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DStV-Forum 04/2012
TB-Nr.: 18/12
Reformansätze zum Reisekostenrecht - Jetzt nicht den Mut verlieren!
Bereits seit Jahren fordern Wirtschaft und Steuerexperten eine umfassende Reformierung des
als zu kompliziert bezeichneten und mit gewaltigem Bürokratieaufwand verbundenen
Reisekostenrechts. Dieser Notwendigkeit sah sich nunmehr auch die Bundesregierung
verbunden und fasste unlängst im Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (BT-
Drs. 17/5125) das Ziel, eine Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts
herbeizuführen. Als Grundlage weiterer Diskussionen beauftragte sie das Bundesministerium
der Finanzen (BMF) damit, mögliche Vereinfachungsansätze herauszuarbeiten. Die hierfür
vom BMF einberufene Projektgruppe hatte im August 2011 Länder, Ressorts und Verbände
zu einem fachlichen Gedankenaustausch eingeladen, an dem der Deutsche
Steuerberaterverband e.V. (DStV) durch seinen Präsidenten StB/WP Dipl.-Kfm. Hans-
Christoph Seewald sowie Geschäftsführer RA/StB Norman Peters vertreten war. Ihre
Empfehlungen und Vorschläge hat die Projektgruppe nun im "Bericht zu Reformansätzen und
Vereinfachungsmöglichkeiten im Bereich des steuerlichen Reisekostenrechts ʺ (30.12.2011)
zusammengefasst und dem Bundestag am 24.1.2012 zur weiteren Beratung vorgelegt.
Ein häufiger Kritikpunkt im Zusammenhang mit Überlegungen zur Neukonzeption des
Reisekostenrechts beruht auf der fehlenden gesetzlichen Definition der "regelmäßigen
Arbeitsstätte". Die vielfach in der Literatur vertretene Auffassung, dass ein Arbeitnehmer je
Dienstverhältnis nur eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann, wurde im vergangenen
Jahr durch drei Urteile vom 9.6.2011 vom Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt. Der BFH hatte
sich insoweit erstmals entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung geäußert und damit einen
entscheidenden Schritt in Richtung Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts getan.
Mit dem BMF-Schreiben vom 15.12.2011 hat das Bundesministerium auf die Urteile des BFH
reagiert und bis zu einer grundlegenden Neuerung des Reisekostenrechts erste Regelungen
zur Auslegung einer regelmäßigen Arbeitsstätte getroffen. Die BMF-Projektgruppe greift diese
Kriterien auf und skizziert, entsprechend der Klassifikation des Reisekostenbegriffs,
Vereinfachungsvorschläge in den Bereichen Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen
und Übernachtungskosten.

Dabei liegt der Fokus einer steuerlichen Vereinfachung im Bereich der Fahrtkosten klar in
der Herausarbeitung einer gesetzlichen Definition des bislang unbestimmten Rechtsbegriffs
"regelmäßige Arbeitsstätteʺ. Nach dem Vorschlag der Projektgruppe soll hierfür künftig in eine
ʺerste Tätigkeitsstätte" und "übrige Tätigkeitsstättenʺ unterschieden werden . Der DStV
begrüßt ausdrücklich eine gesetzliche Verankerung des Begriffs regelmäßige Arbeitsstätte.
Diese Regelung bedarf jedoch keiner erneuten Umschreibung des Rechtsbegriffs durch
Unterscheidung in erste bzw. übrige Tätigkeitsstätte/n. Lediglich eine gezielt auf dem Begriff
der regelmäßigen Arbeitsstätte basierende Definition wird künftig zur Rechtssicherheit und
damit Vereinfachung beitragen. In diesem Zusammenhang sollen auch weitere bislang
unbestimmte Begrifflichkeiten, wie "weiträumiges Arbeitsgebietʺ, ʺFahrtätigkeit" und
"Einsatzwechseltätigkeitʺ, künftig gesetzlich geregelt werden.
Als Diskussionsgrundlage für Vereinfachungen im Bereich der
Verpflegungsmehraufwendungen stellen die Projektmitarbeiter des BMF folgende vier
Modelle vor, die einen Abbau des Bürokratieaufwands aus der dreistufigen Staffelung der
Mindestabwesenheitszeiten zum Ziel haben:
eintägig
Auswärtstätigkeit Modell I* Modell II*
Pauschbeträge
Modell III*
Modell IV
(Variante a) (Variante b)
Mindestabwesenheit
8 Stunden - 6 Euro - 6 Euro 6 Euro
10 Stunden 9 Euro - - - -
12 Stunden - - 12 Euro - -
14 Stunden - - - 12 Euro 12 Euro
mehrtägig An-/Abreisetag 9 Euro 6 Euro 12 Euro 6 Euro 12 Euro
Zwischentage 24 Euro 24 Euro 24 Euro 24 Euro 24 Euro
*Bei den Modellen I-III können zusätzlich ohne Prüfung einer Mindestabwesenheitszeit auch bis zu 6 Euro täglich oder bis zu
90 Euro mtl. vom Arbeitgeber mit 25 % pauschal besteuert werden.

Die vorliegende zusammengefasste Darstellung verdeutlicht, dass sich das Modell IV im
Bereich der mehrtägigen Auswärtstätigkeit noch einmal in zwei Varianten unterscheidet.
Während Variante a) für An- und Abreisetage ohne weitere Prüfung lediglich einen
Verpflegungspauschbetrag von jeweils 6 Euro vorsieht, beträgt selbiger in Variante b) jeweils
12 Euro. Dass allein aufgrund dieser Begünstigung das Modell IV, Variante b) eine
entsprechend „… höhere Zustimmung durch einen großen Teil der Betroffenen“ erwarten
lässt, bleibt auch den Mitarbeitern des BMF-Projekts nicht unbemerkt.
Da, unabhängig von dieser betraglichen Unterscheidung, beide Varianten des Modell IV,
insbesondere im Bereich der eintägigen Auswärtstätigkeit, keinen Vereinfachungseffekt zum
bisher geltenden Recht aufweisen, tragen sie im Vergleich zu den weiteren Vorschlägen am
wenigsten zur Erreichung des Reformziels bei. Zugleich ist ein Vorschlag, der erst ab einer
Mindestabwesenheitszeit von 12 Stunden bzw. 14 Stunden greift (Modell III), nach Auffassung
des DStV unangemessen. Auch ein Verpflegungspauschbetrag von 6 Euro bei einer
Abwesenheitszeit von mindestens 8 Stunden ohne weitere Staffelung (Modell II) ist nicht mehr
zeitgemäß. Zum einen ergibt sich eine erhebliche Schlechterstellung von Personen, die
gegenwärtig 14 Stunden oder mehr beruflich auswärts tätig sind. Zum anderen haben die
Verpflegungspauschalen seit der Euro-Einführung im Jahre 2002 keine betragliche
Anpassung erfahren. Allein unter Berücksichtigung der inflationären Entwicklung ist es somit
fraglich, ob ein Betrag von 6 Euro, der nunmehr seit 10 Jahren in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 EStG
verankert ist, noch als realitätsgerecht gilt.
Generell kann eine Vereinfachung im Bereich der Verpflegungsmehraufwendungen nur durch
eine strikte Abschaffung der bislang geltenden Staffelung erfolgen, wie diese beispielsweise
im Rahmen des Modell I zum Ausdruck kommt. Da der damit einhergehende Bürokratieabbau
nicht allein der Wirtschaft, sondern zugleich auch dem Fiskus zugutekommt, sieht der DStV
hingegen einen Pauschbetrag von 12 Euro bei eintägiger Auswärtstätigkeit ab einer
Mindestabwesenheitszeit von 8 Stunden bzw. 10 Stunden (ohne weitere Staffelung) sowie bei
mehrtägiger Auswärtstätigkeit an An- und Abreisetagen für absolut gerechtfertigt.
Zwischentage bei mehrtägiger Auswärtstätigkeit sind weiterhin mit 24 Euro anzusetzen. Eine
Reform im Bereich der Verpflegungsmehraufwendungen darf sich keinesfalls zuungunsten
der Steuerpflichtigen auswirken. Da sich mögliche Steuermindereinnahmen aus dem
vorbezeichneten Vorschlag jedoch mit den im Zuge eines umfassenden Bürokratieabbaus
ermöglichten Einsparungen seitens der Finanzverwaltung kompensieren lassen, läuft diese
modifizierte Variante des Modell I unseres Erachtens schlussendlich auf eine Win-win-
Situation hinaus.

Weitere Vereinfachungen strebt die Projektgruppe bei der Dreimonatsfrist an. Entgegen der
von den Verbänden vorgeschlagenen gänzlichen Abschaffung der Dreimonatsfrist, beschränkt
sich der Vorschlag jedoch bislang nur auf den Verzicht der Besteuerung des geldwerten
Vorteils für den Fall der unentgeltlichen bzw. verbilligten Verpflegung bei gleichzeitigem
Ausschluss bzw. Begrenzung des Werbungskostenabzugs.
Im Bereich der Übernachtungskosten liegt der Schwerpunkt der Vereinfachung in der
Abschaffung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Hier soll zukünftig eine Orientierung an den
tatsächlich geleisteten Aufwendungen mit flächen- und betragsmäßiger Begrenzung erfolgen.
Weitere Rechtssicherheit soll auch in diesem Bereich durch gesetzliche Definitionen der
Begriffe ʺWohnungʺ und "Unterkunftʺ geschaffen werden.
Der geforderte Bürokratieabbau wird bei beherzter Umsetzung infolge erheblicher
Arbeitserleichterungen auch hinreichende Einsparungen aufseiten der Finanzverwaltung mit
sich bringen. Es bleibt daher zu hoffen, dass der Gesetzgeber in den anstehenden
Beratungen jetzt nicht den Mut verliert.