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Bekanntmachung des Landratsamtes Aichach- Friedberg; Immissionsschutz Immissionsschutzrecht; Standortbezogene Vorprüfung nach § 3 a und § 3 c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zum Halten oder zur Aufzucht von Geflügel mit 39.500 Mastgeflügelplätzen durch die Reinhard und Richard Herb GbR, Maria – Birnbaumstraße 1, 86577 Sielenbach auf den Grundstücken Flur- Nrn. 813 und 820 der Gemarkung Sielenbach; Die Reinhard und Richard Herb GbR, Maria – Birnbaumstraße 1, 86577 Sielenbach, hat beim Landratsamt Aichach – Friedberg die Genehmigung gemäß § 4 Bundes – Immissionsschutzgesetz für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zum Halten oder zur Aufzucht von Geflügel mit 39.500 Mastgeflügelplätzen auf den Grundstücken Flur- Nrn. 813 und 820 der Gemarkung Sielenbach beantragt. Das Landratsamt Aichach – Friedberg hatte im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 3 a Satz 1 i.V.m. 3 c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Nr. 7.3.3. der Anlage 1 des UVPG in einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles zu entscheiden, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Hierbei ist überschlägig zu prüfen, ob durch das Vorhaben nur aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 des UVPG aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Das Landratsamt Aichach – Friedberg kam nach seinen Überprüfungen zu dem Ergebnis, dass durch die Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Damit ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben nicht erforderlich . Die Feststellung, dass im vorliegenden Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt, ist nicht selbständig anfechtbar. Stefan Renner Oberregierungsrat _________________________________________ Bekanntmachung der Satzung zur 1. Änderung der Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Magnusgruppe Satzung Zur 1. Änderung der Wasserabgabesatzung vom 01.01.2007 des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Magnusgruppe Aufgrund Art. 22 Abs. 2 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1994 (GVBl S. 555, ber. 1995 S. 98, BayRS 2020-6-1-I), zuletzt geändert durch § 13 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 400) erlässt der Zweckverband zur Wasserversorgung der Magnusgruppe durch Beschluss der Verbandsversammlung vom 22.11.2010 folgende 1. Änderung der Wasserabgabesatzung vom 01.01.2007. § 1 § 10 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Es dürfen nur Produkte und Geräte verwendet werden, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Die Einhaltung der Voraussetzungen des Satzes 1 wird vermutet, wenn eine CE-Kennzeichnung für den ausdrücklichen Einsatz im Trinkwasserbereich vorhanden ist. Sofern diese CE-Kennzeichnung nicht vorgeschrieben ist, wird dies auch vermutet, wenn das Produkt oder Gerät ein Zeichen eines akkreditierten Branchenzertifizierers trägt, insbesondere das DIN- DVGW-Zeichen oder DVGW-Zeichen. Produkte und Geräte, die 1. In einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt worden sind oder 2. In einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in der Türkei rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden sind und die nicht den technischen Spezifikationen der Zeichen nach Satz 3 entsprechen, werden einschließlich der in den vorgenannten Staaten durchgeführten Prüfungen und Überwachungen als gleichwertig behandelt, wenn mit ihnen das in Deutschland geforderte Schutzniveau gleichermaßen dauerhaft erreicht wird. §2 Inkrafttreten Diese Änderungssatzung tritt am 01.11.2010 in Kraft. Aichach, den 23.11.2010 gez. Rupert Reitberger Verbandsvorsitzender ______________________________________________ Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Schulverbandes Hollenbach für das Haushaltsjahr 2011 Haushaltssatzung des Schulverbandes Hollenbach (Landkreis Aichach-Friedberg) für das Haushaltsjahr 2011 Auf Grund der Art. 40 bis 43 KommZG und der Art. 61 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Schulverband Hollenbach folgende Haushaltssatzung: § 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 420.200 € und 2
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 20.000 € ab. § 2 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. § 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. Schulverbandsumlage § 4 1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finan-zierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2011 auf 344.450 € festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt (Verwaltungsumlage). 2. Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 01. Oktober 2010 auf 215 Verbandsschüler festgesetzt. 3. Die Verwaltungsumlage wird je Verbandsschüler auf 1.602,093023 € festgesetzt. § 5 Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht. § 6 Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen. § 7 Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2011 in Kraft. Hollenbach, 30.11.2010 Schullverband Hollenbach Riß, Vorsitzender der Schulverbandsversammlung Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen liegt während des ganzen Jahres in der Geschäftsstelle des Schulverbandes Hollenbach, das ist die Gemeinde Hollenbach in 86568 Hollenbach, Hauptstraße 93, innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereit. Der Haushaltsplan liegt dort vom Tage der Bekanntmachung an eine Woche lang öffentlich auf (Art. 9 Abs. 9 BaySchFG, Art. 24, 26 Abs. 1, Art. 41 KommZG, Art. 65 Abs. 3 GO, § 4 Bekanntmachungsverordnung). _________________________________________ Bekanntmachungen der Gemeinde Merching; Änderungssatzungen der Kinderhortsatzung Schulverband Merching Geschäftsführende Gemeinde: Merching 1. Änderungsasatzung zur Kinderhortsatzung (KIHS) Aufgrund von Art. 8, 11 Abs.1 des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) und § 2 der Zweckvereinbarung zwischen dem Schulverband Merching und den Gemeinden Merching, Schmiechen und Steindorf erlässt der Schulverband Merching folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung zur Errichtung und zum Betrieb eines bedarfsgerechten Kinderhorts (Kinderhortsatzung) vom 17.09.2007 § 1 § 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert: Die Kindertageseinrichtung besteht aus einem Hort im Sinn von Art. 2 BayKiBiG für schulpflichtige Kinder in der Regel bis zum 14. Lebensjahr. § 2 Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Merching, den 09.12.2010 Martin Walch Schulverbandsvorsitzender 2. Änderungssatzung zur Kinderhortsatzung (KIHS) Aufgrund von Art. 8, 11 Abs.1 des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) und § 2 der Zweckvereinbarung zwischen dem Schulverband Merching und den Gemeinden Merching, Schmiechen und Steindorf erlässt der Schulverband Merching folgende 2. Änderungssatzung zur Satzung zur Errichtung und zum Betrieb eines bedarfsgerechten Kinderhorts (Kinderhortsatzung) vom 17.09.2007. § 1 § 9 Nr. 2 wird wie folgt geändert: Die Kindertageseinrichtung wird ab dem Schuljahr 2008/2009 wie folgt geöffnet: Montag bis Donnerstag (an Werktagen) 11.15 Uhr – 17.15 Uhr Freitag (an Werktagen) 11.15 Uhr – 16.00 Uhr 3
Seite 1: 17. Dezember 2010 AMTSBLATT DES LAN
Seite 5 und 6: Die Anfechtungsklage eines Dritten

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