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§ 2 Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Merching, den 09.12.2010 Martin Walch Schulverbandsvorsitzender 3. Änderungssatzung zur Kinderhortsatzung (KIHS) Aufgrund von Art. 8, 11 Abs.1 des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) und § 2 der Zweckvereinbarung zwischen dem Schulverband Merching und den Gemeinden Merching, Schmiechen und Steindorf erlässt der Schulverband Merching folgende 3. Änderungssatzung zur Satzung zur Errichtung und zum Betrieb eines bedarfsgerechten Kinderhorts (Kinderhortsatzung) vom 17.09.2007 § 1 § 9 wird wie folgt geändert: § 9 Nr. 8 Im Rahmen einer möglichen Ferienbetreuung kann der Träger von Nr. 2 abweichende Öffnungszeiten festlegen. § 2 Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Merching, den 09.12.2010 Martin Walch Schulverbandsvorsitzender _________________________________________ Bekanntmachung der Gemeinde Ruhpolding; Die Gemeinde Ruhpolding führt am 04./05. Februar 2011 die 40. Bayerischen Behördenskimeisterschaften der inneren Verwaltung durch. Teilnahmeberechtigt sind ganzjährig beschäftigte Bedienstete der Städte, Märkte, Gemeinden, Landratsämter, Regierungen und des Innenministeriums einschließlich der Staatsbauverwaltung und Anstalten des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Behörden, die eigene Skimeisterschaften durchführen. Ausgetragen werden je zwei Riesentorläufe (Mannschafts- und Einzelwertung) und Langläufe (Einzelwertung und Staffel). An die Behörden, die bereits in den Vorjahren teilgenommen haben, werden die Ausschreibungen Anfang Dezember versandt. Weitere Interessenten können die Ausschreibung im Internet unter www.ruhpolding-rathaus.de herunterladen oder bei der Gemeinde Ruhpolding, Rathausplatz 1, 83324 Ruhpolding, Tel. 08663/540172, Fax 08663/540177 anfordern. _________________________________________ Bekanntmachungen des Landratsamtes Aichach- Friedberg; Bauordnung Gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO kann bei mehr als 20 Beteiligten die Zustellung eines Baugenehmigungsbescheides durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Wir bitten daher um Veröffentlichung der nachfolgenden Mitteilung im Amtsblatt: „Betreff: Baurecht; Nutzungsänderung des ehemaligen Fleischereibetriebes in einen Betrieb zur Entrostung neuer Fahrzeugteile in Aichach, Augsburger Straße 31, Flur-Nr. 1040 Gemarkung Aichach.“ Mit Bescheid vom 18.11.2010 wurde vom Landratsamt Aichach-Friedberg – Untere Bauaufsichtsbehörde – folgende Genehmigung erteilt: „Die bauaufsichtliche Genehmigung zur Nutzungsänderung des ehemaligen Fleischereibetriebes in einen Betrieb zur Entrostung neuer Fahrzeugteile auf dem Grundstück Flur-Nr. 1040 der Gemarkung Aichach wird entsprechend den mit Genehmigungsvermerk vom 18.11.2010 versehenen Unterlagen nachträglich erteilt.“ Der Genehmigungsbescheid, einschließlich die dem Genehmigungsbescheid zugrunde liegenden Antragsunterlagen, können von den betroffenen Nachbarn beim Landratsamt Aichach- Friedberg, Münchener Str. 9, 86551 Aichach, Zimmer 215, während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Die Zustellung der Baugenehmigung wird durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt (Art. 66 Abs. 2 Sätze 4 – 6 Bayer. Bauordnung). Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie Klage erheben. Die Klage müssen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Postfachanschrift: 11 23 43, 86048 Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erheben. In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen bestimmten Antrag stellen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der Klageschrift sollen Sie diesen Bescheid in Urschrift oder Abschrift beifügen. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Sie Abschriften für die übrigen Beteiligten beifügen. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBI S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung durch E-Mail ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. 4
Die Anfechtungsklage eines Dritten hat gemäß § 212 a Abs. 1 Baugesetzbuch keine aufschiebende Wirkung. Beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, kann ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden. Im Auftrag Michael Gram Regierungsoberinspektor Vorhaben: Voranfrage für die Errichtung einer Lagerhalle, einer Maschinenhalle sowie eines Betriebsgebäudes Antragsteller: Herr Ludwig Ortlieb Baggerbetrieb Transporte Kanalarbeiten Wendelsteinstr.14, 86415 Mering Bauort: 86415 Mering Gemarkung: Mering, FlurNr.: 2011 Veröffentlichung im Amtsblatt Gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO kann bei mehr als 20 Beteiligten die Zustellung eines Baugenehmigungsbescheides durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Wir bitten daher um Veröffentlichung der nachfolgenden Mitteilung im Amtsblatt: „Betreff: Voranfrage für die Errichtung einer Lagerhalle, einer Maschinenhalle sowie eines Betriebsgebäudes in Mering auf dem Grundstück Flur-Nr. 2011 der Gemarkung Mering.“ Mit Bescheid vom 06.12.2010 wurde vom Landratsamt Aichach-Friedberg – Untere Bauaufsichtsbehörde – folgende Genehmigung erteilt: „Das Grundstück Fl.-Nr. 2011 der Gemarkung Mering ist mit einer Lagerhalle, einer Maschinenhalle, sowie einem Betriebsgebäude bebaubar. Der Entscheidung liegt der mit Prüfvermerk vom 06.12.2010 versehene gezeichnete Lageplan als Bestandteil dieses Bescheides zugrunde. Der Genehmigungsbescheid, einschließlich die dem Genehmigungsbescheid zugrunde liegenden Antragsunterlagen, können von den betroffenen Nachbarn beim Landratsamt Aichach-Friedberg, Münchener Str. 9, 86551 Aichach, Zimmer 215, während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Die Zustellung der Baugenehmigung wird durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt (Art. 66 Abs. 2 Sätze 4 – 6 Bayer. Bauordnung). Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie Klage erheben. Die Klage müssen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Postfachanschrift: 11 23 43, 86048 Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erheben. In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen bestimmten Antrag stellen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der Klageschrift sollen Sie diesen Bescheid in Urschrift oder Abschrift beifügen. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Sie Abschriften für die übrigen Beteiligten beifügen. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBI S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung durch E-Mail ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Die Anfechtungsklage eines Dritten hat gemäß § 212 a Abs. 1 Baugesetzbuch keine aufschiebende Wirkung. Beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, kann ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Franz Rieber ______________________________________________ Bekanntmachung des Landratsamtes Aichach- Friedberg; Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Entschädigung Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Entschädigung ehrenamtlich tätiger Kreisbürgerinnen und Kreisbürger § 1 In § 4 Abs. 1 wird das Wort „erhöht“ durch das Wort „angepasst“ ersetzt. § 2 § 3 Abs. 1 Satz 1 erhält in Halbsatz 1 folgende Fassung: Neben den Entschädigungen nach § 1 erhalten Kreistagsmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse sowie an Gremien nach § 1 Abs. 5, wenn sie...... § 3 Diese Änderung der Satzung tritt mit Wirkung ab 1.1.2011 in Kraft. ______________________________________________ 5
Seite 1 und 2: 17. Dezember 2010 AMTSBLATT DES LAN
Seite 3: im Vermögenshaushalt in den Einnah

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