind abzuziehen.
5. Nicht versicherte Tatbestände
Nicht versichert sind
5.1 Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen oder entstanden
sind, dass beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
diese Stoffe verschüttet werden, abtropfen, ablaufen, verdampfen,
verdunsten oder durch ähnliche Vorgänge in den
Boden oder ein Gewässer gelangen. Das gilt nicht, soweit
solche Vorgänge auf einer Störung des Betriebes beruhen.
5.2 Ansprüche wegen Schäden, die durch betriebsbedingt unvermeidbare,
notwendige oder in Kauf genommene Umwelteinwirkungen
entstehen.
Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Nachweis erbringt,
dass er nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der
schadenursächlichen Umwelteinwirkungen unter den
Gegebenheiten des Einzelfalles die Möglichkeiten derartiger
Schäden nicht erkennen musste.
5.3 Ansprüche wegen bei Vertragsbeginn bereits eingetretener
Schäden.
5.4 Ansprüche wegen Schäden, für die nach Maßgabe früherer
Versicherungsverträge Versicherungsschutz besteht oder hätte
beantragt werden können.
5.5 Ansprüche wegen Schäden, die sich daraus ergeben, dass der
Versicherungsnehmer nach Beginn des Versicherungsverhältnisses
Grundstücke erwirbt oder in Besitz nimmt, die zu diesem
Zeitpunkt bereits von einer Umwelteinwirkung betroffen
waren.
5.6 Ansprüche wegen Schäden aus Eigentum, Besitz oder Betrieb
von Anlagen oder Einrichtungen zur Endablagerung von Abfällen.
5.7 Ansprüche wegen Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer
hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, durch Arbeiten
oder sonstige Leistungen nach Ausführung der Leistung oder
nach Abschluss der Arbeiten entstehen (Produkthaftpflicht).

H 0051:01
5.8 Ansprüche wegen Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer
hergestellte oder gelieferte Abfälle nach Auslieferung entstehen.
5.9 Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder
jeden Mitversicherten), die den Schaden dadurch verursachen,
dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer
gerichteten behördlichen Anordnungen
oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen.
5.10 Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder
jeden Mitversicherten), die den Schaden dadurch verursachen,
dass sie es bewusst unterlassen, die vom Hersteller gegebenen
oder nach dem Stand der Technik einzuhaltenden Richtlinien
oder Gebrauchsanweisungen für Anwendung, regelmäßige
Kontrollen, Inspektionen oder Wartungen zu befolgen oder
notwendige Reparaturen bewusst nicht ausführen.
5.11 Ansprüche wegen Schäden infolge der Veränderung des Erbgutes
(Genom), die ab der zweiten Generation eintreten.
5.12 Ansprüche
- wegen Bergschäden (im Sinne des § 114 BBerG), soweit es sich
handelt um die Beschädigung von Grundstücken, deren Bestandteilen
und Zubehör;
- wegen Schäden beim Bergbaubetrieb (im Sinne des § 114
BBerG) durch schlagende Wetter, Wasser- und Kohlensäureeinbrüche
sowie Kohlenstaubexplosionen.
5.13 Ansprüche wegen Schäden infolge der Veränderung der Lagerstätte
des Grundwassers oder seines Fließverhaltens.
6. Deckungssummen/Maximierung/ Serienschadenklausel/ Selbstbehalt
6.1 Die Deckungssumme steht im Rahmen der Deckungssumme des
Berufs-Haftpflichtvertrages zur Verfügung (siehe Abschnitt D).
6.2 Für den Umfang der Leistung des Versicherers bildet die angegebene
Deckungssumme die Höchstgrenze bei jedem Versicherungsfall.
Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz
auf mehrere entschädigungspflichtige Personen
erstreckt.
Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende
Versicherungsfälle
- durch dieselbe Umwelteinwirkung,
- durch mehrere unmittelbar auf derselben Ursache oder unmittelbar
auf den gleichen Ursachen beruhenden Umwelteinwirkungen,
wenn zwischen gleichen Ursachen ein innerer, insbesondere
sachlicher und zeitlicher, Zusammenhang besteht,
gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als ein Versicherungsfall,
der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle
als eingetreten gilt.
§ 3 II Ziff. 1 AHB wird gestrichen.
6.3 Der Versicherungsnehmer hat bei jedem Versicherungsfall von
der Schadenersatzleistung einen Selbstbehalt in Höhe von 300
Euro zu tragen.
7. Nachhaftung
7.1 Endet das Versicherungsverhältnis wegen des vollständigen
oder dauernden Wegfalls des versicherten Risikos oder durch
Kündigung des Versicherers oder des Versicherungsnehmers, so
besteht der Versicherungsschutz für solche Personen-, Sach-
oder gemäß Ziff. 1.1 mitversicherte Vermögensschäden weiter,
die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten
sind, aber zum Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungs-
26
verhältnisses noch nicht festgestellt waren, mit folgender Maßgabe:
- Der Versicherungsschutz gilt für die Dauer von drei Jahren
vom Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses
an gerechnet.
- Der Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nachhaftungszeit
im Rahmen des bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses
geltenden Versicherungsumfanges, und zwar in Höhe
des unverbrauchten Teils der Deckungssumme des Versicherungsjahres,
in dem das Versicherungsverhältnis endet.
7.2 Ziff. 7.1 gilt für den Fall entsprechend, dass während der Laufzeit
des Versicherungsverhältnisses ein versichertes Risiko teilweise
wegfällt, mit der Maßgabe, dass auf den Zeitpunkt des
Wegfalls des versicherten Risikos abzustellen ist.
8. Versicherungsfälle im Ausland
8.1 Eingeschlossen sind im Umfang von Ziff. 1 dieser Bedingungen -
abweichend von § 4 I Ziff. 3 AHB - auch im Ausland eintretende
Versicherungsfälle,
- die auf eine Umwelteinwirkung im Inland oder eine Tätigkeit
im Sinne der Ziff. 3 im Inland zurückzuführen sind. Dies gilt für
Tätigkeiten im Sinne der Ziff. 3 nur, wenn die Anlagen oder Teile
nicht ersichtlich für das Ausland bestimmt waren;
- aus Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teilnahme an Ausstellungen
und Messen.
8.2 Bei Versicherungsfällen in den USA und Kanada werden -
abweichend von § 3 I Ziff. 4 AHB - die Aufwendungen des Versicherers
für Kosten als Leistungen auf die Deckungssumme
angerechnet.
Kosten sind:
Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten; Aufwendungen
zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei
oder nach Eintritt des Versicherungsfalles sowie Schadenermittlungskosten,
auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst
entstehen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung
des Versicherers entstanden sind.
Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Ansprüche auf
Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder
exemplary damages.
8.3 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Die Verpflichtung
des Versicherers gilt mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem
der Euro-Betrag bei einem inländischen Geldinstitut angewiesen
ist.
9. Zu Teil B insgesamt:
Versicherungsschutz für weitere Schäden durch Umwelteinwirkung
ist besonders zu beantragen und wird durch besonderen
Vertrag (= Umwelthaftpflicht-Modell) gewährt.
C. Gemeinsames zu A und B
I. Nicht versichert ist die Haftpflicht
(falls nicht ausdrücklich in Versicherung gegeben)
1. aus Tätigkeiten, die weder dem versicherten Betrieb oder
Beruf eigen noch sonst dem versicherten Risiko zuzurechnen
sind;
2. aus Überlassen von selbst fahrenden Arbeitsmaschinen
und Abgabe von Kraftfahrzeugen an Betriebsfremde;

H 0051:01
3. aus Herstellung, Verarbeitung und Beförderung von
Sprengstoffen oder aus ihrer Lagerung zu Großhandels zwecken
sowie aus Veranstaltung oder Abbrennen von Feuerwerken;
4. aus Besitz oder Betrieb von Bahnen zur Beförderung von
Personen oder Sachen;
5. aus Beauftragung fremder Unternehmen;
6. aus bewusst gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidrigem
Umgang mit brennbaren oder explosiblen Stoffen;
7. beim Baumfällen aus Beschädigung von Bauwerken, Telefon-,
Telegrafen- und elektrischen Leitungen, Masten u. dgl. in
einem Umkreis, dessen Radius der Höhe des zu fällenden Baumes
entspricht;
8. wegen Schäden aus Besitz oder Inhaberschaft von Flughäfen,
Landeplätzen und Segelfluggeländen;
9. als Betreiber einer gentechnischen Anlage oder einer
Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen im
Sinne des Gentechnikgesetzes (GenTG) wegen Schäden infolge
von Eigenschaften eines Organismus, die auf gentechnischen
Arbeiten beruhen;
10. aus der Beschädigung von Kommissionsware (vgl. § 4 II
Ziff. 5 AHB);
11. aus Halten oder Besitz, ferner aus Anlass von Inbetriebsetzen
oder Lenken von Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen,
gleichgültig durch wen, aus welchem Anlass oder zu welchem
Zweck das Inbetriebsetzen oder Lenken erfolgt;
12. wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter
oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person
durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder Kraftfahrzeuganhängers
verursachen;
13. wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter
oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person
durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeuges verursachen
oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Wasserfahrzeuges
in Anspruch genommen werden.
Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer
oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz,
so gilt das auch für alle anderen Versicherten.
Eine Tätigkeit der in Abs. 1 und Abs. 2 genannten Personen an
einem Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeuganhänger und Wasserfahrzeug
ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine
dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeuges ist und
wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird;
14. wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter
oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person
durch den Gebrauch eines Luftfahrzeuges verursachen oder
für die sie als Halter oder Besitzer eines Luftfahrzeuges in Anspruch
genommen werden.
Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer
oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz,
so gilt das auch für alle anderen Versicherten.
Nicht versichert ist die Haftpflicht aus
- der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung
von Luftfahrzeugen oder Teilen für Luftfahrzeuge, soweit die
Teile ersichtlich für den Bau von Luftfahrzeugen oder den Einbau
in Luftfahrzeuge bestimmt waren,
- Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung,
Reparatur, Beförderung) an Luftfahrzeugen oder Luftfahr-
zeugteilen, und zwar wegen Schäden an Luftfahrzeugen, der
mit diesen beförderten Sachen, der Insassen sowie wegen sonstiger
Schäden durch Luftfahrzeuge;
15. wegen Schäden, die nachweislich auf Kriegsereignissen,
anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen,
Generalstreik, illegalem Streik oder unmittelbar auf Verfügungen
oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen. Das Gleiche
gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare
Naturkräfte ausgewirkt haben.
27
II. Non-Kumul-Klausel
Besteht für mehrere Versicherungsfälle, die auf derselben Ursache
beruhen, für den Versicherungsnehmer Versicherungsschutz
sowohl im Rahmen dieses Vertrages als auch im Rahmen anderer
bei HDI-Gerling bestehender Haftpflichtversicherungen, so
ist die Ersatzleistung des Versicherers aus diesen Versicherungen
insgesamt auf die höchste der je Versicherungsfall in diesen Versicherungen
vereinbarten Deckungssummen begrenzt.
D. Deckungssummen
Sofern nichts anderes vereinbart, gilt:
Die Deckungssumme für Personen- und Sachschäden beträgt pauschal
5.000.000 EUR.
Die Deckungssumme für Vermögensschäden beträgt 500.000 EUR.
Die Höchstleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines
Versicherungsjahres beträgt das Doppelte der Deckungssumme.

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HDI-Gerling
Produktinformationsblatt für die
Hausratversicherung
Mit den nachfolgenden Informationen möchten wir Ihnen einen ersten
Überblick über die Ihnen angebotene Versicherung geben. Diese
Informationen sind jedoch nicht abschließend. Der vollständige
Vertragsinhalt ergibt sich aus dem Antrag, dem Versicherungsschein
und den beigefügten Versicherungsbedingungen. Bitte lesen Sie daher
die gesamten Vertragsbestimmungen sorgfältig.
1. Welche Art der Versicherung bieten wir Ihnen an?
Wir bieten Ihnen eine Hausratversicherung an. Grundlage sind die beigefügten HDI-
Gerling Allgemeine Hausrat-Versicherungsbedingungen (VHB 2008) sowie alle weiteren
im Antrag genannten Besonderen Bedingungen und Vereinbarungen.
2. Welche Risiken sind versichert, welche sind nicht versichert?
Wir versichern Ihren Hausrat gegen Schäden durch Feuer, Einbruchdiebstahl, Raub,
Vandalismus nach einem Einbruch, Leitungswasser, Sturm (ab Windstärke 8 = Windgeschwindigkeit
63 km/h) und Hagel.
Näheres hierzu finden Sie in §§ 3 bis 8 der VHB 2008.
Wir erstatten Ihnen bei beschädigten Haushaltsgegenständen die Reparaturkosten. Werden
Ihre Sachen zerstört oder bei einem Einbruch gestohlen, erhalten Sie von uns den
Wiederbeschaffungspreis zum Neuwert.
Unsere Leistung ist auf die Versicherungssumme (bei Vereinbarung der Tarifart „Wohnfläche“
= Höchstentschädigungsgrenze) beschränkt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte
dem Antrag.
Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht nur auf Haushaltsgegenstände, wie
Möbel, Teppiche, Bekleidung, sondern umfasst auch Ihre elektrischen und elektronischen
Haushaltsgeräte (z. B. Waschmaschine, TV, Computer) sowie Antennen und
Markisen, die zu Ihrer Wohnung gehören. Darüber hinaus versichern wir auch Bargeld
und andere Wert sachen (z. B. Schmuck); die Entschädigung hierfür ist jedoch begrenzt.
Auch Gegenstände in Ihrem Haushalt, die Ihnen nicht gehören, sind mitversichert –
vom Ver sicherungsschutz ausgenommen ist lediglich das Eigentum von Untermietern.
Weitere Informationen zu versicherten und nicht versicherten Sachen finden Sie in § 1
VHB 2008.
Je nach gewählter Produktform („Classic“, „Comfort“, „Exclusive“/„Exclusive 50“) können
sowohl erweiterter Versicherungsumfang (z. B. Versicherungsschutz für Fahrraddiebstahlschäden)
als auch erhöhte Entschädigungsgrenzen für Wertsachen enthalten sein.
3. Wie hoch ist Ihr Beitrag, wann müssen Sie ihn bezahlen und was
passiert, wenn Sie nicht oder verspätet zahlen?
Die Höhe Ihres Beitrages ist abhängig vom konkret gewählten Versicherungsschutz und
der Art der gewählten Zahlweise. In Ihrem Antrag finden Sie Informationen darüber, für
welchen Zeitraum und in welcher Höhe Sie Ihren Beitrag zahlen müssen.
Der erste oder einmalige Beitrag ist spätestens zwei Wochen nach Erhalt des Versicherungsscheins
zu zahlen. Alle weiteren Beiträge sind jeweils zum verein barten Fälligkeitstermin
zu zahlen. Falls Sie uns eine Lastschriftermächtigung erteilen, müssen Sie dafür
sorgen, dass auf Ihrem Konto rechtzeitig eine ausreichende Deckung besteht.
Wenn Sie es mindestens fahrlässig unterlassen, den ersten oder einmaligen Betrag rechtzeitig
zu zahlen, können wir solange vom Vertrag zurücktreten, wie die Zahlung nicht
bewirkt ist. Auch der Versicherungsschutz beginnt erst mit dem Eingang der ersten Zahlung
bei uns, d. h. für einen vor dieser Zahlung eingetretenen Schadensfall sind wir nicht
eintrittspflichtig. Wenn Sie einen Folgebetrag nicht rechtzeitig zahlen, fordern wir Sie
auf, den rückständigen Betrag innerhalb einer Frist von mindestens 2 Wochen zu zahlen.
28
6.08
Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist entfällt Ihr Versicherungsschutz. Wir sind in diesem Falle
berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte Ihrem Antrag und den §§ 14 bis 19 VHB 2008.
4. Welche Leistungen sind ausgeschlossen?
Sofern nicht durch besondere Vereinbarungen teilweise wieder eingeschlossen, sind insbesondere
nicht versichert:
• Schäden durch einfachen Diebstahl (d. h. es liegt weder ein Einbruch noch ein Raub
vor);
• Sengschäden; dies sind Hitzeschäden, ohne dass es ein offenes Feuer mit Flammen
und Rauch gegeben hat;
• Schäden durch Elementargefahren; wie z. B. Grundwasser, Überschwemmung,
Sturmflut, Erdsenkung, Erdrutsch, Erdbeben, Lawinen und Schneedruck.
Bitte beachten Sie, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist. Einzelheiten und eine
vollständige Aufzählung der Ausschlussgründe finden Sie jeweils im Anschluss an die
Beschreibung der versicherten Gefahren (§§ 3 bis 8 VHB 2008). Darüber hinaus finden
Sie eine Darstellung der nicht versicherten Sachen in § 1 VHB 2008.
5. Welche Pflichten haben Sie bei Vertragsschluss und welche Folgen
können Verletzungen dieser Pflichten haben?
Damit wir Ihren Antrag ordnungsgemäß prüfen können, müssen Sie die im Antragsformular
enthaltenen Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Sollten Sie
diese nicht oder unzutreffend beantworten, können wir den Vertrag vorzeitig beenden
oder zu anderen Bedingungen fortsetzen (z. B. mit erhöhtem Beitrag). Sofern ein Versicherungsfall
bereits eingetreten sein sollte, verlieren Sie ggf. den Versicherungsschutz.
Näheres entnehmen Sie bitte § 23 VHB 2008. Wenn Sie Ihren Hausrat bereits versichert
hatten, nennen Sie uns bitte zudem Ihren letzten Versicherer sowie alle Schäden, die Sie
an diesen gemeldet haben.
6. Welche Pflichten haben Sie während der Vertragslaufzeit und welche
Folgen können Verletzungen dieser Pflichten haben?
Wenn sich Ihre im Versicherungsantrag oder später zum Vertrag gemachten Angaben
verändern sollten, sind Sie verpflichtet, uns dies anzuzeigen. Denn es kann sein, dass
sich hieraus die Notwendigkeit ergeben kann, den Versicherungsvertrag anzupassen. Ein
typischer Fall ist beispielsweise ein Umzug, da sich dadurch z. B. die wesentlichen Grundlagen
der Bemessung Ihres Beitrages verändern können, etwa die Quadratmeterzahl der
Wohnung.
Darüber hinaus müssen Sie uns vorab über besondere Umstände informieren, die nach
allgemeiner Lebenserfahrung das Risiko eines Schadens erhöhen könnten. Dies ist z. B.
der Fall, wenn Ihre Wohnung mehr als zwei Monate unbewohnt ist, oder wenn ggf.
vereinbarte Sicherungen verändert werden oder wegfallen; in diesen Fällen steigt das
Risiko eines Einbruchs deutlich an.
Die Verletzung dieser Pflichten kann zur Folge haben, dass Sie Ihren Versicherungsschutz
ganz oder teilweise verlieren und wir berechtigt sind, den Vertrag vorzeitig zu beenden.
Näheres entnehmen Sie bitte § 24 und § 25 VHB 2008.
7. Welche Pflichten haben Sie im Schadenfall und welche Folgen
können Verletzungen dieser Pflichten haben?
Rufen Sie im Brandfall sofort die Feuerwehr, schließen Sie bei Leitungswasserschäden
den Haupthahn. Versuchen Sie den Schaden gering zu halten, ohne Ihre eigene Sicherheit
zu gefährden. Wenn ein Schadenfall eingetreten ist, setzen Sie sich bitte unverzüglich
mit uns in Verbindung. Bitte erleichtern Sie uns die Untersuchungen, die nötig sind,
um Ursache und Höhe des Schadens festzustellen.

HG-FP, Privatgeschäft, Hausrat – 06.2008 405-FP/P333.11 6.08 (VI.08 1.500 N)
Die Verletzung dieser Pflichten kann zur Folge haben, dass Sie Ihren Versicherungsschutz
ganz oder teilweise verlieren und wir berechtigt sind, den Vertrag vorzeitig zu beenden.
Näheres entnehmen Sie bitte § 25 VHB 2008.
8. Wann beginnt und endet Ihr Versicherungsschutz?
Der Versicherungsschutz beginnt zum im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt,
wenn die Zahlung des Beitrags rechtzeitig erfolgt.
Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von mindestens einem Jahr, verlängert er sich automatisch
um jeweils ein weiteres Jahr, wenn Sie oder wir den Vertrag nicht spätestens drei Monate
vor dem Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von mehr als
drei Jahren, können Sie diesen schon zum Ablauf des dritten oder jedes darauf folgenden
Jahres kündigen. Beachten Sie auch hier, dass uns Ihre Kündigung drei Monate
vor Ablauf der ersten drei Jahre der Vertragslaufzeit oder jedes darauf folgenden Jahres
zugehen muss.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte § 20 VHB 2008.
9. Wie können Sie Ihren Vertrag vorzeitig beenden?
Neben den unter Ziffer 8 dieses Blattes beschriebenen Kündigungsmöglichkeiten zum
Ablauf des Vertrages können Sie oder wir den Vertrag auch vorzeitig kündigen, wenn wir
eine Leistung erbracht oder Sie gegen uns Klage auf eine Leistung erhoben haben.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte § 21 VHB 2008.
29

HG-FP, Privatgeschäft, Hausrat - Stand 01.2010
HDI-Gerling Allgemeine
Hausrat-Versicherungsbedingungen
(VHB 2008 - Versicherungssumme) HR 2008:02
Umfang des Versicherungsschutzes
§ 1 Welche Sachen sind versichert und welche nicht?
Seite
27
§ 2 Welche Kosten sind versichert und welche Aufwendungen nicht? 28
§ 3 Welche Gefahren und Schäden sind versichert (Versicherungsfall)?
§ 4 Was ist unter Brand, Blitzschlag, Explosion
28
und Implosion zu verstehen? 29
§ 5 Wann liegt ein Einbruchdiebstahl oder Raub vor? 29
§ 6 Wann liegt Vandalismus nach einem Einbruch vor? 29
§ 7 Was ist unter Leitungswasser zu verstehen? 29
§ 8 Wann besteht Versicherungsschutz gegen Sturm bzw. Hagel? 29
§ 9 Wo sind Ihre Sachen versichert (Versicherungsort)? 30
§ 10 Was geschieht bei einem Wohnungswechsel (Umzug)?
§ 11 Inwieweit ist Ihr Hausrat auch außerhalb der Wohnung versichert
30
(Außenversicherung)?
§ 12 Wie sollte die Versicherungssumme bemessen sein?
30
Was versteht man unter Versicherungswert? 30
§ 13 Wie passt sich die Versicherungssumme an? 31
Beitrag, Versicherungsbeginn
und Laufzeit des Vertrages
§ 14 (Nicht belegt)
§ 15 Wann beginnt der Versicherungsschutz? Was geschieht bei
31
nicht rechtzeitiger Zahlung des Erst- oder Einmalbeitrages? 31
§ 16 Was ist hinsichtlich der Zahlung von Folgebeiträgen zu beachten? 31
§ 17 Was ist bei Vereinbarung des Lastschriftverfahrens zu beachten?
§ 18 Was geschieht, wenn die vereinbarte Ratenzahlung
31
nicht eingehalten wird?
§ 19 Für welchen Zeitraum wird der Beitrag bei vorzeitiger
31
Vertragsbeendigung erhoben? 31
§ 20 Wie lange gilt der Vertrag? 32
§ 21 Welches Kündigungsrecht besteht nach dem Versicherungsfall? 32
§ 22 (Nicht belegt) 32
Umfang des Versicherungsschutzes
§ 1 Welche Sachen sind versichert und welche nicht?
1. Versichert ist der gesamte Hausrat. Dazu gehören alle Sachen, die Ihrem Haushalt zur
privaten Nutzung (Gebrauch und Verbrauch) dienen.
Wertsachen und Bargeld gehören ebenfalls zum Hausrat. Hierfür gelten besondere Voraussetzungen
und Entschädigungsgrenzen (siehe § 28 Nr. 1 und Nr. 2).
2. Zum Hausrat gehören auch
a) Anbaumöbel und Anbauküchen, die serienmäßig produziert und nicht individuell für
das Gebäude gefertigt, sondern lediglich mit einem gewissen Einbauaufwand an die
Gebäudeverhältnisse angepasst worden sind,
Besondere Anzeigepflichten
und Obliegenheiten
Seite
§ 23 Welche Anzeigepflichten sind bis zur Abgabe
Ihrer Vertragserklärung zu beachten? 32
§ 24 Was ist bei einer Gefahrerhöhung zu beachten? 33
§ 25 Welche Obliegenheiten müssen beachtet werden? 33
§ 26 (Nicht belegt) 34
Entschädigung
§ 27 Wie wird die Entschädigung berechnet?
Wann liegt eine Unterversicherung vor? 34
§ 28 Was sind Wertsachen und welche Entschädigungsgrenzen
gelten hierfür? 34
§ 29 Wann wird die Entschädigung fällig? 34
§ 30 Was gilt, wenn versicherte Sachen wieder herbeigeschafft werden? 34
§ 31 Wann entfällt unsere Entschädigungspflicht aus besonderen Gründen? 35
Sonstige Vertragsbestimmungen
§ 32 Was ist bei einer Überversicherung zu beachten?
§ 33 Was geschieht bei einer Doppelversicherung
35
oder Mehrfachversicherung? 35
§ 34 Was gilt bei Sachverständigenverfahren? 35
§ 35 Was gilt bei Übergang von Ersatzansprüchen? 36
§ 36 Was ist bei der Versicherung für fremde Rechnung zu beachten?
§ 37 Welche Auswirkung haben Kenntnis und Verhalten
36
Ihrer Repräsentanten? 36
§ 38 (Nicht belegt) 36
§ 39 Wann verjähren die Ansprüche aus dem Vertrag? 36
§ 40 (Nicht belegt) 36
§ 41 Welches Gericht ist zuständig? 36
§ 42 Was ist bei Mitteilungen an uns zu beachten?
Was gilt bei Änderungen Ihrer Anschrift? 36
§ 43 Welches Recht findet Anwendung? 36
1.10
b) selbstfahrende Krankenfahrstühle, Rasenmäher, Modell- und Spielfahrzeuge, soweit
diese nicht versicherungspflichtig sind,
c) Kanus, Ruder-, Falt- und Schlauchboote einschließlich ihrer Motoren sowie Surfgeräte,
Fall- und Gleitschirme sowie nicht motorisierte Flugdrachen,
d) Arbeitsgeräte und Einrichtungsgegenstände – nicht aber Handelsware –, die Ihrem
Beruf oder Ihrem Gewerbe oder dem Beruf oder Gewerbe einer mit Ihnen in häuslicher
Gemeinschaft lebenden Person dienen. § 9 Nr. 2 (Versicherungsort) bleibt unberührt,
e) Haustiere, d. h. Tiere, die regelmäßig artgerecht in Wohnungen (siehe § 9 Nr. 2) gehalten
werden (z. B. Fische, Katzen, Vögel).
3. Die in Nr. 1 und 2 genannten Sachen und Tiere (siehe Nr. 2 e) sind auch versichert,
soweit sie fremdes Eigentum sind. Dies gilt nicht für das Eigentum Ihrer Mieter bzw.
Untermieter (siehe Nr. 6 e).
30

HG-FP, Privatgeschäft, Hausrat - Stand 01.2010
4. Versichert sind ferner
a) privat genutzte Antennenanlagen und Markisen, die ausschließlich der versicherten
Wohnung (siehe § 9 Nr. 2) dienen und sich auf dem Grundstück befinden, auf dem
die versicherte Wohnung liegt,
b) alle in das Gebäude eingefügte Sachen (z. B. Einbaumöbel und Einbauküchen), für
die Sie als Mieter oder Wohnungseigentümer die Gefahr tragen, weil Sie sie auf Ihre
Kosten beschafft oder übernommen haben. Eine anderweitige Vereinbarung über die
Gefahrtragung ist von Ihnen nachzuweisen.
c) technische und optische Anlagen, die zur Sicherung des versicherten Hausrates dienen
und die sich auf dem Grundstück befinden, auf dem die versicherte Wohnung
liegt. Versicherungsschutz besteht nur, sofern keine Entschädigung über einen anderweitigen
Vertrag erlangt werden kann (Subsidiärdeckung).
5. Sofern die ursprünglich vom Gebäudeeigentümer eingebrachten oder in dessen Eigentum
übergegangenen Sachen durch den Mieter ersetzt werden – auch höher- oder
geringerwertigere –, sind diese Sachen im Rahmen dieses Vertrages nicht versichert. Das
gleiche gilt für vom Wohnungseigentümer ersetzte Sachen.
6. Nicht versichert sind
a) Gebäudebestandteile, es sei denn, sie sind in Nr. 4 genannt,
b) vom Gebäudeeigentümer eingebrachte Sachen, für die dieser Gefahr trägt,
c) Kraftfahrzeuge aller Art und Anhänger, unabhängig von deren Versicherungspflicht,
sowie Teile und Zubehör von Kraftfahrzeugen und Anhängern, soweit nicht unter Nr.
2 b) genannt,
d) Luft- und Wasserfahrzeuge, unabhängig von deren Versicherungspflicht, einschließlich
nicht eingebauter Teile, soweit nicht unter Nr. 2 c) genannt,
e) Hausrat von Mietern und Untermietern in Ihrer Wohnung (siehe § 9 Nr. 2), es sei
denn, dieser wurde ihnen von Ihnen überlassen,
f) Sachen im Privatbesitz, die durch einen gesonderten Versicherungsvertrag versichert
sind (Schmucksachen und Pelze, Kunstgegenstände, Musikinstrumente, Fotoapparate
bzw. Jagd- und Sportwaffen).
§ 2 Welche Kosten sind versichert und welche Aufwendungen nicht?
1. Versichert sind die infolge eines Versicherungsfalles (siehe § 3) notwendigen
a) Aufräumungskosten
Kosten für das Aufräumen versicherter Sachen (siehe § 1) sowie für das Wegräumen
und den Abtransport von zerstörten und beschädigten versicherten Sachen zum
nächsten Ablagerungsplatz und für das Ablagern und Vernichten.
b) Bewegungs- und Schutzkosten
Kosten, die dadurch entstehen, dass zum Zweck der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung
versicherter Sachen (siehe § 1) andere Sachen bewegt, verändert oder
geschützt werden müssen.
c) Hotelkosten
Kosten für Hotel- oder ähnliche Unterbringung ohne Nebenkosten (z. B. Frühstück,
Telefon), wenn die ansonsten ständig bewohnte Wohnung (siehe § 9 Nr. 2) unbewohnbar
wurde und Ihnen auch die Beschränkung auf einen bewohnbaren Teil nicht
zumutbar ist. Die Kosten werden bis zu dem Zeitpunkt ersetzt, in dem die Wohnung
wieder bewohnbar ist. Die Entschädigung ist auf 5 Prozent der Versicherungssumme
begrenzt, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
d) Transport- und Lagerkosten
Kosten für Transport und Lagerung des versicherten Hausrats, wenn die Wohnung (siehe
§ 9 Nr. 2) unbenutzbar wurde und Ihnen auch die Lagerung in einem benutzbaren
Teil nicht zumutbar ist. Die Kosten für die Lagerung werden bis zu dem Zeitpunkt ersetzt,
in dem die Wohnung wieder benutzbar oder eine Lagerung in einem benutzbaren
Teil der Wohnung wieder zumutbar ist, längstens für die Dauer von 100 Tagen.
e) Schlossänderungskosten
Kosten für Schlossänderungen der Wohnung (siehe § 9 Nr. 2), wenn Schlüssel für
Türen der Wohnung oder für dort befindliche Wertschutzschränke (siehe § 28 Nr. 3)
durch einen Versicherungsfall (siehe § 3) abhanden gekommen sind.
f) Bewachungskosten
Kosten für die Bewachung versicherter Sachen (siehe § 1), wenn die Wohnung (siehe
§ 9 Nr. 2) unbewohnbar wurde und Schließvorrichtungen und sonstige Sicherungen
keinen ausreichenden Schutz bieten. Die Kosten werden bis zu dem Zeitpunkt ersetzt,
in dem die Schließvorrichtungen oder sonstige Sicherungen wieder voll gebrauchsfähig
sind, längstens für die Dauer von 24 Stunden.
g) Kosten für provisorische Maßnahmen
Kosten für provisorische Maßnahmen zum Schutz versicherter Sachen (siehe § 1).
h) Reparaturkosten für Gebäudeschäden
Kosten für Reparaturen von Gebäudeschäden, die im Bereich der Wohnung (siehe
§ 9 Nr. 2) durch Einbruchdiebstahl, Raub oder den Versuch einer solchen Tat
31
(siehe § 5) oder innerhalb der Wohnung durch Vandalismus (siehe § 6) nach einem
Einbruch oder einem Raub entstanden sind.
i) Reparaturkosten für Leitungswasserschäden
Kosten für Reparaturen in gemieteten bzw. in Sondereigentum befindlichen Wohnungen
(siehe § 9 Nr. 2) an Bodenbelägen, Innenanstrichen oder Tapeten, die durch
Leitungswasser (siehe § 7) beschädigt worden sind.
2. Die nach Nr. 1 versicherten Kosten werden je Versicherungsfall (siehe § 3) zusammen
mit der Entschädigung für versicherte Sachen (siehe § 1) bis zu 10 Prozent auch über
die Versicherungssumme (siehe § 12 in Verbindung mit § 27 Nr. 4) hinaus ersetzt, sofern
die Versicherungssumme für die Entschädigung versicherter Sachen bereits vollständig
ausgeschöpft wird.
3. Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die Sie bei Eintritt des Versicherungsfalles
den Umständen nach zur Abwendung und Minderung des Schadens für geboten
halten durften oder die Sie auf unsere Weisung machen (Schadenabwendungs- und
Schadenminderungskosten).
Machen Sie Aufwendungen, um einen unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall
abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern, geltend, so leisten wir Aufwendungsersatz
nur, wenn diese Aufwendungen bei einer nachträglichen objektiven Betrachtung
der Umstände verhältnismäßig und erfolgreich waren oder die Aufwendungen
auf unsere Weisung erfolgten.
Sind wir berechtigt, unsere Leistung zu kürzen, können wir auch den Aufwendungsersatz
nach Satz 1 entsprechend kürzen.
Der Ersatz dieser Aufwendungen und die sonstige Entschädigung betragen zusammen
höchstens die Versicherungssumme; dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf
unsere Weisung entstanden sind.
Wir haben den für die Aufwendungen gemäß Satz 1 erforderlichen Betrag auf Ihr Verlangen
vorzuschießen.
4. Wir ersetzen bis zu einem Betrag von 3.000 EURO die Kosten für die Ermittlung und
Feststellung eines von uns zu ersetzenden Schadens, sofern diese den Umständen nach
geboten waren (Schadensermittlungskosten).
Ziehen Sie einen Sachverständigen oder Beistand hinzu, so werden diese Kosten nur ersetzt,
soweit Sie zur Zuziehung vertraglich verpflichtet sind oder von uns aufgefordert wurden.
Sind wir berechtigt, unsere Leistung zu kürzen, können wir auch den Kostenersatz nach
Satz 1 entsprechend kürzen.
5. Berechnungsgrundlage für die Entschädigung versicherter Kosten gemäß Nr. 1 bis Nr.
4 ist der Nachweis tatsächlich angefallener Kosten unter Berücksichtigung der jeweils
vereinbarten Entschädigungsgrenzen.
6. Nicht versichert sind Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr oder anderer Institutionen,
die im öffentlichen Interesse zur Hilfeleistung verpflichtet sind, wenn diese
Leistungen im öffentlichen Interesse erbracht werden.
§ 3 Welche Gefahren und Schäden sind versichert (Versicherungsfall)?
1. Entschädigt werden versicherte Sachen (siehe § 1), die durch
a) Brand, Blitzschlag, Explosion, Verpuffung, Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges,
seiner Teile oder seiner Ladung (siehe § 4),
b) Einbruchdiebstahl, Raub oder den Versuch einer solchen Tat (siehe § 5),
c) Vandalismus nach einem Einbruch (siehe § 6),
d) Leitungswasser (siehe § 7),
e) Sturm, Hagel (siehe § 8)
zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen.
2. Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf
Schäden durch
a) Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand;
b) Innere Unruhen;
c) Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen.
3. Eingeschlossen sind Schäden an versicherten Sachen, die als Folge eines unter die
Versicherung fallenden Schadenereignisses durch auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort
liegt, betriebsbedingt vorhandene oder verwendete radioaktive Isotope
entstehen, insbesondere Schäden durch Kontamination und Aktivierung. Dies gilt nicht
für radioaktive Isotope von Kernreaktoren.

HG-FP, Privatgeschäft, Hausrat - Stand 01.2010
§ 4 Was ist unter Brand, Blitzschlag, Explosion und Implosion zu verstehen?
1. Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder
ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag.
2. Blitzschlag ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf Sachen.
Überspannungs-, Überstrom- oder Kurzschlussschäden an elektrischen Einrichtungen
und Geräten sind nur versichert, wenn an Sachen auf dem Grundstück, auf dem der
Versicherungsort liegt, durch Blitzschlag Schäden anderer Art entstanden sind.
3. Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende,
plötzlich verlaufende Kraftäußerung.
4.Verpuffung ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende,
plötzlich verlaufende Kraftäußerung, die mit einer geringeren Intensität als eine
Explosion verläuft und bei der in der Regel kein Explosionsknall entsteht.
5. Implosion ist ein plötzlicher unvorhersehbarer Zusammenfall eines Hohlkörpers durch
äußeren Überdruck infolge eines inneren Unterdruckes.
6. Nicht versichert sind
a) Sengschäden,
b) Schäden, die an Verbrennungskraftmaschinen durch die im Verbrennungsraum auftretenden
Explosionen, sowie Schäden, die an Schaltorganen von elektrischen Schaltern
durch den in ihnen auftretenden Gasdruck entstehen.
c) Die Ausschlüsse gemäß Nr. 6a) und Nr. 6b) gelten nicht für Schäden, die dadurch
verursacht wurden, dass sich an anderen Sachen eine versicherte Gefahr gemäß Nr.
1 bis 5 verwirklicht hat.
7. Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch Erdbeben.
§ 5 Wann liegt ein Einbruchdiebstahl oder Raub vor?
1. Einbruchdiebstahl liegt vor, wenn der Dieb Sachen wegnimmt, nachdem er
a) in einen Raum eines Gebäudes einbricht, einsteigt oder mittels eines Schlüssels, dessen
Anfertigung für das Schloss nicht von einer dazu berechtigten Person veranlasst
oder gebilligt worden ist (falscher Schlüssel) oder mittels anderer Werkzeuge eindringt;
der Gebrauch eines falschen Schlüssels ist nicht schon dann bewiesen, wenn
feststeht, dass versicherte Sachen abhanden gekommen sind;
b) in einem Raum eines Gebäudes ein Behältnis aufbricht oder falsche Schlüssel (siehe
a) oder andere Werkzeuge benutzt, um es zu öffnen; der Gebrauch eines falschen
Schlüssels ist nicht schon dann bewiesen, wenn feststeht, dass versicherte Sachen
abhanden gekommen sind;
c) mittels richtiger Schlüssel, die er durch Einbruchdiebstahl oder außerhalb des Versicherungsortes
durch Raub gemäß Nr. 3 an sich gebracht hatte, in einen Raum eines
Gebäudes eindringt oder dort ein Behältnis öffnet;
d) in einen Raum eines Gebäudes mittels richtigem Schlüssel eindringt, den er – innerhalb
oder außerhalb des Versicherungsortes – durch Diebstahl an sich gebracht
hatte, vorausgesetzt, dass weder Sie noch der Gewahrsamsinhaber den Diebstahl des
Schlüssels durch fahrlässiges Verhalten ermöglicht hatten.
2. Einbruchdiebstahl liegt auch dann vor, wenn der Dieb
a) aus einem verschlossenen Raum eines Gebäudes Sachen entwendet, nachdem er
sich in das Gebäude eingeschlichen oder dort verborgen gehalten hatte;
b) in einem Raum eines Gebäudes bei einem Diebstahl auf frischer Tat angetroffen wird
und eines der Mittel gemäß Nr. 3 a) oder 3 b) anwendet, um sich den Besitz des
gestohlenen Gutes zu erhalten.
3. Raub liegt vor, wenn
a) gegen Sie Gewalt angewendet wird, um Ihren Widerstand gegen die Wegnahme
versicherter Sachen (siehe § 1) auszuschalten; Gewalt liegt nicht vor, wenn versicherte
Sachen ohne Überwindung eines bewussten Widerstandes entwendet werden
(einfacher Diebstahl/Trickdiebstahl),
b) Sie versicherte Sachen (siehe § 1) herausgeben oder sich wegnehmen lassen, weil
eine Gewalttat mit Gefahr für Leib oder Leben angedroht wird, die innerhalb des
Versicherungsortes (siehe § 9 Nr. 2) – bei mehreren Versicherungsorten innerhalb
desjenigen Versicherungsortes, an dem auch die Drohung ausgesprochen wird – verübt
werden soll,
c) Ihnen versicherte Sachen (siehe § 1) weggenommen werden, weil Ihr körperlicher
Zustand infolge eines Unfalls oder infolge einer nicht verschuldeten sonstigen Ursa-
che wie beispielsweise Ohnmacht oder Herzinfarkt beeinträchtigt und dadurch Ihre
Widerstandskraft ausgeschaltet ist.
4. Ihnen stehen geeignete Personen gleich, die vorübergehend die Obhut über die versicherten
Sachen ausüben.
5. Der Versicherungsschutz gegen Raub (siehe Nr. 3) erstreckt sich ohne Rücksicht auf
mitwirkende Ursachen nicht auf Sachen, die erst auf Verlangen des Täters an den Ort der
Wegnahme oder Herausgabe gebracht werden; es sei denn, das Heranschaffen erfolgt nur
innerhalb des Versicherungsortes, an dem die Tathandlungen nach Nr. 3 verübt wurden.
§ 6 Wann liegt Vandalismus nach einem Einbruch vor?
Vandalismus nach einem Einbruch liegt vor, wenn der Täter auf eine der in § 5 Nr. 1 a),
c) oder d) bezeichneten Arten in den Versicherungsort eindringt und versicherte Sachen
vorsätzlich zerstört oder beschädigt.
§ 7 Was ist unter Leitungswasser zu verstehen?
1. Leitungswasser ist Wasser, das bestimmungswidrig ausgetreten ist aus
a) Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung oder den damit verbundenen
Schläuchen,
b) mit den Zu- und Ableitungsrohren der Wasserversorgung verbundenen Einrichtungen
oder aus deren wasserführenden Teilen,
c) Einrichtungen der Warmwasser- oder Dampfheizung sowie aus Klima-, Wärmepumpen-
oder Solarheizungsanlagen,
d) Wasserlösch- oder Berieselungsanlagen,
e) Aquarien oder Wasserbetten.
2. Sole, Öle, Kühl- und Kältemittel aus Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen
sowie Wasserdampf stehen Leitungswasser gleich.
3. Versichert sind auch Frostschäden an sanitären Anlagen und leitungswasserführenden
Installationen sowie Frost- und sonstige Bruchschäden an deren Zu- und Ableitungsrohren,
die Sie als Mieter oder Wohnungseigentümer auf Ihre Kosten beschafft oder
übernommen haben und für die Sie nach Vereinbarung mit dem Vermieter bzw. der Wohnungseigentümergemeinschaft
das Risiko tragen (Gefahrtragung).
4. Der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende
Ursachen nicht auf Schäden durch
a) Plansch- oder Reinigungswasser,
b) Grundwasser, stehendes oder fließendes Gewässer, Überschwemmung oder Witterungsniederschläge
oder einen durch diese Ursachen hervorgerufenen Rückstau,
c) Öffnen der Sprinkler oder Bedienen der Berieselungsdüsen wegen eines Brandes,
durch Druckproben oder durch Umbauten oder Reparaturarbeiten an dem Gebäude
oder an der Wasserlösch- oder Berieselungsanlage,
d) Erdsenkung oder Erdrutsch, es sei denn, dass Leitungswasser (siehe Nr. 1) die Erdsenkung
oder den Erdrutsch verursacht hat,
e) Erdbeben,
f) Schwamm.
5. Nicht versichert sind Schäden am Inhalt eines Aquariums, die als Folge dadurch entstehen,
dass Wasser aus dem Aquarium ausgetreten ist.
§ 8 Wann besteht Versicherungsschutz gegen Sturm bzw. Hagel?
1. Sturm ist eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 (Windgeschwindigkeit
mind. 63 km/Stunde).
Ist diese Windstärke für den Schadenort nicht feststellbar, so wird ein versichertes Sturmereignis
unterstellt, wenn Sie nachweisen, dass
a) die Luftbewegung in der Umgebung Schäden an Gebäuden in einwandfreiem Zustand
oder an ebenso widerstandsfähigen anderen Sachen angerichtet hat oder
b) der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes des Gebäudes, in dem sich die
versicherten Sachen (siehe § 1) befunden haben, nur durch Sturm entstanden sein
kann.
2. Hagel ist ein fester Witterungsniederschlag in Form von Eiskörnern.
32

HG-FP, Privatgeschäft, Hausrat - Stand 01.2010
3. Versichert sind nur Schäden, die entstehen
a) durch die unmittelbare Einwirkung des Sturmes oder Hagels auf versicherte Sachen
(siehe § 1),
b) dadurch, dass ein Sturm oder Hagel Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände
auf versicherte Sachen (siehe § 1) wirft,
c) als Folge eines Schadens gemäß a) oder b) an Gebäuden, in denen sich versicherte
Sachen (siehe § 1) befinden, oder an mit diesen baulich verbundenen Gebäuden.
4. Der Versicherungsschutz gegen Sturm und Hagel erstreckt sich ohne Rücksicht auf
mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch
a) Sturmflut,
b) Erdbeben, Lawinen oder Schneedruck,
c) Eindringen von Regen, Hagel, Schnee oder Schmutz durch nicht ordnungsgemäß
geschlossene Fenster, Außentüren oder andere Öffnungen, es sei denn, dass diese
Öffnungen durch Sturm oder Hagel entstanden sind und einen Gebäudeschaden darstellen.
§ 9 Wo sind Ihre Sachen versichert (Versicherungsort)?
1. Versicherungsschutz besteht für versicherte Sachen (siehe § 1) innerhalb des Versicherungsortes.
Diese Beschränkung gilt nicht für versicherte Sachen (siehe § 1), die infolge eines eingetretenen
oder unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalles aus dem Versicherungsort
entfernt und in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit diesem Vorgang zerstört
oder beschädigt werden oder abhanden kommen.
2. Versicherungsort ist Ihre im Versicherungsvertrag bezeichnete Wohnung; zur Wohnung
gehören auch Loggien, Balkone, an das Gebäude unmittelbar anschließende Terrassen
sowie ausschließlich von Ihnen oder einer mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden
Person zu privaten Zwecken genutzte Räume in Nebengebäuden – einschließlich
Garagen – des Grundstücks, auf dem sich die versicherte Wohnung befindet.
Dies gilt auch für Garagen in der Nähe des Versicherungsortes. Nicht zur Wohnung gehören
Räume, die ausschließlich beruflich oder gewerblich genutzt werden. Für Sturm- und
Hagelschäden (siehe § 8) besteht Versicherungsschutz nur innerhalb von Gebäuden. Nr.
3 bleibt unberührt.
3. Für Antennenanlagen sowie für Markisen (siehe § 1 Nr. 4 a) gilt als Versicherungsort
das gesamte Grundstück, auf dem sich die versicherte Wohnung befindet.
4. Ihre Waschmaschinen, Wäschetrockner, Krankenfahrstühle, Fahrräder und Kinderwagen
sind auch in Räumen auf dem Grundstück, auf dem sich die versicherte Wohnung
befindet, versichert, die Sie gemeinsam mit anderen Hausbewohnern nutzen.
5. Hausrat außerhalb der im Versicherungsschein bezeichneten Wohnung ist nur im Rahmen
der Außenversicherung (siehe § 11) oder soweit dies gesondert im Versicherungsvertrag
vereinbart ist, versichert.
§ 10 Was geschieht bei einem Wohnungswechsel (Umzug)?
1. Wechseln Sie die Wohnung, geht der Versicherungsschutz auf die neue Wohnung über.
Während des Wohnungswechsels besteht in beiden Wohnungen Versicherungsschutz.
Der Versicherungsschutz in der bisherigen Wohnung erlischt spätestens zwei Monate
nach Umzugsbeginn.
Behalten Sie zusätzlich die bisherige Wohnung, geht der Versicherungsschutz nicht über,
wenn Sie die alte Wohnung weiterhin bewohnen (Doppelwohnsitz); für eine Übergangszeit
von zwei Monaten besteht Versicherungsschutz in beiden Wohnungen.
Liegt die neue Wohnung nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so geht der
Versicherungsschutz nicht auf die neue Wohnung über. Der Versicherungsschutz in der
bisherigen Wohnung erlischt spätestens zwei Monate nach Umzugsbeginn.
2. Der Bezug einer neuen Wohnung ist uns spätestens bei Beginn des Einzuges mit
Angabe der neuen Wohnfläche in Quadratmetern in Textform anzuzeigen. Bei einer Vergrößerung
der Wohnfläche kann ein vereinbarter Unterversicherungsverzicht entfallen.
3. Waren für die bisherige Wohnung besondere Sicherungen vereinbart, so ist uns in
Textform mitzuteilen, ob entsprechende Sicherungen in der neuen Wohnung vorhanden
sind (siehe § 24 Nr. 1).
4. Liegt nach einem Umzug die neue Wohnung an einem Ort, für den unsere Tarifbestimmungen
einen anderen Beitragssatz vorsehen, so ändert sich ab Umzugsbeginn der
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Beitrag entsprechend unseren am Ort der neuen Wohnung gültigen Tarifbestimmungen.
Bei einer Erhöhung des Beitrages können Sie den Vertrag kündigen. Die Kündigung hat
spätestens einen Monat nach Zugang der Mitteilung über den erhöhten Beitrag zu erfolgen.
Sie wird einen Monat nach Zugang wirksam. Die Kündigung ist in Textform zu erklären.
Bei Kündigung des Vertrages durch Sie können wir den Beitrag nur in der bisherigen
Höhe zeitanteilig bis zur Wirksamkeit der Kündigung beanspruchen.
5. Ziehen Sie bei einer Trennung von Ihrem Ehegatten aus der Ehewohnung aus und
bleibt Ihr Ehegatte in der bisherigen Ehewohnung zurück, so gelten als Versicherungsort
(siehe § 9 Nr. 2) Ihre neue Wohnung und die bisherige Ehewohnung. Dies gilt bis zu einer
Änderung des Versicherungsvertrages, längstens bis zum Ablauf von drei Monaten nach
der nächsten, auf Ihren Auszug folgenden Beitragsfälligkeit. Danach besteht Versicherungsschutz
nur noch in Ihrer neuen Wohnung.
6. Sind beide Ehegatten Versicherungsnehmer und zieht bei einer Trennung einer der
Ehegatten aus der Ehewohnung aus, so sind Versicherungsort (siehe § 9 Nr. 2) die bisherige
Ehewohnung und die neue Wohnung des ausziehenden Ehegatten. Dies gilt bis zu
einer Änderung des Versicherungsvertrages, längstens bis zum Ablauf von drei Monaten
nach der nächsten, auf den Auszug des Ehegatten folgenden Beitragsfälligkeit. Danach
erlischt der Versicherungsschutz für die neue Wohnung.
Ziehen beide Ehegatten in neue Wohnungen, so gilt Satz 1 entsprechend. Nach Ablauf
der Frist von drei Monaten nach der nächsten, auf den Auszug der Ehegatten folgenden
Beitragsfälligkeit erlischt der Versicherungsschutz für beide neuen Wohnungen.
7. Nr. 5 und Nr. 6 gelten entsprechend für eheähnliche Lebensgemeinschaften und Lebenspartnerschaften,
sofern beide Partner am Versicherungsort gemeldet sind.
§ 11 Inwieweit ist Ihr Hausrat auch außerhalb der Wohnung versichert (Außenversicherung)?
1. Versicherte Sachen, die Ihr Eigentum sind oder Ihrem Gebrauch dienen oder das Eigentum
einer mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person sind oder deren
Gebrauch dienen, sind weltweit auch versichert, solange sie sich vorübergehend außerhalb
der Wohnung befinden. Zeiträume von mehr als drei Monaten gelten nicht als
vorübergehend.
2. Halten Sie oder eine mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebende Person sich zur
Ausbildung oder um den Wehr- oder Zivildienst abzuleisten außerhalb der Wohnung auf,
so gilt dies so lange als vorübergehend im Sinne der Nr. 1, bis ein eigener Hausstand
begründet wird.
3. Für Sturm- und Hagelschäden besteht Außenversicherungsschutz nur innerhalb von
Gebäuden.
4. Für Schäden durch Einbruchdiebstahl müssen die in § 5 Nr. 1 und 2 genannten Voraussetzungen
erfüllt sein.
5. Bei Raub (siehe § 5 Nr. 3) besteht Außenversicherungsschutz gemäß Nr. 1; in den Fällen,
in denen Sie versicherte Sachen herausgeben oder sich wegnehmen lassen, weil eine
Gewalttat mit Gefahr für Leib oder Leben angedroht wird, die an Ort und Stelle verübt
werden soll. Dies gilt auch, wenn der Raub an Personen begangen wird, die mit Ihnen in
häuslicher Gemeinschaft leben. Der Außenversicherungsschutz erstreckt sich ohne Rücksicht
auf mitwirkende Ursachen nicht auf Sachen, die erst auf Verlangen des Täters an
den Ort der Wegnahme oder Herausgabe gebracht werden (siehe § 5 Nr. 5).
6. Die Entschädigung im Rahmen der Außenversicherung ist insgesamt auf 10 Prozent
der Versicherungssumme, höchstens 15.000 EURO, begrenzt.
Für Wertsachen (auch Bargeld) gelten zusätzlich die in § 28 Nr. 3 genannten Entschädigungsgrenzen.
§ 12 Wie sollte die Versicherungssumme bemessen sein? Was versteht man
unter Versicherungswert?
1. Die vereinbarte Versicherungssumme soll dem Versicherungswert entsprechen. Sie
wird gemäß § 13 Nr. 1 angepasst.
2. Die Versicherungssumme erhöht sich um einen Vorsorgebetrag von 10 Prozent.

HG-FP, Privatgeschäft, Hausrat - Stand 01.2010
3. Versicherungswert ist der Wiederbeschaffungswert von Sachen gleicher Art und Güte
in neuwertigem Zustand (Neuwert). Sind Sachen für ihren Zweck in dem versicherten
Haushalt nicht mehr zu verwenden, so ist der Versicherungswert der für Sie erzielbare
Verkaufspreis (gemeiner Wert).
4. Für Kunstgegenstände (siehe § 28 Nr. 1 d) und Antiquitäten (siehe § 28 Nr. 1 e) ist der
Versicherungswert der Wiederbeschaffungspreis von Sachen gleicher Art und Güte.
5. Ist die Entschädigung gemäß § 28 auf bestimmte Beträge begrenzt, so werden bei
der Ermittlung des Versicherungswertes der dort genannten Wertsachen höchstens diese
Beträge berücksichtigt.
§ 13 Wie passt sich die Versicherungssumme an?
1. Die Versicherungssumme erhöht oder vermindert sich mit Beginn eines jeden Versicherungsjahres
entsprechend dem Prozentsatz, um den sich der Preisindex für „Verbrauchs-
und Gebrauchsgüter ohne Nahrungsmittel und ohne die normalerweise nicht in
der Wohnung gelagerten Güter“ - aus dem Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI)
- im vergangenen Kalenderjahr gegenüber dem davor liegenden Kalenderjahr verändert
hat. Maßgebend ist der vom Statistischen Bundesamt jeweils für den Monat September
veröffentlichte Index.
Der Veränderungsprozentsatz wird auf eine Stelle nach dem Komma abgerundet.
Die neue Versicherungssumme wird auf volle 500 EURO aufgerundet und Ihnen bekanntgegeben.
Der Beitrag wird aus der neuen Versicherungssumme berechnet.
2. Innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung über die neue Versicherungssumme
können Sie der Anpassung durch Erklärung in Textform widersprechen. Zur Wahrung
der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Damit wird die Anpassung nicht wirksam.
3. Das Recht auf Herabsetzung der Versicherungssumme wegen erheblicher Überversicherung
(siehe § 32) bleibt unberührt.
Beitrag, Versicherungsbeginn und Laufzeit des Vertrages
§ 14 (Nicht belegt)
§ 15 Wann beginnt der Versicherungsschutz? Was geschieht bei nicht rechtzeitiger
Zahlung des Erst- oder Einmalbeitrages?
1. Beginn des Versicherungsschutzes
Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt,
wenn Sie den ersten oder einmaligen Beitrag rechtzeitig im Sinne von Nr. 2 bis
3 zahlen.
Der in Rechnung gestellte Beitrag enthält die Versicherungsteuer, die Sie in der jeweils
gesetzlich bestimmten Höhe zu entrichten haben.
2. Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrages
Der erste oder einmalige Beitrag ist unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nach
Zugang des Versicherungsscheins fällig. Ist die Zahlung des Jahresbeitrages in Raten
vereinbart, gilt als Erstbeitrag nur die erste Rate des ersten Jahresbeitrages.
3. Folgen verspäteter Beitragszahlung
a) Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, sondern zu einem
späteren Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt. Das
gilt nicht, wenn Sie die verspätete Zahlung nicht zu vertreten haben.
b) Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, können wir vom
Vertrag zurücktreten, solange der Beitrag nicht gezahlt ist.
Wir können nicht zurücktreten, wenn Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben.
c) Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, so sind wir für einen
vor Zahlung des Beitrages eingetretenen Versicherungsfall nicht zur Leistung
verpflichtet, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen
auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung
des Beitrages aufmerksam gemacht haben.
Das gilt nicht, wenn Sie die verspätete Zahlung nicht zu vertreten haben.
§ 16 Was ist hinsichtlich der Zahlung von Folgebeiträgen zu beachten?
1. Der Folgebeitrag wird, zum vereinbarten Zeitpunkt der jeweiligen Versicherungsperiode
fällig.
Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zu dem im Versicherungsschein oder in der
Beitragsrechnung angegebenen Zeitpunkt erfolgt.
2. Wird der Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, geraten Sie ohne Mahnung in Verzug,
es sei denn, dass Sie die verspätete Zahlung nicht zu vertreten haben.
Wir können Sie auf Ihre Kosten in Textform zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist
von mindestens zwei Wochen bestimmen (Mahnung).
Die Mahnung ist nur wirksam, wenn wir je Vertrag die rückständigen Beträge des Beitrages,
der Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffern und außerdem auf die Rechtsfolgen -
Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht - aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung hinweisen.
Wir sind berechtigt, Ersatz des uns durch den Verzug entstandenen Schadens
zu verlangen.
3. Sind Sie nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung des Beitrages oder
der Zinsen oder Kosten in Verzug, besteht ab diesem Zeitpunkt bis zur Zahlung kein
Versicherungsschutz.
4. Sind Sie nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung in Verzug, können wir
den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen.
Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass
sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug
sind. Hierauf sind Sie bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen.
5. Haben wir gekündigt und zahlen Sie nach Erhalt der Kündigung innerhalb eines Monats
oder, wenn diese mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines
Monats nach Fristablauf den angemahnten Betrag, besteht der Vertrag fort. Die Regelung
über unsere Leistungsfreiheit (Nr. 3) bleibt unberührt.
§ 17 Was ist bei Vereinbarung des Lastschriftverfahrens zu beachten?
Ist die Einziehung des Beitrages von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig,
wenn der Beitrag zu dem im Versicherungsschein angegebenen Fälligkeitstag eingezogen
werden kann und Sie einer berechtigten Einziehung nicht widersprechen.
Konnte der fällige Beitrag ohne Ihr Verschulden von uns nicht eingezogen werden, ist
die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach unserer in Textform
abgegebenen Zahlungsaufforderung erfolgt.
Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil Sie die Einzugsermächtigung
widerrufen haben, oder haben Sie aus anderen Gründen zu vertreten, dass der Beitrag
nicht eingezogen werden kann, sind wir berechtigt, künftig Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens
zu verlangen.
Sie sind zur Übermittlung des Beitrages erst verpflichtet, wenn Sie hierzu von uns in
Textform aufgefordert worden sind.
§ 18 Was geschieht, wenn die vereinbarte Ratenzahlung nicht eingehalten
wird?
Ist die Zahlung des Jahresbeitrages in Raten vereinbart, sind die noch ausstehenden
Raten sofort fällig, wenn Sie mit der Zahlung einer Rate im Verzug sind.
Ferner können wir für die Zukunft jährliche Beitragszahlung verlangen.
§ 19 Für welchen Zeitraum wird der Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
erhoben?
1. Im Falle der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor Ablauf der Versicherungsperiode
steht uns für diese Versicherungsperiode nur derjenige Teil des Beitrages zu, der
dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden hat.
2. Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, steht uns der
Beitrag zu, den wir hätten beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu
dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem wir vom Wegfall des Interesses Kenntnis
erlangt haben.
3. Üben Sie Ihr Recht aus, Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen,
haben wir nur den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der
Beiträge zu erstatten. Voraussetzung ist, dass wir Sie auf Ihr Widerrufsrecht, die Rechts-
34

HG-FP, Privatgeschäft, Hausrat - Stand 01.2010
folgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen und Sie zugestimmt
haben, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt.
Ist die Belehrung nach Satz 2 unterblieben, haben wir zusätzlich den für das erste Versicherungsjahr
gezahlten Beitrag zu erstatten; dies gilt nicht, wenn Sie Leistungen aus dem
Versicherungsvertrag in Anspruch genommen haben.
4. Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt beendet, weil Sie Gefahrumstände,
nach denen wir vor Vertragsannahme in Textform gefragt haben, nicht angezeigt haben,
so steht uns der Beitrag bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung zu.
Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt beendet, weil der einmalige oder der
erste Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht uns eine angemessene Geschäftsgebühr
zu.
5. Wird das Versicherungsverhältnis durch Anfechtung von uns wegen arglistiger Täuschung
beendet, so steht uns der Beitrag bis zum Wirksamwerden der Anfechtungserklärung
zu.
6. Sie sind nicht zur Zahlung des Beitrages verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei
Beginn der Versicherung nicht besteht oder wenn das Interesse bei einer Versicherung,
die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen
ist, nicht entsteht. Wir können jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.
Haben Sie ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen
rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Uns steht
in diesem Fall der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem wir von den die Nichtigkeit
begründenden Umständen Kenntnis erlangt haben.
§ 20 Wie lange gilt der Vertrag?
1. Dauer
Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum abgeschlossen.
2. Stillschweigende Verlängerung
Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils
ein Jahr, wenn nicht Ihnen oder uns spätestens drei Monate vor dem Ablauf des
jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigung zugegangen ist.
3. Vertragsdauer von weniger als einem Jahr
Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es einer
Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt.
4. Kündigung bei mehrjährigen Verträgen
Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Vertrag zum Ablauf des dritten
Jahres oder jedes darauffolgenden Jahres von Ihnen gekündigt werden; die Kündigung
muss spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres zugegangen
sein.
5. Wegfall des versicherten Interesses
Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, endet der Vertrag
zu dem Zeitpunkt, zu dem wir vom Wegfall des Risikos Kenntnis erlangt haben.
a) Als Wegfall des versicherten Interesses gilt die vollständige und dauerhafte Auflösung
des versicherten Hausrates
aa) nachdem Sie in eine stationäre Pflegeeinrichtung aufgenommen wurden,
ab) nach Aufgabe einer Zweit- oder Ferienwohnung.
Wohnungswechsel gilt nicht als Wegfall des versicherten Interesses.
b) Das Versicherungsverhältnis endet im Falle Ihres Todes zu dem Zeitpunkt, in dem
wir von der vollständigen und dauerhaften Haushaltsauflösung Kenntnis erlangen,
spätestens jedoch zwei Monate nach Ihrem Tod, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt
ein Erbe die Wohnung in derselben Weise nutzt wie Sie es taten.
§ 21 Welches Kündigungsrecht besteht nach dem Versicherungsfall?
1. Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles können Sie oder wir den Versicherungsvertrag
in Textform kündigen. Die Kündigung muss Ihnen oder uns spätestens einen Monat
nach Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zugegangen sein.
2. Kündigen Sie, wird Ihre Kündigung sofort nach ihrem Zugang bei uns wirksam. Sie
können jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens
jedoch zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, wirksam wird.
3. Eine Kündigung durch uns wird einen Monat nach ihrem Zugang bei Ihnen wirksam.
35
§ 22 (Nicht belegt)
Besondere Anzeigepflichten und Obliegenheiten
§ 23 Welche Anzeigepflichten sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung
zu beachten?
1. Vollständige und wahrheitsgemäße Anzeigepflicht von Gefahrumständen
Sie haben uns bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung alle Ihnen bekannten Gefahrumstände
anzuzeigen, nach denen wir in Textform gefragt haben und die für unseren Entschluss
erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen.
Sie sind auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als wir nach Ihrer Vertragserklärung, aber
vor Vertragsannahme in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellen.
Gefahrerheblich sind die Umstände, die geeignet sind, auf unseren Entschluss Einfluss
auszuüben, den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt abzuschließen.
2. Rechtsfolgen der Anzeigepflichtverletzung
a) Vertragsänderung
Haben Sie die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich verletzt und hätten wir bei Kenntnis
der nicht angezeigten Gefahrumstände den Vertrag auch zu anderen Bedingungen
geschlossen, so werden die anderen Bedingungen auf unser Verlangen rückwirkend
Vertragsbestandteil. Bei einer von Ihnen unverschuldeten Pflichtverletzung werden
die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.
Erhöht sich durch eine Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 Prozent oder
schließen wir die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, so können
Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung ohne
Einhaltung einer Frist kündigen. In der Mitteilung der Vertragsänderung haben wir
Sie auf Ihr Kündigungsrecht hinzuweisen.
b) Rücktritt und Leistungsfreiheit
Verletzen Sie Ihre Anzeigepflicht nach Nr. 1, können wir vom Vertrag zurücktreten,
es sei denn, Sie haben die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig
verletzt.
Bei grober Fahrlässigkeit ist unser Rücktrittsrecht ausgeschlossen, wenn Sie nachweisen,
dass wir den Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen
oder anderen Bedingungen abgeschlossen hätten.
Treten wir nach Eintritt des Versicherungsfalles zurück, so sind wir nicht zur Leistung
verpflichtet, es sei denn, Sie weisen nach, dass sich die Verletzung der Anzeigepflicht
auf einen Umstand bezieht, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles
noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht
ursächlich ist.
Haben Sie die Anzeigepflicht arglistig verletzt, sind wir nicht zur Leistung verpflichtet.
c) Kündigung
Verletzen Sie Ihre Anzeigepflicht nach Nr. 1 leicht fahrlässig oder schuldlos, können
wir den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen, es sei denn,
wir hätten den Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umständen zu gleichen
oder anderen Bedingungen abgeschlossen.
d) Ausschluss unserer Rechte
Unsere Rechte zur Vertragsänderung a), zum Rücktritt b) und zur Kündigung c) sind
jeweils ausgeschlossen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrenumstand oder die
unrichtige Anzeige kannten.
e) Anfechtung
Unser Recht, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.
3. Frist für die Ausübung unserer Rechte
Die Rechte zur Vertragsänderung (Nr. 2 a), zum Rücktritt (Nr. 2 b) oder zur Kündigung
(Nr. 2 c) müssen wir innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen und dabei die
Umstände angeben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Zur Begründung können wir
nachträglich weitere Umstände angeben, wenn für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen
ist. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung
der Anzeigepflicht und der Umstände Kenntnis erlangen, die das von uns jeweils geltend
gemachte Recht begründen.
4. Rechtsfolgenhinweis
Die Rechte zur Vertragsänderung (Nr. 2 a), zum Rücktritt (Nr. 2 b) und zur Kündigung (Nr.
2 c) stehen uns nur zu, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die
Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen haben.

HG-FP, Privatgeschäft, Hausrat - Stand 01.2010
5. Erlöschen unserer Rechte
Unsere Rechte zur Vertragsänderung (Nr. 2 a), zum Rücktritt (Nr. 2 b) und zur Kündigung
(Nr. 2 c) erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für
Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beläuft sich auf
zehn Jahre, wenn Sie die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt haben.
6. Vertragsschluss durch Ihren Vertreter
Wird der Vertrag von Ihrem Vertreter geschlossen, so sind bei der Anwendung von Nr.
1, 2 und 5 sowohl die Kenntnis und die Arglist Ihres Vertreters als auch die Kenntnis und
die Arglist von Ihnen zu berücksichtigen. Sie können sich darauf, dass die Anzeigepflicht
nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder Ihrem
Vertreter noch Ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
§ 24 Was ist bei einer Gefahrerhöhung zu beachten?
1. Begriff der Gefahrerhöhung
Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe Ihrer Vertragserklärung die tatsächlich
vorhandenen Umstände so verändert werden, dass der Eintritt des Versicherungsfalles
oder eine Vergrößerung des Schadens oder unsere ungerechtfertigte Inanspruchnahme
wahrscheinlicher wäre.
Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere vorliegen, wenn
a) sich ein Umstand ändert, nach dem im Antrag gefragt worden ist,
b) sich anlässlich eines Wohnungswechsels (siehe § 10) ein Umstand ändert, nach dem
im Antrag gefragt worden ist,
c) die ansonsten ständig bewohnte Wohnung länger als 60 Tage oder über eine den
Einzelfall vereinbarte längere Frist hinaus unbewohnt bleibt und auch nicht beaufsichtigt
oder in geeigneter Weise gesichert wird. Beaufsichtigt ist eine Wohnung z. B.
dann, wenn sich während der Nacht eine dazu berechtigte volljährige Person darin
aufhält,
d) vereinbarte Sicherungen beseitigt, vermindert oder in nicht gebrauchsfähigem Zustand
sind. Das gilt auch bei einem Wohnungswechsel (siehe § 10).
2. Ihre Pflichten
a) Nach Abgabe Ihrer Vertragserklärung dürfen Sie ohne unsere vorherige Zustimmung
keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.
b) Erkennen Sie nachträglich, dass Sie ohne unsere vorherige Zustimmung eine Gefahrerhöhung
vorgenommen oder gestattet haben, so müssen Sie uns diese unverzüglich
anzeigen.
c) Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe Ihrer Vertragserklärung unabhängig von
Ihrem Willen eintritt, müssen Sie uns unverzüglich anzeigen, nachdem Sie von ihr
Kenntnis erlangt haben.
3. Rechtsfolgen der Pflichtverletzung
a) Unser Kündigungsrecht
Verletzen Sie Ihre Verpflichtung nach Nr. 2 a), können wir den Vertrag fristlos kündigen,
wenn Sie Ihre Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben. Das
Nichtvorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haben Sie zu beweisen.
Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, können wir den Vertrag unter Einhaltung
einer Frist von einem Monat kündigen.
Wird uns eine Gefahrerhöhung in den Fällen nach Nr. 2 b) und c) bekannt, können
wir den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
b) Vertragsänderung
Statt der Kündigung können wir ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung einen unseren
Geschäftsgrundsätzen entsprechend erhöhten Beitrag verlangen oder die Absicherung
der erhöhten Gefahr ausschließen.
Erhöht sich der Beitrag als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als 10 Prozent oder
schließen wir die Absicherung der erhöhten Gefahr aus, so können Sie den Vertrag
innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung ohne Einhaltung einer Frist
kündigen. In der Mitteilung haben wir Sie auf dieses Kündigungsrecht hinzuweisen.
4. Erlöschen unserer Rechte
Unsere Rechte zur Kündigung oder Vertragsanpassung nach Nr. 3 erlöschen, wenn wir
diese nicht innerhalb eines Monats ab unserer Kenntnis von der Gefahrerhöhung ausüben
oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Gefahrerhöhung bestanden hat.
5. Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung
a) Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so sind wir nicht zur Leistung
verpflichtet, wenn Sie Ihre Pflichten nach Nr. 2 a) vorsätzlich verletzt haben.
Verletzen Sie diese Pflichten grob fahrlässig, so sind wir berechtigt, unsere Leistung
in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere Ihres Verschuldens entspricht. Das
Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit haben Sie zu beweisen.
b) Nach einer Gefahrerhöhung nach Nr. 2 b) und c) sind wir für einen Versicherungsfall,
der später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem uns die Anzeige hätte
zugegangen sein müssen, leistungsfrei, wenn Sie Ihre Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt
haben. Haben Sie Ihre Pflicht grob fahrlässig verletzt, so gilt Nr. 5 a) Satz 2 und 3 entsprechend.
Unsere Leistungspflicht bleibt bestehen, wenn uns die Gefahrerhöhung zu
dem Zeitpunkt, zu dem uns die Anzeige hätte zugegangen sein müssen, bekannt war.
c) Unsere Leistungspflicht bleibt bestehen,
ca) soweit Sie nachweisen, dass die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt
des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder
cb) wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für unsere Kündigung
abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war oder
cc) wenn wir statt der Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung einen unseren
Geschäftsgrundsätzen entsprechend erhöhten Beitrag verlangen.
6. Unerhebliche Gefahrerhöhung
Die Regelungen nach Nr. 1 bis Nr. 5 finden keine Anwendung, wenn
a) sich die Gefahr nur unerheblich erhöht hat,
b) nach den Umständen als vereinbart anzusehen ist, dass die Gefahrerhöhung mitversichert
sein soll.
§ 25 Welche Obliegenheiten müssen beachtet werden?
1. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles
Sie haben vor Eintritt des Versicherungsfalles
a) alle gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften
einzuhalten,
b) für die Zeit, in der sich niemand in der Wohnung aufhält, alle Schließvorrichtungen
und vereinbarten Sicherungen zu betätigen und die vereinbarten Einbruchmeldeanlagen
einzuschalten. Diese Obliegenheit findet keine Anwendung, soweit deren Einhaltung
Ihnen oder Ihrem Repräsentanten bei objektiver Würdigung aller Umstände
billigerweise nicht zugemutet werden kann,
c) alle Schließvorrichtungen, vereinbarten Sicherungen und vereinbarten Einbruchmeldeanlagen
in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten; Störungen, Mängel und Schäden
sind unverzüglich zu beseitigen,
d) eine Einbruchmeldeanlage, falls sie Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist,
halbjährlich von einer vom VdS anerkannten Errichterfirma warten zu lassen,
e) in der kalten Jahreszeit die Wohnung zu beheizen und dies genügend häufig zu
kontrollieren oder alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu
entleeren und entleert zu halten.
2. Kündigungsrecht bei Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalles
Verletzen Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Obliegenheit nach Nr. 1, die Sie vor
Eintritt des Versicherungsfalles uns gegenüber zu erfüllen haben, so können wir innerhalb
eines Monats, nachdem wir von der Verletzung Kenntnis erlangt haben, den Vertrag
fristlos kündigen.
Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn Sie beweisen, dass Sie die Obliegenheit
weder vorsätzlich noch grobfahrlässig verletzt haben.
3. Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles
Sie haben bei und nach Eintritt eines Versicherungsfalles (siehe § 3)
a) nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen,
b) uns den Schadeneintritt, nachdem Sie von ihm Kenntnis erlangt haben, unverzüglich
anzuzeigen,
c) unsere Weisungen zur Schadenabwendung/-minderung einzuholen, wenn die Umstände
dies gestatten,
d) unsere Weisungen zur Schadenabwendung/-minderung, soweit für Sie zumutbar, zu
befolgen. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche
Weisungen, haben Sie nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln,
e) Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum unverzüglich der Polizei
anzuzeigen,
f) uns und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen
einzureichen,
g) für zerstörte oder abhanden gekommene Wertpapiere oder sonstige aufgebotsfähige
Urkunden unverzüglich das Aufgebotsverfahren einzuleiten und etwaige sonstige
Rechte zu wahren, insbesondere abhanden gekommene Sparbücher und andere
sperrfähige Urkunden unverzüglich sperren zu lassen,
h) das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die Schadenstelle oder die beschädigten
Sachen durch uns freigegeben worden sind. Sind Veränderungen unumgänglich,
sind das Schadenbild nachvollziehbar zu dokumentieren (z. B. durch Fotos)
und die beschädigten Sachen bis zu einer Besichtigung durch uns aufzubewahren,
i) soweit möglich, uns unverzüglich jede Auskunft – auf Verlangen in Schriftform – zu
erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges unserer Lei-
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HG-FP, Privatgeschäft, Hausrat - Stand 01.2010
stungspflicht erforderlich ist sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des
Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten,
j) die von uns angeforderten Belege beizubringen, deren Beschaffung Ihnen billigerweise
zugemutet werden kann.
4. Obliegenheiten des leistungsberechtigten Dritten
Steht das Recht auf die vertragliche Leistung (Entschädigungsleistung) einem Dritten
zu, so hat dieser die Obliegenheiten gemäß Nr. 3 ebenfalls zu erfüllen – soweit ihm dies
nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen möglich ist.
5. Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung
a) Verletzen Sie eine Obliegenheit nach Nr. 1 oder 3 vorsätzlich, so sind wir von der
Verpflichtung zur Leistung frei.
Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit sind wir berechtigt, unsere Leistung
in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere Ihres Verschuldens entspricht. Das
Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit haben Sie zu beweisen.
b) Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung sind wir jedoch zur Leistung
verpflichtet, soweit Sie nachweisen, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für
den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung
oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich ist.
c) Verletzen Sie eine nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit,
sind wir nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn wir
Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen haben.
6. Auskunftspflicht
Ferner sind Sie – soweit zumutbar – verpflichtet, uns Auskünfte zu möglichen Ansprüchen
gegenüber schadenverursachenden Dritten zu erteilen.
§ 26 (Nicht belegt)
Entschädigung
§ 27 Wie wird die Entschädigung berechnet? Wann liegt eine Unterversicherung
vor?
1. Ersetzt werden im Versicherungsfall bei
a) zerstörten oder abhanden gekommenen Sachen der Versicherungswert (siehe § 12)
bei Eintritt des Versicherungsfalles (siehe § 3),
b) beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten bei Eintritt des Versicherungsfalles
zuzüglich einer durch die Reparatur nicht auszugleichenden Wertminderung,
höchstens jedoch der Versicherungswert (siehe § 12) bei Eintritt des Versicherungsfalles
(siehe § 3).
Wird durch den Schaden die Gebrauchsfähigkeit einer Sache nicht beeinträchtigt und
ist Ihnen die Nutzung ohne Reparatur zumutbar (sogenannter Schönheitsschaden), so
ist die Beeinträchtigung durch Zahlung des Betrages auszugleichen, der dem Minderwert
entspricht.
2. Restwerte werden in den Fällen von Nr. 1 angerechnet.
3. Die Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt, wenn Sie vorsteuerabzugsberechtigt sind; das
Gleiche gilt, wenn Sie Mehrwertsteuer tatsächlich nicht gezahlt haben.
4. Die Entschädigung für versicherte Sachen einschließlich versicherter Kosten ist je Versicherungsfall
(siehe § 3) auf die vereinbarte Versicherungssumme (siehe § 12) zuzüglich
Vorsorgebetrag (siehe § 12) begrenzt.
Wird die Versicherungssumme einschließlich Vorsorgebetrag für die Entschädigung versicherter
Sachen bereits vollständig ausgeschöpft, so werden versicherte Kosten (siehe §
2) darüber hinaus bis zu 10 Prozent der Versicherungssumme (siehe § 12) ersetzt.
Schadenabwendungs- und Schadenminderungskosten, die auf unsere Weisung entstanden
sind, werden unbegrenzt ersetzt.
5. Ist die Versicherungssumme im Zeitpunkt des Versicherungsfalles (siehe § 3) niedriger
als der Versicherungswert (siehe § 12) der versicherten Sachen (Unterversicherung)
und ist kein Unterversicherungsverzicht vereinbart, wird die Entschädigung gemäß Nr.
1 in dem Verhältnis von Versicherungssumme zum Versicherungswert nach folgender
Berechnungsformel gekürzt: Entschädigung = Schadenbetrag multipliziert mit der Versicherungssumme
dividiert durch den Versicherungswert.
6. Für die Entschädigungsberechnung versicherter Kosten (siehe § 2) gilt Nr. 5 entsprechend.
37
§ 28 Was sind Wertsachen und welche Entschädigungsgrenzen gelten hierfür?
1. Wertsachen sind
a) Bargeld und auf Geldkarten geladene Beträge (z. B. Chipkarte),
b) Urkunden einschließlich Sparbücher und sonstige Wertpapiere,
c) Schmucksachen, Edelsteine, Perlen, Briefmarken, Telefonkartensammlungen, Münzen
und Medaillen sowie alle Sachen aus Gold oder Platin,
d) Pelze, handgeknüpfte Teppiche und Gobelins, Kunstgegenstände (z. B. Gemälde, Collagen,
Zeichnungen, Graphiken und Plastiken) sowie nicht in c) genannte Sachen aus
Silber,
e) sonstige Sachen, die über 100 Jahre alt sind (Antiquitäten), jedoch mit Ausnahme
von Möbelstücken.
2. Die Entschädigung für Wertsachen ist je Versicherungsfall (siehe § 3) auf insgesamt
20 Prozent der Versicherungssumme (siehe § 12) begrenzt, sofern nicht etwas anderes
vereinbart ist.
3. Ferner ist die Entschädigung für folgende Wertsachen je Versicherungsfall (siehe § 3)
begrenzt, wenn sich diese außerhalb verschlossener VdS anerkannter Wertschutzschränke
befinden, die mindestens 200 kg wiegen oder nach den Vorschriften des Herstellers
fachmännisch verankert oder in der Wand oder im Fußboden bündig eingelassen sind
(Einmauerschrank), auf
a) 1.500 EURO für Bargeld und auf Geldkarten geladene Beträge mit Ausnahme von
Münzen, deren Versicherungswert den Nennbetrag übersteigt,
b) 3.000 EURO insgesamt für Wertsachen gemäß Nr. 1 b),
c) 25.000 EURO für Wertsachen gemäß Nr. 1 c).
§ 29 Wann wird die Entschädigung fällig?
1. Die Entschädigung wird fällig, wenn unsere Feststellungen zum Grunde und zur Höhe
des Anspruchs abgeschlossen sind.
Sie können einen Monat nach Meldung des Schadens den Betrag als Abschlagszahlung
beanspruchen, der nach Lage der mindestens zu zahlen ist.
2. Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund eine weitergehende
Zinspflicht besteht:
a) Die Entschädigung ist – soweit sie nicht innerhalb eines Monats nach Meldung des
Schadens geleistet wird – seit Anzeige des Schadens zu verzinsen.
b) Der Zinssatz liegt 1 Prozent unter dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank
und beträgt mindestens 4 Prozent und höchstens 6 Prozent pro Jahr, soweit nicht aus
rechtlichen Gründen ein höherer Zins zu zahlen ist.
c) Die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung fällig.
3. Der Lauf der Fristen gem. Nr. 1 und Nr. 2 Satz 1 ist gehemmt, solange infolge Ihres
Verschuldens die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann.
4. Wir können die Zahlung aufschieben, solange
a) Zweifel an Ihrer Empfangsberechtigung bestehen,
b) ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen Sie oder Ihren Repräsentanten
aus Anlass dieses Versicherungsfalles läuft.
§ 30 Was gilt, wenn versicherte Sachen wieder herbeigeschafft werden?
1. Wird der Verbleib abhanden gekommener Sachen ermittelt, haben Sie oder wir dies
nach Kenntniserlangung unverzüglich dem anderen Vertragspartner in Textform anzuzeigen.
2. Haben Sie den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt, bevor die
volle Entschädigung für diese Sache gezahlt worden ist, so behalten Sie den Anspruch
auf die Entschädigung, falls Sie uns die Sache innerhalb von zwei Wochen zur Verfügung
stellt. Andernfalls ist eine für diese Sache gewährte Entschädigung zurückzugeben.
3. Haben Sie den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt, nachdem
für diese Sache eine Entschädigung in voller Höhe ihres Versicherungswertes gezahlt
worden ist, so haben Sie die Entschädigung zurückzuzahlen oder uns die Sache zur Verfügung
zu stellen. Sie haben dieses Wahlrecht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang
unserer Aufforderung in Textform auszuüben; nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist geht
das Wahlrecht auf uns über.

HG-FP, Privatgeschäft, Hausrat - Stand 01.2010
4. Haben Sie den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt, nachdem
für diese Sache eine Entschädigung gezahlt worden ist, die bedingungsgemäß geringer
als der Versicherungswert ist, so können Sie die Sache behalten und müssen sodann die
Entschädigung zurückzahlen. Erklären Sie sich hierzu innerhalb von zwei Wochen nach
Empfang unserer Aufforderung in Textform nicht bereit, haben Sie die Sache im Einvernehmen
mit uns öffentlich meistbietend verkaufen zu lassen. Von dem Erlös abzüglich
der Verkaufskosten erhalten wir den Anteil, welcher der von uns geleisteten Entschädigung
entspricht.
5. Sind wieder herbeigeschaffte Sachen beschädigt worden, können Sie Entschädigung
gemäß § 27 Nr. 1 b) auch dann verlangen oder behalten, wenn die Sachen gemäß Nr. 3
und Nr. 4 bei Ihnen verbleiben.
6. Dem Besitz einer zurückerlangten Sache steht es gleich, wenn Sie die Möglichkeit
haben, sich den Besitz wieder zu verschaffen.
7. Haben Sie uns die zurückerlangte Sache zur Verfügung zu stellen, so haben Sie uns
den Besitz, das Eigentum und alle sonstigen Rechte zu übertragen, die Ihnen mit Bezug
auf diese Sache zustehen.
8. Ist ein Wertpapier in einem Aufgebotsverfahren für kraftlos erklärt worden, haben Sie
die gleichen Rechte und Pflichten, wie wenn Sie das Wertpapier zurück erlangt hätten.
Jedoch können Sie die Entschädigung behalten, soweit Ihnen durch Verzögerung fälliger
Leistungen aus den Wertpapieren ein Zinsverlust entstanden ist.
§ 31 Wann entfällt unsere Entschädigungspflicht aus besonderen Gründen?
1. Wir sind von der Entschädigungspflicht frei, wenn Sie uns arglistig über Tatsachen, die
für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, täuschen oder uns
zu täuschen versuchen.
Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges Strafurteil wegen
Betruges oder Betrugsversuches festgestellt, so gelten die Voraussetzungen gemäß Satz
1 als bewiesen.
2. Führen Sie den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, so sind wir von der Entschädigungspflicht
frei.
Ist die Herbeiführung des Schadens gemäß Satz 1 durch ein rechtskräftiges Strafurteil
wegen vorsätzlicher Brandstiftung festgestellt, gilt die vorsätzliche Herbeiführung eines
Brandschadens als bewiesen.
3. Führen Sie den Schaden grob fahrlässig herbei, so sind wir berechtigt, unsere Leistung
in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.
Sonstige Vertragsbestimmungen
§ 32 Was ist bei einer Überversicherung zu beachten?
1. Übersteigt die Versicherungssumme den Wert des versicherten Interesses (Versicherungswert)
erheblich, können Sie und wir verlangen, dass die Versicherungssumme zur
Beseitigung der Überversicherung unter verhältnismäßiger Minderung des Beitrages mit
sofortiger Wirkung herabgesetzt wird.
2. Schließen Sie den Vertrag in der Absicht, sich aus der Überversicherung einen rechtswidrigen
Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Uns steht der Beitrag
bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem wir von den die Nichtigkeit begründenden Umständen
Kenntnis erlangt haben.
§ 33 Was geschieht bei einer Doppelversicherung oder Mehrfachversicherung?
1. Anzeigepflicht
Wird bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, sind Sie
verpflichtet, uns die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind
der andere Versicherer und die Versicherungssumme anzugeben.
2. Rechtsfolgen der Anzeigepflichtverletzung
Verletzen Sie die Anzeigepflicht (siehe Nr. 1) vorsätzlich oder grob fahrlässig, sind wir
nach Maßgabe der Regelungen zur Obliegenheitsverletzung (siehe § 25 Nr. 2 und Nr. 5)
zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Leistungsfreiheit
tritt nicht ein, wenn wir vor Eintritt des Versicherungsfalles Kenntnis von der anderen
Versicherung erlangt haben.
3. Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversicherung
a) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert und
übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder
übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem
Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden,
liegt eine Mehrfachversicherung vor.
b) Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, dass jeder für den
Betrag aufzukommen hat, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrage obliegt; Sie
können aber im Ganzen nicht mehr als den Betrag des Ihnen entstandenen Schadens
verlangen.
Dies gilt entsprechend, wenn die Verträge bei demselben Versicherer bestehen.
Erlangen Sie oder der Versicherte aus anderen Versicherungsverträgen Entschädigung
für denselben Schaden, so ermäßigt sich der Anspruch aus dem vorliegenden
Vertrag in der Weise, dass die Entschädigung aus allen Verträgen insgesamt nicht
höher ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen, aus denen die Beiträge
errechnet wurden, nur in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. Bei
Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen ermäßigt sich der Anspruch in der Weise,
dass aus allen Verträgen insgesamt keine höhere Entschädigung zu leisten ist, als
wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen in diesem Vertrag in Deckung
gegeben worden wäre.
c) Haben Sie eine Mehrfachversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen
rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene
Vertrag nichtig. Uns steht der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem wir von
den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt haben.
4. Beseitigung der Mehrfachversicherung
a) Haben Sie den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne
Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, können Sie
verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben oder die Versicherungssumme
unter verhältnismäßiger Minderung des Beitrages auf den Teilbetrag herabgesetzt
wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist.
Die Aufhebung des Vertrages oder die Herabsetzung der Versicherungssumme und
Anpassung des Beitrages werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem uns Ihre Erklärung
zugeht.
b) Die Regelungen nach a) sind auch anzuwenden, wenn die Mehrfachversicherung
dadurch entstanden ist, dass nach Abschluss der mehreren Versicherungsverträge
der Versicherungswert gesunken ist. Sind in diesem Fall die mehreren Versicherungsverträge
gleichzeitig oder im Einvernehmen der Versicherer geschlossen worden,
können Sie nur die verhältnismäßige Herabsetzung der Versicherungssummen und
der Beiträge verlangen.
§ 34 Was gilt bei Sachverständigenverfahren?
1. Sie können nach Eintritt des Versicherungsfalles durch einseitige Erklärung uns gegenüber
verlangen, dass die Höhe des Schadens durch Sachverständige festgestellt wird. Sie
und wir können ein solches Sachverständigenverfahren auch vereinbaren.
2. Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf weitere Feststellungen
zum Versicherungsfall ausgedehnt werden.
3. Für das Sachverständigenverfahren gilt:
a) Jede Partei benennt in Textform einen Sachverständigen und kann dann die andere
unter Angabe des von ihr genannten Sachverständigen in Textform auffordern, den
zweiten Sachverständigen zu benennen. Wird der zweite Sachverständige nicht innerhalb
zwei Wochen nach Empfang der Aufforderung benannt, kann ihn die auffordernde
Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen lassen.
In unserer Aufforderung haben wir Sie auf diese Folge hinzuweisen.
b) Beide Sachverständige benennen in Textform vor Aufnahme ihrer Feststellungen einen
dritten Sachverständigen als Obmann. Einigen sie sich nicht, so wird der Obmann auf
Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt.
c) Wir dürfen als Sachverständige keine Personen benennen, die Ihre Mitbewerber sind
oder mit Ihnen in dauernder Geschäftsverbindung stehen; ferner keine Personen, die
bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt sind oder mit Ihnen in einem
ähnlichen Verhältnis stehen. Dies gilt entsprechend für die Benennung eines Obmannes
durch die Sachverständigen.
4. Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten:
a) ein Verzeichnis der zerstörten, abhanden gekommenen und beschädigten versicherten
Sachen sowie deren nach dem Versicherungsvertrag in Frage kommenden Versicherungswerte
zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles;
b) die Wiederherstellungs- und Wiederbeschaffungskosten;
38

HG-FP, Privatgeschäft, Hausrat - Stand 01.2010
c) die Restwerte der von dem Schaden betroffenen versicherten Sachen;
d) die nach dem Versicherungsvertrag versicherten Kosten (siehe § 2);
e) den Wert der nicht vom Schaden betroffenen versicherten Sachen, wenn kein Unterversicherungsverzicht
gegeben ist.
5. Die Sachverständigen übermitteln beiden Parteien gleichzeitig ihre Feststellungen.
Weichen die Feststellungen voneinander ab, übergeben wir sie unverzüglich dem Obmann.
Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die
Feststellungen der Sachverständigen gezogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung
beiden Parteien gleichzeitig.
Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmannes sind für Sie und uns verbindlich,
wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage
erheblich abweichen. Aufgrund dieser Feststellungen berechnen wir die Entschädigung.
Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diese durch gerichtliche Entscheidung.
Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder
wollen oder sie verzögern.
6. Jede Partei trägt die Kosten ihres Sachverständigen. Die Kosten des Obmannes tragen
beide Parteien je zur Hälfte.
7. Durch das Sachverständigenverfahren werden Ihre Obliegenheiten nicht berührt.
§ 35 Was gilt bei Übergang von Ersatzansprüchen?
1. Steht Ihnen ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf uns
über, soweit wir den Schaden ersetzen. Der Übergang kann nicht zu Ihrem Nachteil geltend
gemacht werden. Richtet sich Ihr Ersatzanspruch gegen eine Person, mit der Sie bei
Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft leben, kann der Übergang nicht geltend
gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht.
2. Sie haben Ihren Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung Ihres Anspruchs dienendes
Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren und nach
Übergang des Ersatzanspruchs auf uns bei dessen Durchsetzung durch uns soweit erforderlich
mitzuwirken.
Verletzen Sie diese Obliegenheit vorsätzlich, sind wir zur Leistung insoweit nicht verpflichtet,
als wir infolge dessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen können. Im Fall
einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit sind wir berechtigt, unsere Leistung
in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast
für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit tragen Sie.
§ 36 Was ist bei der Versicherung für fremde Rechnung zu beachten?
1. Schließen Sie einen Versicherungsvertrag im eigenen Namen für das Interesse eines
Dritten (Versicherten) ab, können nur Sie und nicht der Versicherte die Rechte aus diesem
Vertrag ausüben. Das gilt auch dann, wenn der Versicherte den Versicherungsschein
besitzt.
2. Wir können vor Zahlung der Entschädigung an Sie den Nachweis verlangen, dass der
Versicherte seine Zustimmung dazu erteilt hat. Der Versicherte kann die Zahlung der
Entschädigung nur mit Ihrer Zustimmung verlangen.
3. Soweit Ihre Kenntnis und Ihr Verhalten von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der
Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten
zu berücksichtigen. Soweit der Vertrag Ihre Interessen und die des Versicherten umfasst,
müssen Sie sich für Ihr Interesse das Verhalten und die Kenntnis des Versicherten nur
zurechnen lassen, wenn der Versicherte Ihr Repräsentant ist.
4. Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, wenn der Vertrag ohne sein Wissen
abgeschlossen worden ist oder dem Versicherten eine rechtzeitige Benachrichtigung
an Sie nicht möglich oder nicht zumutbar war.
5. Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es dagegen an, wenn Sie den Vertrag ohne
Auftrag des Versicherten geschlossen und uns nicht darüber informiert haben.
§ 37 Welche Auswirkung haben Kenntnis und Verhalten Ihrer Repräsentanten?
Sie müssen sich die Kenntnis und das Verhalten Ihrer Repräsentanten zurechnen lassen.
39
§ 38 (Nicht belegt)
§ 39 Wann verjähren die Ansprüche aus dem Vertrag?
1. Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren.
Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuches.
2. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei uns angemeldet worden, ist die
Verjährung von der Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem Ihnen unsere
Entscheidung in Textform zugeht.
§ 40 (Nicht belegt)
§ 41 Welches Gericht ist zuständig?
1. Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen uns bestimmt sich die gerichtliche
Zuständigkeit nach unserem Sitz oder dem unserer für den Versicherungsvertrag zuständigen
Niederlassung. Örtlich zuständig ist auch das Gericht im Bezirk Ihres Wohnsitzes
oder, wenn ein solcher fehlt, Ihres gewöhnlichen Aufenthalts.
Für Klagen gegen Sie ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.
2. Sind Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag
gegen Sie nach unserem Sitz oder dem unserer für den Versicherungsvertrag
zuständigen Niederlassung.
§ 42 Was ist bei Mitteilungen an uns zu beachten? Was gilt bei Änderungen
Ihrer Anschrift?
1. Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und soweit in diesem Vertrag nicht
etwas anderes bestimmt ist, sind die für uns bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die
das Versicherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar gegenüber uns erfolgen, in
Textform abzugeben.
Erklärungen und Anzeigen sollen an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen
als zuständig bezeichnete Stelle oder an unsere Hauptverwaltung gerichtet werden.
Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklärungen und Anzeigen bleiben
unberührt.
2. Haben Sie uns eine Änderung Ihrer Anschrift nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung,
die Ihnen gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen
Briefes an die letzte uns bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung
des Briefes als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Änderung
Ihres Namens.
§ 43 Welches Recht findet Anwendung?
Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.

HG-FP, Privatgeschäft, Hausrat - Stand 01.2010
Soweit vereinbart, gilt:
Zusatzvereinbarungen zur
HDI-Gerling Comfort-Hausratversicherung
(ZV Comfort 2008 - Versicherungssumme) HR 98:09
Sengschäden
Seite
48
Überspannungsschäden durch Blitz unter Einschluss von Folgeschäden 48
Schäden an Lebensmitteln in Tiefkühl-/Gefrieranlagen durch Stromausfall 48
Regenfallrohre innerhalb des Gebäudes
Diebstahl von Hausrat aus Kraftfahrzeugen sowie von Gartenmöbeln
48
und Wäsche 48
In Ergänzung der HDI-Gerling Allgemeinen Hausrat-Versicherungsbedingungen
(VHB 2008 - Versicherungssumme) gelten folgende Haftungserweiterungen:
Sengschäden
1. In Erweiterung von § 3 Nr. 1 a) und § 4 Nr. 5 VHB 2008 ersetzen wir auch Sengschäden,
die nicht durch einen Brand entstanden sind.
2. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall begrenzt auf 1 Prozent der Versicherungssumme
(siehe § 12 VHB 2008).
Überspannungsschäden durch Blitz unter Einschluss von Folgeschäden
1. In Erweiterung von § 3 Nr. 1 a) und § 4 Nr. 2 VHB 2008 ersetzen wir auch Überspannungsschäden
durch Blitz.
2. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 5 Prozent der Versicherungssumme
(siehe § 12 VHB 2008) begrenzt.
Schäden an Lebensmitteln in Tiefkühl-/Gefrieranlagen durch Stromausfall
1. In Erweiterung von § 3 Nr. 1 VHB 2008 ersetzen wir Schäden an Lebensmitteln in
Tiefkühl-/Gefrieranlagen, die durch Stromausfall entstanden sind.
2. Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf
Schäden, die entstanden sind durch
a) gewöhnliche Abnutzung oder Verschleiß der Tiefkühl-/Gefrieranlage,
b) natürlichen Verderb der Waren,
c) angekündigte Stromabschaltungen.
3. § 11 VHB 2008 findet keine Anwendung.
4. Ergänzend zu § 25 VHB 2008 sind
a) die Bedienungs- und Wartungsvorschriften zu beachten,
b) die Tiefkühl-/Gefrieranlagen regelmäßig abzutauen,
c) die eingelagerten Lebensmittel gemäß den Bedienungsvorschriften zweckentsprechend
zu verpacken.
5. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 500 EURO begrenzt.
Regenfallrohre innerhalb des Gebäudes
In Erweiterung von § 7 Nr. 1 VHB 2008 gilt als Leitungswasser auch Wasser, das aus im
Gebäude verlaufenden Regenfallrohren bestimmungswidrig ausgetreten ist.
Diebstahl von Hausrat aus Kraftfahrzeugen sowie von Gartenmöbeln und Wäsche
Der Versicherungsschutz gemäß §§ 3 und 5 VHB 2008 gilt wie folgt erweitert:
1. Wir leisten auch Entschädigung für versicherte Sachen (siehe § 1 VHB 2008), die Ihr
Eigentum sind oder Ihrem Gebrauch dienen oder das Eigentum einer mit Ihnen in häus-
Kosten für Hotelunterbringung
Seite
48
Telefonkosten 48
Erhöhte Entschädigungsgrenze für die Außenversicherung 48
Diebstahl von Kinderwagen und Krankenfahrstühlen 49
1.10
licher Gemeinschaft lebenden Person sind oder deren Gebrauch dienen, wenn sich diese
Sachen vorübergehend außerhalb der Wohnung befinden und innerhalb Deutschlands,
Dänemarks, den BENELUX-Ländern, Frankreichs, der Schweiz und Österreichs durch Aufbrechen
verschlossener Kraftfahrzeuge, nicht aber Kraftfahrzeuganhänger, entwendet
oder bei diesem Ereignis zerstört oder beschädigt werden. Dem Aufbrechen steht die
Verwendung falscher Schlüssel oder anderer zum ordnungsmäßigen Öffnen nicht bestimmter
Werkzeuge zum Öffnen der Türen oder Behältnisse des Fahrzeuges gleich.
Wir haften nur, wenn nachweislich der Schaden tagsüber zwischen 6 Uhr und 22 Uhr
eingetreten ist oder der Schaden während einer Fahrtunterbrechung von nicht länger als
zwei Stunden eingetreten ist. Keine Entschädigung wird geleistet für Wertsachen gemäß
§ 28 Nr. 1 a) bis e) VHB 2008 sowie für Foto-, Film- und Videogeräte, Mobiltelefone,
Computer, Unterhaltungselektronik und sonstige elektrische Geräte jeweils einschließlich
des Zubehörs. Die Entschädigung für den einzelnen Schadenfall ist auf 500 EURO
begrenzt.
2. Wir leisten auch im Falle der Entwendung durch einfachen Diebstahl Entschädigung für
a) Wäsche und Kleidung – ausgenommen Pelze, Leder- und Alcantarawaren –, die sich
tagsüber zum Waschen, Trocknen, Bleichen oder Lüften außerhalb der Versicherungsräume
auf dem Versicherungsgrundstück befinden,
b) Gartenmöbel und Gartengeräte außerhalb der Versicherungsräume auf dem eingefriedeten
Versicherungsgrundstück.
Die Entschädigung ist in den Versicherungsfällen nach a) oder b) auf jeweils 500 EURO
begrenzt.
Kosten für Hotelunterbringung
1. In Erweiterung von § 2 Nr. 1 c) VHB 2008 leisten wir Entschädigung für die infolge
eines Versicherungsfalles notwendigen Kosten für Hotel- oder ähnliche Unterbringung
ohne Nebenkosten bis 10 Prozent der Versicherungssumme.
2. Die Entschädigungsgrenze gemäß § 2 Nr. 2 VHB 2008 wird hiervon nicht berührt und
gilt unverändert.
Telefonkosten
1. In Erweiterung von § 2 Nr. 1 c) VHB 2008 leisten wir auch Ersatz für Telefonkosten,
wenn infolge eines Versicherungsfalles die Wohnung unbewohnbar wurde und Ihnen
auch die Beschränkung auf einen etwa bewohnbaren Teil nicht zugemutet werden
kann.
2. Die Kosten werden bis zu dem Zeitpunkt ersetzt, in dem die Wohnung wieder bewohnbar
ist, längstens für die Dauer von drei Monaten. Die Entschädigung ist auf 100
EURO begrenzt.
Erhöhte Entschädigungsgrenze für die Außenversicherung
1. In Erweiterung von § 11 Nr. 6 VHB 2008 gilt die Entschädigungsgrenze für die Außenversicherung
erhöht auf insgesamt 15 Prozent der Versicherungssumme (siehe § 12 VHB
2008), höchstens 20.000 EURO.
40

2. Die Entschädigungsgrenzen gemäß § 28 VHB 2008 werden hiervon nicht berührt und
gelten unverändert.
Diebstahl von Kinderwagen und Krankenfahrstühlen
1. In Erweiterung von § 3 und § 5 VHB 2008 gewähren wir für Kinderwagen und Krankenfahrstühle
Versicherungsschutz auch für Schäden durch Diebstahl
a) aus Räumen auf dem Grundstück, auf dem sich die versicherte Wohnung befindet,
die Sie gemeinsam mit anderen Hausbewohnern nutzen und die nicht für die Allgemeinheit
frei zugänglich sind (z. B. Treppenhaus, Abstellraum),
b) außerhalb der Versicherungsräume auf dem eingefriedeten Versicherungsgrundstück.
2. Für lose mit dem Kinderwagen oder Krankenfahrstuhl verbundene und regelmäßig seinem
Gebrauch dienende Sachen besteht Versicherungsschutz nur, wenn sie zusammen
mit dem Kinderwagen bzw. Krankenfahrstuhl abhanden gekommen sind.
3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 1 Prozent der Versicherungssumme
(siehe § 12 VHB 2008) für den Hausrat begrenzt.
41

Soweit vereinbart, gilt:
Versicherung von Fahrraddiebstahl
HR 7110:08
1. Für Fahrräder gewähren wir Versicherungsschutz auch für Schäden durch Diebstahl,
wenn das Fahrrad zur Zeit des Diebstahls nachweislich in verkehrsüblicher Weise durch
ein Schloss gesichert war.
Für die mit dem Fahrrad lose verbundenen und regelmäßig seinem Gebrauch dienenden
Sachen besteht Versicherungsschutz nur, wenn sie zusammen mit dem Fahrrad weggenommen
worden sind.
2. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 1 Prozent der Versicherungssumme
(siehe § 12 HDI-Gerling Allgemeine Hausrat-Versicherungsbedingungen (VHB 2008 -
Versicherungssumme)) für den Hausrat begrenzt.
Eine andere Entschädigungsgrenze kann vereinbart werden.
3. Sie haben Unterlagen über den Hersteller, die Marke und die Rahmennummer der
versicherten Fahrräder zu beschaff en und aufzubewahren.
Verletzen Sie diese Bestimmung, so können Sie Entschädigung nur verlangen, wenn Sie
die Merkmale anderweitig nachweisen können.
42
06.08
4. Sie haben den Diebstahl unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle anzuzeigen
und uns einen Nachweis dafür zu erbringen, dass das Fahrrad nicht innerhalb von drei
Wochen seit Anzeige des Diebstahls wieder herbeigeschaff t wurde.
Verletzen Sie eine dieser Obliegenheiten vorsätzlich, so sind wir gemäß § 25 VHB 2008
von der Verpfl ichtung zur Leistung frei.
5. Sie und wir können unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende des laufenden
Versicherungsjahres durch Erklärung in Textform verlangen, dass dieser erweiterte
Versicherungsschutz für Fahrräder mit Beginn des nächsten Versicherungsjahres entfällt.
Machen wir von diesem Recht Gebrauch, so können Sie den Vertrag innerhalb eines
Monats nach Zugang unserer Erklärung zum Ende des laufenden Versicherungsjahres
kündigen.

Versicherung auf erstes Risiko
HR 0103:01
1. Die Versicherungssumme beträgt 40.000 EURO. Schäden werden bis
zu dieser Versicherungssumme ersetzt, auch wenn die Versicherungssumme
niedriger ist als der Versicherungswert.
2. Abweichend von § 12 Nr. 2 (VHB2008) erhöht sich die Versicherungssumme
nicht um einen Vorsorgebetrag.
3. § 13 VHB 2008 findet keine Anwendung.
43
3.10

HG-FP, Privatgeschäft, Unfall – 06.2008
HDI-Gerling
Produktinformationsblatt für die
Allgemeine Unfallversicherung
Mit den nachfolgenden Informationen möchten wir Ihnen einen ersten
Überblick über die Ihnen angebotene Versicherung geben. Diese
Informationen sind jedoch nicht abschließend. Der vollständige
Vertragsinhalt ergibt sich aus dem Antrag, dem Versicherungsschein
und den beigefügten Versicherungsbedingungen. Bitte lesen Sie daher
die gesamten Vertragsbestimmungen sorgfältig.
1. Welche Art der Versicherung bieten wir Ihnen an?
Wir bieten Ihnen eine Unfallversicherung an. Grundlage sind die beigefügten HDI-Gerling
Allgemeine Unfall-Versicherungsbedingungen (AUB 2008) sowie alle weiteren im Antrag
genannten Besonderen Bedingungen und Vereinbarungen.
2. Welche Risiken sind versichert, welche sind nicht versichert?
Versichert sind Unfälle, die Ihnen und/oder einer anderen im Antrag genannten zu
versichernden Person zustoßen. Soweit Sie nichts anderes mit uns vereinbaren, gilt
das grundsätzlich für den gesamten privaten und beruflichen Bereich (auch Sportund
Verkehrsunfälle), weltweit und rund um die Uhr, auch wenn Sie den Unfall selbst
verschuldet haben.
a) Was ist ein Unfall?
Ein Unfall liegt etwa vor, wenn Sie und/oder eine andere im Antrag genannte zu versichernde
Person sich verletzen, weil Sie stolpern, ausrutschen, stürzen oder ähnliches,
oder von anderen verletzt werden. Keine Unfälle dagegen sind Krankheiten und Abnutzungserscheinungen
(z. B. Rückenleiden durch ständiges Sitzen).
Einzelheiten entnehmen Sie bitte Ziffer 1 der beigefügten AUB 2008.
b) Was leisten wir?
Sofern es zu einem versicherten Unfall kommt, erbringen wir – abhängig von der im
Antrag gewählten Produktform (Classic, Exclusive oder Exclusive 50) – unterschiedliche
Geldleistungen. Wenn Sie z. B. durch einen Unfall eine dauerhafte Beeinträchtigung
erleiden (z. B. durch Bewegungseinschränkung, Lähmung oder Amputation), zahlen
wir je nach Vereinbarung einen einmaligen Betrag (Invaliditätsleistung) und/oder eine
Rente (Unfallrente). Die Höhe der Invaliditätsleistung richtet sich nach der vereinbarten
Versicherungssumme und dem Grad der Beeinträchtigung.
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte Ihrem Antrag und Ziffer 2 der beigefügten AUB
2008. Die versicherten Leistungen und deren Höhe entnehmen Sie bitte Ihrem Antrag.
c) Werden auf unsere Leistungen Zahlungen angerechnet, die Sie von anderen
wegen des Unfalls erhalten?
Nein. Die Leistungen aus der Unfallversicherung erhalten Sie unabhängig von und
zusätzlich zu anderweitigen Zahlungen, die Sie wegen des Unfalls erhalten, z. B. von
der Krankenversicherung, einer gegnerischen Haftpflichtversicherung, der gesetzlichen
Unfall versicherung oder einer weiteren privaten Unfallversicherung.
3. Wie hoch ist Ihr Beitrag, wann müssen Sie ihn bezahlen und was
passiert, wenn Sie nicht oder verspätet zahlen?
In Ihrem Antrag finden Sie Informationen darüber, für welchen Zeitraum und in welcher
Höhe Sie Ihren Beitrag zahlen müssen. Bitte bezahlen Sie den ersten oder einmaligen
Beitrag spätestens zwei Wochen nach Erhalt des Versicherungsscheins und einer gesonderten
Zahlungsaufforderung. Anderenfalls beginnt der Versicherungsschutz erst mit
dem Eingang der verspäteten Zahlung bei uns. Außerdem können wir bis zum Eingang
der verspäteten Zahlung vom Vertrag zurücktreten. Zahlen Sie einen der weiteren Beiträge
nicht rechtzeitig, gefährden Sie Ihren Versicherungsschutz. Außerdem können wir
44
6.08
den Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen kündigen. Falls Sie uns eine Lastschriftermächtigung
erteilen, sorgen Sie bitte rechtzeitig für ausreichende Deckung auf Ihrem
Konto.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte Ihrem Antrag, dem Versicherungsschein und den Ziffern
10 und 11 der beigefügten AUB 2008.
4. Welche Leistungen sind ausgeschlossen?
Wir können nicht alle denkbaren Fälle versichern, denn sonst müssten wir einen erheblich
höheren Beitrag verlangen. Deshalb haben wir einige Fälle aus dem Versicherungsschutz
herausgenommen. Nicht versichert sind insbesondere Unfälle durch Trunkenheit oder
Drogenkonsum, mit wenigen Ausnahmen Infektionskrankheiten, Vergiftungen, Bandscheibenschäden
und die aktive Teilnahme an Motorrennen. Darüber hinaus müssen Sie
mit Leistungs kürzungen rechnen, soweit die Unfallfolgen durch Krankheiten verstärkt
worden sind.
Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Einzelheiten und eine vollständige Aufzählung
der Ausschlussgründe entnehmen Sie bitte den Ziffern 3 und 5 der beigefügten AUB
2008.
5. Welche Pflichten haben Sie bei Vertragsschluss und welche Folgen
können Verletzungen dieser Pflichten haben?
Damit wir Ihren Antrag ordnungsgemäß prüfen können, müssen Sie die im Antragsformular
enthaltenen Fragen unbedingt wahrheitsgemäß und vollständig beantworten.
Anderenfalls können wir den Vertrag vorzeitig beenden oder zu veränderten Bedingungen
fortsetzen (z. B. mit erhöhten Beiträgen). Sofern schon ein Versicherungsfall eingetreten
sein sollte, verlieren Sie ggf. Ihren Versicherungsschutz.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte Ziffer 13 der beigefügten AUB 2008.
6. Welche Pflichten haben Sie während der Vertragslaufzeit und welche
Folgen können Verletzungen dieser Pflichten haben?
Sofern sich Ihre Berufstätigkeit während der Vertragslaufzeit ändert, sind Sie verpflichtet,
uns dies so bald wie möglich anzuzeigen, da wir Ihre Berufstätigkeit im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses bei der Bemessung des Versicherungsbeitrags und der Versicherungssummen
zu Grunde gelegt haben. Eine Änderung Ihrer Berufstätigkeit kann daher bei
gleich bleibendem Beitrag eine Erhöhung oder eine Reduzierung der Versicherungssumme
nach sich ziehen.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte Ziffer 6.2 der beigefügten AUB 2008.
7. Welche Pflichten haben Sie im Versicherungsfall und welche Folgen
können Verletzungen dieser Pflichten haben?
Nach einem Unfall muss so schnell wie möglich ein Arzt aufgesucht und seinen
Anordnungen gefolgt werden. Außerdem sind wir sofort zu informieren. Todesfälle sind
uns innerhalb von 48 Stunden zu melden. Wird diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen,
kann dies zum vollständigen oder teilweisen Verlust des Versicherungsschutzes
führen.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Ziffern 7 und 8 der beigefügten AUB 2008.
8. Wann beginnt und endet Ihr Versicherungsschutz?
Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt,
wenn die Zahlung des Beitrags rechtzeitig erfolgt. Angaben über Beginn und
Ende des Versicherungsschutzes entnehmen Sie bitte Ihrem Antrag. Hat Ihr Vertrag eine

HG-FP, Privatgeschäft, Unfall – 06.2008 405-FP/P333.01 6.08 (VI.08 1.500 N)
Laufzeit von mindestens einem Jahr, verlängert er sich automatisch um jeweils ein weiteres
Jahr, wenn Sie oder wir den Vertrag nicht spätestens drei Monate vor dem Ende der
Vertragslaufzeit kündigen. Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von mehr als drei Jahren, können
Sie diesen schon zum Ablauf des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres kündigen.
Beachten Sie auch hier, dass uns Ihre Kündigung drei Monate vor Ablauf der ersten drei
Jahre Ihrer Vertragslaufzeit oder jedes darauf folgenden Jahres zugehen muss.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte Ziffer 10 der beigefügten AUB 2008.
9. Wie können Sie Ihren Vertrag beenden?
Neben den unter Ziffer 8 dieses Blattes beschriebenen Kündigungsmöglichkeiten zum
Ablauf des Vertrages können Sie oder wir den Vertrag auch vorzeitig kündigen, wenn wir
eine Leistung erbracht oder Sie gegen uns Klage auf eine Leistung erhoben haben.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte Ziffer 10.3 der beigefügten AUB 2008.
45

HG-FP, Privatgeschäft, Unfall - Stand 01.2010
HDI-Gerling
Allgemeine Unfall-Versicherungsbedingungen (AUB 2008)
U 2008:01
Sie als Versicherungsnehmer sind unser Vertragspartner.
Versicherte Person können Sie oder jemand anderer sein.
Wir als Versicherer erbringen die vertraglich vereinbarten Leistungen.
Der Versicherungsumfang
1 Was ist versichert?
Seite
40
2 Welche Leistungsarten können vereinbart werden? 40
2.1 Invaliditätsleistung 40
2.2 Übergangsleistung 41
2.3 Tagegeld 41
2.4 Krankenhaustagegeld 41
2.5 Genesungsgeld 41
2.6 Todesfallleistung 41
2.7 Bergungskosten 41
2.8 Kosmetische Operationskosten 41
3 Welche Auswirkung haben Krankheiten oder Gebrechen? 42
4 Welche Personen sind nicht versicherbar? 42
5 In welchen Fällen ist der Versicherungsschutz ausgeschlossen?
6 Was müssen Sie bei Änderungen der Berufstätigkeit
42
oder Beschäftigung beachten? 42
Der Leistungsfall
7 Was ist nach einem Unfall zu beachten (Obliegenheiten)? 42
8 Welche Folgen hat die Nichtbeachtung von Obliegenheiten? 43
9 Wann sind die Leistungen fällig? 43
Der Versicherungsumfang
1 Was ist versichert?
1.1 Wir bieten Versicherungsschutz bei Unfällen, die der versicherten Person während
der Wirksamkeit des Vertrages zustoßen.
1.2 Der Versicherungsschutz umfasst Unfälle in der ganzen Welt.
1.3 Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf
ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung
erleidet.
1.4 Als Unfall gilt auch, wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder
Wirbelsäule
• ein Gelenk verrenkt wird oder
• Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt oder zerrissen werden.
1.5 Auf die Regelungen über die Einschränkungen der Leistung (Ziffer 3), nicht versicherbare
Personen (Ziffer 4) sowie die Ausschlüsse (Ziffer 5) weisen wir hin. Sie gelten für
alle Leistungsarten.
2 Welche Leistungsarten können vereinbart werden?
Die Leistungsarten, die Sie vereinbaren können, werden im Folgenden oder in zusätzlichen
Bedingungen beschrieben. Die von Ihnen mit uns vereinbarten Leistungsarten und
die Versicherungssummen ergeben sich aus dem Vertrag.
2.1 Invaliditätsleistung
2.1.1 Voraussetzungen für die Leistung:
2.1.1.1 Die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit der versicherten Person ist
unfallbedingt dauerhaft beeinträchtigt (Invalidität). Eine Beeinträchtigung ist dauer-
46
Die Vertragsdauer
1.10
Seite
10 Wann beginnt und wann endet der Vertrag?
Wann ruht der Versicherungsschutz bei militärischen Einsätzen? 43
Der Versicherungsbeitrag
11 Was müssen Sie bei der Beitragszahlung beachten? 43
Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig bezahlen? 43
Weitere Bestimmungen
12 Wie sind die Rechtsverhältnisse der am Vertrag beteiligten Personen
zueinander? 44
13 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht? 44
14 Wann verjähren die Ansprüche aus dem Vertrag? 45
15 Welches Gericht ist zuständig?
16 Was ist bei Mitteilungen an uns zu beachten?
45
Was gilt bei Änderungen Ihrer Anschrift? 45
17 Welches Recht findet Anwendung? 45
haft, wenn sie voraussichtlich länger als drei Jahre bestehen wird und eine Änderung
des Zustandes nicht erwartet werden kann.
Die Invalidität ist
• innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten und
• innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem Unfall von einem Arzt in Textform
festgestellt und von Ihnen bei uns geltend gemacht worden.
2.1.1.2 Kein Anspruch auf Invaliditätsleistung besteht, wenn die versicherte Person
unfallbedingt innerhalb eines Jahres nach dem Unfall stirbt.
2.1.2 Art und Höhe der Leistung:
2.1.2.1 Die Invaliditätsleistung zahlen wir als Kapitalbetrag.
2.1.2.2 Grundlage für die Berechnung der Leistung bilden die Versicherungssumme
und der Grad der unfallbedingten Invalidität.
2.1.2.2.1 Bei Verlust oder völliger Funktionsunfähigkeit der nachstehend genannten
Körperteile und Sinnesorgane gelten ausschließlich die folgenden Invaliditätsgrade:
Arm 70 %
Arm bis oberhalb des Ellenbogengelenks 65 %
Arm unterhalb des Ellenbogengelenks 60 %
Hand 55 %
Daumen 20 %
Zeigefinger 10 %
anderer Finger 5 %
Bein über der Mitte des Oberschenkels 70 %
Bein bis zur Mitte des Oberschenkels 60 %
Bein bis unterhalb des Knies 50 %
Bein bis zur Mitte des Unterschenkels 45 %
Fuß 40 %
große Zehe 5 %
andere Zehe 2 %

HG-FP, Privatgeschäft, Unfall - Stand 01.2010
Auge 50 %
Gehör auf einem Ohr 30 %
Geruchssinn 10 %
Geschmackssinn
5 %
Bei Teilverlust oder teilweiser Funktionsbeeinträchtigung gilt der entsprechende Teil
des jeweiligen Prozentsatzes.
2.1.2.2.2 Für andere Körperteile und Sinnesorgane bemisst sich der Invaliditätsgrad
danach, inwieweit die normale körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit insgesamt
beeinträchtigt ist. Dabei sind ausschließlich medizinische Gesichtspunkte zu
berücksichtigen.
2.1.2.2.3 Waren betroffene Körperteile oder Sinnesorgane oder deren Funktionen
bereits vor dem Unfall dauernd beeinträchtigt, wird der Invaliditätsgrad um die Vorinvalidität
gemindert. Diese ist nach Ziffer 2.1.2.2.1 und Ziffer 2.1.2.2.2 zu bemessen.
2.1.2.2.4 Sind mehrere Körperteile oder Sinnesorgane durch den Unfall beeinträchtigt,
werden die nach den vorstehenden Bestimmungen ermittelten Invaliditätsgrade
zusammengerechnet. Mehr als 100 % werden jedoch nicht berücksichtigt.
2.1.2.3 Stirbt die versicherte Person
• aus unfallfremder Ursache innerhalb eines Jahres nach dem Unfall oder
• gleichgültig, aus welcher Ursache, später als ein Jahr nach dem Unfall,
und war ein Anspruch auf Invaliditätsleistung entstanden, leisten wir nach dem
Invaliditätsgrad, mit dem auf Grund der ärztlichen Befunde zu rechnen gewesen
wäre.
2.2 Übergangsleistung
2.2.1 Voraussetzungen für die Leistung:
Die normale körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit der versicherten Person ist
im beruflichen oder außerberuflichen Bereich unfallbedingt
2.2.1.1
• nach Ablauf von sechs Monaten vom Unfalltag an gerechnet und
• ohne Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen noch um mindestens 50 %
beeinträchtigt.
Diese Beeinträchtigung hat innerhalb der sechs Monate ununterbrochen bestanden.
Sie ist von Ihnen spätestens sieben Monate nach Eintritt des Unfalles unter Vorlage
eines ärztlichen Attestes bei uns geltend gemacht worden.
2.2.1.2
• nach Ablauf von drei Monaten vom Unfalltag an gerechnet und
• ohne Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen noch um 100 % beeinträchtigt.
Diese Beeinträchtigung hat innerhalb der drei Monate ununterbrochen bestanden.
Sie ist von Ihnen spätestens vier Monate nach Eintritt des Unfalles unter
Vorlage eines ärztlichen Attestes bei uns geltend gemacht worden.
2.2.2 Art und Höhe der Leistung:
Die Übergangsleistung wird
• gem. Ziffer 2.2.1.1 in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme gezahlt.
• gem. Ziffer 2.2.1.2 in Höhe der Hälfte der vereinbarten Versicherungssumme gezahlt.
Dieser Betrag wird auf einen Anspruch nach Ziffer 2.2.1.1 angerechnet.
2.3 Tagegeld
2.3.1 Voraussetzungen für die Leistung:
Die versicherte Person ist unfallbedingt
• in der Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt und
• in ärztlicher Behandlung.
2.3.2 Höhe und Dauer der Leistung:
Das Tagegeld wird nach der vereinbarten Versicherungssumme berechnet. Es wird
nach dem festgestellten Grad der Beeinträchtigung der Berufstätigkeit oder Beschäftigung
abgestuft.
Das Tagegeld wird für die Dauer der ärztlichen Behandlung, längstens für ein Jahr,
vom Unfalltag an gerechnet, gezahlt.
2.4 Krankenhaustagegeld
2.4.1 Voraussetzungen für die Leistung:
Die versicherte Person befindet sich wegen des Unfalles in medizinisch notwendiger
vollstationärer Heilbehandlung.
Kuren sowie Aufenthalte in Sanatorien und Erholungsheimen gelten nicht als medizinisch
notwendige Heilbehandlung.
2.4.2 Höhe und Dauer der Leistung:
Das Krankenhaustagegeld wird in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme für
jeden Kalendertag der vollstationären Behandlung gezahlt, längstens jedoch für
zwei Jahre, vom Unfalltag an gerechnet.
2.5 Genesungsgeld
2.5.1 Voraussetzungen für die Leistung:
Die versicherte Person ist aus der vollstationären Behandlung entlassen worden und
hatte Anspruch auf Krankenhaustagegeld nach Ziffer 2.4.
2.5.2 Höhe und Dauer der Leistung:
Das Genesungsgeld wird in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme für die
gleiche Anzahl von Kalendertagen gezahlt, für die wir Krankenhaustagegeld leisten,
längstens für 100 Tage.
2.6 Todesfallleistung
2.6.1 Voraussetzungen für die Leistung:
Die versicherte Person ist infolge des Unfalles innerhalb eines Jahres gestorben.
Auf die besonderen Pflichten nach Ziffer 7.5 weisen wir hin.
2.6.2 Höhe der Leistung:
Die Todesfallleistung wird in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme gezahlt.
2.7 Bergungskosten
2.7.1 Voraussetzungen für die Leistung:
Die versicherte Person hat einen unter den Versicherungsvertrag fallenden Unfall
erlitten.
2.7.2 Höhe der Leistung:
2.7.2.1 Wir leisten insgesamt bis zur Höhe der vereinbarten und im Vertrag festgelegten
Versicherungssumme die entstandenen notwendigen Kosten für
• Such-, Rettungs- oder Bergungseinsätze von öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich
organisierten Rettungsdiensten, soweit hierfür üblicherweise Gebühren berechnet
werden.
Hat die versicherte Person für Kosten einzustehen, obwohl sie keinen Unfall erlitten
hatte, ein solcher aber unmittelbar drohte oder nach den konkreten Umständen
zu vermuten war, sind wir ebenfalls ersatzpflichtig.
• Transport des Verletzten in das nächste Krankenhaus oder zu einer Spezialklinik,
soweit medizinisch notwendig und ärztlich angeordnet.
• Mehraufwand bei der Rückkehr des Verletzten zu seinem ständigen Wohnsitz,
soweit die Mehrkosten auf ärztliche Anordnungen zurückgehen oder nach der
Verletzungsart unvermeidbar waren.
• Überführung zum letzten ständigen Wohnsitz im Todesfall.
2.7.2.2 Soweit ein anderer Ersatzpflichtiger eintritt, kann der Erstattungsanspruch
gegen uns nur wegen der restlichen Kosten geltend gemacht werden. Bestreitet ein
anderer Ersatzpflichtiger seine Leistungspflicht, können Sie sich unmittelbar an uns
halten.
2.7.2.3 Bestehen für die versicherte Person bei uns mehrere Unfallversicherungen,
können mitversicherte Bergungskosten nur aus einem dieser Verträge verlangt werden.
2.7.3 Ausschluss der Dynamik
Die Versicherungssumme nimmt an einer für andere Leistungsarten vereinbarten
Erhöhung von Leistung und Beitrag nicht teil.
2.8 Kosmetische Operationskosten
2.8.1 Voraussetzungen für die Leistung:
Die versicherte Person hat sich nach einem unter den Vertrag fallenden Unfall einer
kosmetischen Operation unterzogen.
Als kosmetische Operation gilt eine nach Abschluss der Heilbehandlung durchgeführte
ärztliche Behandlung mit dem Ziel, eine unfallbedingte Beeinträchtigung des
äußeren Erscheinungsbildes der versicherten Person zu beheben.
Die kosmetische Operation erfolgt innerhalb von drei Jahren nach dem Unfall, bei
Unfällen Minderjähriger spätestens vor Vollendung des 21. Lebensjahres.
Ein Dritter ist nicht zur Leistung verpflichtet oder bestreitet seine Leistungspflicht.
2.8.2 Höhe der Leistung
Wir leisten insgesamt bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme Ersatz für
nachgewiesene
• Arzthonorare und sonstige Operationskosten,
• notwendige Kosten für Unterbringung und Verpflegung in einem Krankenhaus.
Wir leisten keinen Ersatz für Zahnbehandlungs- und Zahnersatzkosten.
Bestehen für die versicherte Person bei uns mehrere Unfallversicherungen, können
mitversicherte kosmetische Operationskosten nur aus einem dieser Verträge verlangt
werden.
2.8.3 Ausschluss der Dynamik
Die Versicherungssumme nimmt an einer für andere Leistungsarten vereinbarten
Erhöhung von Leistung und Beitrag nicht teil.
47

HG-FP, Privatgeschäft, Unfall - Stand 01.2010
3 Welche Auswirkung haben Krankheiten oder Gebrechen?
Als Unfallversicherer leisten wir für Unfallfolgen. Haben Krankheiten oder Gebrechen
bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen
mitgewirkt, mindert sich
• im Falle einer Invalidität der Prozentsatz des Invaliditätsgrades,
• im Todesfall und, soweit nichts anderes bestimmt ist, in allen anderen Fällen die
Leistung entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens.
Beträgt der Mitwirkungsanteil weniger als 25 %, unterbleibt jedoch die Minderung.
4 Welche Personen sind nicht versicherbar?
4.1 Nicht versicherbar und trotz Beitragszahlung nicht versichert sind dauernd Schwer-
oder Schwerstpflegebedürftige im Sinne der sozialen Pflegeversicherung.
4.2 Der Versicherungsschutz erlischt, sobald der Versicherte im Sinne von Ziffer 4.1 nicht
mehr versicherbar ist. Gleichzeitig endet die Versicherung.
4.3 Den für nicht versicherbare Personen seit Vertragsabschluss bzw. Eintritt der Versicherungsunfähigkeit
entrichteten Beitrag zahlen wir zurück.
5 In welchen Fällen ist der Versicherungsschutz ausgeschlossen?
5.1 Kein Versicherungsschutz besteht für folgende Unfälle:
5.1.1 Unfälle der versicherten Person durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen, auch
soweit diese auf Trunkenheit beruhen, sowie durch Schlaganfälle, epileptische Anfälle
oder andere Krampfanfälle, die den ganzen Körper der versicherten Person
ergreifen.
Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn diese Störungen oder Anfälle durch ein
unter diesen Vertrag fallendes Unfallereignis verursacht waren.
5.1.2 Unfälle, die der versicherten Person dadurch zustoßen, dass sie vorsätzlich eine
Straftat ausführt oder versucht.
5.1.3 Unfälle, die unmittelbar oder mittelbar durch Kriegs- oder Bürgerkriegsereignisse
verursacht sind.
Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn die versicherte Person auf Reisen im Ausland
überraschend von Kriegs- oder Bürgerkriegsereignissen betroffen wird.
Dieser Versicherungsschutz erlischt am Ende des siebten Tages nach Beginn eines
Krieges oder Bürgerkrieges auf dem Gebiet des Staates, in dem sich die versicherte
Person aufhält.
Die Erweiterung gilt nicht bei Reisen in oder durch Staaten, auf deren Gebiet bereits
Krieg oder Bürgerkrieg herrscht. Sie gilt auch nicht für die aktive Teilnahme am Krieg
oder Bürgerkrieg sowie für Unfälle durch ABC-Waffen und im Zusammenhang mit
einem Krieg oder kriegsähnlichen Zustand zwischen den Ländern China, Deutschland,
Frankreich, Großbritannien, Japan, Russland oder USA.
5.1.4 Unfälle der versicherten Person
• als Luftfahrzeugführer (auch Luftsportgeräteführer), soweit er nach deutschem
Recht dafür eine Erlaubnis benötigt, sowie als sonstiges Besatzungsmitglied eines
Luftfahrzeuges;
• bei einer mit Hilfe eines Luftfahrzeuges auszuübenden beruflichen Tätigkeit;
• bei der Benutzung von Raumfahrzeugen.
5.1.5 Unfälle, die der versicherten Person dadurch zustoßen, dass sie sich als Fahrer,
Beifahrer oder Insasse eines Motorfahrzeuges an Fahrtveranstaltungen einschließlich
der dazugehörigen Übungsfahrten beteiligt, bei denen es auf die Erzielung von
Höchstgeschwindigkeiten ankommt.
5.1.6 Unfälle, die unmittelbar oder mittelbar durch Kernenergie verursacht sind.
5.2 Ausgeschlossen sind außerdem folgende Beeinträchtigungen:
5.2.1 Schäden an Bandscheiben sowie Blutungen aus inneren Organen und Gehirnblutungen.
Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn ein unter diesen Vertrag fallendes Unfallereignis
nach Ziffer 1.3 die überwiegende Ursache ist.
5.2.2 Gesundheitsschäden durch Strahlen.
5.2.3 Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen oder Eingriffe am Körper der versicherten
Person.
Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn die Heilmaßnahmen oder Eingriffe, auch
strahlendiagnostische und -therapeutische, durch einen unter diesen Vertrag fallenden
Unfall veranlasst waren.
5.2.4 Infektionen.
5.2.4.1 Sie sind auch dann ausgeschlossen, wenn sie
• durch Insektenstiche oder -bisse oder
• durch sonstige geringfügige Haut- oder Schleimhautverletzungen
48
verursacht wurden, durch die Krankheitserreger sofort oder später in den Körper
gelangten.
5.2.4.2 Versicherungsschutz besteht jedoch für
• Tollwut und Wundstarrkrampf sowie für
• Infektionen, bei denen die Krankheitserreger durch Unfallverletzungen, die nicht
nach Ziffer 5.2.4.1 ausgeschlossen sind, in den Körper gelangten.
5.2.4.3 Für Infektionen, die durch Heilmaßnahmen oder Eingriffe verursacht sind, gilt
Ziffer 5.2.3 Satz 2 entsprechend.
5.2.5 Vergiftungen infolge Einnahme fester oder flüssiger Stoffe durch den Schlund.
5.2.6 Krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen, auch wenn diese durch
einen Unfall verursacht wurden.
5.2.7 Bauch- oder Unterleibsbrüche.
Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn sie durch eine unter diesen Vertrag fallende
gewaltsame von außen kommende Einwirkung entstanden sind.
6 Was müssen Sie bei Änderungen der Berufstätigkeit oder Beschäftigung
beachten?
6.1 Die Höhe der Versicherungssummen bzw. des Beitrages hängt maßgeblich von der
Berufstätigkeit oder der Beschäftigung der versicherten Person ab. Grundlage für
die Bemessung der Versicherungssummen und Beiträge ist unser geltendes Berufsgruppenverzeichnis.
Nähere Informationen finden Sie in dem Anlageblatt zu diesen
AUB 2008.
Eine Änderung der Berufstätigkeit oder Beschäftigung der versicherten Person müssen
Sie uns daher unverzüglich mitteilen. Pflichtwehrdienst, Zivildienst oder militärische
Reserveübungen fallen nicht darunter.
6.2 Errechnen sich bei gleich bleibendem Beitrag nach dem zum Zeitpunkt der Änderung
gültigen Tarif niedrigere Versicherungssummen, gelten diese nach Ablauf eines
Monats ab der Änderung. Errechnen sich dagegen höhere Versicherungssummen,
gelten diese, sobald wir Kenntnis von der Änderung erlangen, spätestens jedoch
nach Ablauf eines Monats ab der Änderung.
6.3 Auf Ihren Wunsch führen wir den Vertrag auch mit den bisherigen Versicherungssummen
bei erhöhtem oder gesenktem Beitrag weiter, sobald wir Kenntnis von der
Änderung erlangen.
Der Leistungsfall
7 Was ist nach einem Unfall zu beachten (Obliegenheiten)?
Ohne Ihre Mitwirkung und die der versicherten Person können wir unsere Leistung nicht
erbringen.
7.1 Nach einem Unfall, der voraussichtlich eine Leistungspflicht herbeiführt, müssen Sie
oder die versicherte Person unverzüglich einen Arzt hinzuziehen, seine Anordnungen
befolgen und uns unterrichten.
7.2 Die von uns übersandte Unfallanzeige müssen Sie oder die versicherte Person wahrheitsgemäß
ausfüllen und uns unverzüglich zurücksenden; von uns darüber hinaus
geforderte sachdienliche Auskünfte müssen in gleicher Weise erteilt werden.
7.3 Werden Ärzte von uns beauftragt, muss sich die versicherte Person auch von diesen
untersuchen lassen. Die notwendigen Kosten einschließlich eines dadurch entstandenen
Verdienstausfalles tragen wir.
7.4 Die Ärzte, die die versicherte Person - auch aus anderen Anlässen - behandelt oder
untersucht haben, andere Versicherer, Versicherungsträger und Behörden sind zu ermächtigen,
alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
7.5 Hat der Unfall den Tod zur Folge, ist uns dies innerhalb von 48 Stunden zu melden,
auch wenn uns der Unfall schon angezeigt war.
Uns ist das Recht zu verschaffen, gegebenenfalls eine Obduktion durch einen von
uns beauftragten Arzt vornehmen zu lassen.

HG-FP, Privatgeschäft, Unfall - Stand 01.2010
8 Welche Folgen hat die Nichtbeachtung von Obliegenheiten?
Wird eine Obliegenheit nach Ziffer 7 vorsätzlich verletzt, verlieren Sie Ihren Versicherungsschutz.
Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit sind wir berechtigt, unsere Leistung
in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Beides
gilt nur, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolgen
hingewiesen haben.
Weisen Sie nach, dass Sie die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt haben, bleibt der
Versicherungsschutz bestehen.
Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn Sie nachweisen, dass die Verletzung
der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles
noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistung ursächlich war. Das gilt
nicht, wenn Sie die Obliegenheit arglistig verletzt haben.
Diese Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob wir ein uns zustehendes Kündigungsrecht
wegen der Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht ausüben.
9 Wann sind die Leistungen fällig?
9.1 Wir sind verpflichtet, innerhalb eines Monats - beim Invaliditätsanspruch innerhalb
von drei Monaten – in Textform zu erklären, ob und in welchem Umfang wir einen
Anspruch anerkennen. Die Fristen beginnen mit dem Eingang folgender Unterlagen:
• Nachweis des Unfallhergangs und der Unfallfolgen,
• beim Invaliditätsanspruch zusätzlich der Nachweis über den Abschluss des Heilverfahrens,
soweit es für die Bemessung der Invalidität notwendig ist.
Die ärztlichen Gebühren, die Ihnen zur Begründung des Leistungsanspruchs entstehen,
übernehmen wir
• bei Invalidität bis zu 1 ‰ der versicherten Summe,
• bei Übergangsleistung bis zu 1 % der versicherten Summe,
• bei Tagegeld bis zu einem Tagegeldsatz,
• bei Krankenhaustagegeld bis zu einem Krankenhaustagegeldsatz.
Sonstige Kosten übernehmen wir nicht.
9.2 Erkennen wir den Anspruch an oder haben wir uns mit Ihnen über Grund und Höhe
geeinigt, leisten wir innerhalb von zwei Wochen.
9.3 Steht die Leistungspflicht zunächst nur dem Grunde nach fest, zahlen wir – auf Ihren
Wunsch – angemessene Vorschüsse.
Vor Abschluss des Heilverfahrens kann eine Invaliditätsleistung innerhalb eines
Jahres nach dem Unfall nur bis zur Höhe einer vereinbarten Todesfallsumme beansprucht
werden.
9.4 Sie und wir sind berechtigt, den Grad der Invalidität jährlich, längstens bis zu drei
Jahren nach dem Unfall, erneut ärztlich bemessen zu lassen. Bei Kindern bis zur Vollendung
des 14. Lebensjahres verlängert sich diese Frist von drei auf fünf Jahre.
Dieses Recht muss
• von uns zusammen mit unserer Erklärung über unsere Leistungspflicht nach Ziffer
9.1
• von Ihnen vor Ablauf der Frist ausgeübt werden.
Ergibt die endgültige Bemessung eine höhere Invaliditätsleistung, als wir bereits erbracht
haben, ist der Mehrbetrag mit 4 % jährlich zu verzinsen.
9.5 Zur Prüfung der Voraussetzungen für den Rentenbezug sind wir berechtigt, Lebensbescheinigungen
anzufordern. Wird die Bescheinigung nicht unverzüglich übersandt,
ruht die Rentenzahlung ab der nächsten Fälligkeit.
Die Vertragsdauer
10 Wann beginnt und wann endet der Vertrag? Wann ruht der Versicherungsschutz
bei militärischen Einsätzen?
10.1 Beginn des Versicherungsschutzes
Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt,
wenn Sie den ersten oder einmaligen Beitrag unverzüglich nach Fälligkeit im
Sinne von Ziffer 11.2 zahlen.
10.2 Dauer und Ende des Vertrages
Der Vertrag ist für die im Versicherungsschein angegebene Zeit abgeschlossen.
Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um
jeweils ein Jahr, wenn nicht Ihnen oder uns spätestens drei Monate vor dem Ablauf
des jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigung zugegangen ist.
Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es
einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt.
Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Vertrag zum Ablauf des
dritten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres von Ihnen gekündigt werden; die
Kündigung muss uns spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres
zugegangen sein.
10.3 Kündigung nach Versicherungsfall
Den Vertrag können Sie oder wir durch Kündigung beenden, wenn wir eine Leistung
erbracht oder Sie gegen uns Klage auf eine Leistung erhoben haben.
Die Kündigung muss Ihnen oder uns spätestens einen Monat nach Leistung oder
– im Falle eines Rechtsstreits – nach Klagerücknahme, Anerkenntnis, Vergleich oder
Rechtskraft des Urteils in Textform zugegangen sein.
Kündigen Sie, wird Ihre Kündigung sofort nach ihrem Zugang bei uns wirksam. Sie
können jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens
jedoch zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, wirksam wird.
Eine Kündigung durch uns wird einen Monat nach ihrem Zugang bei Ihnen wirksam.
10.4 Ruhen des Versicherungsschutzes bei militärischen Einsätzen
Der Versicherungsschutz tritt für die versicherte Person außer Kraft, sobald sie
Dienst in einer militärischen oder ähnlichen Formation leistet, die an einem Krieg
oder kriegsmäßigen Einsatz zwischen den Ländern China, Deutschland, Frankreich,
Großbritannien, Japan, Russland oder USA beteiligt ist. Der Versicherungsschutz lebt
wieder auf, sobald uns Ihre Anzeige über die Beendigung des Dienstes zugegangen
ist.
Der Versicherungsbeitrag
11 Was müssen Sie bei der Beitragszahlung beachten?
Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig bezahlen?
11.1 Beitrag und Versicherungssteuer
Der in Rechnung gestellte Beitrag enthält die Versicherungssteuer, die Sie in der
jeweils vom Gesetz bestimmten Höhe zu entrichten haben.
11.2 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Erster oder einmaliger Beitrag
11.2.1 Fälligkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung
Der erste oder einmalige Beitrag wird unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen
nach Zugang des Versicherungsscheins fällig.
Ist Zahlung des Jahresbeitrages in Raten vereinbart, gilt als erster Beitrag nur die
erste Rate des ersten Jahresbeitrages.
11.2.2 Späterer Beginn des Versicherungsschutzes
Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, sondern zu einem
späteren Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt. Das
gilt nicht, wenn Sie die verspätete Zahlung nicht zu vertreten haben.
11.2.3 Rücktritt
Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, können wir vom
Vertrag zurücktreten, solange der Beitrag nicht gezahlt ist. Wir können nicht zurücktreten,
wenn Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben.
11.2.4 Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, so sind
wir für einen vor Zahlung des Beitrages eingetretenen Versicherungsfall nicht zur
Leistung verpflichtet, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform oder
durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der
Nichtzahlung des Beitrages aufmerksam gemacht haben.
Das gilt nicht, wenn Sie die verspätete Zahlung nicht zu vertreten haben.
11.3 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Folgebeitrag
11.3.1 Fälligkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung
Die Folgebeträge werden zu dem jeweils vereinbarten Zeitpunkt fällig.
Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zu dem im Versicherungsschein oder in der
Beitragsrechnung angegebenen Zeitpunkt erfolgt.
11.3.2 Verzug
Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, geraten Sie ohne Mahnung in Verzug,
es sei denn, dass Sie die verspätete Zahlung nicht zu vertreten haben.
Wir können Sie auf Ihre Kosten in Textform zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist
von mindestens zwei Wochen bestimmen (Mahnung). Die Mahnung ist nur
wirksam, wenn wir je Vertrag die rückständigen Beträge des Beitrages, der Zinsen und
Kosten im Einzelnen beziffern und außerdem auf die Rechtsfolgen – Leistungsfreiheit
und Kündigungsrecht – aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung hinweisen.
49

HG-FP, Privatgeschäft, Unfall - Stand 01.2010
Wir sind berechtigt, Ersatz des uns durch den Verzug entstandenen Schadens zu
verlangen.
11.3.3 Kein Versicherungsschutz
Sind Sie nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung des Beitrages oder
der Zinsen oder Kosten in Verzug, besteht ab diesem Zeitpunkt bis zur Zahlung kein
Versicherungsschutz.
11.3.4 Kündigung
Sind Sie nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung in Verzug, können wir
den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen.
Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden,
dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung
in Verzug sind. Hierauf sind Sie bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen
Haben wir gekündigt, und zahlen Sie nach Erhalt der Kündigung innerhalb eines
Monats oder, wenn diese mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb
eines Monats nach Fristablauf den angemahnten Betrag, besteht der Vertrag fort. Die
Regelung über unsere Leistungsfreiheit bleibt unberührt.
11.4 Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Lastschriftermächtigung
Ist die Einziehung des Beitrages von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als
rechtzeitig, wenn der Beitrag zu dem im Versicherungsschein angegebenen Fälligkeitstag
eingezogen werden kann und Sie einer berechtigten Einziehung nicht widersprechen.
Konnte der fällige Beitrag ohne Ihr Verschulden von uns nicht eingezogen werden,
ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach unserer in
Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung erfolgt.
Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil Sie die Einzugsermächtigung
widerrufen haben, oder haben Sie aus anderen Gründen zu vertreten, dass der Beitrag
nicht eingezogen werden kann, sind wir berechtigt, künftig Zahlung außerhalb
des Lastschriftverfahrens zu verlangen. Sie sind zur Übermittlung des Beitrages erst
verpflichtet, wenn Sie von uns hierzu in Textform aufgefordert worden sind.
11.5 Teilzahlung und Folgen bei verspäteter Zahlung
Ist die Zahlung des Jahresbeitrages in Raten vereinbart, sind die noch ausstehenden
Raten sofort fällig, wenn Sie mit der Zahlung einer Rate in Verzug sind.
Ferner können wir für die Zukunft jährliche Beitragszahlung verlangen.
11.6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
Im Falle der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor Ablauf der Versicherungsperiode
steht uns für diese Versicherungsperiode – soweit nicht etwas anderes
bestimmt ist – nur derjenige Teil des Beitrages zu, der dem Zeitraum entspricht, in
dem Versicherungsschutz bestanden hat.
Weitere Bestimmungen
12 Wie sind die Rechtsverhältnisse der am Vertrag beteiligten Personen zueinander?
12.1 Ist die Versicherung gegen Unfälle abgeschlossen, die einem anderen zustoßen
(Fremdversicherung), steht die Ausübung der Rechte aus dem Vertrag nicht der versicherten
Person, sondern Ihnen zu. Sie sind neben der versicherten Person für die
Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich.
12.2 Alle für Sie geltenden Bestimmungen sind auf Ihren Rechtsnachfolger und sonstige
Anspruchsteller entsprechend anzuwenden.
12.3 Die Versicherungsansprüche können vor Fälligkeit ohne unsere Zustimmung weder
übertragen noch verpfändet werden.
13 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht?
13.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände
Sie haben uns bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung alle Ihnen bekannten Gefahrumstände
anzuzeigen, nach denen wir in Textform gefragt haben und die für
unseren Entschluss erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen.
Sie sind auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als wir nach Ihrer Vertragserklärung,
aber vor Vertragsannahme in Textform Fragen im Sinne des Satz 1 stellen. Gefahrerheblich
sind die Umstände, die geeignet sind, auf unseren Entschluss Einfluss
auszuüben, den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt abzuschließen.
Soll eine andere Person versichert werden, ist diese neben Ihnen für die wahrheitsgemäße
und vollständige Anzeige der gefahrerheblichen Umstände und die Beant-
50
wortung der an Sie gestellten Fragen verantwortlich.
Wird der Vertrag von Ihrem Vertreter geschlossen und kennt dieser den gefahrerheblichen
Umstand, müssen Sie sich so behandeln lassen, als hätten Sie selbst davon
Kenntnis gehabt oder dies arglistig verschwiegen.
13.2 Rücktritt
13.2.1 Voraussetzungen und Ausübung des Rücktritts
Unvollständige und unrichtige Angaben zu den gefahrerheblichen Umständen berechtigen
uns, vom Versicherungsvertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn wir Sie
durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
hingewiesen haben.
Wir müssen unser Rücktrittsrecht innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen.
Dabei haben wir die Umstände anzugeben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Innerhalb
der Monatsfrist dürfen wir auch nachträglich weitere Umstände zur Begründung
unserer Erklärung angeben. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir
von der Verletzung der Anzeigepflicht, die unser Rücktrittsrecht begründet, Kenntnis
erlangen.
Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung Ihnen gegenüber.
13.2.2 Ausschluss des Rücktrittsrechts
Wir können uns auf unser Rücktrittsrecht nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten
Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten.
Wir haben kein Rücktrittsrecht, wenn Sie nachweisen, dass Sie oder Ihr Vertreter die
unrichtigen oder unvollständigen Angaben weder vorsätzlich noch grob fahrlässig
gemacht haben.
Unser Rücktrittsrecht wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht besteht
nicht, wenn Sie nachweisen, dass wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten
Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten.
13.2.3 Folgen des Rücktritts
Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz.
Treten wir nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück, dürfen wir den Versicherungsschutz
nicht versagen, wenn Sie nachweisen, dass der unvollständig oder unrichtig
angezeigte Umstand weder für den Eintritt des Versicherungsfalls noch für die Feststellung
oder den Umfang der Leistung ursächlich war. Auch in diesem Fall besteht
aber kein Versicherungsschutz, wenn Sie die Anzeigepflicht arglistig verletzt haben.
Uns steht der Teil des Beitrages zu, der der bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung
abgelaufenen Vertragslaufzeit entspricht.
13.3 Kündigung oder rückwirkende Vertragsanpassung
13.3.1 Ist unser Rücktrittsrecht ausgeschlossen, weil Ihre Verletzung einer Anzeigepflicht
weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhte, können wir den
Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat in Textform kündigen.
Dies gilt nur, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die
Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen haben.
Dabei haben wir die Umstände anzugeben, auf die wir unsere Erklärung stützen.
Innerhalb der Monatsfrist dürfen wir auch nachträglich weitere Umstände zur Begründung
unserer Erklärung angeben. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem
wir von der Verletzung Ihrer Anzeigepflicht Kenntnis erlangt haben.
Wir können uns auf unser Kündigungsrecht wegen Anzeigepflichtverletzung nicht
berufen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der
Anzeige kannten.
Das Kündigungsrecht ist auch ausgeschlossen, wenn Sie nachweisen, dass wir den
Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen
Bedingungen, geschlossen hätten.
13.3.2 Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den Vertrag auch bei
Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, aber zu anderen Bedingungen geschlossen
hätten, werden die anderen Bedingungen auf unser Verlangen rückwirkend
Vertragsbestandteil. Haben Sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten, werden die
anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.
Dies gilt nur, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen
einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen haben.
Wir müssen die Vertragsanpassung innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen.
Dabei haben wir die Umstände anzugeben, auf die wir unsere Erklärung stützen.
Innerhalb der Monatsfrist dürfen wir auch nachträglich weitere Umstände zur
Begründung unserer Erklärung angeben. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem
wir von der Verletzung der Anzeigepflicht, die uns zur Vertragsanpassung berechtigt,
Kenntnis erlangen.
Wir können uns auf eine Vertragsanpassung nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten
Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten.
Erhöht sich durch die Vertragsanpassung der Beitrag um mehr als 10% oder schließen
wir die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, können Sie
den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung fristlos in Textform
kündigen.

HG-FP, Privatgeschäft, Unfall - Stand 01.2010
13.4 Anfechtung
Unser Recht, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.
Im Fall der Anfechtung steht uns der Teil des Beitrages zu, der der bis zum
Wirksamwerden der Anfechtungserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht.
14 Wann verjähren die Ansprüche aus dem Vertrag?
14.1 Die Ansprüche aus der Unfallversicherung verjähren in drei Jahren. Die Fristberechnung
richtet sich nach allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
14.2 Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei uns angemeldet worden, ist die
Verjährung von der Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem Ihnen unsere
Entscheidung in Textform zugeht.
15 Welches Gericht ist zuständig?
15.1 Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen uns bestimmt sich die gerichtliche
Zuständigkeit nach unserem Sitz oder dem unserer für den Versicherungsvertrag
zuständigen Niederlassung. Örtlich zuständig ist auch das Gericht im Bezirk Ihres
Wohnsitzes oder, wenn ein solcher fehlt, Ihres gewöhnlichen Aufenthalts. Für Klagen
gegen Sie ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.
15.2 Sind Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem
Versicherungsvertrag gegen Sie nach unserem Sitz oder dem unserer für den Versicherungsvertrag
zuständigen Niederlassung.
16 Was ist bei Mitteilungen an uns zu beachten? Was gilt bei Änderungen
Ihrer Anschrift?
16.1 Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und soweit in diesem Vertrag nicht
etwas anderes bestimmt ist, sind die für uns bestimmten Erklärungen und Anzeigen,
die das Versicherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar gegenüber uns erfolgen,
in Textform abzugeben.
Erklärungen und Anzeigen sollen an die im Versicherungsschein oder in dessen
Nachträgen als zuständig bezeichnete Stelle oder an unsere Hauptverwaltung gerichtet
werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklärungen und
Anzeigen bleiben unberührt.
16.2 Haben Sie uns eine Änderung Ihrer Anschrift nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung,
die Ihnen gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen
Briefes an die letzte uns bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach
der Absendung des Briefes als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer
Änderung Ihres Namens.
17 Welches Recht findet Anwendung?
Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.
51

HG-FP, Privatgeschäft, Unfall - Stand 01.2010
Soweit vereinbart, gilt:
Zusatzvereinbarungen
zur HDI-Gerling Exclusive-Unfallversicherung (ZB Exclusive 2008)
U 3076:10
Versicherungsschutz bei Gasen und Dämpfen (zu Ziffer 1.3 AUB 2008)
Als Unfälle gelten auch unfreiwillige Gesundheitsschädigungen durch allmähliche Einwirkung
von Gasen und Dämpfen, soweit es sich um die Folgen eines einzelnen vom
alltäglichen Geschehen abweichenden, unerwartet eintretenden Ereignisses handelt.
Ausgeschlossen sind die durch den Beruf an sich bedingten, insbesondere auch die durch
gewöhnliche Einatmung bei der berufsmäßigen Beschäftigung mit Chemikalien allmählich
zu Stande kommenden Schädigungen (Berufs- und Gewerbekrankheiten).
Erweiterter Versicherungsschutz bei Tauchunfällen (zu Ziffer 1.3 AUB 2008)
In Abänderung der Ziffer 1.3 der HDI-Gerling Allgemeine Unfall-Versicherungsbedingungen
(AUB 2008) erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf tauchtypische
Gesundheitsschäden wie z.B. Caissonkrankheit oder Trommelfellverletzung, ohne dass
ein Unfallereignis, d.h. ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis, eingetreten
sein muss.
Bei einem Tauchunfall innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind Druckkammer-
Behandlungskosten bis zu 10.000 Euro mitversichert.
Bestehen bei uns noch weitere Verträge für die versicherte Person, wird die Leistung nur
aus einem Vertrag erbracht.
Als Unfälle im Sinne der Ziffer 1.3 AUB 2008 gelten auch der Ertrinkungs- bzw. Erstickungstod
unter Wasser sowie der Erfrierungstod im Wasser.
Krebserkrankungen (zu Ziffer 1.3 AUB 2008)
Abweichend von Ziffer 1.3 AUB 2008 gilt es als Unfall, wenn die versicherte Person
aufgrund einer karzinombedingten Operation oder unfallbedingt
a) bei Frauen
• eine Brust oder beide Brüste (mindestens zu 2/3) oder
• die Gebärmutter oder beide Eierstöcke
verliert.
b) bei Männern
• die Prostata komplett entfernt wird oder
• ein oder beide Hoden (incl. Nebenhoden und Samenstrang) entfernt wird.
Die Notwendigkeit der karzinombedingten Operation ist durch ein ärztliches Attest nachzuweisen.
Bei der Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen mindert sich die Leistung
entsprechend der Ziffer 3 AUB 2008.
Der Versicherungsschutz beginnt abweichend von Ziffer 10.1 AUB 2008 nach Ablauf
einer Wartezeit von drei Monaten. Die Wartezeit beginnt mit der Ausfertigung des Versicherungsscheines.
Karzinomerkrankungen und deren Folgeerkrankungen, die vor Ablauf
der Wartezeit festgestellt werden, bleiben unversichert.
Bei Verlust einer Brust oder beider Brüste (mindestens zu 2/3), der Gebärmutter, beider
Eierstöcke, der Prostata oder eines/beider Hoden (incl. Nebenhoden und Samenstrang)
werden 20% der vereinbarten Grundversicherungssumme für Invalidität, höchstens jedoch
15.000 Euro, gezahlt.
Bestehen bei uns noch weitere Verträge für die versicherte Person, wird die Leistung nur
aus einem Vertrag erbracht.
Erweiterter Versicherungsschutz bei Kraftanstrengungen (zu Ziffer 1.4 AUB
2008)
In Ergänzung von Ziffer 1.4 AUB 2008 fallen auch durch Kraftanstrengungen hervorgerufene
Verrenkungen von Gelenken sowie Zerrungen und Zerreißungen von Muskeln,
Sehnen, Bändern und Kapseln an Gliedmaßen oder Wirbelsäule unter den Versicherungsschutz.
Mitversicherung Leistenbruch (zu Ziffer 1.4 AUB 2008)
In Ergänzung von Ziffer 1.4 AUB 2008 ist der durch eine erhöhte Kraftanstrengung verursachte
Leistenbruch mitversichert.
1.10
Gesundheitsschädigungen durch Rettungsmaßnahmen (zu Ziffer 1.4 AUB
2008)
Ziffer 1.4 AUB 2008 wird wie folgt ergänzt: Als unfreiwillig erlitten gelten auch Gesundheitsschädigungen,
die der Versicherte bei rechtmäßiger Verteidigung oder bei
Bemühungen zur Rettung von Menschenleben und/oder Sachen von erheblichem Wert
erleidet.
Helmklausel (zu Ziffer 2.1 AUB 2008)
Bei sportlichen Aktivitäten wie z.B. Skifahren, Fahrradfahren, Skaten, Inlinern, Reiten
usw. wird bei unfallbedingten Kopfverletzungen eine um 10 % höhere Invaliditätsleistung
erbracht, wenn zum Unfallzeitpunkt nachweislich ein geeigneter Helm getragen
wurde.
Verlängerte Anmeldefrist für die Invalidität (zu Ziffer 2.1.1.1 AUB 2008)
Die in Ziffer 2.1.1.1 AUB 2008 genannte Frist zur Geltendmachung einer Invalidität wird
von 15 auf 18 Monate erweitert.
Verlängerung der Tagegeld-Leistungsdauer (zu Ziffer 2.3.2 AUB 2008)
In Ergänzung von Ziffer 2.3.2 AUB 2008 wird bei unfallbedingter stationärer Behandlung
auch nach Ablauf des ersten Jahres nach dem Unfall Tagegeld gezahlt, und zwar für
die Dauer des Krankenhausaufenthaltes. Die Maximalleistung des Versicherers für die
Zahlung des Tagegeldes bleibt unverändert ein Jahr.
Leistung auch bei unfallbedingten ambulanten chirurgischen Operationen
(zu Ziffer 2.4 AUB 2008)
Sofern ein Krankenhaustagegeld versichert ist, gilt folgendes:
Abweichend von Ziffer 2.4 AUB 2008 wird Krankenhaustagegeld auch für eine unfallbedingte
ambulante Operation gezahlt, soweit eine solche üblicherweise stationär
durchgeführt wird. Das vereinbarte Krankenhaustagegeld wird in diesen Fällen für drei
Tage gezahlt.
Gemischte Institute (zu Ziffer 2.4 AUB 2008)
Erfolgt die Heilbehandlung in einem Institut, das sowohl der Heilbehandlung als auch
der Rehabilitation dient, so entfällt der Krankenhaustagegeldanspruch zumindest dann
nicht, wenn es sich um eine Notfalleinweisung handelt oder die Krankenanstalt das einzige
Versorgungskrankenhaus in der Umgebung des Wohnortes der versicherten Person
ist.
Leistung auch bei stationärer Behandlung in einem Rehabilitationszentrum
(zu Ziffer 2.4 AUB 2008)
Sofern ein Krankenhaustagegeld versichert ist, gilt folgendes:
In teilweiser Abänderung von Ziffer 2.4 AUB 2008 wird Krankenhaustagegeld auch
für stationäre Behandlung in einem Rehabilitationszentrum gewährt, die unmittelbar
an eine unfallbedingte stationäre Krankenhausbehandlung stattfindet. Das Krankehaustagegeld
wird für jeden Tag der vollstationären Behandlung im Rehabilitationzentrum,
längstens jedoch für 3 Monate, gezahlt.
Besondere Bedingungen für Komageld (zu Ziffer 2.4 AUB 2008)
Ziffer 2.4 AUB 2008 wird wie folgt ergänzt:
Fällt die versicherte Person infolge eines Unfalles in ein Koma oder wird sie unfallbedingt
in ein künstliches Koma versetzt, so werden für die Dauer dieses Zustandes, längstens für
10 Wochen, wöchentlich 100 Euro gezahlt.
Bestehen für die versicherte Person bei uns weitere Unfallversicherungen mit der Zusatzleistung
Komageld, so kann diese nur aus einem dieser Verträge verlangt werden.
Absatz einfügen:
52

HG-FP, Privatgeschäft, Unfall - Stand 01.2010
Verschollenheit (zu Ziffer 2.6 AUB 2008)
Ist die versicherte Person bei einer Fahrt auf See, bei einem Fluge oder unter sonstigen
Umständen verschollen, zahlen wir unter folgenden Voraussetzungen die vereinbarte
Todesfallsumme:
- aufgrund der Umstände ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von einem Unfallereignis
auszugehen
- der/die Verschollene wurde von einem deutschen Gericht im Aufgebotsverfahren für
tot erklärt
- der in der amtlichen Todeserklärung festgelegte Zeitpunkt des Todes fällt in die Wirksamkeit
des Vertrages
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn die versicherte Person
- in einem Kriegs- oder Krisengebiet und/oder
- als Besatzungsmitglied eines Luftfahrzeuges oder bei einer mit Hilfe eines Luftfahrzeuges
auszuübenden beruflichen Tätigkeit verschollen ist.
Die Todesfallleistung ist zurück zu zahlen, wenn die versicherte Person die Todeserklärung
überlebt.
Kosten für eine Haushaltshilfe (zu Ziffer 2 AUB 2008)
Ziffer 2 AUB 2008 wird wie folgt erweitert:
Wir übernehmen nachgewiesene Kosten für eine Haushaltshilfe, wenn sich die den Haushalt
versorgende Person (Haushaltführer) wegen eines Unfalles, welcher unter diesen
Vertrag fällt, in notwendiger vollstationärer Heilbehandlung befindet und für diese Person
bei uns Unfall-Krankenhaustagegeld (mit oder ohne Genesungsgeld) versichert ist.
Die Kostenübernahme erfolgt bis zu 50 Euro je Tag des vollstationären Aufenthaltes,
längstens für die Dauer von 30 Tagen.
Eine Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe setzt voraus, dass im Haushalt der
verunfallten Person mindestens ein, im Verhältnis zur versicherten Person, unterhaltsberechtigtes
Kind unter 14 Jahren zu versorgen ist.
Die vollständige Heilbehandlung aufgrund des Unfallereignisses ist durch ein ärztliches
Attest nachzuweisen.
Bestehen für die versicherte Person bei uns weitere Unfallversicherungen, können Kosten
für eine Haushaltshilfe nur aus einem dieser Verträge verlangt werden; gleiches gilt bei
versicherten Ehegatten.
Diese Leistungsart nimmt an einer für andere Leistungsarten vereinbarten Erhöhung von
Leistung und Beitrag nicht teil.
Rooming-in-Leistung (zu Ziffer 2 AUB 2008)
Sofern für Kinder, die am Unfalltag das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, ein
Krankenhaustagegeld versichert ist, gilt folgendes:
Befindet sich das versicherte Kind nach einem Unfall im Sinne von Ziffer 1 AUB 2008 in
medizinisch notwendiger vollstationärer Heilbehandlung und übernachtet ein Elternteil
mit dem Kind im Krankenhaus (Rooming-in), so wird für höchstens 30 Übernachtungen
je Übernachtung ein pauschaler Kostenzuschuss in Höhe des versicherten Krankenhaustagegeldbetrages
gezahlt.
Doppelte Todesfallleistung (zu Ziffer 2.6 AUB 2008)
Werden beide versicherten Elternteile durch ein Unfallereignis tödlich verletzt und haben
die bezugsberechtigten Kinder das 14. Lebensjahr nicht vollendet, kommt die doppelt
vereinbarte Todesfallsumme zur Auszahlung, höchstens jedoch eine Gesamtleistung von
50.000 Euro.
Die vorgenannte Gesamtleistung gilt auch dann, wenn mehrere Verträge bei uns bestehen.
Verbesserter Versicherungsschutz für kosmetische Operationen mit Zahnersatz
(zu Ziffer 2.8.2 AUB 2008)
Ergänzend zu Ziffer 2.8.2 AUB 2008 leisten wir auch für Zahnbehandlungs- und Zahnersatzkosten,
die durch einen unfallbedingten Verlust oder Teilverlust von Schneide- und
Eckzähnen entstanden sind.
Erweiterter Versicherungsschutz für kosmetische Operationen bei krebsbedingter
Brustoperation (zu Ziffer 2.8.2 AUB 2008)
Versicherungsschutz besteht für eine kosmetische oder plastische Brustoperation, die
nach einer karzinombedingten Operation durchgeführt wird.
Der Versicherungsschutz beginnt abweichend von Ziffer 10.1 AUB 2008 nach Ablauf
einer Wartezeit von drei Monaten. Die Wartezeit beginnt mit Ausfertigung des Versicherungsscheines.
Karzinomerkrankungen und deren Folgeerkrankungen, die vor Ablauf der
Wartezeit festgestellt werden, bleiben unversichert.
Die entstehenden Kosten für Arzthonorare, die kosmetische oder plastische Brustoperation
und die Unterbringung und Verpflegung in der Klinik werden bis zur Höhe der
vereinbarten Versicherungssumme für kosmetische Operationen gezahlt.
Hat noch ein anderer Ersatzpflichtiger zu leisten, werden die restlichen Kosten gezahlt.
Bestreitet der andere Ersatzpflichtige seine Leistungspflicht, bleibt es beim vollen Leis-
53
tungsanspruch.
Bestehen bei uns noch weitere Verträge für die versicherte Person, wird die Leistung nur
aus einem Vertrag erbracht.
Zusätzliche Sofortleistung bei schweren Verletzungen (zu Ziffer 2 AUB 2008)
Ziffer 2 AUB 2008 wird wie folgt ergänzt:
Der Versicherte erhält eine einmalige Sofortleistung in Höhe von 5% der Grundversicherungssumme
für den Invaliditätsfall, höchstens jedoch 10.000 Euro, wenn anlässlich
eines unter die Versicherung fallenden Unfalles folgende schwere Verletzungen eingetreten
sind:
• Querschnittlähmung nach Schädigung des Rückenmarks oder
• Amputation mindestens eines ganzen Fußes oder einer ganzen Hand oder
• Schädel-Hirnverletzung (contusio/Hirnquetschung oder Hirnblutung) oder
• Verbrennungen zweiten oder dritten Grades von mehr als 30% der Körperoberfläche
oder
• Erblindung oder hochgradige Sehbehinderung beider Augen; bei Sehbehinderung
Sehschärfe nicht mehr als 1/20.
• Schwere Mehrfachverletzungen/Politrauma
• Fraktur an zwei langen Röhrenknochen (Ober-/Unterarm, Ober-/Unterschenkel)
oder
• Gewebe zerstörende Schäden an zwei inneren Organen
oder
• Kombination aus mindestens zwei der folgenden Verletzungen:
Fraktur eines langen Röhrenknochens
Fraktur des Beckens
Fraktur eines oder mehrerer Wirbelkörper
Fraktur Gewebe zerstörender Schaden eines inneren Organs
Die Sofortleistung wird anlässlich eines Unfalles nur einmal erbracht, auch wenn der
Versicherte bei uns über mehrere Verträge versichert ist; sie wird nicht auf die evtl. Invaliditätsleistung
angerechnet.
Zur Geltendmachung der Sofortleistung ist spätestens zwei Monate nach Eintritt des
Unfalles ein ärztliches Attest einzureichen, aus dem die erlittenen Verletzungen hervorgehen.
Das Attest ist auch dann erforderlich, wenn der Unfall bereits gemeldet wurde.
Der Anspruch auf die Sofortleistung entfällt, wenn das Attest nicht innerhalb der vorgenannten
Frist bei uns eingegangen ist oder der Versicherte innerhalb von vier Wochen,
vom Unfalltage an gerechnet, stirbt.
Zusätzliche Kurbeihilfe (zu Ziffer 2 AUB 2008)
Ergänzend zu Ziffer 2 AUB 2008 bieten wir entsprechend der nachfolgenden Regelung
Versicherungsschutz bei Kuren/Sanatoriumsaufenthalten:
1 Voraussetzungen für die Leistung
1.1 Die versicherte Person hat nach einem unter den Vertrag fallenden Unfall im Sinne
von Ziffer 1 AUB 2008 wegen der durch das Unfallereignis hervorgerufenen Gesundheitsschädigung
oder deren Folgen innerhalb von drei Jahren, vom Unfalltage an
gerechnet, für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Wochen
eine medizinisch notwendige Kur/einen medizinisch notwendigen Sanatoriumsaufenthalt
durchgeführt.
Diese Voraussetzungen werden von Ihnen durch ein ärztliches Attest nachgewiesen.
1.2 Als Kur gilt nicht eine stationäre Behandlung, bei der die ärztliche Behandlung der
Unfallfolgen im Vordergrund steht, insbesondere nicht die Anschlussheilbehandlung
im Rahmen einer Rehabilitationsmaßnahme, d. h. die medizinisch notwendige stationäre
Heilbehandlung in einer Krankenanstalt, die auch Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlung
durchführt oder Rekonvaleszenten aufnimmt.
2 Höhe der Leistung
Die Kurbeihilfe wird in Höhe von 3.000 Euro einmal je Unfall gezahlt. Dabei wird Ziffer
3 AUB 2008 berücksichtigt.
Bestehen für die versicherte Person bei uns mehrere Unfallversicherungen, kann die vereinbarte
Kurbeihilfe nur aus einem dieser Verträge verlangt werden.
3 Ausschluss der Dynamik
Die Kurbeihilfesumme nimmt an einer für andere Leistungsarten vereinbarten Erhöhung
von Leistung und Beitrag nicht teil.
Erhöhung des Mitwirkungsanteils (zu Ziffer 3 AUB 2008)
In Abänderung von Ziffer 3 AUB 2008 wird eine Leistungskürzung erst dann vorgenommen,
wenn der Mitwirkungsanteil mindestens 40% beträgt.

HG-FP, Privatgeschäft, Unfall - Stand 01.2010
Erweiterter Versicherungsschutz bei Schlaganfällen/Herzinfarkt
(zu Ziffer 5.1.1 AUB 2008)
Unfälle infolge eines Schlaganfalles oder Herzinfarktes gelten als versichert. Das gleiche
gilt für Schlaganfälle und Herzinfarkte infolge eines Unfalles.
Erweiterter Versicherungsschutz bei Bewusstseinsstörungen
(zu Ziffer 5.1.1 AUB 2008)
In teilweiser Abänderung von Ziffer 5.1.1 AUB 2008 sind Unfälle durch Geistes- oder
Bewusstseinsstörungen, epileptische Anfälle oder andere Krampfanfälle, die den ganzen
Körper ergreifen, mitversichert.
1 Nicht unter den Versicherungsschutz fallen Unfälle beim Führen von Fahrzeugen, die
darauf zurück zu führen sind, dass der Versicherte infolge Genusses alkoholischer
Getränke oder anderer berauschender Mittel (hierunter fallen nicht ärztlich verordnete
Arzneimittel) nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen. Der Versicherungsschutz
besteht jedoch, wenn der Blutalkoholgehalt des Versicherten zum
Zeitpunkt des Unfalles nicht über der durch höchstrichterliche Rechtsprechung für
die Fahrunfähigkeit festgelegten Grenze lag.
2 Ergänzend zu Ziffer 1 dieser Bedingungen besteht beim Lenken von Kraftfahrzeugen
Versicherungsschutz, wenn der Blutalkoholgehalt des Versicherten zum Zeitpunkt
des Unfalles unter 1,3 Promille liegt. Im Schadenfall erbringt der Versicherer
folgende Leistungen:
2.1 Falls Todesfallleistung versichert:
Gemäß Ziffer 2.6 AUB 2008 die versicherte Todesfallsumme
2.2 Falls Invaliditätsleistung versichert:
Gemäß Ziffer 2.1 AUB 2008 nur Leistungen ab einem Invaliditätsgrad von 70%.
2.3 Für alle anderen Leistungsarten leistet der Versicherer im Falle eines Unfalles,
verursacht durch Trunkenheit, nicht.
Für evtl. mitversicherte Kinder bis zum vollendeten 16. Lebensjahr findet Ziffer 2
dieser Bedingungen keine Anwendung.
Fahren ohne Führerschein (zu Ziffer 5.1.2 AUB 2008)
Abweichend von Ziffer 5.1.2 AUB 2008 sind Unfälle bei der Benutzung von Land- oder
Wasserfahrzeugen mitversichert, wenn die versicherte Person keinen Führerschein hat
und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder entmündigt ist. Voraussetzung ist,
das der Zugriff auf das Fahrzeug ohne weitere Straftat möglich war.
Erweiterter Versicherungsschutz bei Unfällen durch Kriegs- oder Bürgerkriegsereignisse
(zu Ziffer 5.1.3 AUB 2008)
Die in Ziffer 5.1.3 AUB 2008, 3. Abs. genannte Frist von 7 Tagen wird auf 14 Tage verlängert,
sofern nachweislich keine Ausreisemöglichkeit nach Ausbruch eines Krieges/Bürgerkrieges
bestanden hat.
Versicherungsschutz bei Strahlenunfällen (zu Ziffer 5.2.2 AUB 2008)
Sie haben mit uns eine Unfallversicherung vereinbart, die den Versicherungsschutz in
folgendem Umfang auf Strahlenschäden erweitert:
Abweichend von Ziffer 5.2.2 AUB 2008 sind Gesundheitsschäden durch Röntgen- und
Laserstrahlen sowie künstlich erzeugte ultraviolette Strahlen mitversichert.
Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Gesundheitsschäden, die als Folge regelmäßigen
Umgangs mit strahlenerzeugenden Apparaten eintreten.
Infektionen (zu Ziffer 1.3 und Ziffer 5.2.4 AUB 2008)
Ergänzend zu Ziffer 1.3 sowie in teilweiser Abänderung von Ziffer 5.2.4 AUB 2008 sind
die Folgen von Insektenstichen ebenfalls als Unfallfolge anzusehen. Ausgeschlossen bleiben
übertragene Infektionskrankheiten (z.B. Malaria und die Folgen von Zeckenbissen
- Hirnhautentzündungen -, etc.), sofern sich nicht Versicherungsschutz im Rahmen der
nachfolgenden Immunklausel ergibt.
Immunklausel (zu Ziffer 1.3 und Ziffer 5.2.4 AUB 2008)
Besondere Bedingungen für den erweiterten Einschluss von Infektionen mit und
ohne Unfall
1 Erweiterter Versicherungsfall
a) Abweichend von Ziffer 1.3 und Ziffer 5.2.4 AUB 2008 gilt auch die erstmalige Infizierung
mit einem Erreger der Infektionen Borreliose, Brucellose, Cholera, Diphtherie,
Dreitagefieber, epidemische Kinderlähmung (Poliomyelitis), Fleckfieber, Frühsommermeningitis/Zeckenenzephalitis,
Gelbfieber, Genickstarre, Keuchhusten, Lepra,
Malaria, Masern, Pest, Pocken, Scharlach, Schlaf-/Tsetse-Krankheit, Tularämie (Hasenpest),
Typhus und Paratyphus oder Windpocken als ein plötzlich von außen auf
den Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis).
b) Mitversichert ist auch die erstmalige Infektion durch einen der vorgenannten Erreger
trotz vorheriger Schutzimpfung.
c) Abweichend von Ziffer 5.2.3 AUB 2008 gelten Schutzimpfungen als erstmalige Infektion
soweit gegen die in Ziffer 1 a) dieser Bedingungen genannten Infektionen
geimpft wird und die Schutzimpfung
• gesetzlich vorgeschrieben oder angeordnet oder von einer zuständigen Behörde
empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen
oder
• sonst ärztlich empfohlen und durchgeführt wird und dabei ein Impfschaden eintritt.
Ein Impfschaden ist eine über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehende
Gesundheitsschädigung.
d) Wir weisen jedoch besonders darauf hin, dass der erweiterte Versicherungsschutz
nach Ziffer 1 a) bis 1 c) dieser Bedingungen keine Anwendung findet, wenn die
Infektion durch einen Terrorakt verursacht wurde oder aber die Schutzimpfung in
direktem Zusammenhang mit einem Terrorakt steht.
Terrorakte sind jegliche Handlungen von Personen oder Personengruppen zur Erreichung
politischer, religiöser, ethnischer, ideologischer oder ähnlicher Ziele, die geeignet
sind, Angst oder Schrecken in der Bevölkerung oder Teilen der Bevölkerung zu
verbreiten und dadurch auf eine Regierung oder eine staatliche Einrichtung Einfluss
zu nehmen.
2 Leistungsumfang
a) Wir erbringen eine Leistung nach diesen Bestimmungen nur für Invalidität gemäß Ziffer
2.1 AUB 2008, soweit eine Versicherungssumme für diese Leistungsart vereinbart wurde.
Auf andere vereinbarte Leistungsarten finden diese Bedingungen keine Anwendung.
b) Ergänzend zu Ziffer 2.1 und Ziffer 3 AUB 2008 sowie zu Ziffer 2. a) dieser Bedingungen
gilt:
Die Invaliditätsleistung erfolgt nach dem festgestellten unfallbedingten Invaliditätsgrad.
Haben Krankheiten oder Gebrechen bei der durch das Unfallereignis hervorgerufenen
Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt, wird der Invaliditätsgrad
entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens gekürzt, wenn
dieser Anteil mindestens 30% beträgt. Darüber hinaus gilt folgende Regelung bei
erstmaligen Infektionen:
Ein Anspruch auf Invaliditätsleistung entsteht nur, wenn sich ein Invaliditätsgrad von
mehr als 20% ergibt. Wir zahlen dann jedoch die vereinbarte Leistung bei Invalidität
einschließlich des Anteils bei 20% Invalidität.
3 Beginn des Versicherungsschutzes
a) Abweichend von Ziffer 10 AUB 2008 beginnt der Versicherungsschutz nach Ziffer
1 und 2 dieser Bedingungen nach Ablauf einer Wartezeit von einem Monat. Die
Wartezeit beginnt, sobald der erste Beitrag gezahlt ist, jedoch frühestens zu dem im
Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Für Versicherungsfälle, die vor Beginn
des Versicherungsschutzes eintreten, besteht keine Leistungspflicht.
b) Für während der Vertragsdauer geborene Kinder entfällt die Wartezeit und der Versicherungsschutz
beginnt ab Vollendung der Geburt.
4 Der Zusammenhang zwischen der erstmaligen Infektion durch die unter Ziffer 1 a)
dieser Bedingungen genannten Erreger und einer Invalidität ist durch einen ärztlichen
Bericht, der sich objektiv am Stand medizinischer Erkenntnisse orientiert und
entsprechende Laborbefunde enthält, nachzuweisen.
5 Abweichend von Ziffer 7 AUB 2008 sind wir unverzüglich zu unterrichten, nachdem
die erstmalige Infektion durch einen Arzt festgestellt wurde. Vereinbarungen, die von
Ziffer 7.1 AUB 2008 abweichen, gelten auch für diese Bedingungen.
Erweiterter Versicherungsschutz bei Infektionen (zu Ziffer 5.2.4 AUB 2008)
Ergänzend zu Ziffer 5.2.4 der AUB 2008 wird der Versicherungsschutz auf Gesundheitsschäden
durch Infektionen erweitert.
1 Voraussetzungen für die Leistung
1.1 Aus
• der Krankengeschichte,
• dem Befund oder
• der Natur der Erkrankung
geht hervor, dass die Krankheitserreger auf eine der in Ziffer 1.2 bestimmten Art in
den Körper gelangt sind.
1.2 Die Krankheitserreger sind entweder
• durch eine Beschädigung der Haut, wobei mindestens die äußere Hautschicht
durchtrennt sein muss
oder
• durch Einspritzen infektiöser Substanzen in Auge, Mund oder Nase in den Körper
gelangt.
54

HG-FP, Privatgeschäft, Unfall - Stand 01.2010
Anhauchen, Anniesen oder Anhusten erfüllen den Tatbestand des Einspritzens
nicht.
Für versicherte Personen, die in Heilberufen tätig sind: Versicherungsschutz besteht
jedoch für Diphterie und Tuberkulose.
2 Erweiterter Schutz im Invaliditätsfall
Abweichend von Ziffer 2.1.1.1 AUB 2008 besteht auch dann noch Anspruch auf
Invaliditätsleistung, wenn die infektionsbedingte Invalidität nach diesen Besonderen
Bedingungen
• innerhalb von drei Jahren nach dem Unfall eingetreten und
• innerhalb dieses Zeitraums von einem Arzt in Textform festgestellt und von Ihnen
innerhalb von weiteren drei Monaten bei uns geltend gemacht worden ist.
3 Wir weisen jedoch besonders darauf hin, dass der erweiterte Versicherungsschutz
nach Ziffer 1 und 2 dieser Bedingungen keine Anwendung findet, wenn die Infektion
durch einenTerrorakt verursacht wurde.
Terrorakte sind jegliche Handlungen von Personen oder Personengruppen zur Erreichung
politischer, religiöser, ethnischer, ideologischer oder ähnlicher Ziele, die geeignet
sind, Angst oder Schrecken in der Bevölkerung oder Teilen der Bevölkerung zu
verbreiten unddadurch auf eine Regierung oder eine staatliche Einrichtung Einfluss
zu nehmen.
Lebensmittelvergiftungen (zu Ziffer 5.2.5 AUB 2008)
In Abänderung von Ziffer 5.2.5 der AUB 2008 sind die Folgen von Lebensmittelvergiftungen
mitversichert. Für ein versichertes Tagegeld gilt: Abweichend von Ziffer 2.3
AUB 2008 und dem Antrag wird Tagegeld erst ab dem 15. Tag ab Beginn der ärztlichen
Behandlung gezahlt und längstens bis zum 50. Tag ab einer solchen ärztlichen Behandlung.
Folgen psychischer und nervöser Störungen (zu Ziffer 5.2.6 AUB 2008)
Die Folgen psychischer und nervöser Störungen, die im Anschluss an einen Unfall eintreten,
sind mitversichert, wenn und soweit diese Störungen auf eine durch den Unfall
verursachte organische Erkrankung des Nervensystems zurückzuführen sind.
Änderung der Berufstätigkeit oder Beschäftigung (zu Ziffer 6.2 AUB 2008)
Ergänzend zu Ziffer 6.2 AUB 2008 gilt vereinbart:
Ergeben sich im Rahmen der im Antrag genannten Tätigkeit ausnahmsweise Sondergefahren,
für welche laut Tarif ein höherer Beitrag zu zahlen wäre, so gilt die Einschränkung
nicht, wenn die Sondergefahr vorübergehender bzw. kurzfristiger Natur - also kein
Dauerzustand - ist.
Die Einschränkung gilt ebenfalls nicht, wenn die Gefahr erhöhende Tätigkeit zwar in
regelmäßigen Abständen wiederkehrt, jedoch nur kurzfristig ist und eine grundsätzliche
Änderung der versicherten Tätigkeit nicht beinhaltet.
Unterbleibt versehentlich die Anzeige über die Änderung der Berufstätigkeit in der vorgesehenen
Frist, so bleiben die Regelungen in Ziffer 6.2 und 6.3 AUB 2008 gleichfalls voll
bestehen. Die Vertragsumstellung erfolgt nachträglich.
Keine Obliegenheitsverletzung bei verspäteter Hinzuziehung eines Arztes
(zu Ziffer 7.1 AUB 2008)
Bei zunächst geringfügig erscheinenden oder nicht erkennbaren Unfallfolgen liegt keine
Obliegenheitsverletzung vor, wenn der Versicherte einen Arzt erst dann hinzuzieht, wenn
der wirkliche Umfang erkennbar wird.
Verdienstausfall (zu Ziffer 7.3 AUB 2008)
Ergänzend zu Ziffer 7.3 AUB 2008 wird folgendes vereinbart: Kann bei Unternehmern,
Geschäftsführern, Selbständigen usw. der Lohn- oder Verdienstausfall nicht oder nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand konkret nachgewiesen werden, so wird ein fester Betrag
erstattet, der 1‰ der versicherten Invaliditätssumme, höchstens jedoch 1.000 Euro pro
Unfallereignis, beträgt.
Keine Nachteile bei Berufsausübung nach einem Unfall (zu Ziffer 7 AUB
2008)
Geht der Versicherte nach einem Unfall aus Pflichtgefühl seinem Beruf nach, so wird
dieses nicht zu seinen Ungunsten ausgelegt. Für die Bemessung des Grades der Arbeitsbeeinträchtigung
ist der objektive ärztliche Befund ausschlaggebend.
Erweiterte Meldepflicht bei Unfällen mit Todesfolge (zu Ziffer 7.5 AUB
2008)
Die Frist beginnt erst, wenn der Versicherungsnehmer, die Erben oder bezugsberechtigten
Personen Kenntnis von dem Tod des Versicherten haben.
55
Versehensklausel (zu Ziffer 7 AUB 2008)
Unterlassen Sie die Abgabe einer Anzeige oder geben fahrlässig eine unrichtige Anzeige
ab oder unterlassen fahrlässig die Erfüllung einer sonstigen Obliegenheit, so werden wir
von der Verpflichtung zur Leistung nicht frei, wenn Sie nachweisen, dass das Versäumnis
nur auf einem Versehen beruht und nach seinem Erkennen unverzüglich nachgeholt
wird. Handelt es sich um die Anzeige eines Umstandes, auf Grund dessen ein Zuschlagsbeitrag
zu entrichten ist, so muss dieser rückwirkend ab dem Zeitpunkt bezahlt werden,
an dem dieser Umstand eingetreten ist.
Die in den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 195, 199 BGB)
festgelegte Verjährungsfrist wird durch die vorstehende Versehensklausel nicht berührt.
Zusätzliche Kostenübernahme (zu Ziffer 9.1 AUB 2008)
Die Kosten gem. Ziffer 9.1 AUB 2008 übernehmen wir in voller Höhe.
Vorsorge-Versicherung (zu Ziffer 10.1 und Ziffer 10.2 AUB 2008)
Falls Sie während der Laufzeit des Vertrages heiraten, ein Kind bekommen oder adoptieren,
ist der Ehepartner ab dem Tag der Hochzeit, das Kind ab dem Zeitpunkt der vollendeten
Geburt bzw. ab dem Tag der Adoption, im Rahmen dieses Vertrages für die Dauer
von drei Monaten mit folgenden Leistungen beitragsfrei mitversichert:
• der Ehepartner
mit der Hälfte der für Sie durch diesen Vertrag für den Todes- und Invaliditätsfall
vereinbarten Summen, höchstens jedoch mit
25.000 Euro für den Todesfall
50.000 Euro für den Invaliditätsfall
• das Kind
5.000 Euro für den Todesfall
50.000 Euro für den Invaliditätsfall
Die vorgenannten Beträge für die Mitversicherung gelten auch dann, wenn für Sie mehrere
Unfallversicherungen bei uns bestehen.
Zusatzvereinbarungen für Serviceleistungen
Wir übernehmen im Rahmen der nachgenannten Besonderen Bedingungen die Kosten
für unfallbedingte Mehraufwendungen bis zu einer Gesamtsumme von 10.000 Euro.
A Serviceleistungen im Ausland
Bei einem Unfall im Ausland übernehmen wir die Kosten für folgende unfallbedingte
Mehraufwendungen:
a) Beschaffung von medizinisch notwendigen Geräten sowie verschreibungspflichtige
Arznei- und Hilfsmitteln zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit.
b) Vermittlung von jeweils geeigneten Rettungsdiensten, Krankentransporten, Krankenhäusern
und Ärzten oder anderen Instituten für Heilbehandlung oder Rehabilitation.
c) Vermittlung einer deutschsprachigen Anwaltskanzlei zur Klärung von rechtlichen
Fragen in Zusammenhang mit dem Unfall.
d) Betreute Verpflegung und Unterbringung der minderjährigen Kinder im Ausland sowie
deren betreute Rückreise an ihren ständigen Wohnsitz.
e) Verpflegung und Unterbringung von Mitreisenden, soweit eine frühere Rückreise
nicht möglich ist.
f) Spätere Rückreise der versicherten Person und eines Mitreisenden an ihren ständigen
Wohnsitz aufgrund des Krankenhausaufenthaltes oder Todes der versicherten
Person.
g) Spätere Rückreise der versicherten Person an ihren ständigen Wohnsitz aufgrund
ärztlich angeordneter Versorgung und Pflege durch einen Pflegedienst.
h) Betreute Rückreise der versicherten Person an ihren ständigen Wohnsitz, soweit Betreuung
ärztlich angeordnet.
i) Verpflegung und Unterbringung von Haustieren im Ausland sowie deren Heimtransport
aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes, ärztlich angeordneter Versorgung und
Pflege oder des Todes der versicherten Person.
B Zusätzliche Serviceleistungen für Kinder im Ausland
Hat die versicherte Person am Unfalltage das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, übernehmen
wir bei einem Unfall im Ausland die Kosten für folgende unfallbedingte Mehraufwendungen:
a) Betreute spätere Rückreise des versicherten Kindes an dessen ständigen Wohnsitz
aufgrund des Krankenhausaufenthaltes des versicherten Kindes.
b) Verpflegung und Unterbringung eines Mitreisenden, der volljährig und für das versicherte
Kind aufsichtspflichtig ist, soweit eine betreute Rückreise des versicherten
Kindes an dessen ständigen Wohnsitz nicht anders möglich ist.
c) Vermittlung von deutschsprachigen, auf Kinder spezialisierte Ärzte.

HG-FP, Privatgeschäft, Unfall - Stand 01.2010
C Serviceleistungen im Inland
Bei einem Unfall im Inland (oder im Ausland, wenn sich die versicherte Person danach
wieder im Inland befindet) übernehmen wir die Kosten für folgende unfallbedingte Mehraufwendungen:
a) Reise eines nahestehenden Verwandten in das Krankenhaus aufgrund des Krankenhausaufenthaltes
oder zum Bestattungsinstitut aufgrund des Todes der versicherten
Person (nahestehende Verwandte sind Ehegatten, Lebenspartner in eheähnlicher
Gemeinschaft, Eltern, Erziehungsberechtigte, Geschwister oder Kinder).
b) Planung und Organisation von ärztlich angeordneten Maßnahmen zur Rehabilitation,
Umschulung und Wiedereingliederung. Die Kosten für die angeordneten Maßnahmen
sind nicht versichert.
c) Ärztlich angeordnete psychologische Betreuung bei unfallbedingten Schwerverletzungen
gem. der in den Zusatzvereinbarungen zur HDI-Gerling ExclusiveUnfallversicherung
(ZB Exclusive 2008) aufgeführten zusätzlichen Sofortleistung bei schweren
Verletzungen.
d) Verpflegung und Unterbringung von Haustieren aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes
oder ärztlich angeordneter Versorgung und Pflege durch einen Pflegedienst
der versicherten Person sowie deren Unterbringung bei Tod der versicherten Person
bis zu 100 Tagen.
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HG-FP, Privatgeschäft, Unfall - Stand 01.2010
Besondere Bedingungen
für die progressive Invaliditätsstaffel – Prog 500
U 3308:08
1 Die Unfallversicherung wurde mit progressiver Invaliditätsstaffel vereinbart. Der Invaliditätsgrad
wird nach Ziffer 2.1 und Ziffer 3 der HDI-Gerling Allgemeine Unfall-
Versicherungsbedingungen (AUB 2008) ermittelt.
Auf die Höhe der Invaliditätsleistung wirkt sich diese Ergänzung im Einzelnen wie folgt aus:
1.10
2 Ziffer 2.1 AUB 2008 wird wie folgt ergänzt:
3 Für jeden Prozentpunkt, der den unfallbedingten Invaliditätsgrad von 25% übersteigt,
zahlt der Versicherer zusätzlich 2% aus der Versicherungssumme.
4 Für jeden Prozentpunkt, der den unfallbedingten Invaliditätsgrad von 50% übersteigt,
zahlt der Versicherer zusätzlich weitere 5% aus der Versicherungssumme.
Inv.-Grad Leistung Inv.-Grad Leistung Inv.-Grad Leistung
% % % % % %
1-25
1-25
51
108
77
316
26
28
52
116
78
324
27
31
53
124
79
332
28
34
54
132
80
340
29
37
55
140
81
348
30
40
56
148
82
356
31
43
57
156
83
364
32
46
58
164
84
372
33
49
59
172
85
380
34
52
60
180
86
388
35
55
61
188
87
396
36
58
62
196
88
404
37
61
63
204
89
412
38
64
64
212
90
420
39
67
65
220
91
428
40
70
66
228
92
436
41
73
67
236
93
444
42
76
68
244
94
452
43
79
69
252
95
460
44
82
70
260
96
468
45
85
71
268
97
476
46
88
72
276
98
484
47
91
73
284
99
492
48
94
74
292
100
500
49
97
75
300
50
100
76
308
57

HG-FP, Privatgeschäft, Unfall - Stand 01.2010
Soweit vereinbart, gilt:
Besondere Bedingungen
für die Bemessung des Invaliditätsgrades
U 3284:08
In teilweiser Abänderung der Ziffer 2.1.2.2.1 der HDI-Gerling Allgemeine Unfall-Versicherungsbedingungen
(AUB 2008) gelten als feste Invaliditätsgrade - unter Ausschluss
des Nachweises einer höheren oder geringeren Invalidität -
bei Verlust oder völliger Funktionsunfähigkeit
eines Armes oder einer Hand 100%
eines Daumens oder Zeigefingers 60%
eines anderen Fingers 20%
eines Beines oder Fußes 70%
einer großen Zehe 8%
einer anderen Zehe 3%
58
eines Auges 80%
des Gehörs auf beiden Ohren 70%
1.10
Bei Teilverlust oder teilweiser Funktionsbeeinträchtigung der genannten Körperteile und
Sinnesorgane gilt der entsprechende Teil des jeweiligen Prozentsatzes.

HG-FP, Privatgeschäft, Unfall - Stand 01.2010
Hinweis auf Ziffer 3 AUB 2008
U 3005:08
Wegen der im Antrag angegebenen Krankheiten/Gebrechen weisen wir auf Ziffer 3 der
HDI-Gerling Allgemeine Unfall-Versicherungsbedingungen (AUB 2008) hin.
59
1.10

Worauf Sie sich verlassen können:
HDI-Gerling steht für umfassende Versicherungs- und Vorsorgelösungen,
abgestimmt auf die Bedürfnisse unserer Kunden aus Industrie, mittelständischen
Unternehmen, den Freien Berufen und Privathaushalten.
Was uns auszeichnet, sind zukunftsorientierte, effiziente Produktkonzepte
mit einem guten Preis-Leistungs-Verhältnis sowie ein exzellenter
Service. Die HDI-Gerling Firmen und Privat Versicherung AG bietet ein
breites Leistungsspektrum, das alle Bereiche der Sach-, Unfall- und
Kraftfahrtversicherung abdeckt: Es reicht von unserem innovativen
Compact-Versicherungsschutz für Firmen über unsere leistungsfähigen
Berufshaftpflichtversicherungen für die Freien Berufe bis hin zu anspruchsvollen
Lösungen für den Privathaushalt. HDI-Gerling gehört zum
Talanx-Konzern, der nach Prämieneinnahmen drittgrößten deutschen
Versicherungsgruppe.
HDI-Gerling
Firmen und Privat Versicherung AG
Riethorst 2
30659 Hannover
www.hdi-gerling.de
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