AMTSBLATT - Landkreis Aichach Friedberg

§ 2
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer
Bekanntmachung in Kraft.
Merching, den 09.12.2010
Martin Walch
Schulverbandsvorsitzender
3. Änderungssatzung zur Kinderhortsatzung
(KIHS)
Aufgrund von Art. 8, 11 Abs.1 des Gesetzes über
Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) und § 2
der Zweckvereinbarung zwischen dem
Schulverband Merching und den Gemeinden
Merching, Schmiechen und Steindorf erlässt der
Schulverband Merching folgende 3.
Änderungssatzung zur Satzung zur Errichtung und
zum Betrieb eines bedarfsgerechten Kinderhorts
(Kinderhortsatzung) vom 17.09.2007
§ 1
§ 9 wird wie folgt geändert:
§ 9 Nr. 8
Im Rahmen einer möglichen Ferienbetreuung kann
der Träger von Nr. 2 abweichende Öffnungszeiten
festlegen.
§ 2
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer
Bekanntmachung in Kraft.
Merching, den 09.12.2010
Martin Walch
Schulverbandsvorsitzender
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Bekanntmachung der Gemeinde Ruhpolding;
Die Gemeinde Ruhpolding führt am 04./05. Februar
2011 die 40. Bayerischen
Behördenskimeisterschaften der inneren
Verwaltung durch. Teilnahmeberechtigt sind
ganzjährig beschäftigte Bedienstete der Städte,
Märkte, Gemeinden, Landratsämter, Regierungen
und des Innenministeriums einschließlich der
Staatsbauverwaltung und Anstalten des öffentlichen
Rechts mit Ausnahme der Behörden, die eigene
Skimeisterschaften durchführen. Ausgetragen
werden je zwei Riesentorläufe (Mannschafts- und
Einzelwertung) und Langläufe (Einzelwertung und
Staffel). An die Behörden, die bereits in den
Vorjahren teilgenommen haben, werden die
Ausschreibungen Anfang Dezember versandt.
Weitere Interessenten können die Ausschreibung im
Internet unter www.ruhpolding-rathaus.de
herunterladen oder bei der Gemeinde Ruhpolding,
Rathausplatz 1, 83324 Ruhpolding, Tel.
08663/540172, Fax 08663/540177 anfordern.
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Bekanntmachungen des Landratsamtes Aichach-
Friedberg; Bauordnung
Gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO kann bei mehr als
20 Beteiligten die Zustellung eines
Baugenehmigungsbescheides durch eine öffentliche
Bekanntmachung ersetzt werden. Wir bitten daher um
Veröffentlichung der nachfolgenden Mitteilung im
Amtsblatt:
„Betreff: Baurecht; Nutzungsänderung des ehemaligen
Fleischereibetriebes in einen Betrieb zur Entrostung
neuer Fahrzeugteile in Aichach, Augsburger Straße 31,
Flur-Nr. 1040 Gemarkung Aichach.“
Mit Bescheid vom 18.11.2010 wurde vom Landratsamt
Aichach-Friedberg – Untere Bauaufsichtsbehörde –
folgende Genehmigung erteilt:
„Die bauaufsichtliche Genehmigung zur
Nutzungsänderung des ehemaligen Fleischereibetriebes
in einen Betrieb zur Entrostung neuer Fahrzeugteile auf
dem Grundstück Flur-Nr. 1040 der Gemarkung Aichach
wird entsprechend den mit Genehmigungsvermerk vom
18.11.2010 versehenen Unterlagen nachträglich erteilt.“
Der Genehmigungsbescheid, einschließlich die dem
Genehmigungsbescheid
zugrunde liegenden Antragsunterlagen, können von den
betroffenen Nachbarn beim Landratsamt Aichach-
Friedberg, Münchener Str. 9, 86551 Aichach, Zimmer
215, während der Öffnungszeiten eingesehen werden.
Die Zustellung der Baugenehmigung wird durch
öffentliche Bekanntmachung ersetzt (Art. 66 Abs. 2 Sätze
4 – 6 Bayer. Bauordnung).
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid können Sie Klage erheben. Die
Klage müssen Sie innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe dieses Bescheides bei dem Bayerischen
Verwaltungsgericht Augsburg, Postfachanschrift: 11 23
43, 86048 Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4,
86152 Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts
erheben. In der Klage müssen Sie den Kläger, den
Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des
Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen
bestimmten Antrag stellen und die zur Begründung
dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der
Klageschrift sollen Sie diesen Bescheid in Urschrift oder
Abschrift beifügen. Der Klage und allen Schriftsätzen
sollen Sie Abschriften für die übrigen Beteiligten
beifügen.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur
Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom
22.06.2007 (GVBI S. 390) wurde das
Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts
abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen
Bescheid Widerspruch einzulegen.
Die Klageerhebung durch E-Mail ist unzulässig.
Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den
Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004 grundsätzlich ein
Gebührenvorschuss zu entrichten.
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