April 2012 - Prof. Dr. Ludewig + Sozien · Wirtschaftsprüfer und ...

_____________________________________________________________________________________________________
V.i.S.d.P.: Prof. Dr. Jens Poll, Berlin
Aktuelle Steuer-Nachrichten
1. Aus Gesetzgebung und Verwaltung: Stand der Gesetzgebung
Nr. 4/2012 (Redaktionsschluss Anfang April 2012)
Gesetz Stand Fundstelle Inhalte bzw. betroffene Vorschriften Inkrafttreten
Entwurf eines Gesetzes Kabinetts- BR-Drucks. - Korrektur des ESt-Tarifes 2013/2014
zum Abbau der kalten beschluss 847/11
Progression
07.12.2011
Gesetz zur steuerlichen
Förderung von energetischenSanierungsmaßnahmen
an Wohngebäuden
Gesetz zur weiteren Erleichterung
der Sanierung
von Unternehmen
Drittes Gesetz zur
Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Gesetz zur Umsetzung der
Beitreibungsrichtlinie
sowie zur Änderung
steuerlicher Vorschriften
Steuervereinfachungsgesetz
2011
(Stbg 2012, Heft 3, M6)
1. Lesung
BT voraussichtlich
01.03.2012
Regierungsentwurf
22.05.2011
Ablehnung
BR
08.07.2011
2. Sitzung
Vermittlungsausschuss
erneut vertagt
(nicht
beendet)
08.02.2012
Verkündung
13.12.2011
Verkündung
13.12.2011
Verkündung
13.12.2011
Verkündung
04.11.2011
BT-Drucks.
17/6251
BR-Drucks.
390/11
BGBl. I 2011
S. 2582, 2800
BGBl. I 2011
S. 2562
BGBl. I 2011
S. 2592
BGBl. I 2011
S. 2131
- Erhöhte AfA/Sonderausgaben für energetische
Sanierungsmaßnahmen
- Reform des Insolvenzrechts zwecks Erleichterung
der Fortführung sanierungsfähiger Unternehmen
- Stärkung des Gläubigereinflusses
- Ausbau und Straffung des Insolvenzplanverfahrens
- Stärkung der Eigenverwaltung
- Dauerhafte Anhebung der Grenze für die Ist-
Besteuerung auf € 500.000
- Neufassung des LSt-Abzugsverfahrens
- Erweiterte Amtshilfe bei der Beitreibung in Bezug
auf bestimmte Steuern
- Suspendierung (vorläufig) der Sanierungsklausel
des § 8c Abs. 1a KStG
- Neuregelung der Kosten der Erstausbildung
- Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze für
Kinder bei § 32 EStG
- Erleichterung bei der elektronischen Rechnungsstellung
- Bagatellgrenze bei Gebührenpflicht für verbindliche
Auskünfte
- Vereinfachung bei der Abgeltungsteuer
- Zweijährige Steuererklärung durch BR gestrichen
2012
2012/2013
2012
Grundsätzlich
2011
Grundsätzlich
2011

2. Allgemeine Steuerzahlungstermine im Mai und Juni 2012
Das erste Datum gibt den gesetzlichen Fälligkeitstermin an, das
zweite Datum das Ende der Zahlungs-Schonfrist: LSt, Kirchen-
LSt, Solz-LSt, USt: 10.05./14.05.; GewSt, GrSt: 15.05./18.05,
ESt, KSt, KiSt, SolZ, LSt, Kirchen-LSt, SolZ-LSt, USt:
11.06./14.06. Hinweis: Schonfristen gelten nicht für Bar- und
Scheckzahler. Die fünftägige sogenannte Abgabe-Schonfrist bei
Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen
wurde mit BMF-Schreiben vom 01.04.2003 (BStBl. 2003 I, S.
239) für nach dem 31.12.2003 endende Voranmeldungszeiträume
bzw. Anmeldungszeiträume aufgehoben.
3. Abgabenordnung: Auskunftserteilung an Gerichte bei
Anträgen auf Bewilligung von Prozesskosten und Beratungshilfe
a) Auskunftserteilung in Verfahren wegen Prozesskostenhilfe
Unter den in § 114 ZPO genannten Voraussetzungen erhält
eine Partei auf Antrag Prozesskostenhilfe.
Das Prozessgericht kann in diesem Zusammenhang nach
§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO Auskünfte einholen. Dies stellt
jedoch keine ausdrückliche gesetzliche Regelung über die
Befreiung vom Steuergeheimnis i.S.d. § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO
dar. Auskunftsersuchen von Prozessgerichten über Einkommens-
und Vermögensverhältnisse eines Steuerpflichtigen,
der einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
gestellt hat, kann deshalb nur entsprochen werden,
wenn der Steuerpflichtige seine Zustimmung zur Auskunftserteilung
gegeben hat. Die Einverständniserklärung braucht dem
Finanzamt nicht vorgelegt zu werden. Es genügt vielmehr,
wenn das Gericht bestätigt, dass sich der Steuerpflichtige mit
einer entsprechenden Auskunft durch das Finanzamt einverstanden
erklärt hat.
Nach § 142 EGO gelten die Vorschriften der ZPO über die
Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren entsprechend.
b) Auskunftserteilung in Verfahren wegen Beratungshilfe
Neben der Prozesskostenhilfe wird nach dem Gesetz über
Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
(Beratungshilfegesetz) vom 18.06.1980 (BGBl. I
1980, S. 689) unter den in § 1 des Gesetzes genannten
Voraussetzungen auf Antrag Beratungshilfe für die Wahrnehmung
von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens
gewährt.
Ersucht ein Amtsgericht um Auskunft über die Einkommensund
Vermögensverhältnisse eines Steuerpflichtigen, der einen
Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe gestellt hat, so
gelten die Regelungen zur Auskunftserteilung wegen Prozesskostenhilfe
(Buchst. a) entsprechend. (LfSt Bayern, Verfügung
vom 25.01.2012; DStR 2012, Heft 11, S. 564)
4. Einkommensteuer: Berücksichtigung von Schuldzinsen
als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften
aus Vermietung und Verpachtung
Mit Urteil vom 16.03.2010 (VIII R 20/08, DStR 2010, S. 1472)
hat der BFH entschieden, dass in den Fällen des § 17 EStG
Schuldzinsen, die nach der Veräußerung der Anteile entstehen,
als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften
aus Kapitalvermögen abgezogen werden können, soweit der
Veräußerungserlös nicht zur Tilgung der Schulden ausreicht.
In der Verfügung wird der Frage nachgegangen, ob die neue
Rechtsprechung des BFH auch auf den Geltungsbereich des
§ 21 EStG angewendet werden kann. Eine Anwendbarkeit
wird abgelehnt, so dass Schuldzinsen auch weiterhin nicht als
Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung abzugsfähig sind. (OFD Frankfurt am Main,
Rundverfügung vom 24.01.2012; DStR 2012, Heft 10, S. 522)
5. Körperschaftsteuer: Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen
und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei
Kapitalgesellschaften
Im Streitfall setzte das Finanzamt gegenüber der Klägerin,
einer GmbH, Nachforderungs- und Aussetzungszinsen gemäß
§§ 233a, 237 AO fest und rechnete die Zinsen als nicht abziehbare
Aufwendungen gemäß § 10 Nr. 2 KStG 2002 dem
Einkommen der Klägerin wieder hinzu. Es ergaben sich zudem
Erstattungszinsen, die nach Ansicht des Finanzamtes gleichfalls
das Einkommen der Klägerin erhöhten. Der BFH wies die
gegen die Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde
der Klägerin ab. Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehörten
nach § 10 Nr. 2 KStG 2002 zu den nicht abziehbaren
Aufwendungen und minderten deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage
der Körperschaftsteuer. Erstattungszinsen
erhöhten das Einkommen der Kapitalgesellschaften.
Die geänderte Rechtsprechung des BFH (Urteil vom
15.06.2010, VIII R 33/07, DStR 2010, S. 1829, m. Anm. Steinhauff,
SteuK 2010, S. 431), nach der für die Rechtslage vor
Inkrafttreten des JStG 2010 auf die Festsetzung von Einkommensteuer
entfallende Erstattungszinsen nicht der Einkommensteuer
unterlägen, sei auf die Einkommensermittlung
von Kapitalgesellschaften, die über keine außerbetriebliche
Sphäre verfügen, nicht übertragbar. Aus dem Folgerichtigkeitsgrundsatz
sei kein verfassungsrechtliches Gebot der
symmetrischen steuerlichen Behandlung der Nichtabziehbarkeit
von Nachzahlungszinsen einerseits und des Verbots der
Besteuerung von Erstattungszinsen andererseits abzuleiten,
so der BFH weiter. (BFH, Beschluss vom 15.02.2012, I B
97/11; DStR 2012, Heft 11, S. 554)
6. Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug beim Erwerb
zahlungsgestörter Forderungen
Der BFH verneint den Vorsteuerabzug bei Erwerb und Einziehung
zahlungsgestörter Forderungen („non-performing
loans“). Auf Vorlage durch den BFH hatte der EuGH in diesem
Fall (Urteil vom 27.10.2011, C-93/10, GFKL, DStR 2011,
S. 2093; s. auch Entscheidungsbesprechung von Janott,
SteuK 2011, S. 506) entschieden, dass der Forderungserwerber
beim Kauf der Forderungen gegenüber dem Forderungsverkäufer
keine entgeltliche Leistung erbringt, wenn der Kaufpreis
dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Forderung
entspricht. Diese Voraussetzungen hat der BFH im Streitfall
als gegeben erachtet, so dass im Zusammenhang mit dem
Erwerb der Forderungen kein Abzug der Vorsteuer möglich ist.
Daraus hat der BFH weiter abgeleitet, dass der Forderungserwerber
auch aus den Kosten, die ihm im Zusammenhang mit
der Einziehung der erworbenen Forderungen entstehen, nicht
zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. (BFH, Urteil vom
26.01.2012, V R 18/08; DStR 2012, Heft 10, S. 513)
7. Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug einer Holding
Der BFH hat entschieden, dass eine Holdinggesellschaft,
deren Hauptzweck das Halten von Beteiligungen ist und die
entgeltlichen Leistungen nur als Nebenzweck erbringt,
höchstens zum hälftigen Vorsteuerabzug aus den Gemeinkosten
berechtigt sein kann. Er hat damit im Ergebnis das
angefochtene Urteil des Finanzgerichts bestätigt. Der Streitfall
betraf eine Holdinggesellschaft, die über einen umfangreichen
Beteiligungsbesitz verfügte und daneben auch entgeltliche
Dienstleistungen erbrachte. Das Finanzamt hatte der Holding
einen Vorsteuerabzug von 75 % aus den Gemeinkosten zugebilligt.
Die Klage, mit der die Holding den vollen Vorsteuerabzug
begehrte, hatte keinen Erfolg. Der Anspruch auf Vorsteuerabzug
bei Holdinggesellschaften war seit Jahren im
Streit. Im Ausgangspunkt ist das Halten von Beteiligungen
keine wirtschaftliche Tätigkeit und unterliegt deshalb nicht der
Umsatzsteuer. Folglich stellte sich die Frage, in welchem
Umfang die Vorsteuer aus den Gemeinkosten auf diese nicht
wirtschaftliche Tätigkeit entfällt und deshalb (teilweise) nicht
abzugsfähig ist. Holdinggesellschaften, die neben dem Halten
von Beteiligungen auch entgeltliche Dienstleistungen erbringen,
gingen gleichwohl davon aus, zum uneingeschränkten
Vorsteuerabzug berechtigt zu sein. (BFH, Urteil vom
09.02.2012, V R 40/10; DStR 2012, Heft 10, S. 518)
Bei Sammlung dieser Rundschreiben sind durch das am Jahresende erscheinende Stichwortverzeichnis unsere Informationen leicht auswertbar