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ÜBER UNS
BESTANDENE PRÜFUNG
ENTE GUT – ALLES GUT
UNSERE MITARBEITER
STEUERRECHT
ABGABE DER STEUERERKLÄ-
RUNGEN
RÜCKVERGÜTUNG DER AUS-
LANDSUMSATZSTEUER
KEINE VERERBLICHKEIT DES
VERLUSTABZUGS
BESTEUERUNG VON SACHZU-
WENDUNGEN
TEILWERTABSCHREIBUNG AUF
BÖRSENNOTIERTE WERTPAPIE-
RE
BILANZIERUNG VON
PENSIONSZUSAGEN BEI PER-
SONENGESELLSCHAFTEN
KONTENABRUFVERFAHREN
GRUNDSTEUERERLASS BEI ER-
TRAGSMINDERUNG
GEWINNTANTIEME BEI
GESELLSCHAFTER-
GESCHÄFTSFÜHRER
WEGFALL DER
PENDLERPAUSCHALE
GESELLSCHAFTSRECHT
BEWEISLAST FÜR DIE ZAHLUNG
DER STAMMEINLAGE
DIE UNTERNEHMERGESELL-
SCHAFT
INHALT
Prof. Dr. Ludewig + Sozien
Wirtschaftsprüfer · Steuerberater
Prof. Dr. Ludewig u. Partner GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
ARBEITSRECHT
VERTEILUNG DER ABSCHLUSS-
KOSTEN DER BETRIEBLICHEN
ALTERSVERSORGUNG
AUFHEBUNGSVERTRÄGE -
SPERRFRIST
SONSTIGES
ERBRECHTSREFORM
GESETZESENTWURF ZUM
EUROPÄISCHEN MAHN-
VERFAHREN BZW. FÜR GERING-
FÜGIGE FORDERUNGEN
NEUES VERSICHERUNGSVER-
TRAGSGESETZ
WARTUNGSDIENST IN
VERTRAGSWERKSTÄTTEN
VERZUGSBEGINN
HANDYNUTZUNG BEI AUSGE-
SCHALTETEM MOTOR VOR
EINER AMPEL
DER STANDPUNKT
„DIE MITTELSCHICHT BRICHT
WEG … UND WER ZAHLT DIE
STEUERN VON MORGEN?“
Wenn Sie Interesse haben, unsere
Mandantenrundschreiben jeweils
per e-mail (als pdf-Datei) zu erhalten,
sprechen Sie bitte einen unserer
für Sie zuständigen Mitarbeiter
an oder schicken Sie eine e-mail an
ingrid.barthelmay@ludewig-sozien.de
Wir nehmen Sie gern in den Verteiler
auf.
Nr. 16 05/2008
A member firm of MOORE STEPHENS INTER-
NATIONAL LIMITED – members in principal
cities throughout the world.
www.moorestephens.com
− 1 − INFOHAUSZEITUNG Nr. 16 05/2008

ÜBER UNS
BESTANDENE PRÜFUNG
Im Mai dieses Jahres beendeten Frau Nadja Brandau (li.)
und Frau Sarah Degenhardt (re.) ihre Ausbildung zur Steuer-
fachangestellten in unserem Hause mit erfolgreich absolvierter
Prüfung.
Wir freuen uns mit und gratulieren ganz herzlich zur
bestandenen Prüfung.
ENTE GUT – ALLES GUT!
Wie in anderen Jahren auch, vertraute sich wieder eine Ente unserer Obhut an. In einem Blumenkasten in der zweiten
Etage brütete und behütete sie ihr Gelege.
Einige recht heiße Besprechungen konnten
wir unterbrechen und unseren staunenden
Mandanten „unsere Ente“ zeigen. Natürlich
waren alle bemüht, nicht zu stören.
Am 12.05. war es dann so weit.
Unsere Ente führte ihre elf putzmunteren Küken über unseren Balkon.
Da unser Balkon auf Dauer nun aber
nicht die richtige Entenkinderstube
sein kann, haben wir die Mutter zu
einem Umzug bewegt. Dem entsprechend
wurde ein Umzugskarton verwendet.
Das Verpacken wurde mit Rücksicht
auf die Beteiligten nicht durch Fotos
dokumentiert.
− 2 − INFOHAUSZEITUNG Nr. 16 05/2008

Aber der Ausstieg ging so:
Mmm!? Naja, … Doch, doch …
Nun los ! Antreten! Vollzählig? Los geht’s – da runter
in’s Wasser ! Das tut gut!
Und Tschüss!
Im Auftrag „unserer Ente(n)“ sagen wir
Danke an alle Mitwirkenden!
− 3 − INFOHAUSZEITUNG Nr. 16 05/2008

UNSERE MITARBEITER
In der heutigen Ausgabe unserer Infohauszeitung möchten wir Ihnen drei weitere Mitarbeiter/−innen unseres
Hauses vorstellen:
Rosemarie Beller
Herzlich Willkommen
Seit dem 01.04. dieses Jahres hat
unser Empfangsteam Verstärkung
bekommen. Frau Beller ist die neue
Stimme am Telefon.
Nach einer kaufmännischen Ausbildung
beim Regierungspräsidium
Kassel hat sie viele Jahre Bürotätigkeit
hinter sich gebracht und freut
sich nun darauf, Ihnen am Telefon
oder bei einem Besuch in unserem
Hause weiterhelfen zu dürfen.
Michael Paus
Nach Abschluss der Ausbildung zum
Steuerfachangestellten absolvierte er
an der Westfälischen Wilhelms-
Universität in Münster ein Studium der
Betriebswirtschaftslehre, das er mit
dem Abschluss als Diplom-Kaufmann
beendete.
Seit Mai 2002 ist Herr Paus in unserem
Hause tätig. Im Frühjahr 2005
legte er erfolgreich die Prüfung zum
Steuerberater ab.
Im Rahmen seiner Tätigkeit als Prüfungsleiter
hat er sich insbesondere
auf Jahresabschlussprüfungen öffentlicher
Unternehmen spezialisiert.
Daneben konzentriert er sich auf die
steuerliche Betreuung größerer Mandatskomplexe.
Des Weiteren ist Herr Paus Leiter der
Arbeitsgruppe „Public Sector“ unserer
internationalen Kooperation MOORE
STEPHENS.
Stephanie Hentschel
Nach abgeschlossenem Fachabitur
hat Frau Hentschel im November
2006 ihre Ausbildung zur Kauffrau für
Bürokommunikation in unserem Haus
begonnen, welche sie bereits im Januar
2008 erfolgreich abgeschlossen
hat.
Seitdem ist sie in unserer Sozietät
angestellt.
Frau Hentschel ist wie auch während
ihrer Ausbildungszeit im zentralen
Schreibdienst tätig. Außerdem übernahm
sie die Disposition und Bestellung
von Büromaterial und ist für die
Planung und Durchführung von Mandanten-Fachveranstaltungenzuständig.
− 4 − INFOHAUSZEITUNG Nr. 16 05/2008

STEUERRECHT
ABGABE DER STEUER-
ERKLÄRUNGEN
Für das Kalenderjahr 2007 waren die
Erklärungen zur Einkommensteuer,
Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer,
Um-satzsteuer sowie zur gesonderten
oder zur gesonderten und einheitlichen
Fest-stellung nach § 18 des
Außensteuergesetzes bis zum 31. Mai
2008 bei den Finanzämtern abzugeben.
Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn
aus Land- und Forstwirtschaft nach
einem von dem Kalenderjahr abweichenden
Wirtschaftsjahr ermitteln, endet
die Frist nicht vor Ablauf des
3. Monats, der auf den Schluss des
Wirtschaftsjahres 2007/2008 folgt.
Sofern die Steuererklärungen durch
Steuerberater bzw. andere Personen,
Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen,
Behörden oder Körperschaften im
Sinne der §§ 3, 4 Steuerberatungsgesetz
angefertigt werden, wird die
Frist zur Abgabe der Erklärungen bis
verlängert.
zum 31.12.2008
Bei Steuererklärungen für Steuerpflichtige,
die den Gewinn aus Land- und
Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr
abweichenden Wirtschaftsjahr
ermitteln, tritt an die Stelle des
31.12.2008 der 31.03.2009.
Im Einzelfall kann auf Antrag die Frist
für die Abgabe der Steuererklärungen
durch die Finanzbehörde bis zum
28.02.2009 bzw. für Steuerpflichtige die
den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft
nach einem vom Kalenderjahr
abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln,
bis zum 31.05.2009 verlängert
werden. Eine weitergehende Fristverlängerung
kommt in der Regel nicht in
Betracht.
RÜCKVERGÜTUNG DER
AUSLANDSUMSATZSTEUER
Auf Grund der zunehmenden
Internationalisierung des Wirtschaftsverkehrs
werden deutsche Unternehmen
immer häufiger mit ausländischer
Umsatzsteuer in den
Rechnungen belastet. Im Gegensatz
zur inländischen Rechnung, die unter
bestimmten Voraussetzungen zur
Vorsteuerverrechnung mit der eigenen
Umsatzsteuerschuld berechtigt, gehen
die mit ausländischer Steuer belasteten
Rechnungen in voller Höhe in die
Kosten des deutschen Unternehmens.
In vielen Ländern besteht die
Möglichkeit, diese ausländische
Umsatzsteuer im Rahmen des
sogenannten „Umsatzsteuervergütungsverfahrens“
erstattet zu bekommen.
Innerhalb der EU besteht
diese Möglichkeit im Verhältnis zu allen
Mitgliedstaaten.
Außerhalb der EU hängt dies davon
ab, ob zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem jeweiligen
Drittland ein zwischenstaatliches
Abkommen, das die gegenseitige
Erstattung regelt, besteht.
Das Vergütungsverfahren kann nur
von Unternehmern im Sinne des
Umsatzsteuerrechts in Anspruch
genommen werden. Gegenüber der
ausländischen Erstattungsbehörde
muss als Nachweis eine entsprechende
Bescheinigung des
deutschen Finanzamtes vorgelegt
werden. Ein Rückerstattungsanspruch
darf auch nur dann geltend
gemacht werden, wenn der
Unternehmer in dem betreffenden
Land nicht ansässig ist und auch
selbst keine steuerbaren Umsätze
im Vergütungszeitraum in dem Land
getätigt hat. Unschädlich sind in der
Regel sonstige Leistungen, bei
denen auf Grund des sogenannten
„Reverse-charge-Verfahrens“ die
Steuerschuld auf den Leistungsempfänger
verlagert wird.
In allen EU-Mitgliedstaaten kann das
beim Bundeszentralamt für Steuern
erhältliche Formular USt 1 T/EG
verwendet werden. Dieses ist auch
über die Industrie- und Handelskammern
erhältlich. Dabei ist jedoch
zu beachten, dass das Formular in
der jeweiligen Landessprache ausgefüllt
werden muss.
Der Vergütungszeitraum muss
mindestens drei aufeinander
folgende Kalendermonate, höchstens
jedoch ein Kalenderjahr
umfassen.
− 5 − INFOHAUSZEITUNG Nr. 16 05/2008

Die geltend gemachten Vorsteuerbeträge
müssen durch Originalrechnungen,
die den Anforderungen
des Umsatzsteuergesetzes des
betreffenden Landes entsprechen
müssen, belegt werden. Weiterhin hat
der Antragsteller durch eine
Bescheinigung des für ihn zuständigen
Finanzamtes nachzuweisen, unter
welcher Steuernummer er eingetragen
ist.
Diese Bescheingiung hat ein Jahr
Gültigkeit. Auch gibt es in den
einzelnen Mitgliedstaaten bestimmte
Mindestbeträge für jährliche oder
vierteljährliche Vergütungen.
Nicht zuletzt ist zu beachten, dass der
Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer
bei der zuständigen Behörde
spätestens am 30. Juni des folgenden
Jahres eingegangen sein muss. Dies
bedeutet, dass die Frist für die
Rückvergütung für das Jahr 2007 am
30.06.2008 abläuft.
Die zuständigen Behörden sollen dann
innerhalb von 6 Monaten nach Eingang
des Antrags entscheiden, ob die
Umsatzsteuervergütung gewährt wird.
In der Praxis hat sich jedoch erwiesen,
dass oft erheblich längere Zeiträume in
Anspruch genommen werden.
Auf Grund der erheblichen Formalisierung
des Umsatzsteuervergütungsverfahrens
bieten die Auslandshandelskammern
deutschen Unternehmen
ein spezielles Serviceangebot, in
dem die Vergütungsanträge direkt vor
Ort abgewickelt werden.
Gerne sind Ihnen jedoch auch unsere
Fachmitarbeiter im Rahmen dieses
Verfahrens behilflich.
KEINE VERERBLICHKEIT DES
VERLUSTABZUGS
Der Erbe kann einen vom Erblasser
nicht ausgenutzten Verlustabzug nach
§ 10 d EStG nicht bei seiner eigenen
Veranlagung zur Einkommensteuer
geltend machen. Dies hat nun der
große Senat des BFH mit Beschluss
vom 17.12.2007 entschieden. Damit
wurde eine Änderung der bisherigen
Rechtsprechung herbeigeführt. Aus
Gründen des Vertrauensschutzes ist
die bisherige Rechtsprechung jedoch in
allen Erbfällen anzuwenden, die bis
zum Ablauf des Tages der
Veröffentlichung des Beschlusses (12.
März 2008) eingetreten sind.
Begründet wird dies damit, dass die
Einkommensteuer eine Personensteuer
ist. Sie erfasst die Leistungsfähigkeit
der einzelnen natürlichen
Personen und wird daher vom Prinzip
der Besteuerung nach der individuellen
Leistungenfähigkeit beherrscht. Damit
ist nach Ansicht des BFH unvereinbahr,
die beim Erblasser nicht verbrauchten
Verlustvorträge auf Erben zu
übertragen.
BESTEUERUNG VON SACH-
ZUWENDUNGEN
1. Pauschalierung
In § 37 b EStG wurde mit dem
Jahressteuergesetz 2007 vom
13.12.2006 eine Regelung in das
Einkommensteuergesetz aufgenommen,
nach der eine pauschale Einkommensteuer
für Sachzuwendungen
durch den Zuwendenden gewählt
werden kann. Bislang liegt seitens der
Finanzverwaltung keine abschließende
Äußerung zur bundeseinheitlichen
Anwendung dieser Vorschrift vor.
Mit einem abschließenden BMF-
Schreiben vom 29. April 2008
wurden seitens der Finanzverwaltung
weitere Anwendungsfragen
abschließend festgelegt.
Danach kann das Wahlrecht zur
Anwendung der Pauschalierung der
Einkommensteuer nur einheitlich für
alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres
gewährten Zuwendungen
ausgeübt werden. Nach § 37b
Abs. 1 können Steuerpflichtige die
Einkommensteuer einheitlich für alle
innerhalb eines Wirtschaftsjahres
gewährten betrieblich veranlassten
Zuwendungen, die zusätzlich zu
ohnehin vereinbarten Leistungen
oder Gegenleistungen erbracht
werden und Geschenke an
Nichtarbeit-nehmer, die nicht in Geld
bestehen, mit einem Pauschsteuersatz
von 30 % übernehmen
und abführen, soweit die einzelne
Zuwendung nicht 10.000 Euro
übersteigt. Das Wahlrecht kann
jedoch für Zuwendungen an Dritte
und für Zuwendungen an Arbeitnehmer
gesondert angewandt
werden. Es wird durch die Abgabe
der Lohnsteuer-Anmeldung ausgeübt.
Das einmal ausgeübte Wahlrecht
kann dann jedoch nicht
zurück-genommen werden. Um die
Ausübung des Wahlrechts nachvollziehen
zu können, besteht die
Überlegung, ab dem Veranlagungszeitraum
2009 eine eigene Zeile in
der Lohnsteueranmeldung für die
pauschale Lohnsteuer aufzunehmen.
− 6 − INFOHAUSZEITUNG Nr. 16 05/2008

2. Höchstbetrag
Der gesetzlich definierte Höchstbetrag
in Höhe von 10.000,- Euro stellt sowohl
einen Freibetrag, als auch eine
Freigrenze dar. Für den Fall, dass die
Aufwendungen je Empfänger und
Wirtschaftsjahr 10.000,- Euro übersteigen,
bildet der Höchstbetrag einen
Freibetrag. Dies bedeutet, dass bei drei
Zuwendungen im Wert von jeweils
5.000,- Euro für die ersten beiden
Zuwendungen die Pauschalierung
anwendbar ist, die dritte Zuwendung
jedoch vom Empfänger zu versteuern
ist.
Etwas anderes gilt, wenn die
Aufwendung für die einzelne
Zuwendung den Betrag von 10.000,-
Euro übersteigt. Hier bildet der
Höchstbetrag eine Freigrenze. Sofern
beispielsweise eine Zuwendung einen
Wert von 15.000,- Euro aufweist,
scheidet eine Pauschalierung aus.
3. Mindestbeträge
Zu beachten ist, dass in den Fällen, in
denen die 44,- Euro-Freigrenze gem.
§ 8 Abs. 2 Satz 9 EStG monatlich nicht
überschritten wird, kein steuerpflichtiger
Sachbezug vorliegt.
Solche Sachbezüge müssen mangels
Lohnsteuerbarkeit nicht der Pauschalierung
der Einkommensteuer mit
30 % unterworfen werden. Gleiches gilt
für nicht lohnsteuerbare Aufmerksamkeiten
wie z.B. Sachgeschenke aus
Anlass eines besonderen persönlichen
Ereig-nisses, deren Wert 40,- Euro inkl.
Umsatzsteuer nicht übersteigt.
BEACHTE: Die Neuregelung des
§ 37 b EStG gilt für alle Zuwendungen,
die nach dem 31.12.2006
gewährt wurden. Für die Jahre vor
2007 scheidet die Anwendung aus.
TEILWERTABSCHREIBUNG AUF
BÖRSENNOTIERTE WERTPAPIE-
RE
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom
26. September 2007 entschieden, dass
entgegen der bisherigen Auffassungen
der Finanzverwaltung, Teilwertabschreibungen
auf Wertpapiere vorgenommen
werden können. Die
Finanzverwaltung hatte Teilwertabschreibungen
auf börsennotierte
Wertpapiere mit der Auffassung
abgelehnt, dass bei solchen regelmäßig
nur eine vorübergehende Wertminderung
und nicht eine dauerhafte,
wie dies vorausgesetzt würde, vorläge.
Diese Auffassung teilte der BFH nicht.
Von einer dauernden Wertminderung
bei börsennotierten Aktien ist
auszugehen, wenn der Wert zum
Bilanzstichtag oder spätestens zum
Zeitpunkt der Bilanzaufstellung unter
den Buchwert (bzw. die Anschaffungskosten)
gesunken ist und keine
konkreten Anhaltspunkte für eine
baldige Wertsteigerung vorliegt.
Eine Teilwertabschreibung ist in der
Höhe der Differenz zwischen dem
Bilanzansatz und dem niedrigeren
Teilwert vorzunehmen.
BILANZIERUNG VON PENSIONS-
ZUSAGEN BEI PERSONENGE-
SELLSCHAFTEN
Die Bilanzierung von Pensionszusagen
bei Personengesellschaften
hat durch das Bundesministerium
der Finanzen eine
Klarstellung erfahren. Handelsrechtlich
werden die Verpflichtungen
aus der Pensionszusage grundsätzlich
durch eine Rückstellung in
der Handelsbilanz der Gesellschaft
abgebildet. Dagegen wurden Pensionzusagen
steuerlich bisher als
unbeachtliche Gewinnverteilungsabrede
behandelt. Eine Pensionsrückstellung
wurde in der Steuerbilanz
nicht ausgewiesen.
Durch Urteile vom 14.02.2006 und
30.03.2006 hat der Bundesfinanzhof
(BFH) entschieden, dass die
Korrektur zur Bildung einer
Pensionsrückstellung für steuerliche
Zwecke allein in der
Sonderbilanz des begünstigten
Gesellschafters vorzunehmen ist.
Nun hat das Bundesministerium der
Finanzen mit Schreiben vom
29.01.2008 klargestellt, dass die
Personengesellschaft auch in ihrer
steuerlichen Gesamtheitsbilanz eine
Pensionsrückstellung nach § 6a
EStG zu bilden hat. Folglich
entstehen auch steuerlich auf der
Ebene der Gesellschaft entsprechende
Betriebsausgaben für die
Bildung der Pensionsrückstellung.
Tritt der Versorgungsfall ein, stellen
die Pensionsleistungen wiederum
Betriebsausgaben dar, so dass die
gebildete Pensionsrückstellung dann
gewinnerhöhend aufzulösen ist.
Da die Pensionszusage als Gewinnverwendung
gilt, die steuerlich nicht
das Ergebnis der Gesellschaft
beeinflussen darf, sind die
Pensionsrückstellungen auf der
Ebene der Gesellschafter für
steuerliche Zwecke zu korrigieren.
− 7 − INFOHAUSZEITUNG Nr. 16 05/2008

Nun hat die Korrektur auf der Ebene
des begünstigten Gesellschafters zu
erfolgen, indem in seiner Sonderbilanz
korrespondierend zur Pensionsrückstellung
in der Gesamthandelsbilanz
eine entsprechende Forderung zu
aktivieren ist. Das steuerliche
Gesamtergebnis der Gesellschaft wird
somit um die Pensionsverpflichtung
bereinigt.
Für sogenannte Altzusagen, d.h. solche
Pensionszusagen, die bereits vor
Beginn des Wirtschaftsjahres, das nach
dem 31.12.2007 endet, erteilt wurden,
kann an der bisherigen Handhabung
festgehalten werden. Die Gesellschafter
können hier insgesamt wählen,
ob sie diese weiterhin als steuerlich
unbe-achtliche
Gewinnverteilungsabrede behandeln
oder aber bei Passivierung der
pensionsverpflichteten Gesamtheitsbilanz
den Aktivposten anteilig in den
Sonderbilanzen aller Gesellschafter
berücksichtigen.
KONTENABRUFVERFAHREN
Durch das Gesetz zur Förderung der
Steuerehrlichkeit vom 23.12.2003
haben insbesondere Finanzbehörden
die Möglichkeit, Bestandsdaten zu
Konto- und Depotverbindungen bei
Kreditinstituten über das Bundeszentralamt
für Steuern abzurufen. Der
Grund besteht darin, dass die
Finanzbehörden in der Lage sein
müssen, die Angaben des Steuerpflichtigen
im Einzelfall mit angemessenem
Aufwand auf Vollständigkeit
und Richtigkeit prüfen zu
können (Verifikationsgebot). Es soll der
Finanzbehörde die Möglichkeit eröffnet
werden, bedarfsgerecht und gezielt
ermitteln zu können, bei welchen
Kreditinstituten ein Steuerpflichtiger ein
Konto oder Depot unterhält.
Das Ergebnis dieser Abrufe enthält
lediglich die Kontostammdaten. Jedes
Kreditinstitut muss eine Datei führen, in
der bestimmte Stammdaten der bei ihm
geführten Konten gespeichert werden.
Dabei ist ein Kontenabruf nur dann
angezeigt und rechtmäßig, wenn ein
Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen
nicht zum Ziel geführt hat.
Beim Abruf der Daten über die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
ist sichergestellt, dass
die betroffene Bank nichts davon
erfährt. Dies schützt den Kunden davor,
dass die Banken Abrufe zum Anlass
eigener Untersuchungen vornehmen,
beispielsweise im Hinblick auf die
Kreditwürdigkeit der Kunden. Die
Abrufe erlauben weder den Zugriff auf
das Konto, noch den Blick auf den
Kontostand und die Kontobewegungen.
GRUNDSTEUERERLASS BEI
ERTRAGSMINDERUNG
Bei bebauten Grundstücken ist die
Grundsteuer teilweise zu erlassen,
wenn sich der Ertrag aus dem
Grundstück reduziert, ohne dass dies
der Steuerzahler zu vertreten hat. Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes
vom 24.10.2007 ist der
Grundsteuererlass unabhängig davon
zu gewähren, ob das erforderliche
Ausmaß der Ertragsminderung (mehr
als 20 %) typisch oder atypisch,
strukturell oder nicht strukturell bedingt,
vorübergehend oder nicht vorübergehend
ist.
Die Ertragsminderung ist lediglich an
der tatsächlich vereinbarten oder an
der üblichen Miete zu messen.
Bleiben die tatsächlich erzielten
Einnahmen in dem einjährigen
Erlasszeitraum hinter diesen
Bezugsgrößen um mehr als 20 %
zurück, besteht ein Anspruch des
Steuerpflichtigen auf Grundsteuererlass,
wenn den Steuerzahler kein
Verschulden an der Ertragsminderung
trifft. Der Steuerschuldner
muss sich daher um eine
Vermietung der Räume zu einem
marktgerechten Preis nachhaltig
bemüht haben.
GEWINNTANTIEME BEI GESELL-
SCHAFTER-GESCHÄFTSFÜHRER
Sofern eine Kapitalgesellschaft
ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer
eine Gewinntantieme zusagt,
die an den in der Handelsbilanz
ausgewiesenen Jahresüberschuss
anknüpft, ist diese steuerlich nur
dann wirksam, wenn unter der
Verantwortung des Gesellschafter-
Geschäftsführers angefallene oder
noch anfallende Jahresfehlbeträge
laut Handelsbilanz ebenfalls in die
Bemessungsgrundlage der Tantieme
einbezogen werden.
Jahresfehlbeträge müssen hierbei
regelmäßig vorgetragen und durch
zukünftige Jahresüberschüsse ausgeglichen
werden. Eine vorhergehende
Verrechnung mit einem
bestehenden Gewinnvortrag laut
Handelsbilanz darf in der Regel
nicht vorgenommen werden.
Abweichende Tantiemevereinbarungen
führen gemäß des Urteils des
BFH vom 18. September 2007 zur
Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung
in Höhe des
Differenzbetrages zwischen der
tatsächlich zu zahlenden Tantieme
und derjenigen, die sich bei Berücksichtigung
der noch nicht ausgeglichenen
Jahresfehlbeträge aus
den Vorjahren ergeben hätte.
− 8 − INFOHAUSZEITUNG Nr. 16 05/2008

WEGFALL DER PENDLERPAUSCHALE
Bis zum 31.12.2006 konnten Arbeitnehmer für Zwecke der Einkommensteuer
sämtliche Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem
pauschalen Satz von 15 Cent je gefahrenem bzw. 30 Cent je
Entfernungskilometer absetzen. Diese Regelung wurde mit dem
Steueränderungsgesetz 2007 aufgehoben, so dass nun Aufwendungen des
Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keine
Werbungskosten darstellen. Der Arbeitnehmer kann nach der Neuregelung
erst ab dem 21-zigsten Entfernungskilometer eine Pauschale von 30 Cent je
Entfernungskilometer absetzen.
Nun befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob die
Nichtberücksichtigung der Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
für die ersten 20 Kilometer verfassungsgemäß ist. Dies wurde durch den
BFH mit Beschluss vom 10.01.2008 abgelehnt. Nach Ansicht des
Bundesfinanzhofs verstößt die Neuregelung gegen den grundgesetzlich
verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz. Die individuelle Steuerlast muss
sich am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit orientieren und die
steuerrechtlichen Regelungen müssen in sich schlüssig sein.
Die finanzielle Leistungsfähigkeit ergibt sich aus dem Saldo der Erwerbseinnahmen
und den beruflich veranlaßten Erwerbsaufwendungen. Deshalb
muss nach Ansicht des BFH auch der Abzug der Fahrtkosten zugelassen
werden. Eine Rechtfertigung für den Ansatz von Fahrtkosten ab dem 21zigsten
Kilometer besteht nicht. Die Streichung des Werbungskostenabzugs
für die ersten 20 Kilometer ist ausschließlich aus fiskalischen Gründen
erfolgt. Diese Ungleichbehandlung ist für den Arbeitnehmer nicht
hinnehmbar. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt
insoweit abzuwarten.
PRAXISHINWEIS:
Sämtliche Steuerbescheide ergehen
hinsichtlich des Punktes der Pendlerpauschale
vorläufig. Dies hat zur Folge,
dass der Steuerbescheid in diesem
Punkt offengehalten wird. Die
Einlegung des Einspruchs wegen
Nichtanerkennung der Pendlerpauschale
ist daher nicht erforderlich.
− 9 − INFOHAUSZEITUNG Nr. 16 05/2008

GESELLSCHAFTSRECHT
BEWEISLAST FÜR DIE ZAHLUNG
DER STAMMEINLAGE
Das OLG Brandenburg hat mit einem
Urteil vom 05. April 2006 entschieden,
dass der GmbH-Gesellschafter im Falle
einer Krise der Gesellschaft nachzuweisen
hat, dass die Stammeinlage tatsächlich
erbracht wurde. Dies gilt sowohl
für die Einzahlung der Stammeinlage
als auch für die Erbringung vereinbarter
Sacheinlagen oder die Erfüllung
anderer Leistungsvorgänge, beispielsweise
Zahlung an Gläubiger der Gesellschaft.
Sofern dem GmbH-
Gesellschafter dieser Nachweis nicht
gelingt, kann die Einzahlung der
Stammeinlage durch den Insolvenzverwalter
erneut eingefordert werden.
Zwar sind kaufmännische Unterlagen
nach § 257 Abs. 4 HGB für die
Dauer von 10 Jahren aufzubewahren,
dennoch müssen die Gesellschafter anhand
von Belegen auch nach diesem
Zeitraum nachweisen können, dass die
Einzahlungen voll erfolgt sind.
PRAXISHINWEIS:
Um im Falle einer Krise der Gesellschaft
den entsprechenden Nachweis
erbringen zu können, sollten Originalbelege
über die Zahlung der Stammeinlage
oder die Erbringung der vereinbarten
Sacheinlagen oder sonstiger Leistungsvorgänge
dauerhaft aufbewahrt
werden.
DIE UNTERNEHMERGESELL-
SCHAFT
Im Zuge der Reform des GmbH-Rechts
soll eine Unterart der GmbH, die sogenannte
Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
geschaffen werden,
um eine existenzgründerfreundliche
Variante zu der herkömmlichen GmbH
zu schaffen. Diese Gesellschaft soll
ohne Mindeststammkapital auskommen
und stellt damit auf der einen Seite ein
besonderes Gefährdungspotenzial für
Gläubiger dar, eröffnet aber auf der
anderen Seite für kleinere Unternehmensgründer
eine günstige Möglichkeit
zur Erlangung einer haftungsbeschränkten
Rechtsform.
Nach ihrer Rechtsform stellt die Unternehmergesellschaft(haftungsbeschränkt)
lediglich eine Unterform der
GmbH dar. Es findet daher auch das
gesamte GmbH-Gesetz Anwendung.
Wesentliches Merkmal der Gesellschaft
ist, dass sie über kein Mindeststammkapital
verfügt. Es genügt also die
Übernahme eines Geschäftsanteils von
1,- Euro.
Steuerrechtlich unterliegt die Unternehmergesellschaft
wie andere Formen
der GmbH den allgemeinen
Bestimmungen des Körperschaftsteuergesetzes,
des Gewerbesteuergesetzes
und des Umsatzsteuergesetzes.
Durch den Gesetzgeber wurden
jedoch mehrere Maßnahmen zur
Wahrung des Gläubigerschutzes
angeordnet. So darf beispielsweise
die Handesregisteranmeldung zur
Eintragung der Gesellschaft erst
erfolgen, wenn das Stammkapital in
voller Höhe eingezahlt ist.
Anders als bei der GmbH gilt hier
nicht der Grundsatz der Halbeinzahlung.
Sacheinlagen sind zum Zwecke
der Gründung ausgeschlossen.
Wird durch das Handelsregister eine
Eintragung dennoch vorgenommen,
bleiben die Gesellschafter weiterhin
zur Aufbringung des Nominalbetrages
des übernommenen Stammkapitals
verpflichtet.
Weiterhin sind die Gründer gezwungen,
in der Bilanz eines jeden Jahresabschlusses
eine gesetzliche
Rücklage in Höhe eines Viertels des
um einen Verlustvortrag aus dem
Vorjahr geminderten Jahresüberschusses
zu bilden. Auf diese Art
und Weise wurde eine Ausschüttungssperre
in Höhe von einem Viertel
des korrigierten Jahresüberschusses
geschaffen. Diese Rücklage
dient der Stärkung der Kapitaldecke
in der Gesellschaft und darf
nur für Zwecke einer Kapitalerhöhung
aus Gesellschaftsmitteln
verwand werden.
− 10 − INFOHAUSZEITUNG Nr. 16 05/2008

Der Gesetzgeber will die Unternehmergesellschaft
(haftungsbeschränkt) nur
als Übergangsstadium schaffen.
Hat die Gesellschaft aus ihren eigenen
Erträgen oder weiteren Einlagen eine
Rücklage von mindestens 10.000,-
Euro geschaffen, so soll das Stammkapital
aus Gesellschaftsmitteln aufgestockt
und anschließend die Gesellschaft
in eine reguläre GmbH überführt
werden. Die Rücklagenpflicht besteht
auch nach Erreichen einer Rücklage
von 10.000,- Euro fort, bis die formelle
Stammkapitalziffer auf 10.000,- Euro
aufgestockt wurde.
Nach § 5a Abs. 4 GmbH-Gesetz-E
muss des Weiteren bei drohender Zahlungsunfähigkeit
unverzüglich eine Gesell-schafterversammlung
einberufen
werden. Während der Bundesrat davon
ausgeht, dass eine solche Verpflichtung
besteht, wenn entsprechend den Regelungen
des GmbH-Gesetzes der Verlust
des hälftigen bilanziell ausgewiesenen
Stammkapitals eingetreten ist,
geht die Bundesregierung davon aus,
dass bei einem Stammkapital von potenziell
nur 1,- Euro eine entsprechende
Einberufungsverpflichtung keinen
Sinn mache, sondern die Zahlungsunfähigkeit
das maßgebliche neue Kriterium
bei der Unternehmergesellschaft
(haftungsbeschränkt) sein soll. Eine
abschließende Regelung wurde insoweit
noch nicht gefunden.
Nach dem bisherigen Gesetzesentwurf
bedarf die Gründung einer Unternehmergesellschaft
der notariellen Beurkundung.
Außerdem ist eine notariell
beglaubigte Handelsregisteranmeldung
erforderlich. Lediglich bei Verwendung
einer gesetzlich vorgesehenen Mustersatzung,
bei der lediglich der Unternehmensgegenstand
angekreuzt werden
kann, die Namen der Gründer und
das Stammkapital sowie die Firma ausgefüllt
werden können, kann von der
notariellen Beurkundung abgesehen
werden.
In diesen Fällen ist lediglich das Gründungsprotokoll
notariell zu beglaubigen.
Da der Bundesrat hiergegen jedoch
Bedenken geäußert hat, wird über die
geplante Aufgabe des Beurkundungserfordernisses
bei Nutzung einer Mustersatzung
politisch neu verhandelt.
Das Gesetz wird voraussichtlich zu
Beginn des dritten Quartals 2008 in
Kraft treten.
ARBEITSRECHT
VERTEILUNG DER ABSCHLUSS-
KOSTEN DER BETRIEBLICHEN
ALTERSVERSORGUNG
Das Landesarbeitsgericht München
hat in einem Urteil vom 15.03.2007
entschieden, dass im Rahmen der
Entgeltumwandlung keine gezilmerten
Lebensversicherungstarife vereinbart
werden dürfen. Gezilmerte
Versicherungstarife liegen vor, wenn
die im Zusammenhang mit dem
Vertragsabschluss einmalig anfallenden
Abschluss- und Vertriebskosten
mit den ersten Versicherungsprämien
verrechnet werden. Hierbei
handelt es sich um Provisionen für
die Vermittler oder Makler und um
die Kosten des Versicherers, die mit
Abschluss des Vertrages entstehen.
Die Verrechnung der Abschluss-
und Vertriebskosten mit den ersten
Beiträgen führt im Falle einer Kündigung
in kurzer Zeit nach Abschluss
des Versicherungsvertrages dazu,
dass dem Bezugsberechtigten (Arbeitnehmer)
diese Beiträge nicht zur
Verfügung stehen, um Kapital aufzubauen,
das im Falle der vorzeitigen
Kündigung ausgezahlt werden
könnte.
In dem zu entscheidenden Fall hatte
die Klägerin, die den Vertrag nach 3
Jahren kündigte, den Arbeitgeber
auf Auszahlung der Differenz zwischen
der umgewandelten Vergütung
(6.230,- Euro) und dem Rückkaufswert
(639,- Euro) verklagt und
obsiegt.
− 11 − INFOHAUSZEITUNG Nr. 16 05/2008

Das LG München geht davon aus, dass
gezilmerte Versicherungsverträge, dem
gesetzlichen Gebot der Umwandlung in
eine den umgewandelten Entgeltansprüchen
„wertgleiche Anwartschaft“
auf Versorgungsleistungen widersprechen
und damit unwirksam sind, wenn
die Abschlusskosten für den abgeschlossenenLebensversicherungsvertrag
auf einen 10 Jahre unterschreitenden
Zeitraum verteilt werden.
PRAXISHINWEIS:
Soweit im Rahmen von Entgeltumwandlungen
Versicherungsverträge
abgeschlossen werden sollte daher
darauf geachtet werden, dass die mit
dem Abschluss des Vertrages verbundenen
Kosten auf einen längeren Zeitraum
(mindestens 10 Jahre) verteilt
werden, um auch bei einer frühzeitigen
Kündigung zu garantieren, dass der
Arbeitnehmer einen angemessenen
Teil seiner Prämien zurückerhält.
AUFHEBUNGSVERTRÄGE –
SPERRZEIT
Wenn ein Arbeitnehmer das mit dem
Arbeitgeber bestehende Arbeitsverhältnis
einvernehmlich durch einen
Aufhebungsvertrag auflöst, wird dies
sozialversicherungsrechtlich durch eine
Sperrfrist von 12 Wochen bei der
Gewährung des Arbeitslosengeldes
sanktioniert. Desweiteren kommt es zu
einer Kürzung der Dauer des
Arbeitslosengeldanspruchs um ein
Viertel.
Nun hat das Bundessozialgericht mit
Urteil vom 12. September 2006 eine
Änderung der Rechtsprechung zur
Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe im Falle
des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages
herbeigeführt.
Danach greift die Sperrzeit nicht ein,
wenn sich der Arbeitnehmer auf einen
wichtigen Grund für die Lösung des
Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag
berufen kann, wenn
ihm ansonsten eine rechtmäßige
Arbeitgeberkündigung aus nicht
verhaltensbedingten Gründen droht.
Ein wichtiger Grund für den Abschluss
eines Aufhebungsvertrages liegt für den
Arbeitnehmer nun vor, wenn eine
Abfindung von 0,25 – 0,5 Monatsentgelten
pro Beschäftigungsjahr
gezahlt wird, der Arbeitgeber
betriebsbedingt unter Einhaltung der
Kündigungsfrist zum selben Zeitpunkt
gekündigt hätte, die Kündigungsfrist
eingehalten worden wäre und der
Arbeitnehmer nicht unkündbar war.
Entscheidend ist nach der Auffassung
des Bundessozialgerichtes, ob ein „für
einen wichtigen Grund ausreichendes
Interesse des Arbeitnehmers am
Abschluss eines Aufhebungsvertrages
mit Abfindungsregelung“ besteht.
Dieses beurteilt sich nach den
vorstehend genannten Kriterien. Sofern
diese eingreifen, droht eine Sperrzeit
für den Arbeitnehmer im Falle des
Abschlusses eines Aufhebungsvertrages
nicht.
PRAXISHINWEIS:
Vorsorglich sollte sich jedoch jeder
Arbeitnehmer, um dessen Arbeitslosengeldanspruch
es geht, in jedem
Einzelfall bei der zuständigen Arbeitsargentur
erkundigen, ob der Abschluss
des beabsichtigten Aufhebungsvertrages
eine Sperrzeit auslöst.
Etwas anderes gilt im Falle des
Abschlusses eines arbeitsgerichtlichen
Vergleiches. Einigt sich der
Arbeitnehmer in einem arbeitsgerichtlichen
Vergleich auf die Beendigung
des Arbeitsverhältnisses, kann dies
grundsätzlich keine Sperrzeit auslösen.
− 12 − INFOHAUSZEITUNG Nr. 16 05/2008

SONSTIGES
ERBRECHTSREFORM
Das Bundeskabinett hat am 30.01.2008
die von Bundesjustizministerin Brigitte
Zypris vorgelegte Reform des Erb- und
Verjährungsrechts beschlossen. Das
Gesetz wird voraussichtlich Mitte des
Jahres in Kraft treten. Über die beabsichtigten
Änderungen haben wir bereits
in der Ausgabe Nr. 14 unserer
InfoHauszeitung berichtet. Im Folgenden
möchten wir Ihnen die Eckpunkte
des Gesetzes noch einmal zusammenfassen:
1. Pflichtteilsrecht
Auch die Gesetzesreform will Abkömmlingen,
Eltern, Ehegatten oder Lebenspartnern
immer einen Anteil am Nachlass
des Erblassers zukommen lassen.
Darüber hinaus sollen künftig alle Personen
geschützt werden, die dem Erblasser,
einem Ehegatten, Lebenspartnern
oder Kindern vergleichbar
nahestehen. Darunter fallen u.a. Stiefund
Pflegekinder. Der Pflichtteil wird
auch künftig in der Hälfte des gesetzlichen
Erbteils bestehen.
Neu geregelt werden allerdings die Entziehungsgründe.
Eine Entziehung des
Pflichtteils war bisher nur möglich,
wenn Pflichtteilsberechtigte einen „ehrlosen
und unsittlichen Lebenswandel
führten“. Zum einen gilt dieser Entziehungsgrund
derzeit nur für Abkömmlinge,
zum anderen hat er sich als unbestimmt
erwiesen. Stattdessen soll künftig
eine rechtskräftige Verurteilung zu
einer Freiheitsstrafe von mindestens
einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung
des Pflichtteils berechtigen.
Zusätzlich muss es dem Erblasser unzumutbar
sein, dem Verurteilten seinen
Pflichtteil zu belassen.
Bisher konnte der Pflichtteil auch entzogen
werden, wenn der Angehörige
dem Erblasser nach dem Leben getrachtet
hat.
Nunmehr gilt dies auch, wenn der Angehörige
nicht dem Erblasser, sondern
dem Ehegatten, Lebenspartner oder
den Kindern des Erblassers nach dem
Leben trachtet.
2. Pflichtteilsergänzungsansprüche
Schenkungen des Erblassers führen
derzeit zu sogenannten Pflichtteilsergänzungsansprüchen
gegen den
Erben oder gegen den Beschenkten.
Durch diesen Anspruch wird der Pflichtteilsberechtigte
so gestellt, als ob die
Schenkung nicht erfolgt und damit das
Vermögen des Erblassers durch die
Schenkung nicht verringert worden
wäre. Die Schenkung wird in voller
Höhe berücksichtigt. Hiervon werden
jedoch nur solche Schenkungen erfasst,
die innerhalb der 10 Jahre vor
Eintritt des Erbfalls erfolgt sind. Ohne
zeitliche Begrenzung werden Schenkungen
an den Ehegatten hinzugerechnet.
Die 10-Jahres-Frist beginnt bei
Schenkungen an den Ehegatten erst
mit Auflösung der Ehe.
Zu beachten bleibt jedoch weiterhin,
dass bei Schenkungen an den Ehegatten
die Frist mit der Auflösung der Ehe
zu laufen beginnt.
Die Erbrechtsreform sieht vor, dass die
lebzeitigen Schenkungen für die Berechnung
des Ergänzungsanspruches
graduell immer weniger Berücksichtigung
finden, je länger sie zurückliegen.
Für jedes Jahr, das zwischen der
Schenkung und dem Erbfall liegt, wird
ein 1 /10 Abschlag vorgenommen.
3. Anrechnung von Vorempfängen
Bisher musste sich der Pflichtteilsberechtigte
einen Vorempfang nur anrechnen
lassen, wenn der Erblasser bei der
Zuwendung oder davor eine Anrechnungsbestimmung
getroffen hat.
Nun ist vorgesehen, dass der Erblasser
nachträglich durch Testament
eine Anrechnungsbestimmung treffen
kann.
4. Stundung
Umfasst das Vermögen des Erblassers
im Wesentlichen ein Eigenheim
oder ein Unternehmen, sind die
Erben nach dem Tod des Erblassers
oftmals gezwungen, die Vermögenswerte
zu veräußern, um den
Pflichtteil auszahlen zu können.
Deshalb existiert eine Stundungsregelung,
die jedoch derzeit sehr
eng ausgestaltet und nur dem
pflichtteilsberechtigten Erben (insbesondere
Abkömmling, Ehegatte)
eröffnet ist. Künftig sollen sich neben
Abkömmlingen und Ehegatten
auch alle anderen Erben bei unbilliger
Härte auf die Stundungsregel
berufen können.
5. Pflegeleistungen
Erbrechtliche Ausgleichsansprüche
gibt es bis jetzt nur für einen Abkömmling,
der unter Verzicht auf
berufliches Einkommen den Erblasser
über längere Zeit gepflegt hat.
Künftig soll jeder gesetzliche Erbe
einen Ausgleich für Pflegeleistungen
erhalten und zwar unabhängig davon,
ob er für die Pflegeleistung auf
ein eigenes berufliches Einkommen
verzichtet hat. Die Bewertung der
Leistungen wird sich an der gesetzlichen
Pflegeversicherung orientieren.
PRAXISHINWEIS:
Es empfiehlt sich Pflegeleistungen
schriftlich zu vereinbaren, um diese
für den Fall der späteren Auseinandersetzung
dokumentieren zu können.
− 13 − INFOHAUSZEITUNG Nr. 16 05/2008

6. Verjährungsfristen
Familien- und erbrechtliche Ansprüche
unterliegen nach derzeit geltender Regelung
einer Sonderverjährung von 30
Jahren, von der das Gesetz jedoch
zahlreiche Ausnahmen vorsieht. Diese
Verjährungsfrist soll nun an die Verjährungsvorschriften
des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes
von 2001 angepasst
werden, dass eine Regelverjährung
von 3 Jahren vorsieht. Die Verjährung
von familien- und erbrechtlichen
Ansprüchen wird daher der Regelverjährung
von 3 Jahren angepasst. In
Ausnahmefällen bleibt jedoch die lange
Verjährung von 30 Jahren erhalten.
GESETZESENTWURF ZUM
EUROPÄISCHEN MAHNVERFAHREN
BZW. FÜR GERINGFÜGIGE FORDE-
RUNGEN
Am 30.01.2008 wurde durch das Bundeskabinett
ein „Gesetzentwurf zur
Verbesserung der grenzüberschreitenden
Forderungsdurchsetzung und Zustellung“
beschlossen. Mit diesem Gesetz
werden die deutschen Ausführungsbestimmungen
für zwei EG-
Verordnungen geschaffen, die Verordnung
zur Einführung eines europäischen
Mahnverfahrens und zur Einführung
eines europäischen Verfahrens für
geringfügige Forderungen.
Das europäische Mahnverfahren bietet
einem Gläubiger die Möglichkeit,
schnell und kostengünstig einen vollstreckbaren
Titel zu bekommen, wenn
der Schuldner die Forderung nicht
bestreiten wird. Anwendbar ist diese
Verordnung lediglich bei Geldforderungen.
Die Parteien müssen des Weiteren in
verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig
sein.
Das europäische Verfahren für geringfügige
Forderungen schafft ein einheitliches
europäisches Zivilverfahren, das
vor den Gerichten der Mitgliedstaaten
der EU (mit Ausnahme Dänemarks)
Anwendung findet.
Forderungen bis zu einem Betrag von
2.000,- Euro können damit leichter
durchgesetzt werden. Auch diese Verordnung
gilt lediglich für grenzüberschreitende
Fälle.
Nach dem Entwurf ist in Deutschland
für die Bearbeitung von Anträgen
im europäischen Mahnverfahren
ausschließlich das Amtsgericht Berlin-Wedding
zuständig. Lediglich
arbeitsrechtliche Ansprüche werden
von der Bearbeitung nicht umfasst.
Die Anträge sollen im europäischen
Mahnverfahren weitgehend automatisiert
bearbeitet werden, soweit es
sich nicht um arbeitsrechtliche Ansprüche
handelt. Dafür werden
durch das Land Berlin zurzeit die
erforderlichen technischen Voraussetzungen
geschaffen.
Zum europäischen Verfahren für
geringfügige Forderungen enthält
der Gesetzentwurf einige Anpassungen
und Klarstellungen sowohl
für das Verfahren bis zum Urteil als
auch für die Zwangsvollstreckung.
Sie betreffen insbesondere Regelungen
zur Beweisaufnahme und
zum Gang des Verfahrens.
Daneben enthält der Gesetzentwurf
einige zivilprozessuale Bestimmungen
zur Vereinfachung und Beschleunigung
von Zustellungen in
EU-Mit-gliedstaaten und Nicht-
Mitglied-staaten. Die Vorschriften für
das europäische Mahnverfahren
gelten ab dem 12.12.2008, die anderen
Vorschriften des Gesetzes
sollen am 01.01.2009 in Kraft treten.
− 14 − INFOHAUSZEITUNG Nr. 16 05/2008

NEUES VERSICHERUNGS-
VERTRAGSGESETZ
Zum 01.01.2008 ist eine Neufassung
des Versicherungsvertragsgesetzes
(VVG) in Kraft getreten. In diesem wurde
insbesondere der Verbraucherschutz
verstärkt berücksichtigt. Die
Vorschriften des neuen VVG sind auf
alle Versicherungs-verträge anzuwenden,
die ab dem 01.01.2008 abgeschlossen
werden. Für Altverträge gilt
eine Übergangsfrist bis zum
01.01.2009. Danach werden alle Verträge
nach dem neuen Recht behandelt.
Auf freiwilliger Basis können Versicherer
jedoch auch auf Altverträge die Vorschriften
des neuen Gesetzes ab dem
01.01.2008 anwenden.
In dem neuen VVG wurden insbesondere
Beratungs- und Informationspflichten
geregelt. Der Kunde muss nun umfassend
vom Versicherer bzw. den für
ihn tätigen Personen beraten werden.
Insbesondere muss seitens des Versicherers
eine spezifische Risiko- und
Bedarfsanalyse erfolgen. Wird diese
Pflicht verletzt, so stehen dem Versicherungsnehmer
im Falle einer entsprechenden
Pflichtverletzung Schadensersatzansprüche
zu. Sofern der
Versicherungsnehmer allerdings durch
schriftliche Erklärung auf diese Beratung
verzichtet, stehen diesem im
Schadensfalle keine Ansprüche zu.
PRAXISHINWEIS:
Es ist deshalb damit zu rechnen, dass
die Versicherer versuchen werden, den
Kunden zu einem schriftlichen Beratungsverzicht
zu bewegen. Hiervon ist
jedoch dringend abzuraten, weil Sie in
solchen Fällen auf spätere Ansprüche
verzichten.
Nach den Neuregelungen des Gesetzes
müssen dem Kunden nun vor dem
Abschluss des Versicherungsvertrages
sämtliche Informationen zu dem Vertrag
(insbesondere Versicherungsvertragsbedingungen)
übergeben werden.
Bisher war es üblich, dass diese mit der
Police übersandt wurden.
Auch hier wird jedoch eine Ausnahme
dahingehend vorgesehen, dass der
Kunde auf die Vorabinformation schriftlich
verzichten kann.
In diesen Fällen bleibt dem Versicherungsnehmer
dann nur noch das allgemeine
Widerrufsrecht nach § 8 VVG,
wonach die Erklärung innerhalb von
zwei Wochen in Schriftform widerrufen
werden kann.
Nach den bisherigen Regelungen war
ein Versicherer von seiner Leistungspflicht
frei, wenn der Versicherungsnehmer
den Versicherungsfall vorsätzlich
oder grob fahrlässig herbeigeführt
hat. Nur in Fällen einer leicht fahrlässigen
Verursachung musste der Versicherer
zahlen. Zukünftig wird im Bereich
der „groben Fahrlässigkeit“ eine
abgestufte Leistungspflicht des Versicherers
eintreten. Nur in Fällen der
vorsätzlichen Schadensverursachung
bleibt der Versicherer auch in Zukunft
leistungsfrei. Grobe Fahrlässigkeit ist
anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer
„einfachste, ganz naheliegende
Überlegungen“ nicht einbezogen hat
und die Sorgfaltspflicht damit in ungewöhnlich
hohem Maße verletzt.
PRAXISHINWEIS:
Die Auslegung der groben Fahrlässigkeit
wird in Zukunft in erheblichem
Umfang zur Auseinandersetzung
mit den Versicherungsunternehmen
führen, da die Grundsätze
für die Abstufung fliessend und unbestimmt
sind. Vorteilhaft ist allerdings,
dass nicht der Kunde, sondern
der Versicherer das Vorliegen
der groben Fahrlässigkeit beweisen
muss.
Weitere Änderungen haben sich im
Bereich der Kündigung von Lebensversicherungen
ergeben. Nach alter
Rechtslage wurden Prämien in den
ersten Versicherungsjahren vollständig
zur Deckung der Abschlusskosten
verwendet, so dass in den
ersten Jahren kein oder nur ein geringer
Rückkaufswert gezahlt wurde.
Zukünftig ist der Versicherer verpflichtet,
die Abschlusskosten auf
einen Zeitraum von 5 Jahren zu
verteilen, so dass der Versicherungsnehmer
auch bei einer frühzeitigen
Kündigung einen Teil seiner
Prämien zurückerhält. Der Versicherer
ist daher verpflichtet, dem Versicherungsnehmer
auch in den ersten
Jahren einen Rückkaufswert zu
erstatten. Des Weiteren muss der
Rückkaufswert und die Höhe der
Abschlusskosten vor Abschluss des
Vertrages seitens des Versicherers
mitgeteilt werden.
− 15 − INFOHAUSZEITUNG Nr. 16 05/2008

WARTUNGSDIENST IN VERTRAGS-
WERKSTÄTTEN
Der Bundesgerichtshof hat in einem
Urteil vom 12. Dezember 2007 entschieden,
dass es zulässig ist, wenn
ein Fahrzeughersteller eine gewährte
Durchrostungsgarantie für einen Neuwagen
von der Voraussetzung abhängig
macht, dass der Garantienehmer
die Wartungsdienste nach Herstellervorgaben
in Vertragswerkstätten des
Fahrzeugherstellers ausführen lässt.
Mit der Vorgabe der Durchführung der
Wartungsdienste in Vertragswerkstätten
wird in zulässiger Weise eine Bindung
des Kunden an bestimmte Werkstätten
bezweckt.
Die Interessen des Kunden werden
dadurch nach Ansicht des Bundesgerichtshofes
nicht unangemessen beeinträchtigt.
VERZUGSBEGINN
Am 25.10.2007 wurde durch den Bundesgerichtshof
(BGH) entschieden,
dass es für eine Inverzugsetzung des
Schuldners nicht ausreicht, wenn in der
Rechnung lediglich ein Datum, bis zu
welchem gezahlt werden soll, ausgewiesen
wird. Zwar bestimmt § 286 Abs.
2 Nr. 1 BGB, dass der Schuldner ohne
Mahnung in Verzug gerät, wenn für die
Leistung eine Zeit nach dem Kalender
bestimmt ist, allerdings ist nach Auffassung
des BGH nicht ausreichend, dass
die Leistungszeit einseitig durch eine
Partei festgelegt wird.
Zwar ist auch mit der erstmaligen
Rechnungszusendung eine befristete
Mahnung möglich, allerdings wird hier
in der Rechnung gegenüber Verbrauchern
eine zusätzliche Belehrung verlangt,
wann der Verzug eintritt.
Gemäß § 286 Abs. 3 BGB kommt der
Schuldner in Verzug, wenn er nicht
innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit
und Zugang der Rechnung Zahlung
leistet; bei Verbrauchern gilt diese Vorschrift
jedoch nur dann, wenn er durch
den Gläubiger (Rechnungssteller) auf
diese Rechtsfolge besonders hingewiesen
wird.
PRAXISHINWEIS:
Soll ein Verzugseintritt ohne gesonderte
Mahnung erfolgen, muss bereits in
der Rechnung darauf hingewiesen werden,
dass Verzug eintritt, wenn nicht
innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit
und Zugang der Rechnung gezahlt
wird, oder es muss ein genauer Zeitpunkt
genannt werden, nach dem Verzug
eintreten soll.
HANDYNUTZUNG BEI
AUSGESCHALTETEM MOTOR
VOR EINER AMPEL
Das Oberlandesgericht Hamm hat
entschieden, dass das Benutzen
eines Handys bei ausgeschaltetem
Motor nicht den Tatbestand der unerlaubten
Nutzung eines mobilen
Telefons im Sinne der StVO erfüllt.
Damit wendet sich das Oberlandesgericht
Hamm gegen eine Entscheidung
des Amtsgerichts. Das Amtsgericht
ging davon aus, dass das
Ausschalten des Motors vor einer
roten Ampel kein ausreichendes
Ausschalten im Sinne des § 23 Abs.
1a Satz 2 StVO ist. Das Oberlandesgericht
Hamm geht jedoch davon
aus, dass eine solche Auslegung
eine nicht mit dem Grundgesetz zu
vereinbarende Ausdehnung des
Bußgeldtatbestandes zu Lasten des
Betroffenen darstellt. Das Telefonieren
bei ausgeschaltetem Motor vor
einer roten Ampel ist damit zulässig.
− 16 − INFOHAUSZEITUNG Nr. 16 05/2008

DER STANDPUNKT
„DIE MITTELSCHICHT BRICHT WEG … UND WER
ZAHLT DIE STEUERN VON MORGEN“
Die jüngste Einkommensteuerstatistik zeigt, dass die
besserverdienenden Bürger der „Mittelschicht“ mit einem
Jahreseinkommen ab EUR 50.200,- insgesamt 68,5 %
der Einkommensteuerlast tragen, einen Einkommensanteil
von 50 % am gesamten Einkommen aller Bürger haben
und einen Anteil an der Gesamtbevölkerung von
20 % ausmachen.
Diese Zahlen dokumentieren die Wirkung des progressiven
Steuertarif, der bei einem Anstieg des Einkommens
zu einer überproportionalen Steuerbelastung führt („kalte
Progression“). Dies ist auch ein Grund dafür, dass bei
durchgesetzten Tariferhöhungen im Jahr 2008 von z. B.
5 % bei den sogenannten „Besserverdienenden“ in der
Mittelschicht, die noch nicht die Beitragsbemessungsgrenzen
der Sozielversicherung (Krankenversicherung
monatlich EUR 3.600,- und Rentenversicherung EUR
5.300,- bzw. 4.500,- (nBL) erreicht haben weniger als die
Hälfte ausgezahlt wird. Bei Steuerklasse 4, verheiratet,
ein Kind, werden rund 60 % der Gehaltserhöhung durch
gesetzliche Abzüge einbehalten (Einkommensteuer (34,3
%), Kichensteuer (3,0 %), Solidaritätszuschlag (1,8 %),
Krankenversicherung bei einem Beitragssatz von 14 %,
Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung zusammen
(9,3 %) sowie Rentenversicherung (11,6 %).
Von einer Gehaltserhöhung i.H.v. EUR 170 verbleibt bei
einem Bruttoeinkommen von EUR 3.570 tatsächlich eine
Auszahlung von EUR 68 (40 %). Dieser Betrag gleicht
die Inflationsrate von zur Zeit 3,1 % (lt. Monatsbericht der
Deutschen Bundesbank Mai 2008) vor dem Hintergrund
weiter steigender Energiekosten und Lebensmittelpreise
gerade noch aus.
In 2009 sind Bundestagswahlen und in Berlin beginnen
die Parteien im Vorfeld des Wahlkampfes mit Versprechungen
zur Senkung der Steuerbelastung der Bürger
(CDU) und mit Absichten zur Senkung der Sozialabgaben
(SPD).
Kann mit solchen Wahlversprechungen das Konsumklima
in Deutschland so verbessert werden, dass durch
Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung und damit
verbundenen höheren Steuereinnahmen eine Haushaltskonsolidierung
bei gleichzeitiger Steuersatzsenkung oder
Abgabenquotenminderung bei der Sozialversicherung
erreicht werden?
Nur wenn ein solches Szenario eintritt können jene Politiker,
die für eine Haushaltskonsolidierung eintreten,
gleichzeitig für eine Entlastung bei Steuern und Abgaben
eintreten.
Finanziell besonders belastete Pendler mit Fahrten im
eigenen Pkw zur Arbeit von mehr als 20 km kann durch
die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem
ersten Kilometer zu einem Satz von mehr als 30 cent
bereits geholfen werden.
Die wesentlichen Steuern von Morgen werden unverändert
die Arbeitnehmer und Angestellten (Lohnsteuer 2007
EUR 132 MRD, i.V. EUR 123 MRD) und die Konsumenten
(Umsatzsteuer 2007 EUR 170 MRD, i.V. EUR 147
MRD) zahlen. Der private Konsum je Einwohner belief
sich in Hessen in 2006 auf EUR 16.900. Zieht man die
Kosten für Wohnen ab, so verbleibt ein Rest von mindestens
60 %, der mit Umsatzsteuer zu 19 % oder 7 % belastet
ist. Jeder Haushalt wird so in unterschiedlicher
Höhe seinen Betrag zum gesamten Steueraufkommen
leisten, selbst der Hartz IV Empfänger über seinen Umsatzsteueranteil.
Quo vadis Mittelschicht?
Ist nur die Ober- und Mittelschicht der Motor unseres
Wirtschaftswachstums oder sind es nicht alle Erwerbstätigen
unserer Gesellschaft.
Was halten Sie davon?
Über Fragen, Kritik und Anregungen würde ich mich sehr
freuen.
(thomas.Werner@ludewig-sozien.de)
Ihr Thomas Werner
− 17 − INFOHAUSZEITUNG Nr. 16 05/2008

Prof. Dr. Ludewig + Sozien
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− 18 − INFOHAUSZEITUNG Nr. 16 05/2008